Rechtsprechung
BGH, 18.05.1955 - I ZR 8/54 |
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§§ 11, 15 LUG
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Papierfundstellen
- BGHZ 17, 266
- NJW 1955, 1276
- GRUR 1955, 492
- BB 1955, 460
- DB 1955, 721
Wird zitiert von ... (103) Neu Zitiert selbst (28)
- BGH, 06.11.1953 - I ZR 97/52
Öffentliche Schallplattenvorführung
Auszug aus BGH, 18.05.1955 - I ZR 8/54
Durch § 12 Abs. 11 Ziff 5 LitUrhG wird lediglich klargestellt, daß auch das fiktive Bearbeiterurheberrecht des ausübenden Künstlers an seiner auf einem Tonträger festgehaltenen Leistung von dem Urheberrecht des Werkschöpfers abhängig ist, der Vortragende somit an diesen Tonträger die Befugnisse, die Inhalt der in § 11 LitUrhG aufgeführten Werknutzungsrechte sind, trotz des ihm selbständig zustehenden Leistungsschutzrechtes nur mit Einwilligung des Urhebers ausüben darf (BGHZ 11, 135 [142]; 15, 338 [346]).Denn durch die in § 15 Abs. 2 LitUrhG vorgesehene Vervielfältigungsfreiheit wird, auch soweit die Vervielfältigung einer musikalischen Aufführung mittels Schallträger in Frage steht, das Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers, die Herstellung derartiger Schallträger zu erlauben, nicht im Grundsatz verneint, sondern die Herstellung solcher Werkstücke wird nur im Rahmen des persönlichen Gebrauches aus dem Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers herausgelöst (vgl. BGHZ 11, 135 [138 f]).
Der in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannte Leitgedanke des Urheberrechts, daß der Urheber tunlichst angemessen an den wirtschaftlichen Früchten zu beteiligen sei, die aus seinem Werk gezogen werden (BGHZ 11, 135 [143]; BGHZ 13, 115 [118]) stellt nur eine Mindest forderung zum Schutz der materiellen Belange des Urhebers dar und ist auf das im Urheberrecht herrschende System der gewerbsmäßigen Werkvermittlung zugeschnitten.
Da andererseits auf Betreiben der Industrie für mechanische Musikinstrumente die Übertragung von erschienenen Werken der Tonkunst auf mechanische Vorrichtungen - abgesehen von der sogenannten Pianolaklausel - allgemein, d.h. ohne Beschränkung auf persönliche Gebrauchszwecke vom Urheberschutz freigestellt wurde (§ 22 LitUrhG von 1901; vgl. hierzu BGHZ 11, 135 [141]), bestand für den Gesetzgeber von 1901 schon aus diesem Grunde keine Veranlassung, bei der Abfassung des § 15 Abs. 2 diese besondere Vervielfältigungsart zu berücksichtigen.
Andererseits ist nach dem Schutzgedanken, der das Urheberrecht behrrrscht, davon auszugehen, daß die durch die Entwicklung der Technik herbeigeführte Erschließung neuer Nutzungsmöglichkeiten für Urhebergut vor allem den Urhebern zugute kommen soll, deren schöpferischer Tätigkeit dieses Gut zu danken ist (vgl. RGZ 118, 282 [Verfilmung]; RGZ 123, 312 [Rundfunksendung] BGHZ 11, 135 [143]).
- BGH, 21.11.1952 - I ZR 56/52
Schallplatte und Magnettonband. Urheberrecht
Auszug aus BGH, 18.05.1955 - I ZR 8/54
Dies gilt nicht nur für das Überspielen eines Tonträgers, insbesondere von Schallplatten (BGHZ 8, 88) auf ein Magnettonband, sondern auch dann, wenn die Magnettonaufnahme die erste Festlegung des Werkes auf einen Tonträger darstellt.Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 21. November 1952 (BGHZ 8, 88) dargelegt hat, stellt das Überspielen eines Tonträgers , insbesondere von Schallplatten auf Magnettonbänder eine Vervielfältigung im Sinne von § 11 LitUrhG dar.
