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   BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55   

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https://dejure.org/1957,168
BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55 (https://dejure.org/1957,168)
BGH, Entscheidung vom 15.01.1957 - I ZR 39/55 (https://dejure.org/1957,168)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1957 - I ZR 39/55 (https://dejure.org/1957,168)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 23, 100
  • NJW 1957, 910
  • GRUR 1957, 231
  • BB 1957, 380
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 15.01.1957 - I ZR 56/55
    Auszug aus BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55
    Wie das Berufungsgericht hierzu in dem Urteil vom 9. Februar 1955 in der Sache T. ./. I. (Landgericht Hamburg 27 O 179/52 = Oberlandesgericht Hamburg 5 U 14/54 = I ZR 56/55) zutreffend ausgeführt hat, wird eine Ware nicht bereits dann im Inland "in Verkehr gesetzt" (§ 15 WZG), wenn sie in irgend einer Form im Inland befördert wird.

    Sie hat - später - in der Sache T. ./. I. mit Schriftsatz vom 1. Februar 1955 die beglaubigte Ablichtung der Bescheinigung der Registerbehörde in Colombo vom 21. Mai 1954 vorgelegt, aus der sich ergibt, dass die Schutzdauer bis zum 14. Juni 1968 verlängert worden ist (Bl. 159, 161 der Akten 7 O 179/52 - 5 U 14/54 - I ZR 56/55).

  • RG, 03.04.1884 - 626/84
    Auszug aus BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55
    Dementsprechend hat das Reichsgericht auch in der Entscheidung vom 3. April 1884 (RGSt 10, 349 [350/51]) ein Feilhalten und Inverkehrbringen im Inland angenommen, wenn eine im Ausland hergestellte, nur im Inland geschützte Ware ins Ausland verkauft und versandt wird.

    Dementsprechend hat das Reichsgericht in den bereits erwähnten Entscheidungen RGZ 45, 149; RGSt 10, 349; 21, 206mit Recht ein Inverkehrbringen im Inland angenommen.

  • RG, 10.02.1925 - II 36/24

    Deutsche Warenzeichen im Ausland

    Auszug aus BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55
    Wäre allerdings die Ware innerhalb der Bundesrepublik mit den Warenzeichen versehen worden, so wäre ein Verletzungstatbestand auch dann gegeben, wenn die Ware nicht für den inländischen Verbraucher- und Handelsverkehr, sondern nur für den Export ins Ausland bestimmt gewesen wäre (RGZ 110, 176).

    Demgegenüber kann sich niemand damit entschuldigen, dass er die an sich unzulässigerweise nach dem Gegenstand der geschützten Erfindung im Inland hergestellten Erzeugnisse oder die an sich unzulässigerweise im Inland mit den geschützten Warenzeichen versehene Ware nicht im Inland in Verkehr setzen, sondern nur in solche Länder exportieren wolle, in denen keine Schutzrechte bestehen (vgl. RGZ 110, 176).

  • BGH, 10.05.1955 - I ZR 120/53

    Schutzrechte bei Enteignung in Sowjetzone

    Auszug aus BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55
    der Firma E. T. erhalten (BGHZ 17, 209 [213 f]; 18, 1 [8]; BGH GRUR 1956, 553 - Jurid - Baumbach-Hefermehl a.a.O., Grundzüge vor § 1 WZG Anm. 24 S. 723 f).

    Ebensowenig wie eine Enteignung konnte die Entziehung der Vertretungsbefugnis Wirkungen ausserhalb der Sowjetzone erzeugen (BGHZ 17, 209 [212 f]).

  • BGH, 13.07.1954 - I ZR 14/53

    Verletzung deutschen Firmenrechts im Ausland

    Auszug aus BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55
    Demgegenüber könnte eine Beeinträchtigungsgefahr nur dadurch ausgeräumt werden, dass konkrete besondere Umstände festgestellt werden, die gegen die aus der Lebenserfahrung folgende Vermutung künftiger Beeinträchtigungen sprechen würden (BGHZ 14, 286 [290 f] - Marina/Belgien -).
  • BGH, 19.06.1951 - I ZR 77/50

    Warenzeichenverletzung. Wiederholungsgefahr

    Auszug aus BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55
    Auch aus anderen Tatsachen kann sich eine Beeinträchtigungsgefahr ergeben (BGHZ 2, 394 - Ardia/Widia -).
  • BGH, 12.03.1954 - I ZR 201/52

