Rechtsprechung
BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99 - shell.de |
Shell.de
§ 12 BGB, zur Frage der Priorität bei Internet-Adressen im Verhältnis zwischen bekannten Unternehmen und gleichnamigen Privatpersonen, grundsätzlich kein Herausgabeanspruch neben einem Anspruch auf Verzicht auf die Domain
Volltextveröffentlichungen (26)
- lexetius.com
- markenmagazin:recht
§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG; § 15 Abs. 3 MarkenG; § 12 BGB
Shell.de - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Telemedicus
Shell.de
- Telemedicus
Shell.de
- webshoprecht.de
Kommen mehrere berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, dann gilt das Prioritätsprinzip (shell.de)
- JurPC
- aufrecht.de
Shell.de
- Deutsches Notarinstitut
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kennzeichenrechtlicher Schutz - Namensschutz - Registrierung - Benutzung - Fremdes Unternehmenskennzeichen - Domain-Name - Nichtgeschäftlicher Verkehr - Unbefugter Namensgebrauch - Priorität der Registrierung - Shell.de
- Kanzlei Flick
Shell.de
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Shell.de - Identische Internet-Adressen untersagt
- czarnetzki.eu
Vorrang einer Marke vor einem Namen beim Domainrecht shell.de
- online-und-recht.de
Shell.de
- info-it-recht.de
Benutzung berühmte Marke als Domain durch einen Gleichnamigen (shell.de)
- Judicialis
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3; ; MarkenG § 15 Abs. 3; ; BGB § 12
- ra.de
- beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Durchbrechung des Prioritätsgrundsatzes bei Anmeldung von Internet-Domains durch Gleichnamige
- Prof. Dr. Lorenz
Namens- und Markenrechtlicher Schutz des Domainnamens, Ausnahmen vom Prioritätsprinzip bei gleichen Namensträgern bei überragender Bekanntheit ("shell.de"); Haftungsvoraussetzung bei "Namensanmaßung" in Abgrenzung zur "Namensleugnung"
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Kennzeichenschutz und Namensrecht im Internet
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3 § 15 Abs. 3; BGB § 12
"shell.de"; Benutzung einer fremden, markenrechtlich geschützten Bezeichnung im Internet - rechtsportal.de
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3 § 15 Abs. 3 ; BGB § 12
"shell.de"; Benutzung einer fremden, markenrechtlich geschützten Bezeichnung im Internet - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - Anspruch auf Domänen-Namen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de" - Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zu Domain-Namen -
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell. de" - Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zu Domain-Namen -
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Kommen mehrere berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, dann gilt das Prioritätsprinzip
- internetrecht-infos.de (Leitsatz)
In Fällen der Gleichnamigkeit führt die gebotene Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen im allgemeinen dazu, daß es mit der Priorität der Registrierung sein Bewenden hat
- internetrecht-infos.de (Leitsatz)
In Fällen der Gleichnamigkeit führt die gebotene Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen im allgemeinen dazu, daß es mit der Priorität der Registrierung sein Bewenden hat
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Shell gewinnt Rechtsstreit um "shell.de"
- ius-it.de (Kurzinformation)
Shell.de - Ist eine von einem Unberechtigten erworbene Domain-Registrierung mit einem Makel behaftet?
- beck.de (Kurzinformation)
Shell.de - Grundsatzentscheidung zu Domain-Namen
- beck.de (Leitsatz)
Shell.de
- 123recht.net (Pressemeldung)
Shell.de // Deutsche Shell AG beansprucht Namen für sich
- 123recht.net (Pressemeldung)
Shell gewinnt im Rechtsstreit um Domain 'shell.de'
- 123recht.net (Kurzinformation)
Schuhbeck.com - TV-Koch streitet um Domain
Besprechungen u.ä. (4)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Namens- und Kennzeichenrecht; Domainkonflikt; berühmte Marke; Recht der Gleichnamigen; "shell.de"
- beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Durchbrechung des Prioritätsgrundsatzes bei Anmeldung von Internet-Domains durch Gleichnamige
- ius-it.de (Entscheidungsbesprechung)
Domain schon vergeben - Welche Möglichkeiten bestehen für das Unternehmen?
- it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kochduell - Zur Rechtslage bei Domainstreitigkeiten um schuhbeck.com & co.
Papierfundstellen
- BGHZ 149, 191
- NJW 2002, 2031
- ZIP 1999, 895
- MDR 2002, 835
- GRUR 2002, 622
- NJ 2002, 21
- WM 2002, 1142
- MMR 2002, 382
- BB 2002, 1167 (Ls.)
- DB 2002, 2158
- K&R 2002, 309
- ZUM 2002, 545
- afp 2002, 364
Wird zitiert von ... (209) Neu Zitiert selbst (33)
- OLG München, 25.03.1999 - 6 U 4557/98
Eintragung eines Unternehmenskennzeichens mit überragender Verkehrsgeltung als …
Auszug aus BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99
Auf die Berufung der Klägerin hat es den Beklagten zusätzlich verurteilt, gegenüber der DENIC Zug um Zug gegen Erstattung der Registrierungskosten in die Umschreibung des Domain-Namens "shell.de" auf die Klägerin einzuwilligen (OLG München WRP 1999, 955).Dem Gesetz läßt sich kein Anspruch auf die Registrierung eines bestimmten Domain-Namens entnehmen (vgl. auch Hackbarth, CR 1999, 384; Ernst, MMR 1999, 487, 488;… Florstedt aaO S. 164;… Fezer aaO § 3 MarkenG Rdn. 351 a.E.).
Auch wenn einem Zeicheninhaber Ansprüche gegenüber dem Inhaber einer sein Kennzeichenrecht verletzenden Internet-Adresse zustehen, handelt es sich bei der Registrierung nicht unbedingt um sein Geschäft; denn der Domain-Name kann auch die Rechte Dritter verletzen, denen gleichlautende Zeichen zustehen (vgl. Ernst, MMR 1999, 487, 488; Viefhues, NJW 2000, 3239, 3242; OLG Frankfurt ZUM-RD 2001, 391, 392).
cc) Auch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes kann die Klägerin nicht die Umschreibung des Domain-Namens auf sich beanspruchen (so aber Poeck/Jooss in Schwarz [Hrsg.], Recht im Internet, Stand: Okt. 2001, Kap. 4.2.2. S. 30 f.;… Kur aaO S. 340 f.;… Florstedt aaO S. 162 ff.; kritisch auch insoweit Ernst, MMR 1999, 487, 488;… Bücking aaO Rdn. 295 f.; Bettinger, CR 1998, 243, 244; OLG Hamm CR 1998, 241, 243).
- BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99
Mitwohnzentrale.de
Auszug aus BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99
Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß ein erheblicher Teil des Publikums Informationen im Internet in der Weise sucht, daß in die Adreßzeile der Name des gesuchten Unternehmens als Internet-Adresse ("www.shell.de") eingegeben wird (vgl. zur Suchgewohnheit bei Gattungsbegriffen BGHZ 148, 1, 6 - Mitwohnzentrale.de).bb) Kommen mehrere Personen als berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, gilt für sie hinsichtlich der Registrierung ihres Namens als Internet-Adresse grundsätzlich das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität (vgl. BGHZ 148, 1, 10 - Mitwohnzentrale.de).
Insofern verhält es sich anders als bei der Suche mit Hilfe eines Gattungsbegriffs: Wer einen solchen Begriff als Internet-Adresse eingibt (vgl. BGHZ 148, 1, 7 f. - Mitwohnzentrale.de), setzt von vornherein auf den Zufall und rechnet mit einer gewissen Streubreite des Suchergebnisses.
- BGH, 12.02.1998 - I ZR 241/95
"Rolex-Uhr mit Diamanten"; Verletzung einer Marke durch Verwendung einer …
Auszug aus BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99
Dieser zeichenrechtliche Schutz geht in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich dem Namensschutz des § 12 BGB vor (vgl. BGH, Urt. v. 12.2.1998 - I ZR 241/95, GRUR 1998, 696, 697 = WRP 1998, 604 - Rolex-Uhr mit Diamanten;… eingehend Goldmann, Schutz des Unternehmenskennzeichens, § 16 Rdn. 28 ff.;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 5 Rdn. 7;… Schwerdtner in MünchKomm.BGB, 4. Aufl., § 12 Rdn. 56;… a.A. Fezer, MarkenR, 3. Aufl., § 2 MarkenG Rdn. 4;… § 15 MarkenG Rdn. 21 f.;… vgl. hierzu auch Teplitzky in Großkomm.UWG, § 16 Rdn. 18 ff.;… Bettinger, GRUR Int. 1997, 402, 416 Fn. 86a; ders., CR 1998, 243).a) Auch wenn ein namensrechtlicher Schutz von Unternehmenskennzeichen aus § 12 BGB im geschäftlichen Bereich im Hinblick auf die speziellen Bestimmungen des Markengesetzes im allgemeinen nicht in Betracht kommt, kann gegenüber einem Handeln im privaten Verkehr - also außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 5, 15 MarkenG - die Anwendbarkeit des § 12 BGB oder des § 823 Abs. 1 BGB nicht von vornherein ausgeschlossen werden (vgl. zu § 12 BGB BGH GRUR 1998, 696, 697 - Rolex-Uhr mit Diamanten).
Der aus § 12 BGB abgeleitete namensrechtliche Schutz einer Firma oder eines Firmenbestandteils ist jedoch stets auf den Funktionsbereich des betreffenden Unternehmens beschränkt und reicht nur so weit, wie geschäftliche Beeinträchtigungen zu befürchten sind (…vgl. BGH, Urt. v. 7.11.1975 - I ZR 128/74, GRUR 1976, 379, 380 f. = WRP 1976, 102 - KSB; GRUR 1998, 696, 697 - Rolex-Uhr mit Diamanten;… Schwerdtner aaO § 12 Rdn. 246).
- OLG Hamm, 13.01.1998 - 4 U 135/97
Verwendung eines Firmenschlagwortes als Internet-Domain-Adresse durch einen …
Auszug aus BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99
bb) Verwendet ein Nichtberechtigter ein fremdes Kennzeichen als Domain-Namen, liegt darin eine Namensanmaßung (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1998, 909, 910 - Krupp; OLG Köln CR 2000, 696 - maxem.de; GRUR 2000, 798, 799 - alsdorf.de; NJW-RR 1999, 622, 623 - herzogenrath.de; OLG Brandenburg K&R 2000, 496, 497 - luckau.de), nicht dagegen eine Namensleugnung (so aber OLG Düsseldorf WRP 1999, 343, 346 - ufa.de; kritisch dazu Viefhues, NJW 2000, 3239, 3240).cc) Auch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes kann die Klägerin nicht die Umschreibung des Domain-Namens auf sich beanspruchen (so aber Poeck/Jooss in Schwarz [Hrsg.], Recht im Internet, Stand: Okt. 2001, Kap. 4.2.2. S. 30 f.;… Kur aaO S. 340 f.;… Florstedt aaO S. 162 ff.; kritisch auch insoweit Ernst, MMR 1999, 487, 488;… Bücking aaO Rdn. 295 f.; Bettinger, CR 1998, 243, 244; OLG Hamm CR 1998, 241, 243).
- BGH, 14.01.1999 - I ZR 149/96
Big Pack
Auszug aus BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99
Wie der Senat bereits für die bekannte Marke (BGHZ 138, 349, 351 f. - MAC Dog; BGH, Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 149/96, GRUR 1999, 992, 995 = WRP 1999, 931 - BIG PACK;… Urt. v. 29.4.1999 - I ZR 152/96, GRUR 2000, 70, 73 = WRP 1999, 1279 - SZENE;… Urt. v. 20.10.1999 - I ZR 110/97, GRUR 2000, 608, 610 = WRP 2000, 529 - ARD-1; BGHZ 147, 56, 60 f. - Tagesschau;… BGH, Urt. v. 26.4.2001 - I ZR 212/98, GRUR 2002, 167, 171 = WRP 2001, 1320 - Bit/Bud) sowie für geographische Herkunftsbezeichnungen (BGHZ 139, 138, 139 f. - Warsteiner II;… BGH, Urt. v. 10.8.2000 - I ZR 126/98, GRUR 2001, 73, 76 = WRP 2000, 1284 - Stich den Buben;… Urt. v. 19.9.2001 - I ZR 54/96, GRUR 2002, 160, 161 = WRP 2001, 1450 - Warsteiner III) entschieden hat, ist in dem Anwendungsbereich der jeweiligen Bestimmungen des Markengesetzes für die gleichzeitige Anwendung der §§ 1 und 3 UWG oder des § 823 BGB grundsätzlich kein Raum.Denn dieser Regelung kommt im Hinblick darauf, daß die Ausnutzung oder Beeinträchtigung der bekannten Marke nicht "ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise" erfolgen darf, grundsätzlich keine eigenständige Bedeutung gegenüber dem erweiterten Schutz bekannter Kennzeichen zu (vgl. BGH GRUR 1999, 992, 994 - BIG PACK).
- BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96
Tele-Info-CD
Auszug aus BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99
Fahrlässig handelt daher, wer sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muß (vgl. BGHZ 141, 329, 345 f. - Tele-Info-CD, m.w.N.). - BGH, 22.03.1990 - I ZR 43/88
Telefonnummer 4711 - Beeinträchtigung des Werbewerts
Auszug aus BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99
Die erforderliche Beeinträchtigung des Werbewertes des bekannten Zeichens (…vgl. BGH, Urt. v. 2.4.1987 - I ZR 27/85, GRUR 1987, 711, 713 = WRP 1987, 667 - Camel Tours; Urt. v. 22.3.1990 - I ZR 43/88, GRUR 1990, 711, 713 - Telefonnummer 4711) liegt allerdings weniger darin, daß - auf den Streitfall bezogen - durch die Betrachtung der Homepage des Beklagten Assoziationen zum bekannten Zeichen der Klägerin geweckt werden (…vgl. Bettinger, GRUR Int. 1997, 402, 412 f.;… Florstedt, www.kennzeichenidentitaet.de, 2001, S. 56 f.; Völker/Weidert, WRP 1997, 652, 659). - OLG Frankfurt, 05.12.2000 - 6 W 122/00
Rechtsfolgen der Namensverletzung durch die Registrierung einer Internet-Domain
Auszug aus BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99
Auch wenn einem Zeicheninhaber Ansprüche gegenüber dem Inhaber einer sein Kennzeichenrecht verletzenden Internet-Adresse zustehen, handelt es sich bei der Registrierung nicht unbedingt um sein Geschäft; denn der Domain-Name kann auch die Rechte Dritter verletzen, denen gleichlautende Zeichen zustehen (vgl. Ernst, MMR 1999, 487, 488; Viefhues, NJW 2000, 3239, 3242; OLG Frankfurt ZUM-RD 2001, 391, 392). - LG Paderborn, 01.09.1999 - 4 O 228/99
Freigabe einer Internet-Domain
Auszug aus BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99
Ihm muß sich grundsätzlich auch der Inhaber eines relativ stärkeren Rechts unterwerfen, der feststellt, daß sein Name oder sonstiges Kennzeichen bereits von einem Gleichnamigen als Domain-Name registriert worden ist (vgl. LG Paderborn MMR 2000, 49). - BGH, 02.04.1987 - I ZR 27/85
"Camel Tours"; Rechtsschutz für eine berühmte Marke
Auszug aus BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99
Die erforderliche Beeinträchtigung des Werbewertes des bekannten Zeichens (vgl. BGH, Urt. v. 2.4.1987 - I ZR 27/85, GRUR 1987, 711, 713 = WRP 1987, 667 - Camel Tours;… Urt. v. 22.3.1990 - I ZR 43/88, GRUR 1990, 711, 713 - Telefonnummer 4711) liegt allerdings weniger darin, daß - auf den Streitfall bezogen - durch die Betrachtung der Homepage des Beklagten Assoziationen zum bekannten Zeichen der Klägerin geweckt werden (…vgl. Bettinger, GRUR Int. 1997, 402, 412 f.;… Florstedt, www.kennzeichenidentitaet.de, 2001, S. 56 f.; Völker/Weidert, WRP 1997, 652, 659). - BGH, 23.09.1992 - I ZR 251/90
Universitätsname als Warenaufdruck
- BGH, 29.06.1995 - I ZR 24/93
"Altenburger Spielkartenfabrik"; Firmenrechtlicher Schutz von …
- BGH, 10.07.1997 - I ZR 62/95
Der M.-Markt packt aus - Regelmäßiger Geschäftsbetrieb; Wiederholungsgefahr
- BGH, 09.11.1995 - I ZR 212/93
Wegfall der Wiederholungsgefahr I - Wiederholungsgefahr
- BGH, 10.08.2000 - I ZR 126/98
Stich den Buben - Unbillige Behinderung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse; …
- BGH, 20.10.1999 - I ZR 110/97
ARD-1
- BGH, 30.04.1998 - I ZR 268/95
MAC Dog
- BGH, 31.05.2001 - I ZR 82/99
Weit-Vor-Winter-Schluß-Verkauf; Unterlassungserklärung mit aufschiebender …
- OLG Köln, 18.12.1998 - 13 W 48/98
Verwendung von Städtenamen als Internet-Domain: "herzogenrath.de"; "alsdorf.de"
- OLG Köln, 06.07.2000 - 18 U 34/00
Anspruch auf Internet-Domain entsprechend dem bürgerlichen Familiennamen
- BGH, 22.11.1984 - I ZR 101/82
Alleinstellungsberechtigung unter Inhabern gleicher Familiennamen
- BGH, 19.09.2001 - I ZR 54/96
Warsteiner III; Ausräumung eines auf eine unrichtige geographische …
- BGH, 04.02.1959 - IV ZR 151/58
Ostfriesische Familiennamen als Vornamen
- BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93
Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr
- BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98
TCM- Zentrum
- BGH, 10.11.1965 - Ib ZR 101/63
Einwilligung in die Löschung einer Firma im Handelsregister - Schutz der sog. …
- BGH, 02.07.1998 - I ZR 55/96
Warsteiner II
- BGH, 07.11.1975 - I ZR 128/74
Verwendung eines Firmennamens für eine studentische politische Hochschulgruppe - …
- OLG Köln, 18.01.1999 - 13 W 1/99
Verwendung von Städtenamen als Internet-Domain: "herzogenrath.de"; "alsdorf.de"
- BGH, 01.03.2001 - I ZR 211/98
Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten …
- BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98
Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier
- BGH, 29.04.1999 - I ZR 152/96
SZENE; Verwechslungsgefahr
- BGH, 14.05.1957 - I ZR 94/55
Firma eines Gaststättenunternehmens
- BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"
§ 12 BGB bleibt neben den Ansprüchen aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, soweit der Funktionsbereich des Unternehmens ausnahmsweise durch eine Verwendung der Unternehmensbezeichnung außerhalb der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr berührt wird, weil die Unternehmensbezeichnung nicht im geschäftlichen Verkehr oder - wie es das Landgericht im Streitfall angenommen hat - außerhalb der erforderlichen Branchennähe benutzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 198 - shell.de; Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 - mho.de;… Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 10 = WRP 2008, 1520 - afilias.de).bb) Nach der Rechtsprechung des Senats liegt die Beeinträchtigung des Namensrechts durch die Registrierung eines Domainnamens in der dadurch eintretenden Sperrwirkung, die es ausschließt, dass der Berechtigte unter seinem Namen als Teil der Internetadresse aufgefunden wird (vgl. BGHZ 149, 191, 198 - shell.de).
