Rechtsprechung
| BGH, 18.02.1955 - I ZR 34/54 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 16, 326
- NJW 1955, 831
- GRUR 1955, 466
- DB 1955, 532
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 29.04.1938 - I 105/37
1. In welchem Umfang bewirkt ein Urteil Rechtskraft, durch das die Unteransprüche …
Auszug aus BGH, 18.02.1955 - I ZR 34/54
In einer späteren Entscheidung (RGZ 158, 385 [387]) hat es jedoch die Frage, ob auf Vernichtung eines echten Unteranspruchs bei Vernichtung des Hauptanspruchs von Amtswegen zu erkennen sei, ausdrücklich offen gelassen. - BGH, 21.10.1952 - I ZR 106/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 18.02.1955 - I ZR 34/54
Es ist zwar davon auszugehen, daß grundsätzlich der Umfang des Berufungsverfahrens auch im Nichtigkeitsstreit durch die Berufungsanträge bestimmt wird (BGH in GRUR 1953, 86 in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts - GRUR 1944, 122 [123]; 1938, 861 [864/65]; 1935, 738 [740]; 1932, 584/85; MuW 1941, 16).
- OLG Düsseldorf, 11.02.2010 - 2 U 116/07
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine …
- BGH, 18.12.1969 - X ZR 66/66
Stromversorgungsanlage mit Gleichrichter und Batteriereserve - …
Sie erstrebt mit ihrem Berufungsantrage nicht eine Klageabweisung in vollem Umfange, sondern die Ersetzung der bisherigen Patentansprüche 1 bis 7 durch die neugefaßten Patentansprüche 1 und 2. Da der Umfang des Berufungsverfahrens durch diesen Berufungsantrag der Beklagten bestimmt wird (vgl. BGHZ 16, 326, 332 [BGH 18.02.1955 - I ZR 34/54] m.w.N. - Kleinkraftwagen), beschränkt sich der Umfang der Nachprüfung darauf, ob das Streitpatent im Rahmen der neugefaßten Patentansprüche mitsamt den sich daran anschließenden Unteransprüchen schutzfähig ist.Daraus ergibt sich schon, daß es sich bei diesen Ansprüchen jedenfalls nicht um solche Unteransprüche handelt, denen es, nachdem die voranstehenden Patentansprüche entfallen sind, offensichtlich an Erfindungsqualität mangelt und die deshalb auch ohne entsprechenden Antrag für nichtig zu erklären sind (vgl. BGHZ 16, 326, 333 [BGH 18.02.1955 - I ZR 34/54] - Kleinkraftwagen).
- BGH, 05.04.1960 - I ZR 153/58
Patent für Modellbahnanlagen - Ausgestaltung der Radachslagerung bei Fahrzeugen …
Bei dieser Prüfung muß daher das Streitpatent mit jeder einzelnen Entgegenhaltung für sich verglichen werden (BGHZ 16, 326, 331) [BGH 18.02.1955 - I ZR 34/54] .Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt allerdings für den Fall, daß von einem zu vernichtenden Anspruch weitere Ansprüche abhängen, die nicht selbständig schutzfähig sind (BGHZ 16, 326, 332 [BGH 18.02.1955 - I ZR 34/54] = GRUR 1955, 467, 468); solche Ansprache sind auch ohne einen darauf gerichteten Antrag von Amts wegen zu vernichten.
- BGH, 10.03.1959 - I ZR 178/57
Rechtsmittel
Tatsächlich handelt es sich aber bei sämtlichen Unteransprüchen um "echte" Unteransprüche, die mit dem Hauptanspruch - hinsichtlich der Ansprüche 5, 6 und 7 auch ohne Antrag von Amts wegen - vernichtet werden müssen (BGHZ 16, 326).Im übrigen sind aber die Ansprüche 5, 6 und 7 entgegen der Auffassung des Nichtigkeitssenats, wie bereits erwähnt, nicht nur dann zu vernichten, wenn sie platte Selbstverständlichkeiten enthalten, sondern auch dann, wenn sie zweckmäßige Ausgestaltungen des Hauptanspruchs ohne eigenen erfinderischen Gehalt darstellen, d.h. wenn sie echte Unteransprüche sind (BGHZ 16, 326).