    Radschutz

    Auszug aus BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55
    Ob jedoch im Einzelfall dem Verletzten ein Anspruch auf Bekanntmachung zuzubilligen ist, kann, ebenso wie im Fall des § 23 Abs. 4 UnlWG (BGHZ 13, 244 [BGH 11.05.1954 - I ZR 178/52] [259] - Cupresa - GRUR 1954, 337 - Radschutz -) nur unter Abwägung der Interessen beider Parteien entschieden werden.
  • BGH, 11.05.1954 - I ZR 178/52

    Cupresa, Cupresa/Kunstseide

    Auszug aus BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55
    Ob jedoch im Einzelfall dem Verletzten ein Anspruch auf Bekanntmachung zuzubilligen ist, kann, ebenso wie im Fall des § 23 Abs. 4 UnlWG (BGHZ 13, 244 [BGH 11.05.1954 - I ZR 178/52] [259] - Cupresa - GRUR 1954, 337 - Radschutz -) nur unter Abwägung der Interessen beider Parteien entschieden werden.
  • BGH, 30.11.1954 - I ZR 143/52

    Verletzung des Bearbeiterurheberrechts

    Auszug aus BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55
    Warenzeichenverletzungen sind ebenso wie unlautere Wettbewerbshandlungen unerlaubte Handlungen im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (vgl. BGHZ 15, 338 [355 f]).
  • BGH, 29.06.1956 - I ZR 176/54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55
    Wie der erkennende Senat in der Entscheidung vom 29. Juni 1956 - I ZR 176/56 - (GRUR 1956, 558 ff - Karmelitergeist -) ausgeführt hat, besteht kein Anlass für eine ausdehnende Auslegung und Anwendung des § 23 Abs. 4 UnlWG auf Unterlassungsklagen, die auf das Warenzeichengesetz gestützt werden.
  • BGH, 13.07.1956 - I ZR 137/55

    Verkehrsgeltung von Zeichen

  • BGH, 02.10.1956 - I ZR 9/54

    Warenzeichen von Sortennamen

  • BGH, 06.03.1951 - I ZR 40/50

    Übertragung eines Warenzeichens

  • BGH, 24.11.1951 - II ZR 26/51

    Örtliche Zuständigkeit. Zweigniederlassung

  • BGH, 09.05.1952 - I ZR 128/51

    Warenzeichen und Geschäftsbetrieb

  • BGH, 25.09.1952 - IV ZR 110/51

    Zuständigkeit in Ehesachen. Sowjetzone

  • BGH, 18.11.1952 - I ZR 218/52

    Rechtsmittel

  • BGH, 07.06.1955 - I ZR 64/53

    Tschechoslowakische Enteignungsmaßnahmen

  • BGH, 09.05.1956 - IV ZR 201/55

    Anerkennung sowjetzonaler Eheurteile

  • BGH, 29.06.1956 - I ZR 129/54

    Verrichtungsgehilfe, Weisungen, Generalvertreter

  • BGH, 14.07.1956 - IV ZB 64/56

    Interzonale Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts

  • BGH, 03.03.2004 - 2 StR 109/03

    Zur Strafbarkeit des unberechtigten Herstellens von Audio-CDs für einen

    Eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts ist daher auch dann gegeben, wenn die im Inland vorgenommene Vervielfältigung eines geschützten Werks in der Absicht erfolgt, die Vervielfältigungsstücke ins Ausland zu exportieren und erst dort zu verbreiten (vgl. Katzenberger in Schricker aaO vor §§ 120 ff. Rdn. 136; Kroitzsch in Möhring/Nicolini aaO § 16 Rdn. 20; Schaefer in Wandtke/Bullinger aaO § 85 Rdn. 22; so für das Patentrecht ausdrücklich auch BGHZ 23, 100, 106 sowie bereits RGZ 10, 349, 350 f.).

    Maßgeblich ist also allein der Ort, an dem die Vervielfältigungen hergestellt werden (vgl. Katzenberger aaO; Kroitzsch aaO § 16 Rdn. 19; BGH GRUR 1965, 323 - cavalleria rusticana), so daß es hier für die Strafbarkeit des Angeklagten im Hinblick auf die unerlaubte Vervielfältigung nicht darauf ankommt, daß die gepressten CDs für den bulgarischen Markt bestimmt waren (BGHZ 23, 100, 106; RGZ 110, 176; Dreier aaO § 17 Rdn. 17).