- BGH, 24.04.2008 - I ZR 159/05
afilias. de
Das Verhalten ist dann ausschließlich dem privaten Bereich außerhalb von Erwerb und Berufsausübung zuzurechnen (BGHZ 149, 191, 197 - shell.de).Denn der berechtigte Namensträger wird bereits dadurch, dass ein Dritter den Namen als Domainnamen unter einer bestimmten Top-Level-Domain registriert und registriert hält, von der eigenen Nutzung des Namens als Domainname unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen (vgl. BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; 155, 273, 276 f. - maxem.de).
Der Eintrag eines Domainnamens ist nicht wie ein absolutes Recht einer bestimmten Person zugewiesen (BGHZ 149, 191, 205 - shell.de).
Wird der eigene Name durch einen Nichtberechtigten als Domain-Name unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain ".de" registriert, wird dadurch über die Zuordnungsverwirrung hinaus ein besonders schutzwürdiges Interesse des Namensträgers beeinträchtigt, da die mit dieser Bezeichnung gebildete Internet-Adresse nur einmal vergeben werden kann (BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; 155, 273, 276 f. - maxem.de; 171, 104 Tz. 11 - grundke.de).
Der Verkehr erwartet, dass Unternehmen, die - wie die Klägerin - auf dem deutschen Markt tätig und im Internet präsent sind, unter der mit ihrem eigenen Namen als Second-Level-Domain und der Top-Level-Domain ".de" gebildeten Internet-Adresse auf einfache Weise aufgefunden werden können (vgl. BGHZ 149, 191, 201 - shell.de).
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 188/11
Hard Rock Cafe
An der bisherigen Rechtsprechung, nach der die durch eine bestimmte Kennzeichnung hervorgerufene Irreführung über die betriebliche Herkunft allein nach den Grundsätzen des Markenrechts zu beurteilen war (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 195 f. - shell.de), kann aufgrund der ins deutsche Recht umgesetzten Bestimmung des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG nicht mehr festgehalten werden.
- BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06
Ohrclips - Bewerbung "à la Cartier" für Cartier-fremde Produkte ist …
Eine Anwendung der allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften gegenüber einem Handeln im privaten Rechtsverkehr ist zwar nicht von vornherein im Hinblick auf die speziellen Bestimmungen des Markengesetzes ausgeschlossen (vgl. BGHZ 149, 191, 197 - shell.de). - BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14
Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens …
Das Verhalten ist dann ausschließlich dem privaten Bereich außerhalb von Erwerb und Berufsausübung zuzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 197 - shell.de;… BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 12 - afilias.de).Aus § 12 Satz 1 BGB kann sich hingegen ein Anspruch auf Löschung eines Domainnamens ergeben, weil die den Berechtigten ausschließende Wirkung bei der unbefugten Verwendung des Namens als Domainadresse nicht erst mit der Benutzung des Domainnamens, sondern bereits mit der Registrierung eintritt (BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 296/00, BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de; Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 - mho.de;… BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 19 - afilias.de;… GRUR 2012, 304 Rn. 29 - Basler Haar-Kosmetik; BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 150/11, GRUR 2013, 294 Rn. 12 = WRP 2013, 338 - dlg.de).
Der berechtigte Namensinhaber wird so von der eigenen Nutzung des Namens als Domainname unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen (vgl. BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de; BGH…, Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 Rn. 11 - grundke.de;… BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 19 - afilias.de;… GRUR 2012, 304 Rn. 38 - Basler Haar-Kosmetik;… GRUR 2013, 294 Rn. 14 - dlg.de;… GRUR 2014, 506 Rn. 28 - sr.de).
Der Verkehr sieht in der Verwendung eines unterscheidungskräftigen, nicht sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internetadresse im Allgemeinen einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des jeweiligen Internetauftritts (BGHZ 149, 191, 199 - shell.de;… BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 25 - afilias.de;… GRUR 2012, 304 Rn. 39 - Basler Haar-Kosmetik;… GRUR 2014, 506 Rn. 21 - sr.de).
- BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09
Basler Haar-Kosmetik
(1) Aus § 12 Satz 1 BGB kann sich ein Anspruch auf Löschung eines Domainnamens ergeben, weil die den Berechtigten ausschließende Wirkung bei der unbefugten Verwendung des Namens als Domainadresse nicht erst mit der Benutzung des Domainnamens, sondern bereits mit der Registrierung eintritt (BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; BGH, Urteil vom 26. Juli 2003 - I ZR 296/00, BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de; BGH, Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 - mho.de; BGH…, Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 19 = WRP 2008, 1520 - afilias.de).Diese Rechte werden in erster Linie durch § 5 Abs. 1, § 15 Abs. 2 MarkenG, ergänzend aber auch durch das Namensrecht des § 12 BGB geschützt (BGHZ 149, 191, 197 ff. - shell.de;… Erman/Saenger, BGB, 13. Aufl., § 12 Rn. 13 f.;… Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 5 Rn. 9 ff.).
Denn der berechtigte Namensträger wird dadurch, dass ein Dritter den Namen als Domainnamen unter einer bestimmten Top-Level-Domain registriert und registriert hält, von der eigenen Nutzung des Namens als Domainname unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen (vgl. BGHZ 149, 191, 199 - shell.de;… BGH, GRUR 2008, 1088 Rn. 19 - afilias.de).
