Rechtsprechung
BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51 |
Constanze I
§§ 823, 1004 BGB, Art. 5 GG, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb
Volltextveröffentlichungen (4)
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Constanze I
Art. 5 Abs. 1 GG
- rechtsanwaltmoebius.de
Haftung eines Verlegers für eine rechtsverletzende Veröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsverletzende Veröffentlichung - Störer - Verleger - Vorbeugende Unterlassungsklage
- archive.org (Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 823
Haftung des Verlegers für ohne sein Wissen erfolgende, rechtsverletzende Veröffentlichungen
Papierfundstellen
- BGHZ 3, 270
- NJW 1952, 660
- MDR 1952, 91
- GRUR 1952, 410
- BB 1952, 12
- DB 1952, 225
Wird zitiert von ... (158) Neu Zitiert selbst (24)
- RG, 17.02.1921 - VI 473/20
Vorbeugende Unterlassungsklage; Zu § 824 BGB
Auszug aus BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51
Das Berufungsgericht hat diese Äußerung durchaus zutreffend im Einklang mit den vom Reichsgericht in ständiger zivil- und straf*-rechtlicher Rechtsprechung für die Abgrenzung von Werturteilen und Tatsachenbehauptungen aufgestellten Grundsätze als allgemein abfällige Wertkundgebungen gewürdigt, die nachprüfbare Handlungen der Beteiligten nicht zum Gegenstand haben (RGSt 41, 193; 55, 129 (131); 64, 10 (12); 68, 120; RGZ 101, 335 (338); RG JW 1928, 1745; OGHSt 2, 291 (310); HESt 1, 42 (45)).Eine Schmälerung des wirtschaftlichen Gewinnes, der Aussicht auf Erwerb, wurde nicht als ausreichend angesehen (RGZ 101, 335 (337); 102, 223 (225); 126, 93 (96)).
- RG, 18.02.1930 - I 692/29
1. In welchem Verhältnis stehen die Strafvorschriften der §§ 185 und 186 StGB. …
Auszug aus BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51
Das Berufungsgericht hat diese Äußerung durchaus zutreffend im Einklang mit den vom Reichsgericht in ständiger zivil- und straf*-rechtlicher Rechtsprechung für die Abgrenzung von Werturteilen und Tatsachenbehauptungen aufgestellten Grundsätze als allgemein abfällige Wertkundgebungen gewürdigt, die nachprüfbare Handlungen der Beteiligten nicht zum Gegenstand haben (RGSt 41, 193; 55, 129 (131); 64, 10 (12); 68, 120; RGZ 101, 335 (338); RG JW 1928, 1745; OGHSt 2, 291 (310); HESt 1, 42 (45)).Diese Grenzen sind nach dem für alle Fälle des Interessenwiderstreits geltenden Grundsatz der Güter- und Pflichten*-abwägung zu ziehen (RGSt 62, 83 (93); 63, 202 (204); 64, 10 (13); 65, 422 (427); 66, 1).
- RG, 21.03.1929 - II 86/29
1. Genießen leichtfertig aus der Luft gegriffene ehrenrührige Behauptungen den …
Auszug aus BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51
Bei Presseangriffen aber sind wegen ihrer unberechenbaren und tiefgreifenden Wirkung die Grenzen für das durch Interessenwahrung noch gedeckte Maß der Rechtsgutverletzung besonders eng zu ziehen (RGSt 63, 92 (94)) ... .
