Rechtsprechung
BGH, 08.12.1953 - I ZR 199/52 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Namensrecht sowie Firmenrecht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Vorgehen aus einer Firmenabkürzung auch ohne Verkehrsgeltung gegen eine mit ihr verwechslungsfähige jüngere Bezeichnung - Hervorhebung eines Firmenbestandteils von dem Träger des Firmennamens als ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 11, 214
- NJW 1954, 388
- GRUR 1954, 195
- DB 1954, 127
Wird zitiert von ... (94) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 30.01.1953 - I ZR 88/52
Fernsprechnummer als Kennzeichnungsmittel
Auszug aus BGH, 08.12.1953 - I ZR 199/52
Da § 16 Abs. 1 UnlWG aber eine Namensfunktion der Bezeichnung voraussetzt, können derartige Kennzeichen ohne Verkehrsgeltung keinen Namensschutz beanspruchen (BGHZ 4, 167; BGHZ 8, 387 [389]).Es ist zwar richtig, daß bei Prüfung der Verwechslungsgefahr im Rahmen des § 16 UnlWG, wie auch bei der Frage, ob schutzwürdige Interessen des Namensträgers im Sinn des § 12 BGB verletzt sind, im allgemeinen auch eine etwaige künftige sachliche oder räumliche Ausdehnung des Unternehmens zu berücksichtigen ist, das Namensschutz gegenüber einer jüngeren verwechslungsfähigen Bezeichnung begehrt (RGZ 108, 272 [273]; BGHZ 8, 387 [392]).
- BGH, 11.12.1951 - I ZR 21/51
GUZ - DUZ
Auszug aus BGH, 08.12.1953 - I ZR 199/52
Firmenabkürzungen und Firmenschlagworte genießen als solche , d.h. wenn sie nicht als "besondere Bezeichnung" des Geschäftes herausgestellt sind, grundsätzlich nur dann einen selbständigen Namensschutz aus § 16 Abs. 1 UnlWG, wenn sie sich Verkehrsgeltung in dem Sinn erworben haben, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil des Verkehrs in ihnen die Bezeichnung eines bestimmten Unternehmens erblickt (RGZ 117, 215 [219]; 171, 67 [70]; BGHZ 4, 167).Da § 16 Abs. 1 UnlWG aber eine Namensfunktion der Bezeichnung voraussetzt, können derartige Kennzeichen ohne Verkehrsgeltung keinen Namensschutz beanspruchen (BGHZ 4, 167; BGHZ 8, 387 [389]).
- BGH, 20.10.1953 - I ZR 134/52
Rohrbogen
Auszug aus BGH, 08.12.1953 - I ZR 199/52
Dies gilt auch dann, wenn ihnen von Natur aus eine individualisierende Unterscheidungskraft innewohnt (BGH v. 20. Oktober 1953 - I ZR 134/52 - [Rohrbogen]).
- BGH, 22.01.1952 - I ZR 82/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 08.12.1953 - I ZR 199/52
Ist dagegen die jüngere Bezeichnung nur mit einem Bestandteil der älteren Firma verwechslungsfähig, so kann doch dann gegen die jüngere Bezeichnung vorgegangen werden, wenn der fragliche Firmenbestandteil der älteren Firma seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Bestandteilen dieser Firma geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf Verkehrsgeltung in dem vorbezeichneten Sinn nicht erlangt haben (RG GRUR 1933, 782 [Feuersozietät]; LG JW 1918, 381 [Mitropa]; RG JW 1931, 1921; BGHZ v. 22. Januar 1952 - I ZR 82/51 -). - RG, 27.05.1924 - II 332/23
1. Ist die Anwendbarkeit des § 16 UWG. auf Fälle des Wettbewerbs beschränkt? 2. …
Auszug aus BGH, 08.12.1953 - I ZR 199/52
Es ist zwar richtig, daß bei Prüfung der Verwechslungsgefahr im Rahmen des § 16 UnlWG, wie auch bei der Frage, ob schutzwürdige Interessen des Namensträgers im Sinn des § 12 BGB verletzt sind, im allgemeinen auch eine etwaige künftige sachliche oder räumliche Ausdehnung des Unternehmens zu berücksichtigen ist, das Namensschutz gegenüber einer jüngeren verwechslungsfähigen Bezeichnung begehrt (RGZ 108, 272 [273]; BGHZ 8, 387 [392]). - RG, 03.06.1927 - II 346/26
