Rechtsprechung
BGH, 17.02.2000 - I ZR 239/97 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wettbewerbswidrigkeit - Psychischer Kaufzwang - Ankündigung eines Gewinnspiels - Sittenwidrigkeit - Verlegenheitskauf - Gelegenheitskauf
- Judicialis
UWG § 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1
Space Fidelity Peep-Show; Ankündigung eines Gewinnspiels - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- steinhoefel.de (Leitsatz)
Space Fidelity Peep-Show
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Psychischer Kaufzwang durch Space Peep Weeks
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1136
- ZIP 2000, 1313
- MDR 2000, 1263
- GRUR 2000, 820
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 05.02.1998 - I ZR 151/95
Rubbelaktion - übertriebenes Anlocken; psychologischer Kaufzwang
Auszug aus BGH, 17.02.2000 - I ZR 239/97
Die Ankündigung eines Gewinnspiels kann erst dann als wettbewerbswidrig untersagt werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die den Vorwurf der Sittenwidrigkeit begründen (…vgl. BGH, Urt. v. 29.6.1989 - I ZR 180/87, GRUR 1989, 757 = WRP 1989, 799 - McBacon; Urt. v. 5.2.1998 - I ZR 151/95, GRUR 1998, 735, 736 = WRP 1998, 724 - Rubbelaktion, m.w.N.).Das Berufungsgericht hat zwar im Ausgangspunkt zutreffend erkannt, daß ein solcher, die Sittenwidrigkeit begründender besonderer Umstand vorliegen kann, wenn die Teilnehmer des Gewinnspiels in übertriebener Weise angelockt werden (vgl. BGH GRUR 1989, 757 - McBacon; GRUR 1998, 735, 736 - Rubbelaktion, m.w.N.).
Erst dann, wenn der Anlockeffekt so stark ist, daß das Publikum von einer sachgerechten Prüfung des Warenangebots abgelenkt und seine Entschließung maßgeblich von der Erwägung bestimmt wird, den in Aussicht gestellten Gewinn zu erlangen, kann die Werbung mit einem Gewinnspiel unter dem Gesichtspunkt eines übertriebenen Anlockens als wettbewerbswidrig anzusehen sein (vgl. BGH GRUR 1998, 735, 736 - Rubbelaktion, m.w.N.).
Diese können etwa in einer Irreführung über die Gewinnchancen, in einer verschleierten Kopplung mit dem Warenabsatz oder in der Behinderung kleinerer Mitbewerber liegen (vgl. BGH GRUR 1998, 735, 736 - Rubbelaktion, m.w.N.).
Von einem übertriebenen Anlocken kann nicht schon dann ausgegangen werden, wenn Kunden anläßlich der Teilnahme an einem Gewinnspiel Waren kaufen, sondern erst dann, wenn diese Kunden durch die mit dem Gewinnspiel verbundenen sachfremden Beeinflussungen davon abgehalten werden, die Güte und Preiswürdigkeit dieser Waren zu prüfen (vgl. BGH GRUR 1989, 757, 758 - McBacon; GRUR 1998, 735, 736 - Rubbelaktion, m.w.N.).
Handelt es sich um ein kleines Ladenlokal mit individueller Bedienung, so wird sich ein nicht unerheblicher Teil dieser Interessenten dazu veranlaßt sehen, wenigstens eine Kleinigkeit zu kaufen, um den - als peinlich empfundenen - Eindruck zu vermeiden, nicht als Kunde, sondern nur wegen des Gewinnspiels gekommen zu sein (vgl. BGH GRUR 1989, 757, 758 - McBacon; GRUR 1998, 735, 736 - Rubbelaktion, m.w.N.).
Unter diesen Umständen kann nicht angenommen werden, daß die Interessenten aus der Anonymität heraustreten müssen, um an dem Gewinnspiel teilnehmen zu können (vgl. BGH GRUR 1989, 757, 758 - McBacon; GRUR 1998, 735, 736 - Rubbelaktion).