Ob eine solche Vervielfältigung ohne Erlaubnis der Urheberberechtigten statthaft ist, ist aber allein aus dem Vervielfältigungs- und nicht aus dem Bearbeitungsrecht zu beantworten (vgl. BGHZ 8, 88 [92], so im Ergebnis u.a. Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht S. 158; de Boor, Magnettongeräte und Urheberrecht, Gutachtensammlung der Gema 1952 S. 94 ff).
Diese Klärung war mit der Entscheidung des Senats vom 21. November 1952 (BGHZ 8, 88) noch nicht eingetreten, da der Senat in dieser Entscheidung die Frage ausdrücklich offengelassen hat, ob die privaten Zwecken dienende Magnettonaufnahme unter § 15 Abs. 2 LitUrhG fällt.
- RG, 31.01.1891 - I 301/90
Bilden die auswechselbaren Notenblätter, welche auf mechanischem Wege für ein …
Auszug aus BGH, 18.05.1955 - I ZR 8/54
Unter der Herrschaft dieses Gesetzes hat jedoch das Reichsgericht bereits in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, daß auswechselbare Tonträger wie Nachdrucksstücke zu behandeln seien, deren Herstellung und Verwertung nur mit Erlaubnis des Urhebers zulässig sei (RGZ 22, 174; 27, 60; RGSt 32, 41).Das Reichsgericht hat bereits im Jahre 1891 ausgesprochen, daß neue Arten der mechanischen Vervielfältigung nicht deshalb vom Verbot des Nachdrucks frei sind, weil sie das geistige Produkt einem weiteren Kreis von Menschen zuführen (RGZ 27, 60 [64]).
Dies würde einen Rückschritt gegenüber dem Rechtszustand von 1870 bedeuten, unter dessen Herrschaft das Reichsgericht ausgeführt hat: "Die Möglichkeit der Benutzung der Komposition auf anderem als von dem Urheber genehmigten Wege soll erschwert werden dadurch, daß die ohne diese Genehmigung ins Leben gerufene mechanische Vervielfältigung des in dauernden Zeichen fixierten Tonwerks und der Vertrieb der so hergestellten Exemplare verboten ist" (RGZ 27, 60 [66]).
- RG, 18.12.1920 - I 188/20
Patentverletzung; Untersagungs- und Feststellungsklage; Teilnahme
Auszug aus BGH, 18.05.1955 - I ZR 8/54
Für den Unterlassungsanspruch genügt es, daß durch das Verhalten der Beklagten die Schutzrechte der Klägerin gefährdet werden oder doch ein erheblicher Anlaß zur Besorgnis solcher Gefährdung vorliegt (RGZ 101, 135 [138]).Wenn aber ein Gerät auf eine Benutzung zugeschnitten ist und zu einem Gebrauch angeboten wird, der im Regelfall zu einem Eingriff in urheberrechtliche Befugnisse führen muß, so ist unbedenklich anzunehmen, daß das Gerät in der Hand des Abnehmers auch entsprechend genutzt wird (für den Fall der Patentverletzung durch Lieferung von Vorrichtung zur Anwendung eines geschützten Verfahrens (vgl. RGZ 101, 135 [138]; RGZ 133, 326 [329]; RGZ 146, 26 [28])).
- RG, 12.05.1926 - I 287/25
Rundfunk
Auszug aus BGH, 18.05.1955 - I ZR 8/54
Besteht aber auch nur die Möglichkeit schweren Schadens für den Urheber, so hat die Gesetzesauslegung das ihrige zu tun, daß er verhütet werde (so RGZ 113, 413 [423]).Ein Bereicherungsanspruch ist nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich auch bei der Verletzung von Urheberrechten möglich (BGHZ 15, 338 [348]; 5, 116 [123]; RGZ 121, 258 [259] gegen RGZ 113, 413 [424]).