Namens- und Firmenschutz für Ausländer
Auszug aus BGH, 08.12.1953 - I ZR 199/52
Firmenabkürzungen und Firmenschlagworte genießen als solche , d.h. wenn sie nicht als "besondere Bezeichnung" des Geschäftes herausgestellt sind, grundsätzlich nur dann einen selbständigen Namensschutz aus § 16 Abs. 1 UnlWG, wenn sie sich Verkehrsgeltung in dem Sinn erworben haben, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil des Verkehrs in ihnen die Bezeichnung eines bestimmten Unternehmens erblickt (RGZ 117, 215 [219]; 171, 67 [70]; BGHZ 4, 167). - RG, 15.04.1943 - II 121/42
Darf sich der Pächter eines gewerblichen Unternehmens, der dieses und die darin …
Auszug aus BGH, 08.12.1953 - I ZR 199/52
Firmenabkürzungen und Firmenschlagworte genießen als solche , d.h. wenn sie nicht als "besondere Bezeichnung" des Geschäftes herausgestellt sind, grundsätzlich nur dann einen selbständigen Namensschutz aus § 16 Abs. 1 UnlWG, wenn sie sich Verkehrsgeltung in dem Sinn erworben haben, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil des Verkehrs in ihnen die Bezeichnung eines bestimmten Unternehmens erblickt (RGZ 117, 215 [219]; 171, 67 [70]; BGHZ 4, 167).
- BGH, 08.12.2008 - II ZB 46/07
Artikulierbare Buchstabenkombination als Namensfunktion einer Firma
Für eine derartige Einschränkung der Anerkennung reiner Buchstabenkombinationen als namensfähig, die ihre Grundlage in der zu § 16 Abs. 1 UWG a.F. ergangenen Rechtsprechung zu Kennzeichnungen und deren Schutz hatte (vgl. BGHZ 4, 167; 11, 214, 218 ; 74, 12, 2), ist jedoch nach der Neuregelung des § 18 HGB n.F. durch das HReformG - sowohl nach dem Wortlaut der Bestimmung als auch insbesondere nach dem vom Reformgesetzgeber erstrebten Gesetzeszweck - kein Raum mehr.Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber auch für den Bereich des Markenschutzes, an dem sich die frühere restriktive Rechtsprechung auch zum Firmenrecht orientierte (vgl. BGHZ 4, 167; 11, 214, 218 ; 74, 1, 2), nunmehr im Markengesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I, 3082) von einer Kennzeichnungseignung und Unterscheidungskraft auch reiner Buchstabenkombinationen ausgeht (vgl. §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).
- BGH, 29.10.1992 - I ZR 264/90
Namens- und firmenrechtsfähigkeit der Vor-GmbH - Verwechslungsgefahr bei …
Ob sie zu diesem Zeitpunkt bereits die Voraussetzungen auch der Firmenrechtsfähigkeit erworben hatte (…vgl. Hachenburg/I. Heinrich aaO. § 4 Rdn. 112), ist unerheblich, da der jedenfalls bestehende Namensschutz gemäß § 12 BGB sich bei dem hier in Frage stehenden Gebrauch des Namens im geschäftlichen Verkehr dem Umfang nach nicht von dem des § 16 UWG unterscheidet (vgl. schon RGZ 114, 90, 94 - Haus Neuerburg; BGHZ 11, 214, 215 [BGH 08.12.1953 - I ZR 199/52] - KfA;… BGH, Urt. v. 3.12.1976 - I ZR 151/75, GRUR 1977, 503, 504 f. = WRP 1977, 180 - Datenzentrale;… Großkomm/Teplitzky § 16 UWG Rdn. 18 m.w.N. in Fn. 33). - OLG Hamm, 11.12.2007 - 15 W 85/07
Anforderungen an einen Firmennamen: Keine aussprechbare Buchstabenkombination …
Danach wurde die Namensfähigkeit von Abkürzungen und Buchstabenkombinationen abgelehnt, sofern sie nicht als Phantasieworte aussprechbar waren (BGHZ 11, 214, 218; 74, 1, 2) oder ausnahmsweise als Buchstabenfolge eine entsprechende Verkehrsgeltung hatten (BGHZ 4, 167, 170).