- BGH, 29.06.1989 - I ZR 180/87
McBacon
Auszug aus BGH, 17.02.2000 - I ZR 239/97
Die Ankündigung eines Gewinnspiels kann erst dann als wettbewerbswidrig untersagt werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die den Vorwurf der Sittenwidrigkeit begründen (vgl. BGH, Urt. v. 29.6.1989 - I ZR 180/87, GRUR 1989, 757 = WRP 1989, 799 - McBacon;… Urt. v. 5.2.1998 - I ZR 151/95, GRUR 1998, 735, 736 = WRP 1998, 724 - Rubbelaktion, m.w.N.).Das Berufungsgericht hat zwar im Ausgangspunkt zutreffend erkannt, daß ein solcher, die Sittenwidrigkeit begründender besonderer Umstand vorliegen kann, wenn die Teilnehmer des Gewinnspiels in übertriebener Weise angelockt werden (vgl. BGH GRUR 1989, 757 - McBacon; GRUR 1998, 735, 736 - Rubbelaktion, m.w.N.).
Von einem übertriebenen Anlocken kann nicht schon dann ausgegangen werden, wenn Kunden anläßlich der Teilnahme an einem Gewinnspiel Waren kaufen, sondern erst dann, wenn diese Kunden durch die mit dem Gewinnspiel verbundenen sachfremden Beeinflussungen davon abgehalten werden, die Güte und Preiswürdigkeit dieser Waren zu prüfen (vgl. BGH GRUR 1989, 757, 758 - McBacon; GRUR 1998, 735, 736 - Rubbelaktion, m.w.N.).
Handelt es sich um ein kleines Ladenlokal mit individueller Bedienung, so wird sich ein nicht unerheblicher Teil dieser Interessenten dazu veranlaßt sehen, wenigstens eine Kleinigkeit zu kaufen, um den - als peinlich empfundenen - Eindruck zu vermeiden, nicht als Kunde, sondern nur wegen des Gewinnspiels gekommen zu sein (vgl. BGH GRUR 1989, 757, 758 - McBacon; GRUR 1998, 735, 736 - Rubbelaktion, m.w.N.).
Unter diesen Umständen kann nicht angenommen werden, daß die Interessenten aus der Anonymität heraustreten müssen, um an dem Gewinnspiel teilnehmen zu können (vgl. BGH GRUR 1989, 757, 758 - McBacon; GRUR 1998, 735, 736 - Rubbelaktion).
- BGH, 19.09.1996 - I ZR 124/94
Beratungskompetenz - Irreführung/Leistungsfähigkeit
Auszug aus BGH, 17.02.2000 - I ZR 239/97
Voraussetzung dafür ist jedoch - und dies hat das Berufungsgericht nicht beachtet -, daß der Kläger - über bloße Verdachtsmomente hinaus - die für eine Wettbewerbswidrigkeit sprechenden Tatsachen dargetan und unter Beweis gestellt hat (vgl. BGH, Urt. v. 19.9.1996 - I ZR 124/94, GRUR 1997, 229, 230 = WRP 1997, 183 - Beratungskompetenz, m.w.N.). - BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95
Unbestimmter Unterlassungsantrag III - Getarnte Werbung; Bestimmtheit des …
Auszug aus BGH, 17.02.2000 - I ZR 239/97
Da dies bislang unerörtert geblieben ist, wird das Berufungsgericht der Klägerin im wiedereröffneten Berufungsrechtszug zunächst Gelegenheit geben müssen, einen sachdienlichen Antrag zu stellen (vgl. BGH, Urt. v. 5.6.1997 - I ZR 69/95, GRUR 1998, 489, 492 = WRP 1998, 42 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III, m.w.N.). - BGH, 02.02.1995 - I ZR 31/93
Gewinnspiel II - Täuschung
Auszug aus BGH, 17.02.2000 - I ZR 239/97
Die Ausführungen des Berufungsgerichts geben Anlaß, darauf hinzuweisen, daß ein Verbot der beanstandeten Werbung beim derzeitigen Sach- und Streitstand selbst dann nicht darauf gestützt werden könnte, daß die nach der Werbung zu erwartenden Leistungen bei der Durchführung des Gewinnspiels nicht erbracht wurden (vgl. BGH, Urt. v. 2.2.1995 - I ZR 31/93, WRP 1995, 591, 593 - Gewinnspiel II, m.w.N.), wenn die Klägerin einen dahingehenden Antrag stellen würde.
- BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19
Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen
(bb) Nach diesen Grundsätzen setzt eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten zu Vorgängen innerhalb ihres Unternehmens, die auf eine Kenntnis ihrer verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung schließen lassen sollen, jedenfalls voraus, dass das (unstreitige oder nachgewiesene) Parteivorbringen hinreichende Anhaltspunkte enthält, die einen solchen Schluss nahelegen (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 18;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 38 f.;… BGH, Urteile vom 22. Februar 2019 - V ZR 244/17, BGHZ 221, 229 Rn. 47;… vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 26 ff.;… vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 90/13, VersR 2015, 181 Rn. 20 f.;… vom 24. Oktober 2014 - V ZR 45/13, NJW 2015, 619 Rn. 21;… vom 19. Februar 2014 - I ZR 230/12, WM 2014, 1404 Rn. 13 ff.;… vom 13. Juni 2012 - I ZR 87/11, VersR 2013, 475 Rn. 17; vom 17. Februar 2000 - I ZR 239/97, ZIP 2000, 1313, 1316, juris Rn. 26;… vom 19. September 1996 - I ZR 124/94, NJW 1997, 464, 465, juris Rn. 30). - BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99
Mitwohnzentrale.de
Der Senat geht in seiner neueren Rechtsprechung zu den §§ 1 und 3 UWG von dem Leitbild eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers aus, der das fragliche Werbeverhalten mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit verfolgt (…BGH, Urt. v. 20.10.1999 - I ZR 167/97, GRUR 2000, 619, 621 = WRP 2000, 517 - Orient-Teppichmuster; Urt. v. 17.2.2000 - I ZR 239/97, GRUR 2000, 820, 821 = WRP 2000, 724 - Space Fidelity Peep-Show; vgl. auch Hoeren, EWiR 2000, 193). - BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12
Piadina-Rückruf - Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine …
Die Klägerin, die für eine Irreführung durch Angebot und Vertrieb des Brots in der beanstandeten Verpackung darlegungs- und beweisbelastet ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 1996 - I ZR 124/94, GRUR 1997, 229, 230 = WRP 1997, 183 - Beratungskompetenz; Urteil vom 17. Februar 2000 - I ZR 239/97, GRUR 2000, 820, 822 = WRP 2000, 724 - Space Fidelity Peep-Show;… Urteil vom 19. Februar 2014, 578 - I ZR 230/12, GRUR 2014, 578 Rn. 16 = WRP 2014, 697 - Umweltengel für Tragetasche), hat für ihre gegenteilige Behauptung keinen Beweis angetreten.
- BGH, 19.09.2001 - I ZR 54/96
Warsteiner III; Ausräumung eines auf eine unrichtige geographische …
Auch der Senat geht inzwischen sowohl im Wettbewerbs- als auch im Markenrecht von dem Leitbild des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers aus, der das fragliche Werbeverhalten mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit verfolgt (vgl. zum Wettbewerbsrecht: BGH, Urt. v. 20.10.1999 - I ZR 167/97, GRUR 2000, 619, 621 = WRP 2000, 517 - Orient-Teppichmuster; Urt. v. 17.2.2000 - I ZR 239/97, GRUR 2000, 820, 821 = WRP 2000, 724 - Space Fidelity Peep-Show; Urt. v. 17.5.2001 - I ZR 216/99, Umdr. - BGH, 19.02.2014 - I ZR 230/12
Umweltengel für Tragetasche - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: …
Diese Erwägungen stehen mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Einklang und lassen keinen Rechtsfehler erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 1996 - I ZR 124/94, GRUR 1997, 229, 230 = WRP 1997, 183 - Beratungskompetenz; Urteil vom 17. Februar 2000 - I ZR 239/97, GRUR 2000, 820, 822 = WRP 2000, 724 - Space Fidelity Peep-Show; Urteil vom 27. November 2003 - I ZR 94/01, GRUR 2004, 246, 247 = WRP 2004, 343 - Mondpreise?;… Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 3/06, GRUR 2009, 871 Rn. 27 = WRP 2009, 967 - Ohrclips).aa) Um ihre primäre Darlegungslast zu erfüllen, musste die Klägerin greifbare Anhaltspunkte für die geltend gemachte Irreführung allerdings nicht nur behaupten, sondern diese bei Bestreiten durch die Beklagten auch beweisen (vgl. BGH, GRUR 1997, 229, 230 - Beratungskompetenz; GRUR 2000, 820, 822 - Space Fidelity Peep-Show).