- BGH, 23.04.1954 - I ZR 139/53
Bühnenaufführungsvertrag. Platzzuschüsse
Auszug aus BGH, 18.05.1955 - I ZR 8/54
Der in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannte Leitgedanke des Urheberrechts, daß der Urheber tunlichst angemessen an den wirtschaftlichen Früchten zu beteiligen sei, die aus seinem Werk gezogen werden (BGHZ 11, 135 [143]; BGHZ 13, 115 [118]) stellt nur eine Mindest forderung zum Schutz der materiellen Belange des Urhebers dar und ist auf das im Urheberrecht herrschende System der gewerbsmäßigen Werkvermittlung zugeschnitten.Dieser Leitgedanke berechtigt jedoch nicht zu dem Gegenschluß, daß dem Urheber für seine Leistung, wenn sie ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen ausgewertet wird, eine Vergütung nicht gebühre (BGHZ 13, 115 [120, 124, 126 ff]).
- RG, 31.01.1931 - I 228/30
1. Kann in der Vorführung eines patentierten Verfahrens bereits eine …
Auszug aus BGH, 18.05.1955 - I ZR 8/54
Wenn aber ein Gerät auf eine Benutzung zugeschnitten ist und zu einem Gebrauch angeboten wird, der im Regelfall zu einem Eingriff in urheberrechtliche Befugnisse führen muß, so ist unbedenklich anzunehmen, daß das Gerät in der Hand des Abnehmers auch entsprechend genutzt wird (für den Fall der Patentverletzung durch Lieferung von Vorrichtung zur Anwendung eines geschützten Verfahrens (vgl. RGZ 101, 135 [138]; RGZ 133, 326 [329]; RGZ 146, 26 [28])).Das Reichsgericht hat in dem rechtsähnlich gelagerten Fall der mittelbaren Patentverletzung in der Regel einen Hinweis des Herstellers der zur patentverletzenden Benutzung geeigneten Apparate auf die Möglichkeit der Patentverletzung für ausreichend erachtet, der Gefahr einer rechtsverletzenden Benutzung vorzubeugen, und nur in besonders gelagerten Fällen strengere Anforderungen an die zur Vermeidung von Rechtsverletzungen erforderlichen Sicherungsmaßnahmen gestellt (RGZ 146, 26 [29]; RG GRUR 1939, 910 [913]).
- BGH, 30.11.1954 - I ZR 143/52
Verletzung des Bearbeiterurheberrechts
Auszug aus BGH, 18.05.1955 - I ZR 8/54
Durch § 12 Abs. 11 Ziff 5 LitUrhG wird lediglich klargestellt, daß auch das fiktive Bearbeiterurheberrecht des ausübenden Künstlers an seiner auf einem Tonträger festgehaltenen Leistung von dem Urheberrecht des Werkschöpfers abhängig ist, der Vortragende somit an diesen Tonträger die Befugnisse, die Inhalt der in § 11 LitUrhG aufgeführten Werknutzungsrechte sind, trotz des ihm selbständig zustehenden Leistungsschutzrechtes nur mit Einwilligung des Urhebers ausüben darf (BGHZ 11, 135 [142]; 15, 338 [346]).Ein Bereicherungsanspruch ist nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich auch bei der Verletzung von Urheberrechten möglich (BGHZ 15, 338 [348]; 5, 116 [123]; RGZ 121, 258 [259] gegen RGZ 113, 413 [424]).