- RG, 25.08.1937 - V 74/37
Gegen wen richtet sich der Anspruch auf Schadloshaltung aus § 26 der …
Auszug aus BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51
Unabhängig von der Schuldfrage ist aber der Verleger für den Abwehranspruch nach § 1004 EGB als Störer der richtige Beklagte, wenn eine Druckschrift, die seinem Verlagsobjekt beigefügt wird, einen Dritten widerrechtlich beeinträchtigt und diese Beeinträchtigung wenigstens mittelbar auf seinen Willen zurückzuführen ist, weil er die Möglichkeit hat, auf den Inhalt oder den Vertrieb der beigefügten Druckschrift Einfluß zu nehmen (RGZ 155, 316 (319); RG MuW 1933, 208; RG HRR 1935, 921). - RG, 11.03.1927 - I 105/26
I. Enthält § 218 Abs. 1--3 StGB. n. F. gegenüber § 218 Abs. 1 und 3 StGB. a. F. …
Auszug aus BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51
Rechtsverletzende Äußerungen sind daher nur dann durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt, wenn sie objektiv nach Inhalt, Form und Begleitumständen das gebotene und notwendige Mittel zur Erreichung des rechtlich gebilligten Zweckes bilden (Ebermayer 1951 Anm III zu § 185 und 193 StGB, Frank StGB § 193 II 2a; RGSt 42, 441 (443); 61, 242 (254)). - RG, 27.09.1927 - II 57/27
Unlauterer Wettbewerb
Auszug aus BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51
Wenn auch die auf Förderung des eigenen oder fremden Wettbewerbs gerichtete Absicht nicht die einzige oder wesentliche Zielsetzung für die Handlung zu sein braucht, so darf doch dieser Wettbewerbszweck nicht als völlig nebensächlich hinter die eigentlichen Beweggründe zurücktreten (RG MuW 1930, 68 (69); RGZ 118, 133 (138); 149, 224 (227)). - RG, 02.06.1921 - VI 112/21
Schutzgesetz. Eingriff in Gewerbebetrieb
Auszug aus BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51
Eine Schmälerung des wirtschaftlichen Gewinnes, der Aussicht auf Erwerb, wurde nicht als ausreichend angesehen (RGZ 101, 335 (337); 102, 223 (225); 126, 93 (96)). - RG, 21.12.1920 - II 1214/20
1. Zum Begriff der Tatsache in § 186 StGB. 2. Dürfen zum Beweis der Wahrheit …
Auszug aus BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51
Das Berufungsgericht hat diese Äußerung durchaus zutreffend im Einklang mit den vom Reichsgericht in ständiger zivil- und straf*-rechtlicher Rechtsprechung für die Abgrenzung von Werturteilen und Tatsachenbehauptungen aufgestellten Grundsätze als allgemein abfällige Wertkundgebungen gewürdigt, die nachprüfbare Handlungen der Beteiligten nicht zum Gegenstand haben (RGSt 41, 193; 55, 129 (131); 64, 10 (12); 68, 120; RGZ 101, 335 (338); RG JW 1928, 1745; OGHSt 2, 291 (310); HESt 1, 42 (45)). - RG, 20.03.1928 - I 963/27
1. Kann der Strafantrag auf einen Teil von mehreren in einem Schriftstück …
- RG, 23.03.1908 - III 66/08
1. Zum Begriffe der Tatsachen im Sinne des § 131 St.G.B.'s. 2. Ist diese …
Auszug aus BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51
Das Berufungsgericht hat diese Äußerung durchaus zutreffend im Einklang mit den vom Reichsgericht in ständiger zivil- und straf*-rechtlicher Rechtsprechung für die Abgrenzung von Werturteilen und Tatsachenbehauptungen aufgestellten Grundsätze als allgemein abfällige Wertkundgebungen gewürdigt, die nachprüfbare Handlungen der Beteiligten nicht zum Gegenstand haben (RGSt 41, 193; 55, 129 (131); 64, 10 (12); 68, 120; RGZ 101, 335 (338); RG JW 1928, 1745; OGHSt 2, 291 (310); HESt 1, 42 (45)). - RG, 10.01.1902 - II 307/01
Unlauterer Wettbewerb.