- BGH, 13.06.2002 - I ZR 173/01
Zulässigkeit von Kopplungsangeboten
Im allgemeinen ist aber davon auszugehen, daß der verständige Verbraucher mit den Marktgegebenheiten vertraut ist und sich nicht vorschnell durch das Angebot einer besonderen Vergünstigung zum Vertragsschluß verleiten läßt (vgl. BGH GRUR 1998, 735, 736 - Rubbelaktion;… Urt. v. 26.3.1998 - I ZR 222/95, GRUR 1999, 256, 257 = WRP 1998, 857 - 1.000 DM Umwelt-Bonus;… Urt. v. 26.3.1998 - I ZR 231/95, GRUR 1998, 1037, 1038 = WRP 1998, 727 - Schmuck-Set; Urt. v. 17.2.2000 - I ZR 239/97, GRUR 2000, 820, 821 = WRP 2000, 724 - Space Fidelity Peep-Show). - BGH, 18.10.2001 - I ZR 193/99
Elternbriefe
Der Senat geht in seiner neueren Rechtsprechung jedoch davon aus, daß bei der Ermittlung des Verkehrsverständnisses auf einen situationsadäquat durchschnittlich aufmerksamen, informierten und verständigen Verbraucher abzustellen ist (…BGH, Urt. v. 20.10.1999 - I ZR 167/97, GRUR 2000, 619, 621 = WRP 2000, 517 - Orient-Teppichmuster; Urt. v. 17.2.2000 - I ZR 239/97, GRUR 2000, 820, 821 = WRP 2000, 724 - Space Fidelity Peep-Show;… Urt. v. 5.7.2001 - I ZR 104/99, Umdruck S. 10 - Fernflugpreise). - BGH, 13.03.2003 - I ZR 212/00
Werbung mit einer "umgekehrten Versteigerung"
Es müssen vielmehr zusätzliche, besondere Umstände vorliegen, die den Vorwurf der Sittenwidrigkeit i.S. von § 1 UWG rechtfertigen (vgl. BGH, Urt. v. 17.2.2000 - I ZR 239/97, GRUR 2000, 820, 821 = WRP 2000, 724 - Space Fidelity Peep-Show).Wettbewerbswidrig ist die Werbung erst dann, wenn der Einsatz aleatorischer Reize dazu führt, die freie Entschließung der angesprochenen Verkehrskreise so nachhaltig zu beeinflussen, daß ein Kaufentschluß nicht mehr von sachlichen Gesichtspunkten, sondern maßgeblich durch das Streben nach der in Aussicht gestellten Gewinnchance bestimmt wird (…vgl. BGH, Urt. v. 29.6.1989 - I ZR 180/87, GRUR 1989, 757 = WRP 1989, 799 - McBacon;… Urt. v. 5.2.1998 - I ZR 151/95, GRUR 1998, 735, 736 = WRP 1998, 724 - Rubbelaktion; BGH GRUR 2000, 820, 821 - Space Fidelity Peep-Show).
- BGH, 11.04.2002 - I ZR 225/99
Gewinnspiel im Radio
In der Senatsrechtsprechung ist anerkannt, daß zu Zwecken des Wettbewerbs veranstaltete Gewinnverlosungen grundsätzlich nicht gegen § 1 UWG verstoßen und im allgemeinen zulässig sind (…BGH, Urt. v. 5.2.1998 - I ZR 151/95, GRUR 1998, 735, 736 = WRP 1998, 724 - Rubbelaktion; Urt. v. 17.2.2000 - I ZR 239/97, GRUR 2000, 820, 821 = WRP 2000, 724 - Space Fidelity Peep-Show;… vgl. hierzu auch: Großkomm.UWG/Schünemann, § 1 Rdn. C 154;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., § 1 Rdn. 167;… Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., § 1 Rdn. 232).Besondere Umstände, die die Annahme der Sittenwidrigkeit rechtfertigen, können in der Kopplung des Warenabsatzes mit der Teilnahme an dem Gewinnspiel, in einem psychischen Kaufzwang, in einer Irreführung des Publikums über die Gewinnchancen oder in einem übertriebenen Anlocken bestehen (…vgl. BGH, Urt. v. 29.6.1989 - I ZR 180/87, GRUR 1989, 757 = WRP 1989, 799 - McBacon;… Urt. v. 9.11.1995 - I ZR 212/93, GRUR 1996, 290, 291 = WRP 1996, 199 - Wegfall der Wiederholungsgefahr; BGH GRUR 2000, 820, 821 - Space Fidelity Peep-Show).