- BGH, 28.06.2018 - I ZR 236/16
Betrieb eines Online-Shops für Staubsauger und -zubehör unter dem Domainnamen …
Die Wertungen des § 23 MarkenG - insbesondere die Frage, ob die Benutzung der Marke gegen die guten Sitten verstößt - kommen im Tatbestand des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG bei der Prüfung zum Tragen, ob Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 203 [juris Rn. 45] - shell;… Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 42/07, BGHZ 181, 77 Rn. 37 - DAX). - BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02
HOTEL MARITIME
Es bedarf deshalb keiner Erörterung, ob im Streitfall für die Anwendung des UWG neben den kennzeichenrechtlichen Vorschriften Raum ist (vgl. BGHZ 149, 191, 195 - shell.de; BGHZ 153, 131, 146 ff. - Abschlußstück). - BGH, 13.03.2008 - I ZR 151/05
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Denn ein solcher Anspruch setzt voraus, dass mit der Registrierung der Domainnamen eine erhebliche Beeinträchtigung der aus dem Kennzeichenrecht fließenden namensrechtlichen Befugnisse verbunden ist (vgl. BGHZ 149, 191, 198, 201 - shell.de; BGH GRUR 2005, 687, 689 - weltonline.de). - BGH, 26.06.2003 - I ZR 296/00
Maxem.de - Namensträger gewinnt Streit um Internet-Adresse
aa) Verwendet ein Nichtberechtigter ein fremdes Kennzeichen als Domain-Namen, ist darin eine Namensanmaßung, nicht dagegen eine Namensleugnung zu sehen (BGHZ 149, 191, 198 f. - shell.de).In der Senatsrechtsprechung ist anerkannt, daß diese Voraussetzungen im Falle der Verwendung eines fremden Namens als Internet-Adresse im allgemeinen vorliegen (BGHZ 149, 191, 199 - shell.de).
- BGH, 11.04.2002 - I ZR 317/99
Vossius.de
- BGH, 06.11.2013 - I ZR 153/12
Löschung eines Dispute-Eintrages - sr.de
- BGH, 09.09.2004 - I ZR 65/02
mho. de
- BGH, 24.03.2016 - I ZR 185/14
grit-lehmann.de - Namensschutz im Internet: Registrierung eines aus einem …
- BGH, 08.02.2007 - I ZR 59/04
grundke. de
- BGH, 02.12.2004 - I ZR 207/01
weltonline. de
- OLG Hamburg, 09.04.2015 - 3 U 59/15
Creditsafe - Namens- und Wettbewerbsrecht: Rechtsverletzung wegen Registrierung …
- BGH, 21.09.2006 - I ZR 201/03
solingen. info
- BGH, 19.02.2004 - I ZR 82/01
kurt-biedenkopf.de
- BGH, 26.10.2023 - I ZR 107/22
Energycollect.de
- BGH, 13.12.2012 - I ZR 150/11
dlg.de - Zur Haftung des auf Löschung des Domainnamens in Anspruch genommenen …
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 188/09
Landgut Borsig
- BGH, 05.07.2005 - VII ZB 5/05
Pfändung von Domains
- BGH, 15.07.2004 - I ZR 37/01
"Aluminiumräder"; Zulässigkeit der Werbung für eigene unter Abbildung von fremden …
- BGH, 27.10.2011 - I ZR 131/10
regierung-oberfranken. de
- BGH, 03.11.2005 - I ZR 29/03
Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem
- BGH, 20.01.2005 - I ZR 34/02
Staubsaugerfiltertüten
- BGH, 09.06.2005 - I ZR 231/01
segnitz. de
- BGH, 06.12.2007 - I ZR 169/04
Imitationswerbung
- BGH, 21.02.2002 - I ZR 230/99
Defacto.de
- OLG Köln, 20.01.2006 - 6 U 146/05
"Ecolab" - Zum Verhältnis kennzeichenrechtlicher und namensrechtlicher Ansprüche …
- OLG Hamburg, 02.03.2010 - 5 W 17/10
Unternehmenskennzeichen in URL
- BGH, 10.12.2015 - I ZR 177/14
Landgut A. Borsig - Namensrechtsverletzung: Namensgebrauch bei Verwendung des …
- BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 668/13
Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch …
- BGH, 16.12.2004 - I ZR 177/02
Räucherkate
- BGH, 20.01.2011 - I ZR 10/09
BCC
- OLG Köln, 27.09.2018 - 7 U 85/18
Domain "wir-sind-afd.de"
- OLG Düsseldorf, 21.05.2013 - 20 U 67/12
Wer ist Der Wendler?
- OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 20 U 43/03
solingen.info
- BGH, 25.10.2012 - VII ZR 146/11
Internet-Domain: Voraussetzungen eines Providerwechsels nach den …
- LG Köln, 06.02.2018 - 33 O 79/17
AFD-kritischer Blogger wegen Domain "wir-sind-afd.de" verurteilt
- BGH, 23.06.2005 - I ZR 288/02
hufeland. de
- BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03
Russisches Schaumgebäck
- OLG Hamburg, 28.07.2005 - 5 U 141/04
"www.metrosex.de"; Benutzung eines Kennzeichens durch Registrierung einer …
- BGH, 14.06.2006 - I ZR 249/03
Stadt Geldern
- OLG Köln, 10.02.2012 - 6 U 187/11
"Tippfehlerdomain"; Begriff des Behinderungswettbewerbs
- OLG Celle, 08.04.2004 - 13 U 213/03
Haftung für rechtswidrige Domainnamen
- OLG Köln, 14.07.2006 - 6 U 26/06
Zuordnungsverwirrung durch Bindestrich-Domain
- LG Frankfurt/Main, 08.10.2007 - 3 O 192/07
Verkauf von 10 neuwertigen Bekleidungsstücken auf eBay begründet eine Vermutung …
- OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 181/14
Namensrechtverletzung durch Domainnamen; Wettbewerbsverhältnis zwischen …
- OLG München, 05.10.2006 - 29 U 3143/06
Registrierung und anschließende Nutzung der frei gewordenen Internet-Domain eines …
- OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes: …
- OLG Stuttgart, 04.07.2005 - 5 U 33/05
Namensanmaßung: Name der Ehefrau als gemeinsame Internetadresse für die Familie
- OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 20 U 21/03
Keine Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags
- LG Stuttgart, 26.09.2013 - 17 O 1069/12
Zum Anspruch auf Übertragung einer .eu-Domain nach Durchführung eines …
- OLG Hamburg, 11.07.2007 - 5 U 108/06
Gib mal Zeitung
- OLG Hamm, 01.04.2003 - 4 U 157/02
Dem Firmenschlagwort "Aldi" kommt im Sinne des § 15 Abs. 3 MarkenG überragende …
- BGH, 12.01.2023 - I ZR 86/22
DACHSER
- OLG Köln, 18.03.2005 - 6 U 12/01
Begriff des Störers bei der Verletzung von Markenrechten
- BGH, 13.10.2004 - I ZR 277/01
"SB-Beschriftung"; Wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der Beseitigung …
- OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22
Wissenschaftlicher Dienst für Familienfragen II, familienpsychologische Gutachten …
- OLG Köln, 29.06.2018 - 6 U 60/18
BAKTAT oder SUNTAT - Wem gehört die Sonne?