- BGH, 28.01.1981 - IVb ZR 581/80
Namensschutz politischer Parteien
Das Berufungsgericht hat damit das Klagebegehren im wesentlichen nach den Grundsätzen beurteilt, die in der Rechtsprechung zum Umfang des Namensschutzes nach § 12 BGB allgemein entwickelt worden sind (vgl. insbesondere: BGHZ 8, 318; 11, 214 [BGH 08.12.1953 - I ZR 199/52]; 43, 245; BGH LM UWG § 16 Nr. 8).Die Beschränkung des Schutzes von Parteinamen auf den Namensschutz nach allgemeinen Grundsätzen würde im übrigen zur Folge haben, daß mehrere Parteien verwechselbare oder sogar identische Namen und Kurzbezeichnungen gleichzeitig führen dürften (vgl. BGHZ 11, 214, 220) [BGH 08.12.1953 - I ZR 199/52].
- BGH, 02.05.2002 - I ZR 300/99
FROMMIA; Übertragung einer inländischen Marke zwischen ausländischen Beteiligten; …
a) Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, daß die Bezeichnung "Frommia" für die F. Fr. GmbH & Co. KG in F. als besondere Geschäftsbezeichnung Schutz nach § 16 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 2 MarkenG erlangt hat, weil sie von Hause aus unterscheidungskräftig und von der F. Fr. GmbH & Co. KG geführt worden ist (vgl. BGHZ 11, 214, 216 f. - KfA;… BGH, Urt. v. 30.11.1989 - I ZR 191/87, GRUR 1992, 329 = WRP 1990, 613 - AjS-Schriftenreihe;… Großkomm.UWG/Teplitzky, § 16 Rdn. 54;… Fezer aaO § 15 Rdn. 107;… Ingerl/Rohnke aaO § 5 Rdn. 19;… Althammer/Klaka, Markengesetz, 6. Aufl., § 5 Rdn. 18). - BGH, 28.02.1991 - I ZR 110/89
"Caren Pfleger"; Ausschließung der Verwechslungsgefahr zwischen zwei Zeichen mit …
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 11, 214, 216 [BGH 08.12.1953 - I ZR 199/52] - KfA; 24, 238, 240 - Tabu I;… BGH, Urt. v. 12.12.1985 - I ZR 1/84, GRUR 1986, 402, 403 = WRP 1986, 265 - Fürstenberg).aa) Mit seiner Annahme, der Verkehr werde den Vornamen im Wege der Verkürzung der Gesamtbezeichnung überhaupt außer acht lassen, konnte das Berufungsgericht sich zwar darauf stützen, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Verkehr erfahrungsgemäß dazu neigt, Bezeichnungen in einer die Merkbarkeit und Aussprechbarkeit erleichternden Weise zu verkürzen, und daß schutzfähige Kennzeichnungen auch gegen die Gefahr zu schützen sind, daß diese abgekürzten Bezeichnungen mit ihnen verwechselt werden (vgl. BGHZ 11, 214, 216 [BGH 08.12.1953 - I ZR 199/52] - KfA; BGH, Urt. v. 29.10.1957 - I ZR 108/56, GRUR 1958, 604, 605 - Wella-Perla; BGH, Urt. v. 26.1.1960 I ZR 5/59, GRUR 1960, 296, 297 - Reiherstieg; BGH, Urt. v. 12.11.1987 - I ZR 19/86, GRUR 1988, 638, 639 - Hauerïs Auto-Zeitung; BGH, Urt. v. 27.9.1990 - I ZR 87/89, WRP 1991, 151, 154 - Pizza & Pasta sowie BGH, Urt. v. 6.12.1990 I ZR 27/89, Urt.-Abdr.