- RG, 19.11.1938 - II 69/38
Besteht eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung, wenn durch die Auskunft die …
- RG, 24.06.1929 - III 421/29
Begründet der Zusammenschluß von Heilgewerblern oder Anhängern der Naturheilkunde …
- RG, 20.10.1931 - I 426/31
1. a) Zum Begriff der "Beschimpfung in Beziehung auf das Amt" im Sinn des § 5 Nr. …
- RG, 17.04.1934 - 1 D 33/34
1. Bildet die Äußerung "Die SA. und SS. sind lauter Lumpe" eine Behauptung …
- RG, 19.10.1909 - Iv 604/09
Steht einem mit Unrecht Beschuldigten oder Angeklagten unbedingt und unter allen …
- RG, 11.06.1929 - I 532/29
Zur Frage der Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB.) bei Beleidigungen …
- RG, 11.10.1931 - II 265/31
1. Inwieweit sind die Grundsätze über Interessenabwägung und Leichtfertigkeit bei …
- RG, 15.10.1907 - II 520/07
Geht im Falle des § 193 St.G.B.'s das Vorhandensein einer Beleidigung aus der …
- RG, 20.06.1935 - VI 591/34
Nach welchen Rechtsgrundsätzen und in welchem Umfang haftet der Verleger einer …
- RG, 15.11.1935 - II 110/35
Ist im geschäftlichen Verkehr die Werbung für Schutzmittel gegen Ansteckung beim …
- RG, 28.10.1929 - VI 1/29
1. Über Rechtsnatur und Auslegung der Genehmigung zum Betrieb einer dem …
- RG, 17.01.1940 - II 82/39
1. Verletzt der Hersteller oder Verkäufer eines Kraftwagens eine allgemeine …
- OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 12.12.1949 - StS 365/49
Veit Harlan
- BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
Lehrerbewertungen im Internet
Ebenso wie der Verleger die von einem Presseerzeugnis ausgehende Störung beherrscht und deshalb grundsätzlich neben dem Autor eines beanstandeten Artikels verantwortlich ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 3, 270, 275 ff. und 14, 163, 174;… Löffler/Steffen, Presserecht, 5. Aufl., LPG § 6, Rn. 276 f.), ist der Betreiber eines Internetforums Herr des Angebots und kann der Verletzte deshalb Löschungs- und Unterlassungsansprüche auch gegen ihn richten. - BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06
Störerhaftung von Forenbetreibern
Ebenso wie der Verleger die Quelle einer von einem Presseerzeugnis ausgehenden Störung beherrscht und deshalb grundsätzlich neben dem Autor eines beanstandeten Artikels verantwortlich ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 3, 270, 275 ff. und 14, 163, 174;… Löffler/Steffen, Presserecht, 5. Aufl., LPG § 6, Rn. 276 f.), kann beim Fernsehen das Sendeunternehmen als "Herr der Sendung" zur Unterlassung verpflichtet sein (Senatsurteil BGHZ 66, 182, 188). - BGH, 09.12.1958 - VI ZR 199/57
Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Schutz des § 823 Abs. 1 BGB gegen jede Beeinträchtigung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wenn sie einen unmittelbaren Eingriff in den gewerblichen Tätigkeitskreis darstellt, gewährt, und zwar auch ausserhalb des Gebietes des Wettbewerbs und der gewerblichen Schutzrechte (BGHZ 3, 270; 8, 142; 8, 387; 24, 200; vgl. auch BGHZ 23, 157).In der vorgenannten Entscheidung BGHZ 3, 270, 279 ist ausgeführt, daß das Recht am bestehenden Gewerbebetrieb - ebenso wie das Eigentum - durch § 823 Abs. 1 BGB nicht nur in seinem eigentlichen Bestand, sondern auch in seinen einzelnen Erscheinungsformen, wozu der gesamte gewerbliche Tätigkeitskreis zu rechnen sei, vor unmittelbaren Störungen bewahrt bleiben müsse.