- RG, 19.12.1888 - I 287/88
Musikalische Komposition. Selbstspielwerk. Nachdruck
Auszug aus BGH, 18.05.1955 - I ZR 8/54
Unter der Herrschaft dieses Gesetzes hat jedoch das Reichsgericht bereits in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, daß auswechselbare Tonträger wie Nachdrucksstücke zu behandeln seien, deren Herstellung und Verwertung nur mit Erlaubnis des Urhebers zulässig sei (RGZ 22, 174; 27, 60; RGSt 32, 41). - RG, 08.06.1912 - I 382/11
Urheberrecht des Künstlers am veräußerten Gemälde
Auszug aus BGH, 18.05.1955 - I ZR 8/54
Nach dem Grundgedanken des Urheberrechtes, das vor allem auch die wirtschaftlichen Belange des geistig Schaffenden sichern will, ist bei einem solchen Interessenwiderstreit zwischen der schöpferischen Sphäre des Urhebers und der privaten Sphäre des Werknutzers vielmehr der schöpferischen Sphäre, ohne die eine Werknutzung überhaupt nicht möglich wäre, der Vorzug zu geben, wie dies das Reichsgericht für den Fall des Zusammentreffens persönlichkeitsrechtlicher Interessen des Urhebers mit Belangen des Sacheigentümers eines Kunstwerkes bereits im Jahre 1912 anerkannt hat (RGZ 79, 397). - RG, 29.10.1927 - I 76/27
Verfilmungsrecht an Operetten
- BGH, 18.03.1952 - I ZR 116/51
Rechtsmittel
- RG, 09.06.1928 - I 310/27
Bereicherungsanspruch im Urheberrecht
- BGH, 09.02.1951 - I ZR 35/50
Rechtsmittel
- BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53
Periodische Druckschrift. Verlegerhaftung
- BGH, 12.02.1952 - I ZR 115/51
Zeitlich beschränktes Verfilmungsrecht
- RG, 14.10.1931 - I 71/31
1. Über mittelbare Patentverletzung und ihre Beziehung zur Beihilfe zur …
- RG, 09.01.1939 - V 154/38
1. Ist der Rechtsweg zulässig für einen Schadensersatzanspruch gegen das …
- RG, 24.02.1899 - 140/99
1. Kann der deutsche Verleger eines von einem Franzosen komponierten Musikstückes …
- RG, 15.05.1936 - II 196/35
1. Über das Erfordernis der Lückenlosigkeit des Preisbindungssystems für …
- RG, 14.11.1936 - I 124/36
1. Gehört die rundfunkmäßige Sendung von Musikschallplatten zu den öffentlichen …
- RG, 21.11.1930 - VII 49/30
Kann ein Kaliwerk seine Beteiligungsziffer, d. h. seinen gesetzlichen Anteil am …
- RG, 16.02.1929 - I 320/28
Erstreckt sich das einem Verleger eingeräumte "unbeschränkte dingliche …
- RG, 25.08.1937 - V 74/37
Gegen wen richtet sich der Anspruch auf Schadloshaltung aus § 26 der …
- RG, 07.11.1923 - I 21/23
1. Zum Begriff "Vervielfältigung" eines Werkes (§§ 11, 15 LitUrhG.) im Gegensatz …
- BGH, 30.10.1951 - I ZR 117/50
Reichsvermögen und Bundesrepublik
- BGH, 23.05.1951 - II ZR 71/50
Vermietung von Baugeräten. Mieterhaftung
- RG, 17.10.1933 - II 108/33
Steht § 15 Abs. 2 GmbHG. der Zusammenlegung und Neueinteilung von …
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13
CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei …
Bei einem Vervielfältigungsstück (Werkstück) handelt es sich begriffsnotwendig um die körperliche Festlegung eines Werkes (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1955 - I ZR 8/54, BGHZ 17, 267, 269 f. - Grundig-Reporter;… Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 19/07, GRUR 2009, 942 Rn. 25 = WRP 2009, 1274 - Motezuma). - BGH, 11.07.2002 - I ZR 255/00
Elektronischer Pressespiegel
cc) Ebenfalls mit Recht hat das Berufungsgericht auf den Grundsatz hingewiesen, daß sich bei der Auslegung der urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen das Verständnis der privilegierenden Norm vor allem an den technischen Gegebenheiten der Information im Zeitpunkt der Einführung des Privilegierungstatbestands zu orientieren hat (vgl. BGHZ 17, 266, 282 - Grundig-Reporter; 134, 250, 263 f. - CB-infobank I). - BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
Grundgedanke des deutschen Urheberrechts ist die angemessene Beteiligung der Urheber am wirtschaftlichen Nutzen ihrer Werke (vgl. BGHZ 11, 135 ; 17, 266 ; 141, 13 ), was inzwischen in § 11 Satz 2 UrhG auch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gefunden hat.Die grundsätzliche Zuordnung des vermögenswerten Ergebnisses der schöpferischen Leistung an den Urheber sowie die Freiheit, in eigener Verantwortung darüber verfügen und seine Leistung wirtschaftlich zu angemessenen Bedingungen verwerten zu können, genießen den Schutz des Eigentumsgrundrechts; sie machen den grundgesetzlich geschützten Kern des Urheberrechts aus (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 79, 1 ; 129, 78 ; zur früheren naturrechtlichen Begründung vgl. BGHZ 17, 266 - Magnettonband).