- OLG Hamburg, 31.05.2007 - 3 W 110/07
Firmenname im Blognamen
- OLG Hamm, 18.01.2005 - 4 U 166/04
Ansprüche einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf Benutzung der Geschäftsbezeichnung
- OLG Köln, 19.03.2010 - 6 U 180/09
Www.dsds-news.de - Zum Anspruch auf Domainlöschung
- BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 545/03
Schutz geschäftlicher Bezeichnungen
- OLG Stuttgart, 28.05.2014 - 2 U 147/13
Anspruch auf Übertragung einer eu-Domain nach Schiedsspruch im ADR-Verfahren
- OLG Frankfurt, 27.07.2004 - 6 W 54/04
Markenverletzung: Handeln des Anbieters in einer ebay-Versteigerung "im …
- LG Düsseldorf, 09.06.2010 - 2a O 268/09
Ehemaliger Mitarbeiter eines Medienkonzerns darf auf Internetseite des Konzerns …
- OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 51/08
Keine Haftung des Admin-C
- OLG Hamburg, 24.04.2006 - 5 U 103/04
Schadensersatzklage wegen Urheberrechtsverletzung gegen Produkthersteller und …
- OLG Hamburg, 25.01.2008 - 5 U 90/07
Praxis Aktuell
- LG München I, 26.10.2006 - 7 O 16794/06
Adword-Werbung für Rechtsanwälte verboten
- OLG Frankfurt, 07.04.2005 - 6 U 149/04
Wettbewerbsverstoß beim Angebot von Markenplagiaten auf einer …
- LG München I, 04.08.2023 - 21 O 6235/23
Orphan Drug-Marktexklusivität - Eculizumab
- OLG Schleswig, 29.09.2016 - 6 U 23/15
Der doppelte Severin in Keitum auf Sylt stiftet Verwirrung
- LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 656/08
Kennzeichenrechtlicher Schutz: Domainregistrierung des Firmennamens von …
- OLG München, 09.02.2012 - 6 U 2488/11
Namensschutz im Internet: Einstellen eines natürlichen Namens als Metatag in den …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 20 U 180/11
Namensschutz eines Vereins
- OLG Frankfurt, 08.09.2005 - 6 U 252/04
Markenrecht: eBay-Angebote von Schmuckstücken unter Bezugnahme auf "Cartier"
- OLG Stuttgart, 21.07.2011 - 2 U 157/10
Inanspruchnahme des Admin-C als Störer
- OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 20 U 103/10
Im Offline-Bereich anerkannte Maßstäbe der Verwechselungsgefahr von …
- LG Essen, 12.04.2013 - 9 O 12/12
Keine Berufung auf ein Namensrechtsverletzung aus Gründen der Verwirkung
- OLG Hamburg, 24.09.2009 - 3 U 43/09
Missbräuchliche Domainregistrierung
- FG Münster, 16.09.2015 - 7 K 781/14
DENIC ist bei Domainpfändung Drittschuldner
- OLG Koblenz, 25.01.2002 - 8 U 1842/00
Keine Haftung des Admin-C - Vallendar.de
- OLG Rostock, 03.12.2008 - 2 U 50/08
Namensrecht einer Bürgerinitiative; Anspruch auf Freigabe einer Internetdomain
- OLG Hamm, 27.11.2006 - 6 U 106/05
Kein namensrechtlicher Anspruch wegen möglicher Verwechslungsgefahr ähnlicher …
- OLG Koblenz, 23.04.2009 - 6 U 730/08
Zur Haftung des Admin-C
- LG Berlin, 21.02.2008 - 52 O 111/07
Namensrechts- und Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines Domainnamens; …
- OLG Köln, 13.02.2009 - 6 U 180/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- OLG Frankfurt, 17.11.2005 - 6 U 17/05
Wettbewerbsverstoß: geschäftliches Handeln bei Verkaufsangeboten auf einer …
- LG Stuttgart, 31.10.2005 - 17 O 441/05
Schutz eines Künstlernamens: Verletzung des Namensrechts und unlauterer …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 53/04
Ansprüche wegen Verletzung des Patents für analytische Testgeräte (hier: …
- OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 92/11
Der Wiedereinsetzung kommt nicht die Wirkung zu, dass eine unwahre Angabe über …
- OLG Hamburg, 24.04.2006 - 5 U 133/04
Urheberrechtsverletzung durch Nachbildung eines geschützten Produkts: Höhe des …
- KG, 10.08.2007 - 5 W 230/07
Verfügungsverbot bei Streit über einen Domainnamen
- OLG München, 12.01.2006 - 29 U 3736/05
Anzuwendendes Recht für die Übertragung einer inländischen Marke oder eines …
- OLG Naumburg, 03.09.2010 - 10 U 53/09
"SUPERillu"
- OLG Hamburg, 10.06.2008 - 3 W 67/08
Unterlassungsanspruch gegen Domain "pelikan-und-partner"
- LG Hamburg, 26.01.2005 - 302 O 116/04
Verletzung des Namensrechts eines Dritten durch Registrierung des Namens als …
- OLG Frankfurt, 09.09.2003 - 14 U 6/03
Pflicht zur Löschung einer Domain auch des Admin-C bei unklarem Inhabereintrag; …
- OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 176/10
Verwechslungsgefahr der Marken "Dumont" für Verlagsprodukte und "Dumont Kölsch" …
- LG Oldenburg, 14.05.2003 - 5 O 3852/02
Abwägungsgrundsätze für die Bestimmung des Namensführungsrechts an einer …
- OLG München, 13.02.2003 - 29 U 3639/02
Zur Notwendigkeit der Benutzung einer Marke oder geschäftlichen
- OLG Hamburg, 10.09.2008 - 5 U 114/07
Werktitelschutz: Verwechslungsgefahr zwischen dem Titel einer Zeitungsrubrik und …
- LG München I, 28.11.2007 - 1 HKO 22408/06
Studi.de
- OLG Oldenburg, 30.09.2003 - 13 U 73/03
Zu den Voraussetzungen eines Freigabeverlangens eines Namensträgers gegenüber dem …