Die Frage der Unmittelbarkeit eines Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb kann auch nicht nur aus der Kausalitätslehre beantwortet werden, und es kommt auch auf das Fehlen sogenannter Zwischenursachen nicht entscheidend an, wie das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgeführt hat (BGHZ 3, 270; 8, 142; 23, 157; abw. RGZ 163, 21, 32, wo auf die Unmittelbarkeit des Kausalzusammenhangs abgestellt worden ist, desgl. OLG München vom 21. März 1956 NJW 1956, 1719).
Auch die bei der Frage der Widerrechtlichkeit erforderliche sorgfältige Untersuchung, ob unter Anwendung des Prinzips der Güter- und Pflichtenabwägung dem Eingreifenden etwa ein besonderer Rechtfertigungsgrund zur Seite steht (BGHZ 3, 270; 8, 142; 24, 200), wirkt sich einschränkend aus.
- BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08
Störerhaftung für Domainpächter
Deshalb kann etwa im Presserecht der Unterlassungsanspruch nicht nur gegen Autor und Verleger gerichtet werden (vgl. BGHZ 3, 270, 275 f. ; 14, 163, 173 ff. ), sondern auch gegen so genannte technische Verbreiter, wie Grossisten, Inhaber von Vertriebsstellen oder Buchhandlungen (…vgl. Senat , Urteil vom 3. Februar 1976 - VI ZR 23/72 - aaO, S. 116;… Beater, Medienrecht [2007], Rn. 1927 ff.). - LG Hamburg, 24.03.2017 - 324 O 148/16
Veröffentlichung einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Bewertung über einen …
Von einer Tatsachenbehauptung ist auszugehen, wenn der Gehalt der Äußerung entsprechend dem Verständnis des Durchschnittsempfängers der objektiven Klärung zugänglich ist und als etwas Geschehenes grundsätzlich dem Beweis offen steht (BGH, NJW 1952, 660;… Wenzel, Kap. 4 Rn. 43 m.w.Nw.) Demgegenüber werden Meinungsäußerungen geprägt durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens (BVerfG…, Urteil vom 22.06.1982, 1 BvR 1376/79 - Wahlkampf , Juris Rn. 15;… Wenzel, a.a.O., Rn. 48 m.w.Nw.). - BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64
Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
(Abweichung von BGHZ 3, 270 - Constanze I).In dieser Frage vertritt die Revision den Standpunkt, die Grenze müsse nach den Grundsätzen des sogenannten Constanze-Urteils (BGHZ 3, 270 - Constanze I-) festgesetzt werden.
Es sei ferner Voraussetzung der Rechtfertigung, daß der Täter auch subjektiv besonders sorgfältig geprüft habe, ob die "Rechtsverletzung" nach Schwere und Ausmaß zur sachgemäßen Interessenwahrnehmung erforderlich sei (BGHZ 3, 270, 280 ff.).
Schon deshalb bedarf das in dem Urteil BGHZ 3, 270 behandelte Problem des Verhältnisses der freien Meinungsäußerung zur Beeinträchtigung gewerblicher Interessen einer erneuten Überprüfung.
