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   BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 243/06   

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https://dejure.org/2007,318
BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 243/06 (https://dejure.org/2007,318)
BGH, Entscheidung vom 28.11.2007 - VIII ZR 243/06 (https://dejure.org/2007,318)
BGH, Entscheidung vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06 (https://dejure.org/2007,318)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Grundsatz der Wirtschaftlichkeit als vertragliche Nebenpflicht eines Vermieters bei beeinflussenden Maßnahmen und Entscheidungen bzgl. der Höhe von Betriebskosten; Verstoß eines Vermieters gegen die mietvertragliche Nebenpflicht zur Rücksichtnahme eines angemessenen ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wirtschaftlichkeitsgrundsatz bei Betriebskosten als vertragliche Nebenpflicht bei bestehenden Mietverhältnissen; angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis; unwirtschaftliche Betriebskostenverträge; Umstellung von Zentralheizung auf Wärmecontracting; Wärmelieferungsvertrag; ...

  • Judicialis

    BGB § 556 Abs. 3 Satz 3

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 556 Abs. 3 S. 3
    Rechtsfolgen einer Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei dem Abschluss eines Vertrages über die Lieferung von Fernwärme

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wärmelieferungsvertrag: Grundsatz der Wirtschaftlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umstellung der Wärmeversorgung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Bei Umstellung der Wärmeversorgung auf Kosten-Nutzen-Verhältnis achten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Vermieter müssen bei der Umstellung der Wärmeversorgung auf Wirtschaftlichkeit achten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umstellung der Wärmeversorgung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wärme zu teuer? - Mieter werfen dem Vermieter Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit vor

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Rücksichtnahme des Vermieters auf angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis bei Betriebskosten

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Bei Abschluss des Mietvertrages bestehende Energieversorgungsverträge des Vermieters muss der Mieter hinnehmen: Kein Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umstellung der Wärmeversorgung

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Umstellung der Wärmeversorgung

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umstellung der Wärmeversorgung

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Wärmecontracting vor Mietbeginn, Wirtschaftlichkeit

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vermieter müssen beim Abschluss von Wärmecontracting-Verträgen das Wirtschaftlichkeitsgebot beachten

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Wärmecontracting

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Wärmeversorgung und Wirtschaftlichkeitsgebot

  • juraforum.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umstellung der Wärmeversorgung

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten Mietwohnung - Vermieter muss Wirtschaftlichkeit beachten

Besprechungen u.ä. (2)

  • juraforum.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umstellung der Wärmeversorgung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wärmelieferungsvertrag: Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (IMR 2008, 40)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 440
  • MDR 2008, 257
  • NZM 2008, 78
  • ZMR 2008, 195
  • GE 2008, 116
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • AG Dortmund, 13.03.2018 - 425 C 5350/17

    Keine Kautionsrückzahlung vor Abrechnung der Betriebskosten!

    Soweit er einen Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit vermutet, ist er voll darlegungs- und beweispflichtig (BGH NZM 2008, 78 = MietPrax-AK § 556 BGB Nr. 27 m. Anm. Eisenschmid; dazu Drasdo, NJW-Spezial 2008, 129; Pfeifer, MietRB 2008, 99; Schmid, ZMR 2008, 599; BGH NJW 2011, 3028 = MietPrax-AK § 556 BGB Nr. 77 m. Anm. Eisenschmid; dazu Schach, jurisPR-MietR 19/2011 Anm. 1; C, LMK 10/2011 Anm. 5; Pfeifer, MietRB 2011, 337; Drasdo, NJW-Spezial 2011, 642; Hinz, NZM 2012, 137; Peters, NZM 2012, 145; Timme/Günnewig, MietRB 2012, 83; N, NZM 2012, 657).
  • BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 340/10

    Zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von

    Eine Verletzung dieser Pflicht durch den Vermieter kann zu einem Schadensersatzanspruch des Mieters führen, der sich auf dessen Freihaltung von den unnötigen Kosten richtet (Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, NJW 2008, 440 Rn. 14).

    c) Der Senat hat die Frage, wen im Prozess die Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit trifft, bisher offen lassen können (Senatsurteil vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 78/06, NJW-RR 2007, 1242 Rn. 13), jedoch bereits entschieden, dass es sich bei der Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots um eine vertragliche Nebenpflicht des Vermieters handelt (Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, aaO).

  • BGH, 05.10.2022 - VIII ZR 117/21

    Umlagefähigkeit von Kosten für Wartung von Rauchwarnmeldern sowie Überprüfung der

    Eine Verletzung dieser Pflicht durch den Vermieter kann zu einem Schadensersatzanspruch des Mieters gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB führen, der sich auf dessen Freihaltung von den unnötigen Kosten richtet (vgl. BGH, Urteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, NZM 2008, 78 Rn. 14; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, NZM 2011, 705 Rn. 13; vom 17. Dezember 2014 - XII ZR 170/13, NZM 2015, 132 Rn. 10 f.).
  • BGH, 17.12.2014 - XII ZR 170/13

    Verwaltungskosten in der Nebenkostenabrechnung bei Gewerberaummiete:

    Dieses bezeichnet die auf Treu und Glauben beruhende vertragliche Nebenpflicht des Vermieters, den Mieter nur mit Nebenkosten zu belasten, die erforderlich und angemessen sind (vgl. BGH Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06 - NJW 2008, 440 Rn. 14).