- LG Arnsberg, 11.08.2014 - 21 O 574/13
Domainfreigabe nach § 12 BGB setzt kein Verschulden voraus
- LAG Niedersachsen, 02.09.2003 - 13 Sa 453/03
Nutzung eines Firmenbestandteils als Internet-Adresse
- OLG Frankfurt, 13.02.2003 - 6 U 132/01
Löschung von Domain-Namen: Markenrechtliche Prüfungspflicht der Vergabestelle …
- LG Arnsberg, 11.08.2014 - 2 O 574/13
Anspruch auf Ersatz von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach den Grundsätzen …
- OLG München, 10.11.2011 - 29 U 2103/11
Namensschutz: Unberechtigte Anmaßung des Namens der Entschädigungseinrichtung der …
- OLG Stuttgart, 04.08.2011 - 2 U 74/10
Titelschutzrecht: Werktitelschutz für die regelmäßige Durchführung einer …
- LG München I, 01.04.2008 - 33 O 15411/07
Namensrechtlicher Unterlasssungs- und Beseitigungsanspruch gegen eine …
- KG, 29.05.2007 - 5 U 153/06
Namensanmaßung: Nutzung eines übersetzten Staatsnamens als Internet-Domain mit …
- LG München I, 28.04.2005 - 34 S 16971/04
- OLG Köln, 06.08.2018 - 7 U 85/18
Die Aktionsseite "wir-sind-afd.de" ist rechtswidrig
- OLG Hamburg, 21.02.2007 - 5 U 6/06
Wettbewerbsrecht: Herkunftstäuschung bei Werken unterschiedlicher Werkkategorie …
- OLG Köln, 23.07.2004 - 6 U 171/03
Verwechslungsgefahr bei Werbung für Kreuzfahrten; Kreuzfahrten: keine …
- BGH, 22.04.2020 - I ZR 184/19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Prüfung des § 14 Abs. 2 Nr. 3 …
- LG Hamburg, 23.04.2008 - 312 O 210/08
"Pelikan und Parnter" genießt hinreichende Unterscheidungskraft zum …
- LG Bremen, 22.02.2007 - 9 O 2232/06
Stadtteilbeirat-woltmershausen.de
- OLG Saarbrücken, 17.01.2007 - 1 U 131/06
Markenschutz für Produktkennzeichnung "Protein 5K" für ein …
- LG Hannover, 22.04.2005 - 9 O 117/04
Schmidt.de
- OLG Hamburg, 02.05.2002 - 3 U 269/01
Unterlassung der Verwendung einer Internet-Domain
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 33/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 62/04
Schwangerschaftstestgerät XIV
- OLG Hamburg, 26.04.2006 - 5 U 105/05
Markenrecht: Schutzfähigkeit der papierumwickelten Underberg-Flasche; Reichweite …
- OLG Frankfurt, 16.08.2004 - 6 W 128/04
Markenrechtsschutz: Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Angeboten über die …
- KG, 07.06.2013 - 5 U 110/12
aserbaidschan.de
- OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 82/09
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend den pharmazeutischen …
- LG Düsseldorf, 05.11.2008 - 14c O 146/08
Domainbörse haftet vor Kenntnis nicht für Rechtsverletzungen
- OLG Stuttgart, 27.07.2006 - 2 U 108/05
Markenrechtsverletzung: Wortgleiche Verwendung einer bekannten Sportwagenmarke …
- OLG Hamburg, 17.02.2005 - 5 U 53/04
Geiz ist Geil
- LG Coburg, 29.09.2021 - 12 O 68/21
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Zur Nutzung einer Internet-Domain unter …
- OLG Hamburg, 22.02.2006 - 5 U 3/05
AOL I
- OLG Hamburg, 25.09.2003 - 5 U 178/02
Zur Verletzung von Kennzeichenrechten bei Verwendung einer Internetdomain, deren …
- OLG Köln, 13.09.2018 - 10 U 8/18
Verletzung des Namens durch Nutzung einer ".de"-Domain
- LG Frankfurt/Main, 24.08.2011 - 6 O 162/11
Deutsches Markenrecht: Ansprüche bei Verwendung einer bekannten Marke durch einen …
- OLG Hamburg, 17.07.2002 - 5 U 46/01
Dollhouse.de
- LG München I, 07.06.2016 - 33 O 4888/15
Ansprüche eines US-Schauspielers wegen Namensrechtsverletzung - Chuck Norris
- OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 90/09
- LG Stuttgart, 25.10.2005 - 17 O 426/05
Markenschutz: Räumliche Beschränkung des Schutzbereichs der geschäftlichen …
- OLG München, 13.02.2003 - 29 U 4541/02
Zur Unterscheidungskraft von Firmenbestandteilen im Bereich des
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07
Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - …
- OLG Saarbrücken, 18.10.2006 - 1 U 156/06
Geschäftsbezeichnung: Unterscheidungskraft des Begriffs "Schlachthof"
- LG Osnabrück, 23.09.2005 - 12 O 3937/04
Anspruch einer Stadt auf Unterlassung der Nutzung der Domain mit dem Städtenamen …
- LG Erfurt, 31.01.2002 - 3 O 2554/01
Zum Streit um Nutzungsberechtigung an deiner Domain zwischen einer namensgleichen …
- OLG München, 11.04.2014 - 34 Wx 86/14
Grundbuchverfahrensrecht: Grundbuchberichtigung bei lastenfrei abzuschreibenden …
- LG Hamburg, 27.09.2011 - 416 HKO 69/11
Markenschutz: Voraussetzungen einer Benutzungsmarke; Werktitelschutz für eine …
- OLG München, 24.09.2009 - 29 U 2929/09
- LG Düsseldorf, 03.05.2007 - 2a O 57/02
Namensanmaßung durch Verwendung des ausschließlich durch die Bezeichnung einer …
- LG Berlin, 26.09.2006 - 9 O 355/06
Anspruch der Tschechischen Republik auf Unterlassen der Nutzung des Namens …
- OLG Frankfurt, 26.10.2010 - 11 U 30/10
Namensrechts- bzw. Kennzeichenrechtsverletzung: Zulässigkeit der Registrierung …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08
Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 78/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 77/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (sonstige Markenform)" - keine …
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 172/08
Olanzapin II
- LG Frankfurt/Main, 15.01.2009 - 3 O 411/08
Verletzung von Namens- und Kennzeichenrechten durch eine Domain-Registrierung: …
- BPatG, 26.09.2011 - 29 W (pat) 169/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Entertainer.de " - keine …
- OLG Frankfurt, 26.10.2010 - 11 U 29/10
Namensrechts- bzw. Kennzeichenrechtsverletzung: Zulässigkeit der Registrierung …
- OLG Braunschweig, 10.11.2009 - 2 U 191/09
Bund-der-verunsicherten.de
- OLG Hamburg, 24.04.2007 - 3 U 50/07
Namensschutz: Verwendung des Namenbestandteils eine Unternehmens in einem …
- LG Hamburg, 10.12.2004 - 324 O 375/04
Verletzung des Namensrechts eines Dritten durch Registrierung einer …
- OLG Düsseldorf, 10.12.2002 - 20 U 141/02
Schutz der Bezeichnung "Straßenverkehrsamt" zu Gunsten einer Gemeinde
- OLG Frankfurt, 05.08.2010 - 11 W 66/09
Zum Bestehen eines Anspruchs auf Registrierung einer Domain
- LG Köln, 08.03.2005 - 33 O 343/04
Postbank24.com (§ 12 BGB)
- LG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2a O 113/05
Sartorius.at II
- LG Bochum, 03.08.2004 - 12 O 89/04
Bestehen von wettbewerbsrechtlichen und markenrechtlichen Ansprüchen i.R.e. …
- LG München I, 18.03.2004 - 17 HKO 16815/03
Sexquisit.de
- OLG Oldenburg, 25.07.2003 - 13 U 73/03
Anspruch auf Freigabe einer Internetadresse bei Gleichnamigkeit von …
- OLG Karlsruhe, 12.02.2003 - 6 U 1/02
Markenrechtsverletzung durch eine Internet-Domain: Schadensermittlung bei bloßer …
- LG Berlin, 02.03.2010 - 15 O 79/09
Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Durchführung eines UDRP-Verfahrens
- LG Düsseldorf, 12.06.2002 - 2a O 11/02
Versicherungsrecht.de
- LG Braunschweig, 29.09.2006 - 9 O 503/06
Irrlicht.de - Keine Markenverletzung durch bloße Domainregistrierung
- LG Düsseldorf, 06.04.2006 - 4a O 50/05
Monoklines Metazachlor
- LG Düsseldorf, 27.08.2003 - 34 O 71/03
Hudson.de
- OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - 13 U 62/02
Versicherungsrecht.de
- LG Düsseldorf, 27.09.2002 - 38 O 92/02
Schuelerhilfe.de
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 64/09
Olanzapin VI
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 65/09
Olanzapin VII
- LG Düsseldorf, 01.06.2005 - 2a O 9/05
Kein Unterlassungsanspruch bei fehlender geschäftlicher Nutzung einer Domain
- LG Frankfurt/Main, 29.04.2005 - 3 O 583/04
Land Hessen hat Anspruch auf die Domain "hessentag2006.de"
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 62/09
Pharmazeutischer Wirkstoff mit dem internationalen Freinamen (INN) "X" zur …
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 63/09
Olanzapin V
- OLG München, 24.01.2008 - 29 U 2073/07
Markenschutz im Internet: Verletzungshandlung durch Verwendung der Topleveldomain …
- LG Hamburg, 23.06.2006 - 324 O 601/05
Namensanmaßung: Anspruch des Namensträgers auf Freigabe einer von einer anderen …
- LG Stuttgart, 05.07.2005 - 17 O 128/05
Markenrecht: Rechtsschutz von generischen Umlaut-Domains
- LG München I, 29.03.2011 - 33 O 1569/10
Im Falle des Bestehens eines entsprechenden Unternehmenskennzeichenrechts besteht …
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 67/09
Olanzapin IX
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 66/09
Olanzapin VIII
- BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 8/06
- LG Frankfurt/Main, 11.07.2007 - 6 O 802/06
Schutz von Unternehmenskennzeichen: Branchennähe zwischen Hotelkette und …
- LG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2a O 113/04
Keine Unterscheidungskraft einer Top-Level-Domain bei Gleichnamigen verschiedener …
- AG Nürnberg, 29.06.2004 - 14 C 654/04
Kerner.de - Pseudonyme im Internet
- LG Köln, 10.09.2019 - 31 O 354/18
- LG München I, 18.06.2013 - 33 O 9270/12
Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Firmierung "BC-Munich GmbH" und "bcmunich" …
- LG Münster, 26.04.2010 - 15 O 428/09
Zur Verwirkung einer Vertragsstrafe durch lediglich das Registrierthalten einer …
- LG Köln, 17.11.2005 - 31 O 534/05
- LG Bremen, 30.01.2003 - 12 O 383/02
Bsagmeckerseite.de
- LG Frankfurt/Main, 18.03.2020 - 6 O 465/19
- LG Braunschweig, 28.04.2010 - 9 O 2367/09
Die Domain "www.myfab.de", die vor Gründung des Unternehmens "MyFab" von einem …
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 184/08
Olanzapin III
- LG München I, 03.06.2008 - 33 O 19470/07
Schutz von geschäftlichen Bezeichnungen: Verwechslungsgefahr bei fehlender …
- LG Köln, 29.04.2005 - 81 O 163/04
- LG Kiel, 15.03.2022 - 6 O 301/21
- OLG Brandenburg, 29.10.2003 - 7 U 134/03