- BGH, 09.12.1975 - VI ZR 157/73
Haftung für Warentest
- BGH, 10.05.1957 - I ZR 234/55
Spätheimkehrer - § 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74
Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.05.1958 - VI ZR 104/57
Tonbandaufnahme - Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Auch aus dem Gesichtspunkt der Interessenabwägung (BGHZ 3, 270, 280; 24, 72, 80) mag bei ganz besonderer Fallgestaltung eine Rechtfertigung in Betracht kommen. - BGH, 03.10.1961 - VI ZR 242/60
Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
- BGH, 24.11.1981 - VI ZR 164/79
Belästigung durch anonyme Anrufe - Überwachung des Telefonanschlusses durch die …
- LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 516/13
Bewertung der Tätigkeiten von Ärzten in einem Portal auf einer Internetseite …
- BGH, 25.02.1992 - X ZR 41/90
Nicola
- BGH, 28.01.1957 - III ZR 141/55
Umfang des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen; Eingriff in einen …
- LG Karlsruhe, 26.07.2005 - 2 O 60/03
Amtshaftung: Beihilfe zum Betrug durch Außenprüfer des Finanzamtes; …
- LG Köln, 25.02.2015 - 28 O 419/14
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts
- BGH, 24.10.1961 - VI ZR 204/60
Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Presseberichte
- BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53
Periodische Druckschrift. Verlegerhaftung
- BGH, 14.07.1961 - I ZR 40/60
Betonzusatzmittel
- LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15
Anspruch auf Unterlassung einer Anzeige des Suchergebnisses bei der Eingabe des …
- BGH, 07.12.1976 - VI ZR 272/75
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Umfang der …
- BGH, 17.02.1983 - I ZR 194/80
Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung einer Telefon-Ansage über sog. …
- OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 21/15
Verletzung eines Ergänzenden Schutzzertifikats durch den Parallelimport eines …
- BGH, 16.10.2002 - IV ZR 307/01
BGH lehnt Annahme der Revision des Bundes der Versicherten zur Frage der …
- BGH, 09.10.1986 - I ZR 158/84
Herleitung der Erstbegehungsgefahr für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch …
- BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59
Gründerbildnis
- BAG, 22.06.1999 - 9 AZR 541/98
Beförderungs- und Konkurrentenklage
- BGH, 22.05.1986 - I ZR 72/84
"Frank der Tat"; Wettbewerbsförderungsabsicht eines Redakteurs
- OLG Frankfurt, 20.05.2010 - 5 UF 26/10
Anwendungsbereich des § 1 GewSchG bei Schuldunfähigkeit des Täters
- BGH, 28.11.1952 - I ZR 21/52
Schwarze Listen
- BGH, 22.02.1957 - I ZR 123/55
Phylax-Apparate / Phylax - Apparate / Erdstrahlen
- BGH, 15.05.1959 - VI ZR 98/58
Rechtsmittel
- BGH, 21.02.1964 - Ib ZR 108/62
Anforderungen an die Haftung eines in Wettbewerbsabsicht handelnden und dabei die …
- LG Köln, 21.07.2010 - 28 O 146/10
Anspruch auf Meidung von Äußerungen im Zusammenhang mit einer vermeintlichen …
- BGH, 20.03.1981 - I ZR 10/79
Wettbewerbswidrigkeit des Preisvergleichs einer Verbraucherzentrale - …
- BGH, 13.07.1954 - V ZR 166/52
Bestattungsunternehmer auf Friedhof