    Veranlasst der Vermieter den Anfall überhöhter Kosten, so verletzt er die aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot folgende vertragliche Nebenpflicht und ist insoweit zur Freihaltung des Mieters verpflichtet (Senatsurteile BGHZ 183, 299 = NJW 2010, 671 Rn. 11; vom 4. Mai 2011 - XII ZR 112/09 - GuT 2011, 48 Rn. 19 und vom 3. August 2011 - XII ZR 205/09 - NJW 2012, 54 Rn. 14; BGH Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06 - NJW 2008, 440 Rn. 14).

  • BGH, 13.10.2010 - XII ZR 129/09

    Gewerberaummiete: Umlagefähigkeit einer Terrorschadensversicherung

    a) Dieses Gebot bezeichnet die auf Treu und Glauben beruhende vertragliche Nebenpflicht des Vermieters, den Mieter nur mit Nebenkosten zu belasten, die erforderlich und angemessen sind (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06 - NJW 2008, 440; Schmidt-Futterer/Langenberg Mietrecht 9. Aufl. § 560 Rn. 73).

    Maßgebend ist somit der Standpunkt eines vernünftigen Vermieters, der ein vertretbares Kosten-Nutzen-Verhältnis im Auge behält (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06 - NJW 2008, 440; OLG Brandenburg WuM 2007, 510; Schmid Handbuch der Mietnebenkosten 11. Aufl. Rn. 1055 ff.).

  • BGH, 25.01.2023 - VIII ZR 230/21

    Abschluss eines die Betriebskosten auslösenden Dienstleistungsvertrags bereits

    Vielmehr kommt eine Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots nur in Betracht, soweit dem Vermieter - im Falle eines nicht angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses - eine Korrektur der zu überhöhten Kosten führenden Maßnahme während des Mietverhältnisses - beispielsweise durch Kündigung eines Vertrags mit ungünstigen Bedingungen - möglich und wirtschaftlich zumutbar gewesen wäre und er diese Möglichkeit nicht ergriffen hat (im Anschluss an Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, NJW 2008, 440 Rn. 15).

    b) Das Berufungsgericht hat weiter zu Recht angenommen, dass die Beklagte als Vermieterin gemäß § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB gegenüber den Klägern als ihren Mietern die vertragliche Nebenpflicht trifft, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der von diesen zu tragenden Betriebskosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen (sogenannter Wirtschaftlichkeitsgrundsatz; vgl. BGH, Urteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, NJW 2008, 440 Rn. 14; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, NJW 2011, 3028 Rn. 13; vom 17. Dezember 2014 - XII ZR 170/13, NJW 2015, 855 Rn. 10; vom 27. Oktober 2021 - VIII ZR 114/21, NJW-RR 2022, 157 Rn. 30), und dass die Verletzung dieser Pflicht durch den Vermieter zu einem Schadensersatzanspruch des Mieters nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB führen kann, der auf Rückzahlung der unnötigen Kosten beziehungsweise auf Freihaltung von diesen gerichtet ist (vgl. Senatsurteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, aaO; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, aaO; vom 5. Oktober 2022 - VIII ZR 117/21, NJW-RR 2022, 1593 Rn. 36).

    Vielmehr kommt eine Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots nur in Betracht, soweit dem Vermieter - im Falle eines nicht angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses - eine Korrektur der zu überhöhten Kosten führenden Maßnahme während des Mietverhältnisses - beispielsweise durch Kündigung eines Vertrags mit ungünstigen Bedingungen - möglich und wirtschaftlich zumutbar gewesen wäre und er diese Möglichkeit nicht ergriffen hat (vgl. Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, NJW 2008, 440 Rn. 15; Milger, NZM 2008, 1, 9).

    (aa) Bei der Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots handelt es sich um eine vertragliche Nebenpflicht des Vermieters (so bereits Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, NJW 2008, 440 Rn. 14).

  • OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 24 U 123/11

    Umfang der Verpflichtung zur Tragung von Mietnebenkosten eines Gewerbeobjekts

    Der Vermieter darf den Mieter hiernach nur mit Nebenkosten belasten, die erforderlich und angemessen sind (BGH, NJW 2010, 3647; NJW 2011, 3208; NJW 2008, 440; Schmidt-Futterer/Langenberg, a.a.O., § 560 Rdnr. 73).

