Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung, dass das Unterlassen der Landesregierung, sich eine Geschäftsordnung zu geben und diese zu veröffentlichen, gegen Artikel 49 Absatz 1 Satz 2 und 3 der Landesverfassung verstößt; Pflicht der Landesregierung, sich eine Geschäftsordnung zu geben und diese zu ...

• Wolters Kluwer

  Feststellung, dass das Unterlassen der Landesregierung, sich eine Geschäftsordnung zu geben und diese zu veröffentlichen, gegen Artikel 49 Absatz 1 Satz 2 und 3 der Landesverfassung verstößt; Pflicht der Landesregierung, sich eine Geschäftsordnung zu geben und diese zu ...

• baden-wuerttemberg.de

Kurzfassungen/Presse (4)

• Staatsgerichtshof (Leitsatz)

  Landesregierung ohne Geschäftsordnung

• baden-wuerttemberg.de (Leitsatz)
• baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

  Landesregierung ohne Geschäftsordnung

• baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

  Landesregierung ohne Geschäftsordnung

Papierfundstellen

• ESVGH 52, 1
• VBlBW 2001, 357
• DVBl 2001, 1145

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 23.01.1995 - 2 BvE 6/94

  Erfolglose Organstreitverfahren betreffend die Beibehaltung der im …

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 17.05.2001 - GR 7/00

  Dies hat das Bundesverfassungsgericht für das bundesverfassungsrechtliche Organstreitverfahren entschieden (BVerfGE 92, 80 m.w.N.).

  In einer derartigen Weigerung liegt damit zugleich ein Geschehen, das - im Sinne der Fristvorschrift - als Bekanntgabe des Unterlassens zu werten ist und an das deshalb - trotz fortdauernden Unterlassens - für den Fristbeginn anzuknüpfen ist (ebenso BVerfGE 92, 80 m.w.N.).

• StGH Baden-Württemberg, 09.03.2009 - GR 1/08

  Feststellungsanträge von drei Abgeordneten des Landtags als unzulässig …

  In einer derartigen Weigerung liegt zugleich ein Geschehen, das im Sinne der Fristvorschrift als Bekanntwerdens des Unterlassens zu werten ist und an das deshalb - trotz fortdauernden Unterlassens - für den Fristbeginn anzuknüpfen ist (vgl. StGH, Urteil vom 17.05.2001 - GR 7/00 -, ESVGH 52, 1 f., im Anschluss an die Rspr. des BVerfG, siehe BVerfGE 92, 80 , zuletzt BVerfGE 110, 403 ).