Volltextveröffentlichungen (3)

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  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 1955, 541
• DB 1955, 869

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 26.02.1953 - III ZR 214/50

  Revision. Berücksichtigung neuen Rechts

  Auszug aus BGH, 08.07.1955 - I ZR 52/54

  Durch Rundschreiben R 7/54 vom 5. Juli 1954 (Veröffentlichungen des BAA 1954, 110), das zwar erst nach Verkündung des Berufungsurteils ergangen ist, aber für die Beurteilung der Frage der Zulässigkeit der Werbung im Versicherungswesen auch noch in der Revisionsinstanz herangezogen werden kann (vgl. BGHZ 9, 101 [BGH 26.02.1953 - III ZR 214/50] ), hat das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen untersagt, daß bei unaufgeforderten Hausbesuchen die Versicherungswerbung mit Maßnahmen verbunden wird, durch die die Versicherungsnehmer veranlaßt werden sollen, einem Bestattungsunternehmer ein Recht auf die Versicherungsleistung zu erteilen.
• RG, 29.04.1930 - II 355/29

  Besteht nach geltendem Recht ein Unterlassungsanspruch der Sendegesellschaften …

  Auszug aus BGH, 08.07.1955 - I ZR 52/54

  Wenn § 1 UnlWG verbietet, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Handlungen vorzunehmen, die gegen die guten Sitten verstoßen, so sollen hierdurch nicht nur die Mitbewerber vor einem unlauteren Wettbewerb geschützt, sondern auch die Allgemeinheit vor Wettbewerbsauswüchsen bewahrt werden (RGZ 128, 330 [343]).
• RG, 28.09.1939 - II 63/39

  Verstößt es gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs, wenn sich …

  Auszug aus BGH, 08.07.1955 - I ZR 52/54

  Die Auffassung des Senats steht mit dem Urteil des Reichsgerichts vom 28. September 1939 (RGZ 162, 337 = GRUR 1940, 54) im Einklang.
• RG, 09.11.1934 - II 171/34

  Verstößt es gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs, wenn Inhaber oder …

  Auszug aus BGH, 08.07.1955 - I ZR 52/54

  Auch aus dem Erfordernis, daß die Handlung im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs vorgenommen sein muß, kann nicht gefolgert werden, daß für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit nur die Anschauungen der Durchschnittsgewerbetreibenden maßgebend sind und die Auffassung der Allgemeinheit unberücksichtigt zu bleiben hat (vgl. hierzu RGZ 145, 396 [399]; 149 224 [227];… Nerreter, Allgemeine Grundlagen eines deutschen Wettbewerbsrechts, S. 34 ff einerseits, Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 6. Aufl. S. 33 f, Reimer, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 3. Aufl. S. 501, aber auch S. 873, Heintz NJW 1952, 1005, Alexander-Katz NJW 1954, 129 andererseits).

• BGH, 06.12.2001 - I ZR 284/00

  H.I.V. "POSITIVE" II

  Die Beurteilung hat jedoch im Tatsächlichen darauf aufzubauen, wie - gegebenenfalls auch wie unterschiedlich - die Werbemaßnahme in den angesprochenen Verkehrskreisen aufgefaßt werden kann (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 8.7.1955 - I ZR 52/54, GRUR 1955, 541, 542 = WRP 1955, 206 - Bestattungswerbung).
• KG, 01.12.2020 - 5 U 26/19

  unbestellter Vertreterbesuch

  Nur bei Vorliegen besonderer Umstände (zukünftige Bestattungsaufträge, Zusendung unbestellter Waren mit Ankündigung eines Vertreterbesuches, Grabsteinaufträge vor Ablauf von vier Wochen nach dem Todesfall; Aufforderung zur Einholung von Informationen mit tatsächlich nachfolgendem Vertreterbesuch, Grabsteinaufträge nach dem Todesfall auch ohne zeitliche Begrenzung, Gewinnübermittlung durch Verkaufsvertreter) hat er im jeweiligen Einzelfall den Hausbesuch zu Werbezwecken als unlauter angesehen (BGH, Urt. v. 08.07.1955 - I ZR 52/54, GRUR 1955, 541, 542;… Urt. v. 11.11.1958 - I ZR 179/57, GRUR 1959, 277, 280 - Künstlerpostkarten;… Urt. v. 01.02.1967 - Ib ZR 3/65 - Rn. 12 ff., juris - Grabsteinaufträge I;… Urt. v. 15.05.1968 - I ZR 17/66 -, Rn. 18, juris - Farbbildangebot;… Urt. v. 19.06.1970 - I ZR 115/68 -, Rn. 12 ff., juris - Telefonwerbung I;… Urt. v. 12.03.1971 - I ZR 119/69 -, Rn. 22 ff., juris - Grabsteinaufträge II;… Urt. v. 30.03.1971 - I ZR 130/69 -, Rn. 31 ff., juris - Schlankheitskur;… Urt. v. 22.09.1972 - I ZR 104/71 -, Rn. 12, juris - Gewinnübermittlung).
• BGH, 01.02.1967 - Ib ZR 3/65

  Grabsteinaufträge I

  Aus diesen Erwägungen wird es auch als unzulässig angesehen, durch unbestellte Hausbesuche bei noch lebenden Personen für den Abschluß von Verträgen auf deren dereinstige Bestattung zu werben, weil dies im allgemeinen als taktlos und dem Anstandsgefühl zuwiderlaufend empfunden wird (BGH GRUR 1955, 541 f - Bestattungsinstitut).