- LG Köln, 18.08.2022 - 14 O 350/21
Ferienhausvermieter begeht Urheberrechtsverletzung mit Fotos einer Fototapete
Bei einem Vervielfältigungsstück (Werkstück) handelt es sich begriffsnotwendig um die körperliche Festlegung eines Werkes (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1955 - I ZR 8/54, BGHZ 17, 267, 269 f. - Grundig-Reporter;… Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 19/07, GRUR 2009, 942 Rn. 25 = WRP 2009, 1274 - Motezuma). - BGH, 03.06.2014 - XI ZR 147/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der …
Das kann sogar dann gelten, wenn der Schuldner bereits in zwei Tatsacheninstanzen unterlegen war (BGH, Urteile vom 18. Mai 1955 - I ZR 8/54, BGHZ 17, 266, 295 und vom 19. September 1984 - IVa ZR 67/83, VersR 1984, 1137, 1139). - LG München I, 23.06.2022 - 31 S 12015/21
Einrichtung einer Elektroladestation, Verurteilung des Vermieters zur Erlaubnis …
Letztlich hat bereits der Gesetzgeber eine Interessenabwägung getroffen (vgl. BGH, Urteil vom 18.05.1955 - I ZR 8/54: "Jedem Gesetz liegt eine Interessenabwägung zugrunde, die in bestimmter Weise auf das soziale Leben einwirken soll"). - BGH, 22.01.2009 - I ZR 19/07
Motezuma
Vervielfältigungsstück ist jede körperliche Festlegung eines Werkes, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Art und Weise unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen (BGHZ 17, 266, 269 f. - Grundig Reporter). - BGH, 28.10.2010 - I ZR 18/09
Der Frosch mit der Maske
Der Bundesgerichtshof hat diesen Grundsatz - wie schon das Reichsgericht - aus dem das ganze Urheberrecht beherrschenden Leitgedanken hergeleitet, den Urheber tunlichst an dem wirtschaftlichen Nutzen zu beteiligen, der aus seinem Werk gezogen wird (BGH, Urteil vom 6. November 1953 - I ZR 97/52, BGHZ 11, 135, 143 f. - Schallplatten-Lautsprecherübertragung; Urteil vom 23. April 1954 - I ZR 139/53, GRUR 1954, 412, 414 - Bühnenaufführungsvertrag; Urteil vom 18. Mai 1955 - I ZR 8/54, BGHZ 17, 266, 282 - Grundig-Reporter). - BVerfG, 18.04.2018 - 1 BvR 1213/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von …
Grundgedanke des deutschen Urheberrechts ist die angemessene Beteiligung der Urheber am wirtschaftlichen Nutzen ihrer Werke (vgl. BGHZ 11, 135 ; 17, 266 ; 141, 13 ); was inzwischen in § 11 Satz 2 UrhG auch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gefunden hat. - BGH, 15.07.2014 - XI ZR 418/13
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei …
Das kann sogar dann gelten, wenn der Schuldner bereits in zwei Tatsacheninstanzen unterlegen war (BGH, Urteile vom 18. Mai 1955 - I ZR 8/54, BGHZ 17, 266, 295, vom 19. September 1984 - IVa ZR 67/83, VersR 1984, 1137, 1139 …und vom 3. Juni 2014 - XI ZR 147/12, juris Rn. 25, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). - BGH, 14.12.1995 - I ZR 210/93