- BGH, 17.03.1953 - I ZR 118/52
Rechtsmittel
- BGH, 16.01.1992 - I ZR 20/90
Systemunterschiede - Erstbegehungsgefahr; Spitzen-/Alleinstellungsbehauptung
- BGH, 26.02.1960 - I ZR 166/58
Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis einer Unterlassungsklage - Überprüfung …
- OLG Düsseldorf, 20.09.2012 - 2 U 44/12
Anforderungen an die Darlegung einer Erstbegehungsgefahr im …
- BGH, 05.10.1955 - IV ZR 302/54
Rechtsmittel
- BGH, 20.12.1955 - I ZR 24/54
Bad Ems
- VG München, 21.09.2010 - M 16 K 09.5202
Passivlegitimation; Störereigenschaft; Meinungsäußerungsfreiheit; Unterlassung …
- OLG Oldenburg, 24.11.2005 - 1 U 49/05
Anspruch gegen ein Marktforschungsunternehmen auf Unterlassung angeblich …
- BGH, 30.01.1953 - I ZR 88/52
Fernsprechnummer als Kennzeichnungsmittel
- LG Düsseldorf, 23.10.2018 - 4c O 53/18
Patentverletzung betreffend eine Ersatzklappe für die Verwendung im menschlichen …
- BGH, 12.10.1956 - I ZR 34/56
Jugendfilmverleih
- BGH, 30.10.1956 - I ZR 199/55
Underborg; Underberg
- BGH, 25.05.1962 - I ZR 181/60
Rechtsmittel
- BGH, 14.04.1954 - VI ZR 107/52
Rechtsmittel
- OLG Frankfurt, 24.09.1970 - 6 U 41/70
Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Fahndungsfotos; Ordentlicher Rechtsweg …
- BGH, 26.06.1981 - I ZR 71/79
Vertragswidriger Testkauf
- OLG Koblenz, 13.02.1997 - 6 U 1500/96
Zahnarztwerbung
- BGH, 29.01.1964 - Ib ZR 110/62
Rechtsfolgen einer Prozesserklärung im Eilverfahren für das Hauptverfahren - …
- BGH, 24.05.1955 - I ZR 138/53
Wirtschaftsarchiv
- BGH, 11.07.1952 - I ZR 36/52
Rechtsmittel
- BGH, 02.02.1984 - I ZR 4/82
Kundenboykott
- BGH, 24.02.1983 - I ZR 207/80
Photokina
- BGH, 03.05.1974 - I ZR 52/73
Rückruf bzw. Vernichtung wettbewerbswidrigen Werbematerials - Auskunftsanspruch, …
- LG Köln, 09.03.2016 - 28 O 264/15
Nichtverletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Meinungsäußerung …
- OLG München, 11.11.1999 - U (K) 4428/99
Bundesausschuß; Richtlinie; Kompetenz; Ausschluß einer Arzneimittelgruppe; …
- BGH, 10.07.1986 - I ZR 59/84
"Innungskrankenkassenwesen"; Rechtsweg für Klage auf Unterlassung der Werbung …
- BGH, 29.04.1958 - I ZR 56/57
Rechtsmittel
- LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 300/10
Unterlassungsanspruch wegen Wortberichterstattung im Falle der Veröffentlichung …
- BGH, 05.02.1980 - KZR 2/79
Antrag auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht - Verurteilung zur …
- BGH, 27.01.1956 - I ZR 146/54
Wettbewerb durch Anzeigenblatt
- BGH, 03.04.1981 - I ZR 41/80
Klagebefugnis eines Vereins als Interessenverband - chiropraktische Behandlungen …
- BGH, 28.11.1969 - I ZR 139/67
Sportkommission
- BGH, 25.04.1958 - I ZR 97/57
Blanko-Verordnung
- BGH, 16.11.1954 - I ZR 12/53
Rechtsmittel
- OLG Dresden, 25.08.1998 - 14 U 3276/97
Anonymisierte Krankenkassen-Preis-/Leistungsvergleiche
- BGH, 30.06.1972 - I ZR 1/71
Herausgabe eines Anzeigenblatts ("Badische Rundschau") - Veröffentlichung einer …
- BGH, 16.05.1961 - I ZR 175/58
Torsana
- LG Köln, 03.02.2016 - 28 O 436/14
Voraussetzungen einer Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht durch …