    Eine Verletzung dieser Pflicht durch den Vermieter kann zu einem Schadensersatzanspruch des Mieters führen, der sich auf dessen Freihaltung von den unnötigen Kosten richtet (BGH, NJW 2011, 3208; NJW 2008, 440).

  • AG Berlin-Mitte, 09.04.2018 - 18 C 46/17

    Wie hoch dürfen Hauswartkosten sein?

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Urteil vom 13.6. 2007 - VIII ZR 78/06 = NZM 2007, 563; BGH, Urteil vom 28.11.2007 - VIII ZR 243/06 = NZM 2008, 78) ist der Wirtschaftlichkeitseinwand des Mieters von der Betriebskostenabrechnung selbst abgekoppelt zu begreifen: Er steht in keinem direkten Zusammenhang mit der Abrechnung, insbesondere nicht mit der Frage ihrer Richtigkeit.
  • BGH, 27.10.2021 - VIII ZR 102/21

    Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Einsichtsrecht des Mieters in das

    Dieses verpflichtet den Vermieter gegenüber seinem Mieter, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der letztlich von diesem zu tragenden Nebenkosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen (vgl. Senatsurteile vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, NJW 2011, 3028 Rn. 13 und vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, NJW 2008, 440 Rn. 14).
  • LG Heidelberg, 26.11.2010 - 5 S 40/10

    Mietvertrag: Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen

    Nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot "trifft den Vermieter gegenüber seinem Mieter die vertragliche Nebenpflicht, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der letztlich von diesem zu tragenden Nebenkosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen" (BGH NJW 2008, 440).

    Ein Verstoß gegen diese Nebenpflicht kann zu einem Schadensersatzanspruch führen, der sich auf Freihaltung des Mieters von den unnötigen Kosten richtet" (BGH NJW 2008, 440).

  • OLG Rostock, 17.10.2013 - 3 U 158/06

    Nebenkostenabrechnung bei Gewerberaummiete: Inhalt des Wirtschaftlichkeitsgebots;

  • OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 24 U 115/12

    Umlage der Hausmeisterkosten im Rahmen von Gewerberaummiete

  • BGH, 27.10.2021 - VIII ZR 114/21

    Zum Einsichtsrecht eines Mieters bezüglich der Abrechnungsunterlagen zu einer

  • OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 2 U 179/12

    Wirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel in AGB

  • LG Berlin, 19.02.2016 - 63 S 189/15

    Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung; Umlage von

  • OLG Brandenburg, 29.08.2018 - 4 U 106/15

    Betriebskostenkostennachforderung bei Gewerberaummiete: Prozessführungsbefugnis

  • OLG Brandenburg, 05.06.2019 - 11 U 109/15

    Umfang der vom Mieter als Betriebskosten zu erstattenden Grundsteuer

  • KG, 07.02.2011 - 8 U 147/10

    Betriebskostenabrechnung bei einem Geschäftsraummietvertrag: Verstoß des

  • OLG Rostock, 27.09.2012 - 3 U 65/11

    Betriebskosten bei Geschäftsraummiete: Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter

  • OLG Frankfurt, 26.06.2009 - 2 U 54/09

    Gewerberaummiete: Umlagefähigkeit der Prämien für eine Terrorversicherung

  • BGH, 13.12.2022 - EnVR 83/20

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der

  • KG, 02.05.2022 - 8 U 90/21

    Rückzahlung von Betriebskosten aus einem Mietverhältnis über ein Ärztehaus;

  • AG Steinfurt, 13.02.2014 - 21 C 1668/12

    Welche Kosten darf der Vermieter auf die Mieter umlegen?

  • AG Leipzig, 26.03.2009 - 166 C 6508/08
  • OLG Köln, 22.07.2014 - 22 U 90/13

    Klage betreffend die Begleichung rückständiger Forderungen aus

  • OLG Düsseldorf, 19.10.2009 - 24 U 129/08

    Sind Center-Managementkosten umlagefähig?

  • AG Berlin-Schöneberg, 24.07.2015 - 8 C 149/15

    Temperaturen bis zu 26°C wegen Einrohrheizung: Kein Mietmangel!

  • LG Hamburg, 12.08.2010 - 307 S 30/10
  • AG Leipzig, 22.05.2008 - 170 C 6607/07
  • AG Aachen, 06.05.2021 - 103 C 131/16

    Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot löst Schadensersatzanspruch aus!

  • AG Köln, 20.09.2011 - 205 C 112/11

    Darlegungs- und Beweispflichtigkeit des Mieters für die Notwendigkeit eines

  • LG Düsseldorf, 21.11.2016 - 21 O 142/15
  • AG Köln, 30.08.2011 - 205 C 117/11

    Mieter ist hinsichtlich Vorwegabzuges wegen Gewerbes und Garagenflächen bei der

  • LG Duisburg, 15.11.2011 - 13 S 185/11

    Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes in einem Mietverhältnis

  • AG Hamburg-Blankenese, 05.04.2018 - 542 M 12/18

    Kosten der Zwangsräumung

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