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   BGH, 24.07.1953 - I ZR 56/51   

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https://dejure.org/1953,2428
BGH, 24.07.1953 - I ZR 56/51 (https://dejure.org/1953,2428)
BGH, Entscheidung vom 24.07.1953 - I ZR 56/51 (https://dejure.org/1953,2428)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 1953 - I ZR 56/51 (https://dejure.org/1953,2428)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 1953, 477
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 27.08.2013 - X ZR 83/10

    Nichtigkeitsstreitwert II

    Eine Aufteilung des Streitwerts unter mehreren Klägern ist nicht zulässig (BGH, Beschluss vom 24. Juli 1953 - I ZR 56/51, GRUR 1953, 477;… Benkard/Rogge, Patentgesetz, 10. Aufl., § 84 Rn. 21), da der Wert des Patents für jeden Kläger gleich hoch ist.
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