  Abgesehen davon, daß der Vortrag des Beklagten nicht ersehen läßt, sein Verhalten sei unumgänglich notwendig, um sich einer gegen ihn gerichteten Handlungsweise der Mitglieder der Klägerin zu erwehren, scheitert der Abwehreinwand schon daran, daß bei einer sittenwidrigen Werbung, die sich - wie es auch vorliegend der Fall ist - gegen die Belange der Allgemeinheit richtet, eine Abwehrstellung gegenüber den Mitbewerbern keinen Rechtfertigungsgrund für eine Verletzung der Interessen der Allgemeinheit abgibt (BGH GRUR 1955, 541, 543 - Bestattungsinstitut; 1960, 431, 433 - Kraftfahrzeugnummernschild).

 
• BGH, 05.05.1994 - I ZR 168/92

  Schriftliche Voranmeldung - Hausbesuche

  Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß Vertreterbesuche, bei denen Verbraucher ohne vorherige Kontaktaufnahme im häuslichen Bereich angesprochen werden, wettbewerbsrechtlich seit jeher als zulässig angesehen worden sind, es sei denn, daß aufgrund besonderer Umstände die Gefahr einer untragbaren oder sonst wettbewerbswidrigen Belästigung und Beunruhigung des privaten Lebensbereichs gegeben wäre (vgl. BGH, Urt. v. 8.7.1955 - I ZR 52/54, GRUR 1955, 541 = WRP 1955, 206 - Bestattungswerbung;… Urt. v. 11.11.1958 - I ZR 179/57, GRUR 1959, 277, 280 - Künstlerpostkarten; BGHZ 54, 188, 193 - Telefonwerbung I;… BGH, Urt. v. 1.2.1967 - Ib ZR 3/65, GRUR 1967, 430, 431 - Grabsteinaufträge I; BGHZ 56, 18, 20 [BGH 12.03.1971 - I ZR 119/69] - Grabsteinaufträge II).
• BGH, 19.06.1970 - I ZR 115/68

  Fernsprechwerbung

  Der Bundesgerichtshof hat bisher nur in einzelnen, besonders gelagerten Fällen über die Zulässigkeit von Vertreterbesuchen entschieden (BGH GRUR 1955, 541 -Bestattungswerbung; GRUR 1959, 277, 280 - Künstlerpostkarten; GRUR 1967, 430 - Grabsteinaufträge).
• BGH, 16.11.1956 - I ZR 150/54

  Lieferung von Arzneimitteln an Drogisten

  Es kann bei der Frage der Sittenwidrigkeit auch nicht auf die Anschauungen der Drogisten und auch nicht auf die Anschauungen der Apotheker ankommen; bei dem Widerstreit der Interessen dieser Berufsgruppen muß die Anschauung aller billig und gerecht Denkenden entscheiden (BGH GRUR 1955, 541 - Bestattungswerbung).
• BGH, 04.04.1984 - I ZR 9/82

  Werbung in Schulen

  Der Gesichtspunkt der unzulässigen Belästigung ist im Wettbewerbsrecht nur in besonderen Fällen anerkannt worden, z. B. beim unerbetenen Vertreterbesuch bei Hinterbliebenen zum Zweck des Verkaufs von Grabsteinen (BGH, GRUR 1955, 541, 542; BGHZ 56, 18, 19), oder im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre, so im Falle der Telefonwerbung (BGHZ 54, 188).
• BGH, 27.01.1956 - I ZR 146/54

  Wettbewerb durch Anzeigenblatt

  Der erkennende Senat hat ebenfalls in seinem Urteil vom 8. Juli 1955 (GRUR 1955, 541 [542] - Bestattungswerbung -) ausgesprochen, daß durch § 1 UnlWG nicht nur die Mitbewerber vor einem unlauteren Wettbewerb zu schützen seien, sondern auch die Allgemeinheit vor Wettbewerbsauswüchsen bewahrt bleiben müsse.
• BGH, 13.02.1961 - I ZR 134/59

  Wettbewerb durch Sondervorteile für den Händler

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• BGH, 11.11.1958 - I ZR 179/57

  Rechtsmittel

  Allerdings will § 1 UWG nicht nur die Mitbewerber vor unlauterem Wettbewerb schützen, sondern auch die Allgemeinheit vor Wettbewerbsauswüchsen bewahren (BGH GRUR 1955, 541 - Bestattungswerbung - BGHZ 19, 392, 396 [BGH 27.01.1956 - I ZR 146/54] - Werbung durch Anzeigenblatt - RG GRUR 36, 810, 812; RGZ 160, 385, 388).
• BGH, 22.09.1972 - I ZR 104/71

  Gewinnübermittlung
• BVerwG, 12.04.1956 - I A 6.55

  Rechtsmittel
• BGH, 29.05.1970 - I ZR 25/69

  Erotik in der Ehe
• OLG Zweibrücken, 26.04.1996 - 2 U 34/95

  Unterlassungsanspruch und Auskunftsanspruch aus wettbewerbsrechtlichen Erwägungen …
• BGH, 12.01.1960 - I ZR 52/59

  Verbandsstoffe
• BVerwG, 12.04.1956 - I A 10.55

  Voraussetzungen für einen Einspruch der "Beteiligten" gegen einen Verwaltungsakt …