"Gefärbte Jeans"; Zulässigkeit des Wiederverkaufs umgefärbter gebrauchter Jeans; …
- BGH, 25.02.1999 - I ZR 118/96
Urheberrechtliche Zulässigkeit des Kopienversands öffentlicher Bibliotheken
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2016 - 15 A 2051/14
Herausgabe einer Kopie des indizierten Videofilms "Carl Ludwig 2. Teil" als …
- VG Köln, 10.05.2019 - 6 K 693/17
Treu und Glauben, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmissbrauch, Verbot …
- BGH, 25.10.2012 - I ZR 162/11
Covermount
- OLG Köln, 09.01.2009 - 6 U 86/08
Der Frosch mit der Maske
- AG Düsseldorf, 08.08.2014 - 57 C 3783/14
Schadenersatz Lizenzanalogie Foto Ebay
- OLG Dresden, 28.11.2006 - 14 U 1071/06
Wettbewerbswidrigkeit eines Online-Videorekorders wegen Jugendschutzverstoß
- BGH, 16.01.1997 - I ZR 9/95
CB-infobank I
- LG Köln, 13.02.2014 - 14 O 184/13
Verwendung von Produktfotos auf Amazon durch andere Händler rechtmäßig
- BAG, 13.12.1978 - GS 1/77
Sozialplanabfindung im Konkurs: Geltendmachung durch Arbeitnehmer
- BGH, 02.11.1995 - IX ZR 141/94
Schadensersatz wegen Erfüllung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung
- BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 775/66
Private Tonbandvervielfältigungen
- LG Köln, 27.10.2022 - 14 O 266/21
Lichtbild Internet Unterlassungsanspruch Lizenzschadensersatz Stufenklage …
- BGH, 30.06.1966 - KZR 5/65
Preisbindung für Schallplatten
- BGH, 27.09.1989 - IVa ZR 156/88
Entschädigungsleistung - Prozeßrisiko - Repräsentantenhaftung
- BGH, 16.01.1992 - I ZR 36/90
Lehrtätigkeit eines beamteten Hochschulprofessors einschließlich der Beschaffung …
- BGH, 12.06.1963 - Ib ZR 23/62
Tonbänder-Werbung
- BGH, 29.05.1964 - Ib ZR 4/63
Rechte des Urhebers gegen den Hersteller von Tonbandgeräten aus seinem …
- BGH, 29.06.2005 - VIII ZR 344/04
Beginn der Vier-Jahres-Frist des § 10 Abs. 2 S. 6 MHG
- BGH, 28.01.1999 - I ZR 208/96
BGH bejaht urheberrechtliche Vergütungspflicht für Telefaxgeräte - Gesetzliche …
- BGH, 12.12.1991 - I ZR 210/89
Begriff der Veranstaltung
- BGH, 16.04.1975 - I ZR 40/73
August Vierzehn
- BGH, 03.07.1981 - I ZR 106/79
Schadensersatzanspruch wegen Eingriffs in das urheberrechtliche …
- BGH, 07.03.1962 - V ZR 132/60
Sittenwidrige Schenkung einer Gemeinde im Nationalsozialismus
- BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 225/79
Unzutreffende Eingruppierung - Verschulden - Eingruppierungfeststellungsklagen - …
- BGH, 20.11.1986 - I ZR 188/84
"Die Zauberflöte"; Inlandsschutz eines ausländischen Künstlers; Ansprüche bei …
- BGH, 26.06.1963 - Ib ZR 127/62
Tonbandgeräte-Händler
- BGH, 17.10.1958 - I ZR 180/57
" Kleinzitat"
- AG Zossen, 26.04.2018 - 3 C 159/17
Prozessfähigkeit eines geschäftsunfähigen Betreuten im Zivilverfahren gegen …
- BGH, 31.05.1960 - I ZR 64/58