Erst wenn der Anlockeffekt so stark ist, daß das Publikum von einer sachgerechten Prüfung des Waren- oder Dienstleistungsangebots abgelenkt und seine Entschließung nicht mehr von sachlichen Überlegungen, sondern maßgeblich von der Erwägung bestimmt wird, den in Aussicht gestellten Gewinn zu erlangen, kann die Werbung mit einem Gewinnspiel unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens sittenwidrig sein (BGH GRUR 1998, 735, 736 - Rubbelaktion; GRUR 2000, 820, 821 - Space Fidelity Peep-Show).
Zwar können auch in einem solchen Fall Umstände vorliegen, die die Unlauterkeit begründen, wie sie etwa bei einer Irreführung über die Gewinnchancen, in einer verschleierten Kopplung mit dem Warenabsatz oder in der Behinderung kleinerer Mitbewerber liegen (vgl. BGH GRUR 2000, 820, 821 - Space Fidelity Peep-Show).
- BGH, 13.11.2003 - I ZR 40/01
Umgekehrte Versteigerung im Internet
Es müssen vielmehr zusätzliche, besondere Umstände vorliegen, die den Vorwurf der Sittenwidrigkeit i.S. von § 1 UWG rechtfertigen (vgl. BGH, Urt. v. 17.2.2000 - I ZR 239/97, GRUR 2000, 820, 821 = WRP 2000, 724 - Space Fidelity Peep-Show;… Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 212/00, GRUR 2003, 626, 627 = WRP 2003, 742 - Umgekehrte Versteigerung II).Wettbewerbswidrig ist die Werbung erst dann, wenn der Einsatz aleatorischer Reize dazu führt, die freie Entschließung der angesprochenen Verkehrskreise so nachhaltig zu beeinflussen, daß ein Kaufentschluß nicht mehr von sachlichen Gesichtspunkten, sondern maßgeblich durch das Streben nach der in Aussicht gestellten Gewinnchance bestimmt wird (…vgl. BGH, Urt. v. 5.2.1998 - I ZR 151/95, GRUR 1998, 735, 736 = WRP 1998, 724 - Rubbelaktion; BGH GRUR 2000, 820, 821 - Space Fidelity Peep-Show; GRUR 2003, 626, 627 - Umgekehrte Versteigerung II).