- LSG Bayern, 19.11.2007 - L 12 B 475/06
Anspruch auf Unterlassung der Nennung bestimmter Arzneimittel auf der sog. …
- LAG Hamburg, 14.06.2002 - 3 Sa 37/02
Beamtenrechtliche Konkurrentenklage bei Besetzung einer freien Stelle; …
- OLG München, 20.01.2000 - U (K) 4428/99
Zulässigkeit des Ausschlusses von der Verordnungsfähigkeit durch den …
- OLG München, 22.06.1988 - 21 U 2954/88
Unterlassungsanspruch wegen Äußerungen im Pressedienst; Passivlegitimation nach …
- BGH, 29.06.1977 - I ZR 186/75
Unberechtigte Verwarnung wegen der vermeintlichen Verletzung eines …
- BGH, 20.10.1953 - I ZR 125/52
Ein Astrologe scheitert vor Gericht
- BGH, 30.11.1951 - I ZR 9/50
Namensmißbrauch
- LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 529/10
Zum Zeitpunkt der Widerspruchsverhandlung besteht bereits Unterlassungsanspruch …
- LSG Bayern, 28.02.2007 - L 12 B 450/06
Versendung einer Arzneimittelpräparateliste ("me-too-Liste") an Vertragsärzte; …
- LG Trier, 19.09.1996 - 7 HO 113/96
Untersagung der Darstellung einer Zahnarztpraxis einschließlich der dort …
- OLG Köln, 16.06.1992 - 15 U 47/92
Anspruch auf Unterlassen von Aussagen bzgl. der "bakteriologischen Kriegsführung" …
- BGH, 05.02.1980 - KZR 3/79
Veröffentlichung eines Boykottaufrufs - Anspruch auf Schadensersatz - …
- BGH, 30.01.1963 - Ib ZR 183/61
Rechtsmittel
- BGH, 27.10.1959 - I ZR 94/58
Rechtsmittel
- BGH, 15.02.1955 - I ZR 86/53
Ausstattungsschutz. Dekartellierung
- LG Düsseldorf, 23.05.2019 - 4c O 7/19
Bauelemente zur Wärmedämmung IV
- BGH, 21.12.1966 - Ib ZR 146/64
Anwaltsberatung I
- KG, 04.09.2001 - 5 U 124/01
Hyperlinks und Wettbewerbsförderungsabsicht
- LG Oldenburg, 27.10.1994 - 5 O 932/94
Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch …
- BGH, 20.10.1983 - I ZR 130/81
Mitgliederwerbung eines Idealvereins als ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs - …
- BGH, 19.12.1958 - I ZR 153/57
Dreigroschenroman
- BGH, 13.12.1955 - I ZR 20/54
Rechtsmittel
- LG Berlin, 13.08.2009 - 27 O 582/09
- LG Offenburg, 08.12.2005 - 2 O 416/05
Gegendarstellungsanspruch: Verneinung eines berechtigten Interesses bei …
- BGH, 24.05.1963 - Ib ZR 213/62
Spielautomat
- LG Köln, 20.07.2016 - 28 O 448/15
- LG Berlin, 07.05.2009 - 27 O 33/09
- LG Berlin, 04.11.2008 - 27 O 643/08
Kritik an Finanzierungspraktiken eines Bauunternehmens
- OLG Hamburg, 24.10.1991 - 3 U 250/90
Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche eines Arzneimittelherstellers gegen die …
- BGH, 19.03.1957 - VI ZR 263/55
Rechtsmittel
- LG Köln, 09.02.2011 - 28 O 621/10
Ein Unterlassungsanspruch betreffend des fälschlichen Vorwurf des Abschreibens …
- OLG Naumburg, 16.10.1997 - 7 U (HS) 77/97
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Vereinbarung über die Durchführung von …
- BGH, 26.05.1972 - I ZR 123/70
Gewerbliche Leistungen des täglichen Bedarfs - Anwendbarkeit des Rabattgesetzes - …
- BGH, 20.12.1967 - Ib ZR 127/65
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 08.01.1960 - I ZR 7/59
Schleuderpreise
- BGH, 26.06.1959 - I ZR 81/58
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Preisvergleichen in Mitteilungen einer …