Einwilligungsbedürfnis des Künstlers bei Tonbandaufnahmen einer Opernaufführung …
- LG München I, 06.02.2019 - 37 O 484/18
Urheberrechtsverletzung durch Webradio-Recherche
- LG München I, 12.07.2011 - 7 O 1310/11
Gestattungsanordnung zur Bekanntgabe von Internetanschlussinhabern: Gewerbliches …
- OLG Hamburg, 06.04.2000 - 3 U 211/99
Verletzung des Urheberrechts durch Verwendung von Artikeln aus Zeitungen in einem …
- OLG Naumburg, 20.03.2020 - 7 Kart 2/19
Notmaßnahme NSM - Stromerzeugung und -einspeisung: Anspruch auf Vergütung bzw. …
- BGH, 01.07.1982 - I ZR 119/80
Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung eines Künsters durch die Abbildung seiner …
- BGH, 18.09.1981 - I ZR 43/80
Vornahme von Vervielfältigungen geschützter Werke zum persönlichen Gebrauch - …
- LAG Hamburg, 17.02.1992 - 4 Sa 71/91
Schadensersatz; Vergütungsanspruch; Arbeitsverhältnis; Lohnsteuerjahresausgleich; …
- BGH, 03.11.1967 - Ib ZR 125/65
Dem Lahrer Kommersbuch entnommene Lieder als gemeinfreies Potpourri - …
- BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 40.89
Ruhestandsbeamter - Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis - Verpflichtung der …
- BAG, 21.03.1978 - 1 AZR 11/76
Gewerkschaftlicher Streik zur Durchsetzung eines tariflich nicht regelbaren …
- BGH, 08.03.1973 - X ZR 6/70
Ohne Verwendung neuer Teile vorgenommene Umbaumaßnahmen als ein dem Patentinhaber …
- BFH, 22.03.1979 - V R 128/70
Ort der Leistung bei Duldung fremder Rechtsausübung durch Künstler
- BGH, 21.09.1960 - V ZR 89/59
- OLG Dresden, 28.11.2006 - 14 U 1070/06
- BAG, 16.03.1962 - GS 1/61
Anspruch arbeitender Frauen mit eigenem Hausstand auf einen bezahlten …
- OLG München, 16.09.2021 - 6 Sch 77/19
Keine urheberrechtliche Vergütungspflicht von Online-Plattformbetreibern
- BGH, 18.05.1955 - I ZR 10/54
Rechtsmittel
- OLG Brandenburg, 05.05.1999 - 13 U 135/98
Zur Obergrenze von 100 000 DM bei mehreren Existenzgründungsdarlehen
- OLG Frankfurt, 19.12.1995 - 6 U 11/94
CB-Infobank
- BVerwG, 27.01.1984 - 8 C 12.83
Anfechtungsklage - Wehrpflichtiger - Kreiswehrersatzamt - Ärztliche Untersuchung …
- OLG Karlsruhe, 22.11.2006 - 14 Wx 50/06
Abschiebehaftverfahren in Baden-Württemberg: Sachliche Zuständigkeit für den …
- BGH, 25.11.1958 - I ZR 15/58
Einheitsfahrschein
- BGH, 24.06.1955 - I ZR 88/54
Fotomechanische Vervielfältigung
- OLG Stuttgart, 22.11.2017 - 4 U 62/17
Negative Feststellungsklage gegen eine Verwertungsgesellschaft über die Erfüllung …
- BGH, 31.05.1960 - I ZR 53/58
Öffentliches Schallplattenkonzert und Künstlerlizenz
- BGH, 22.04.1958 - I ZR 67/57
Programmhefte zu Berufsboxkämpfen
- BGH, 24.05.1963 - Ib ZR 62/62
Schutz eines gewerblichen Veranstalters gegen Tonbandaufnahmen
- BGH, 04.06.1987 - III ZR 88/86
Nachträgliche Verzinsung von Wohnungsfürsorgemitteln
- LAG Hessen, 07.09.1990 - 15 Sa 1372/88