- BGH, 29.06.1995 - I ZR 24/93
"Altenburger Spielkartenfabrik"; Firmenrechtlicher Schutz von …
Dies folgt aus dem für § 16 Abs. 1 UWG wie für § 5 MarkenG gleichermaßen geltenden Grundsatz, daß der räumliche Schutzbereich des Namens eines Unternehmens sich auf den gesamten Geltungsbereich des Gesetzes bezieht (BGHZ 11, 214, 219 - KfA;… BGH, Urt. v. 25.4.1961 - I ZR 31/60, GRUR 1961, 535, 537 - arko;… GroßkommUWG/Teplitzky, § 16 Rdn. 453, 455). - BGH, 30.03.1995 - I ZR 60/93
"City-Hotel"; Verwechslungsgefahr bei Verwendung des Wortes "City" in einer …
Es kann zwar dem Ausgangspunkt des Berufungsgerichts zugestimmt werden, daß bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr auch auf Abkürzungen der beiden gegenüberstehenden Bezeichnungen abgestellt werden kann (BGHZ 11, 214, 216 [BGH 08.12.1953 - I ZR 199/52] - KfA;… BGH, Urt. v. 29.10.1957 - I ZR 108/56, GRUR 1958, 604, 605 - Wella-Perla;… Urt. v. 26.1.1960 - I ZR 5/59, GRUR 1960, 296, 297 - Reiherstieg;… Urt. v. 28.2.1991 - I ZR 110/89, GRUR 1991, 475, 477 = WRP 1991, 477 - Caren Pfleger;… Urt. v. 24.6.1993 - I ZR 187/91, GRUR 1993, 913, 914 - KOWOG). - BGH, 30.01.2003 - I ZR 136/99
Schutzfähigkeit der Geschäftsbezeichnung "Festspielhaus" für eine überregionale …
Denn auch insoweit müßte es sich entweder um eine unterscheidungskräftige Bezeichnung handeln, die ihrer Natur nach geeignet ist, für den Verkehr wie ein Name zu wirken (BGHZ 11, 214, 216 - KfA;… BGH, Urt. v. 7.7.1976 - I ZR 113/75, GRUR 1977, 165, 166 - Parkhotel), oder um eine Bezeichnung, die Verkehrsgeltung genießt (§ 5 Abs. 2 Satz 2 MarkenG). - BGH, 22.10.1954 - I ZR 46/53
Recht gegen Verwässerung eines berühmten Zeichens
Auch abgekürzte Bezeichnungen oder Firmenschlagworte, gleichgültig, ob sie Phantasieworte, Worte der Umgangssprache oder nur Buchstaben darstellen, können als Hinweis und Kennzeichnung eines bestimmten Unternehmens verwendet werden (BGHZ 4, 167, 169 [BGH 11.12.1951 - I ZR 21/51] ; 11, 214, 215) [BGH 08.12.1953 - I ZR 199/52] .Die Firmenabkürzung muß, da sie nicht gleichzeitig einen Bestandteil des unverkürzten Firmennamens bildet (vgl. BGHZ 11, 214, 216) [BGH 08.12.1953 - I ZR 199/52] demnach Verkehrsgeltung in dem Sinne erworben haben, daß jedenfalls ein nicht unbeträchtlicher Teil des Verkehrs sie als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen ansieht.
Die Annahme des Berufungsgerichts, daß insoweit eine Verkehrsgeltung des Schlagwortes in einem örtlich begrenzten Bezirk genüge und der Namens- und Kennzeichnungsschutz über die §§ 30, 37 HGB hinaus - jedenfalls im Grundsatz - an örtliche Grenzen innerhalb des Bundesgebiets nicht gebunden sei, entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (RGZ 171, 30, 34; BGHZ 11, 214, 219) [BGH 08.12.1953 - I ZR 199/52] .
- BGH, 08.04.1991 - II ZR 259/90
Firmenrechtliche Unzulässigkeit einer zulässig geführten und wettbewerbsrechtlich …
- BGH, 27.09.1990 - I ZR 87/89
Pizza & Pasta; Kennzeichnungskraft und Schutzumfang eines Sachbuchtitels
- BGH, 02.04.1971 - I ZR 41/70
Widerspruch des Inhabers eines im Ausland eingetragenen Zeichens ("SWOPS") gegen …
- BGH, 07.03.1991 - I ZR 148/89
Unterscheidungskraft der Firmenbezeichnung Leasingpartner
- BGH, 24.06.1993 - I ZR 187/91