- BGH, 17.01.1956 - I ZR 98/54
Rechtsmittel
- LG Köln, 20.04.2016 - 28 O 412/15
Unterlassungsanspruch eines ehemaligen V-Manns hinsichtlich der identifizierenden …
- LG Köln, 19.12.2003 - 28 O 439/03
Anforderungen an das Vorliegen einer Verletzung des Rechts am eingerichteten und …
- OLG Hamburg, 07.05.1992 - 3 U 273/91
Wettbewerbswidrigkeit der Nennung eines Serviceunternehmens in einer …
- BGH, 14.04.1965 - Ib ZR 80/63
Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als sonstiges Recht i.S.d. …
- BGH, 21.11.1958 - I ZR 115/57
Rechtsmittel
- BGH, 23.02.1954 - I ZR 265/52
Molkereizeitung / Molkerei - Zeitung
- BGH, 20.11.1953 - I ZR 269/52
Rechtsmittel
- LG Köln, 15.01.2014 - 28 O 134/13
Unterlassung von Äußerungen auf einer Website wegen der Verletzung des …
- LG Köln, 27.03.2013 - 28 O 514/12
Unterlassung der Veröffentlichung von Äußerungen des Vorstandschefs eines …
- LG Düsseldorf, 05.02.2009 - 4a O 287/08
Ölsaatpresskuchen
- LG Berlin, 26.02.2008 - 27 O 900/07
- LG Düsseldorf, 28.01.2004 - 34 O 157/03
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
- KG, 14.05.2003 - 25 U 217/02
Erwerbsbefugnis für ehemals volkseigene Waldflächen im Beitrittsgebiet: …
- LG Düsseldorf, 17.10.2001 - 12 O 278/01
- OLG Düsseldorf, 27.01.1988 - 15 U 170/87
- BGH, 16.01.1980 - I ZR 65/77
Förderung fremden Wettbewerbs zum Nachteil eines Mitbewerbers durch den …
- BGH, 13.12.1963 - Ib ZR 212/62
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 26.06.1963 - Ib ZR 13/62
Rechtsmittel
- BGH, 08.07.1958 - I ZR 68/57
Rechtsmittel
- BGH, 27.06.1957 - II ZR 37/56
Rechtsmittel
- BGH, 20.03.1954 - VI ZR 6/53
Rechtsmittel
- LG Berlin, 28.07.2009 - 7 O 29/09
- OLG Nürnberg, 12.08.1980 - 3 U 1128/80
Verurteilung zur Unterlassung unter Androhung eines Ordnungsmittels; …
- BGH, 23.10.1970 - I ZR 82/69
Anschwärzung eines Unternehmers zu Wettbewerbszwecken - Anprangerung des …
- BGH, 23.10.1963 - Ib ZR 36/62
Begriff der "unrichtigen Angabe" - Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen durch …
- BGH, 24.04.1963 - Ib ZR 115/62
Rechtsmittel
- BGH, 11.05.1956 - VI ZR 209/55
Rechtsmittel
- LG Berlin, 01.10.2009 - 27 O 610/09
- LG Berlin, 06.01.2009 - 27 O 1122/08
- OLG Hamm, 26.01.2001 - 9 U 165/00
- OLG Nürnberg, 21.10.1966 - 6 U 65/66
Aktive Parteifähigkeit von Gewerkschaften, die als Idealverein organisiert sind; …
- BGH, 10.11.1961 - I ZR 23/60
Rechtsmittel
- OLG Hamburg, 17.12.1959 - 3 U 141/59
- BGH, 04.12.1956 - I ZR 110/55
Rechtsmittel
- BGH, 04.12.1953 - I ZR 183/52
Rechtsmittel
- LG Berlin, 06.01.2009 - 27 O 1152/08
- LG Berlin, 24.04.2008 - 27 O 81/08
- LG Bonn, 30.09.1998 - 16 O 50/98
Stellungnahme zur Anwendbarkeit des "Kodex der Mitglieder des Vereins …
- BGH, 08.01.1957 - VI ZR 264/55
Rechtsmittel
- BGH, 04.03.1955 - I ZR 183/53
Rechtsmittel
- BGH, 21.11.1953 - VI ZR 91/52
- BGH, 09.07.1953 - 3 StR 988/51
Rechtsmittel
- BGH, 30.06.1953 - I ZR 124/52
Rechtsmittel
- BGH, 07.03.1957 - VII ZR 264/56
- BGH, 11.01.1957 - VI ZR 315/55
Rechtsmittel
- BGH, 25.11.1955 - I ZR 42/54
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