Voraussetzungen für das Entstehen des Schuldnerverzugs; Rechte einer …
- BGH, 13.05.1982 - I ZR 103/80
Eignung des Berufungsurteils als Grundlage des Revisionsverfahrens - Auslegung …
- BAG, 11.07.1968 - 5 AZR 395/67
Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Deutscher Bundestag - Angestellter des …
- BGH, 07.04.1965 - Ib ZR 1/64
Nevada-Skibindung
- BGH, 18.12.1959 - I ZR 27/58
Chérie
- OLG Hamburg, 12.10.2000 - 3 U 119/00
- BGH, 08.11.1960 - I ZR 67/59
Schadensersatz wegen grob fahrlässiger gegenständlicher Verletzung eines Patents …
- LG Stuttgart, 21.06.2001 - 17 O 519/00
Vergütungspflicht für CD-Brenner
- BGH, 29.05.1963 - Ib ZR 155/61
Rechtsmittel
- BGH, 13.07.1972 - VII ZR 166/71
Rechtsfolgen ungerechtfertigter Kündigung des Handelsvertretervertrages
- BGH, 31.05.1960 - I ZR 71/58
Tonträger und Orchester
- BGH, 08.01.1965 - Ib ZR 10/63
Hinweispflicht der Hersteller von Magnettonbändern auf die Erforderlichkeit der …
- BGH, 30.11.1971 - 1 StR 554/71
Räuberische Erpressung und versuchte Unzucht mit Kindern - Anforderungen an die …
- BGH, 31.05.1967 - Ib ZR 119/65
Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Verbot der Herstellung von Fertigschlüsseln - …
- BGH, 27.09.1977 - VI ZR 149/76
Geltung der Jahreshöchstrente bei mehreren unterhaltsberechtigten Dritten - …
- BGH, 06.05.1976 - IX ZR 189/71
Rechtsmittel
- BGH, 27.02.1963 - Ib ZR 141/61
Rechtsmittel
- BSG, 19.12.1962 - 7 RAr 13/61
Gewährung einer Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld - Ausschluss …
- OLG München, 22.03.1979 - 6 U 3229/78
Frage einer Vergütungspflicht für die Auslegung von Zeitschriften in Geschäften …
- BGH, 24.02.1965 - Ib ZR 33/64
Aufführungsrechte und Vervielfältigungsrechte von Komponisten, Textdichtern und …
- BGH, 29.05.1963 - Ib ZR 4/62
Rechtsmittel
- BGH, 29.05.1963 - Ib ZR 186/61
Rechtsmittel
- LG Düsseldorf, 24.05.2007 - 4a O 413/05
Einkaufswagen mit Kindersitz
- BPatG, 24.07.1998 - 33 W (pat) 106/97
Markenschutz - Veröffentlichtungen bei Verzicht auf die Marke
- BGH, 29.05.1964 - Ib ZR 40/62
Unterlassung eines aufklärenden Hinweises im Rahmen einer Werbung - Grundsätze …
- BGH, 29.05.1963 - Ib ZR 9/62
Rechtsmittel
- BayObLG, 16.10.1959 - BReg. 1 Z 128/57
Prüfung des Vorliegens einer nicht durch die Eltern zu besorgenden Angelegenheit …
- LG München I, 30.09.1983 - 21 O 22160/82
Urheberrechtliche Berechtigung i.R.d. Sendung von Teil 1 der Filmreihe "Laterna …
- BGH, 04.03.1969 - VI ZR 274/67
Verschulden hinsichtlich eines Rechtsirrtums - Lückenhafte Vereinbarungen über …
- BGH, 29.05.1963 - Ib ZR 168/61
Rechtsmittel
- BGH, 29.05.1963 - Ib ZR 178/61
Rechtsmittel
- BGH, 29.05.1963 - Ib ZR 175/61
Rechtsmittel
- BGH, 29.05.1963 - Ib ZR 177/61
Rechtsmittel
- BGH, 29.06.1960 - V ZR 181/58
Schadensersatzansprüche wegen Überschwemmungen und Maßnahmen zur Verhütung …