- BGH, 18.12.1959 - I ZR 151/57
Rechtsmittel
Daß die Klage nur die Vernichtung eines Teiles der Patentansprüche anstrebt, hindert es nach feststehender Rechtsprechung nicht, darüber hinaus auch den nicht selbständig schutzwürdigen Patentrest zu vernichten (BGHZ 16, 326; Reimer, PatG § 13 Anm. 12). - BGH, 30.06.1959 - I ZR 59/57
Rechtsmittel
Da die Klägerin zu 2 selbst ein Rechtsmittel nicht eingelegt hat und auch im Nichtigkeitsverfahren grundsätzlich die Parteianträge maßgebend sind (BGHZ 16, 326, 332) [BGH 18.02.1955 - I ZR 34/54] , mußte es bei der in der Entscheidung des Nichtigkeitssenats vom 19. März 1957 getroffenen Kostenverteilung verbleiben. - BGH, 29.04.1960 - I ZR 82/58
Regulierung des Abgabedrucks durch eine Betankungseinrichtung für Flugzeuge - …
Zur Vernichtung der übrigen Ansprüche von Amts wegen (vgl. dazu BGHZ 16, 326, 332 f [BGH 18.02.1955 - I ZR 34/54] g) bestand kein Anlaß, da sie nach der Meinung, die der gerichtliche Sachverständige jedenfalls in seinem schriftlichen Gutachten und in seinem schriftlichen Ergänzungsgutachten vertreten hat, möglicherweise einen eigenen Erfindungsgehalt besitzen. - BGH, 08.01.1963 - Ia ZR 67/63
Rechtsmittel
Das Berufungsgericht hat insbesondere auch nicht verkannt, daß die Neuheit einer Kombination noch nicht verneint werden kann, wenn die einzelnen Elemente der Kombination vorbekannt sind (BGH GRUR 1953, 120; 1954, 317, 319; BGHZ 16, 326, 331) [BGH 18.02.1955 - I ZR 34/54], und daß bei der Neuheitsprüfung auf die Gesamtkombination abzustellen ist. - BGH, 24.10.1961 - I ZR 110/58
Rechtsmittel
An die in den Anträgen der Berufungsklägerin liegende Beschränkung des Prozeßstoffes für das Berufungsverfahren ist der erkennende Senat gebunden (BGHZ 16, 326, 332 [BGH 18.02.1955 - I ZR 34/54] ;… BGH GRUR 1953, S. 86;… s.a. Reimer, PatG 2. Aufl. § 42 Anm. 15; Winkler, Die Berufungseinlegung im Patentnichtigkeitsverfahren, GRUR 1953, 190). - BGH, 14.06.1973 - X ZR 3/70
Patentnichtigkeitssache im Fall einer "Atemschutzhalbmaske" - Grundlagen für das …
Das gleiche gilt hinsichtlich der Unteransprüche 2 und 3, die deshalb auch ohne einen darauf gerichteten ausdrücklichen Antrag für nichtig zu erklären waren (BGHZ 16, 326, 331 ff. - Kleinkraftwagen). - BGH, 28.04.1970 - X ZR 91/65
Nichtigkeit eines Patents (Verfahren zur Herstellung von Tabakwaren) - Neuheit …
- BGH, 08.12.1961 - I ZR 20/58
Rechtsmittel
- BGH, 26.05.1959 - I ZR 2/58
Rechtsmittel
- BGH, 19.03.1956 - II ZR 265/54
Vergütung eines Abwesenheitspflegers
- BPatG, 07.02.1974 - 2 Ni 6/72