Schlagwortartig abgekürzte Firmenbezeichnung - KOWOG
- BGH, 17.01.1985 - I ZR 172/82
Schutz eines Firmenbestandteils
- BGH, 30.11.1989 - I ZR 191/87
"AjS-Schriftenreihe"; Schutzfähigkeit eines Firmenschlagwortes; Verkehrsgeltung …
- BGH, 07.03.1979 - I ZR 45/77
Buchstabenzusammenstellungen als Firmen- und Warenkennzeichnung
- BGH, 12.03.1992 - I ZR 110/90
Verwechselungsgefahr bei Branchenidentität - "ac-pharma"
- BGH, 02.07.1992 - I ZR 250/90
"Volksbank"; Kennzeichnungsschutz kraft Verkehrsgeltung an der Bezeichnung …
- BGH, 17.05.1989 - I ZR 181/87
"Festival Europäischer Musik"; Kennzeichnungsschutz der Bezeichnung einer …
- BGH, 14.05.1957 - I ZR 94/55
Firma eines Gaststättenunternehmens
- BGH, 30.06.1959 - I ZR 31/58
Ausstattungsschutz an Beschaffenheitsangaben
- LG Frankfurt/Main, 10.09.1997 - 6 O 261/97
Lit.de
- BayObLG, 01.12.1981 - BReg. 1 Z 74/81
Zur Täuschungseignung einer Firma bei Buchstabenkombination
- BGH, 07.07.1972 - I ZR 67/70
Unterscheidungskraft der Wortverbindung "C.& C." durch Nichtgebräuchlichkeit in …
- BGH, 27.02.1992 - I ZR 103/90
Verwechselungsgefahr bei Zeitungstiteln - Morgenpost
- BGH, 15.06.1956 - I ZR 105/54
Verwechslungsgefahr für Druckschriftentitel
- BGH, 17.11.1994 - I ZR 136/92
"APISERUM"; Fortbestehen des Schutzes eines langjährig benutzten …
- BGH, 06.12.1990 - I ZR 27/89
"Ärztliche Allgemeine"; Verwechslungsfähigkeit zweier Firmenbezeichnungen
- BGH, 12.07.1984 - I ZR 49/82
Schutz einer prioritätsälteren Firmenbezeichnung
- BGH, 17.11.1961 - I ZR 57/60
Rechtsmittel
- KG, 25.03.1997 - 5 U 659/97
Zum Tatort der Verletzung von Firmen- und Namensrechten durch Verwendung von …
- BGH, 21.09.1989 - I ZR 34/88
"Quelle"; Erlöschen zeichenrechtlichen Schutzes durch Aufgabe eines Teilbereichs …
- LG Aachen, 31.05.2022 - 12 O 386/21
Namensanmaßung einer Fraktion
- LSG Hessen, 18.06.2013 - L 7 SF 3/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen die …
- BGH, 03.06.1977 - I ZR 114/73
Angriff auf ein Unternehmen durch Kennzeichnungsverletzung - Firmenrechte und …
- BGH, 24.02.1965 - IV ZR 81/64
Schutz einer Namensabkürzung
- BGH, 28.10.1987 - I ZR 165/85
Grundcommerz"; Verwechslungsgefahr zweier Firmenbezeichnungen
- BGH, 03.07.1956 - I ZR 137/54
Schutzumfang von Verbandszeichen
- BGH, 12.11.1987 - I ZR 19/86
"Hauerïs Auto-Zeitung"; Schutz eines Zeitschriftentitels; Benutzung einer …
- BGH, 12.12.1985 - I ZR 1/84
"Fürstenberg"; Verkehrsgeltung bekannter europäischer …
- BGH, 07.07.1976 - I ZR 113/75
Verwechslungsgefahr bei Namensähnlichkeit von Hotelbetrieben in unmittelbarer …
- BGH, 31.05.1957 - I ZR 93/56
Rechtsmittel
- BGH, 06.07.1954 - I ZR 167/52
Unterscheidungszusätze gleichlautender Firmen
- LG Düsseldorf, 04.12.2002 - 12 O 86/02
Streit über die Verwendung des Begriffs "impuls" im Zusammenhang mit dem Anbieten …
- BGH, 10.04.1970 - I ZR 121/68
Klage des Vereins "Gesellschaft zur Weserklause" auf Schutz des …
- LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 656/08
Kennzeichenrechtlicher Schutz: Domainregistrierung des Firmennamens von …
- OLG Düsseldorf, 04.07.2000 - 20 U 115/99
Schutz von Unternehmenskennzeichen
- BGH, 09.02.1984 - I ZR 11/82
Branchennähe von modischen Damenschuhen und Ski-Bekleidungsstücken
- BGH, 03.12.1976 - I ZR 151/75