- BGH, 09.06.2004 - I ZR 187/02
"500 DM-Gutschein für Autokauf"; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer …
- OLG Köln, 12.09.2007 - 6 U 63/07
Kopplungsverbot bei Gewinnspielen
- BGH, 14.11.2002 - I ZR 137/00
Preisempfehlung für Sondermodelle
- KG, 28.06.2022 - 9 U 1098/20
Schutzbereich der Einreichenspflicht des Notars aus § 40 Absatz 2 Satz 1 GmbHG; …
- BGH, 13.03.2003 - I ZR 146/00
Werbung mit "umgekehrter Versteigerung" nicht wettbewerbswidrig
- BGH, 22.05.2003 - I ZR 185/00
"Foto-Aktion"; Wettbewerbswidriges Anlocken durch Abgabe von Farbbildabzügen zu …
- OLG Köln, 30.03.2001 - 6 U 140/00
Zulässigkeit einer Wertreklame
- KG, 24.05.2019 - 5 U 1/18
On-Board-Shopping - Gemeinschaftsmarkenrechtsverletzung: Online-Verkauf von …
- OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 31/01
Unlauterer Wettbewerb bei Gewinnspiel, welches von Warenbestellung abhängig ist
- OLG Köln, 09.03.2005 - 6 U 197/04
UWG -Recht - "Zinsbonus Volltreffer"; Abhängigkeit des Zinssatzes vom …
- BGH, 14.11.2002 - I ZR 134/00
Zulassungsnummer III
- BGH, 06.06.2002 - I ZR 45/00
Testbestellung
- OLG Köln, 01.06.2001 - 6 U 204/00
Ausnutzen der Spiellust durch "Powershopping"
- OLG Naumburg, 09.06.2006 - 10 U 13/06
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Rabattsystems einer Apotheke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08
Plus Warenhandelsgesellschaft - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung …
- OLG Hamburg, 27.03.2003 - 5 U 113/02
Angabe von Anschrift und Identität des vertragsschließenden Unternehmens in …
- LG München I, 25.02.2003 - 33 O 1562/03
Unzulässige Kopplung bei McDonald's Gewinnspiel
- LG Düsseldorf, 21.06.2023 - 2a O 258/19
- OLG Hamm, 17.06.2003 - 4 U 46/03
Zur Zulässigkeit eines Gewinnspieles als Rabattaktion in der Werbung
- OLG München, 12.10.2000 - 29 U 3680/00
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- OLG Hamburg, 29.03.2018 - 3 U 268/16
Extra-Heft - Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch die Bezeichnung der einer …
- OLG München, 19.04.2001 - 29 U 5725/00
Beschreibender Begriff als Second-level-domain - Behinderung der Mitbewerber - …
- OLG Hamburg, 08.05.2003 - 5 U 175/02
Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung auf einer Rückseite einer Jugendzeitschrift …
- OLG Köln, 23.06.2006 - 6 U 205/05
"Jeder 20. Käufer gewinnt" - Anwendungsbereich des § 4 Nr. 6 UWG
- OLG Köln, 01.10.2004 - 6 U 85/04
Wöchentliches Gewinnspiel einer Supermarktkette mittels Haushaltskarte
- OLG Hamm, 19.09.2002 - 4 W 156/02
Wettbewerbswidrige Werbung - Anreiz der Zahlungsmöglichkeit mit DMark als …
- OLG Hamburg, 12.11.2003 - 5 U 45/03
Wettbewerbswidrigkeit der Kaffewerbung für Senseo: "Jede Tasse herrlich frischer …
- OLG Köln, 18.07.2001 - 6 U 73/01
Erneute Vollziehung des Titels - übertriebenes Anlocken durch Versicherungsmakler …
- OLG München, 27.02.2020 - 6 U 5371/08
Gerichtlicher Sachverständiger, Sachverständigengutachten
- OLG Stuttgart, 07.03.2002 - 2 U 111/01
Wettbewerbsverstoß: "Übertriebenes Anlocken" durch Inaussichtstellen eines …
- OLG Frankfurt, 19.04.2001 - 6 U 184/00
Stromlieferungsvertrag - Angebot und Verkauf von Radiorekorder und Telephon - …
- OLG Hamburg, 16.01.2003 - 5 U 61/02
Vertrauensschutz und Rechtsmissbrauch bei wettbewerbswidrigem Verhalten
- OLG München, 20.11.2003 - 29 U 3416/03
Abmahnung wegen Verdachts der Honorarunterschreitung
- KG, 08.05.2001 - 5 U 6904/00
Übertriebenes Anlocken - Koppelungsgeschäft - Fernsehgerät und …
- OLG Dresden, 29.08.2000 - 14 U 1533/00
Ankündigung von "Spartagen" als unerlaubte Sonderveranstaltung
- OLG Düsseldorf, 17.12.2002 - 20 U 150/02
Handlung zu Wettbewerbszwecken bei der Vermittlung von Verträgen über die …
- OLG Braunschweig, 18.12.2001 - 2 U 111/01
Betretenmüssen; Dienstleistungsgutschein; Friseurbetrieb; Friseurgutschein; …
- LG Düsseldorf, 03.09.2014 - 2a O 360/13
Löschung einer eingetragenen Marke wegen Verfalls bei Nichtbenutzung (hier: …
- OLG Hamm, 29.04.2004 - 4 U 20/04