Betreiben eines Unternehmens unter der Bezeichnung "Datenzentrale Nord GmbH" - …
- BGH, 07.11.1975 - I ZR 128/74
Verwendung eines Firmennamens für eine studentische politische Hochschulgruppe - …
- BGH, 27.06.1975 - I ZR 81/74
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der Bezeichnung "IFA" als …
- BGH, 29.10.1957 - I ZR 108/56
Rechtsmittel
- BGH, 25.06.1954 - I ZR 7/53
Rechtsmittel
- BGH, 11.07.1958 - I ZR 85/57
Rechtsmittel
- LG Düsseldorf, 21.10.1997 - 4 O 461/96
INDUTEC
- BGH, 05.02.1969 - I ZR 134/66
Schutz bekannter ausländischer Firmenkennzeichen im Inland - Gefahr der …
- BGH, 25.10.1957 - I ZR 38/56
Rechtsmittel
- BGH, 14.05.1957 - I ZR 50/56
Rechtsmittel
- BGH, 25.01.1957 - I ZR 158/55
Karo-As
- BGH, 13.03.1956 - I ZR 49/54
Rechtsmittel
- KG, 21.01.2000 - 5 U 8730/99
Kennzeichnungskraft einer Buchstabenkombination
- BGH, 01.06.1979 - I ZR 48/77
Unterscheidungskraft von Buchstabenkombinationen
- BGH, 19.12.1960 - I ZR 57/59
Unternehmenskennzeichnungen der SBZ
- BGH, 05.06.1959 - I ZR 63/58
Rechtsmittel
- OLG Bremen, 06.09.1990 - 2 U 67/90
Klage auf Unterlassen der Benutzung einer Firmenbezeichnung; Widerlegung der …
- BGH, 15.11.1967 - Ib ZR 119/66
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 29.09.1969 - II ZR 167/68
Befugnis zum Vertrieb von "Kölnisch-Wasser"-Artikeln unter bestimmtem Namen - …
- BGH, 26.01.1960 - I ZR 5/59
Rechtsmittel
- BGH, 14.05.1976 - I ZR 29/73
Verletzung der Firmen- und Warenzeichenrechte eines Glasgewebeunternehmens - …
- BGH, 10.07.1956 - I ZR 106/54
Firmen- und Namensschutz für eine Firmenbezeichnung nach Einstellung des …
- OLG Hamm, 10.09.1981 - 4 U 190/81
Anforderungen an die Schutzbedürftigkeit der Firma "Volksbank"
- BGH, 03.04.1963 - Ib ZR 162/61
Rechtsmittel
- OLG Köln, 09.06.1989 - 6 U 252/88
Verwechslungsfähigkeit von Namen im geschäftlichen Verkehr
- OLG Bremen, 20.10.1983 - 3 U 20/83
Änderung und Schutz des Vereinsnamens; Rechtsfähigkeit eines Vereins
- BGH, 26.10.1973 - I ZR 112/72
Werben für Leistungen unter einer abgekürzten Bezeichnung - Verwendung einer …
- BGH, 25.10.1972 - I ZR 84/71
Schutz der vollständigen Firmenbezeichnung - Hinreichende Unterscheidungskraft …
- BGH, 10.03.1961 - I ZR 142/59
- BGH, 13.05.1960 - I ZR 33/59
- BGH, 08.01.1957 - I ZR 65/55
Spiegel der Woche
- BGH, 27.03.1956 - I ZR 73/54
Rechtsmittel
- BGH, 26.01.1954 - I ZR 192/52
Alpah
- LG Düsseldorf, 29.10.1996 - 4 O 198/96
Net-Com
- BGH, 25.06.1971 - I ZR 24/70
Verletzung des Firmen- und Namensrechts - Latente Verwechselungsgefahr - …
- BGH, 10.07.1970 - I ZR 112/68
Verwendung der Bezeichnungen "D." und "Durol-Vertrieb" bzw. der Firma …
- BGH, 06.07.1966 - Ib ZR 70/64
Begründetheit von Unterlassungsansprüchen nach dem Wettbewerbsrecht - Leistungen …
- OLG Frankfurt, 24.10.2002 - 6 U 188/01
"jobber.de"
- BGH, 13.12.1968 - I ZR 91/61
Zulässigkeit der Verwendung bestimmter Firmenbezeichnungen bei Reisebüros - …
- BGH, 29.03.1968 - I ZR 89/66
Unterlassung der firmenmäßigen bzw. warenzeichenmäßigen Verwendung der …
- BGH, 06.07.1966 - Ib ZR 34/64
Im- und Export von Waren aller Art - Unterlassung der Benutzung einer geführten …
- BGH, 24.10.1958 - I ZR 102/57
Rechtsmittel
- BGH, 25.03.1958 - I ZR 45/57
Rechtsmittel
- LG Berlin, 24.05.2000 - 23 O 158/00