    Auch der Bundesgerichtshof sieht den Schutzzweck ausschließlicher Verwertungsrechte in einem möglichst umfassenden, lückenlosen Schutz des Rechtsinhabers (vgl. BGH GRUR 1982, 102, 103 für das Urheberrecht; BGHZ 23, 100, 106 für das Patentrecht).

    Die CDs waren vielmehr bereits im Inland mit der Vervielfältigung und Absendung Gegenstand des zugrundeliegenden Umsatz- und Handelsgeschäfts (vgl. BGHZ 23, 100, 106), das zum Übergang der tatsächlichen Verfügungsgewalt auf einen Dritten führte.

    Der Exporteur kann sich also nicht darauf berufen, die exportierten Werkstücke gelangten erst im Ausland an seinen Endabnehmer (vgl. BGHZ 23, 100, 106; RGZ 110, 176; Dreier aaO § 17 Rdn. 17).

  • BGH, 02.06.2005 - I ZR 246/02

    DIESEL

    Teils wird in Anlehnung an die bisherige deutsche Rechtsprechung zu §§ 15, 24 WZG (vgl. BGHZ 23, 100, 106 - Taeschner/Pertussin I; BGH, Urt. v. 15.1.1957 - I ZR 56/55, GRUR 1957, 352, 353 - Taeschner/Pertussin II; Urt. v. 24.7.1957 - I ZR 21/56, GRUR 1958, 189, 197 - Zeiss) angenommen, die bloße Durchfuhr (sog. ungebrochener Transit) stelle keine Markenverletzung i.S. von § 14 MarkenG dar (vgl. Starck, GRUR 1996, 688, 693).

    Im ersten Fall wurde eine Verletzungshandlung angenommen, so wenn z.B. eine im Ausland hergestellte, allein im Inland geschützte Ware nur importiert wurde, um sie ins Ausland zu verkaufen und zu versenden (RGZ 21, 206, 207; 45, 149; RGSt 10, 349, 350 f.; BGHZ 23, 100, 103, 106 - Taeschner/Pertussin I).

    Im zweiten Fall wurde eine Verletzungshandlung im Inland verneint, selbst wenn im Inland irgendwelche Hilfsgeschäfte (z.B. Beförderungs- oder Frachtverträge) abgeschlossen wurden, um den vorgesehenen Transfer planmäßig durchzuführen (vgl. BGHZ 23, 100, 104 f. - Taeschner/Pertussin I).

    Demgegenüber könne ein berechtigtes Interesse inländischer Schutzrechtsinhaber, eine derartige Durchfuhr allein aufgrund ihrer deutschen Schutzrechte zu verbieten, nicht anerkannt werden (BGHZ 23, 100, 106 f. - Taeschner/Pertussin I).

  • BGH, 25.11.1986 - VI ZR 57/86

    Ehrverletzung (Rufschädigung durch Zeitungsartikel)

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist darüber hinaus anerkannt, daß auch bei Verletzungshandlungen, die - wie Verstöße gegen § 24 WZG - nicht unmittelbar unter das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb fallen, die Veröffentlichungsbefugnis ein geeignetes und angemessenes Mittel sein kann, um einer noch andauernden Störung der Rechte des Verletzten entgegenzuwirken (BGH Urteile vom 29. Juni 1956 - I ZR 176/54 - GRUR 1956, 558, 563 - Regensburger Karmelitengeist; vom 15. Januar 1957 - I ZR 39/55 - GRUR 1957, 231, 236f. - Taeschner).
  • BGH, 19.01.1989 - I ZR 217/86

    "KRONENTHALER"; Beurteilung der Ungleichartigkeit von Waren; Begriff der

    Zur Begründung des Anspruchs aus § 24 WZG genügt die Verwirklichung einer der dem Zeicheninhaber vorbehaltenen Benutzungsarten im Inland, da jede der Benutzungshandlungen einen selbständigen, auf den Herstellerbetrieb hinweisenden zeichenrechtlichen Tatbestand enthält (RGZ 110, 176, 178; BGHZ 23, 100, 102, 103 - Taeschner I; Urt. v. 19.1.1984 - I ZR 194/81, GRUR 1984, 545, 547 - Schamotte-Einsätze; vgl. auch BGH, Urt. v. 30.4.1987 - I ZR 39/85, GRUR 1987, 707, 708 - Ankündigungsrecht I).
  • LG Hamburg, 30.04.2009 - 315 O 72/08

    Patentverletzung: Vernichtungsanspruch des Patentinhabers bei Verbringen von

    Die Durchfuhr von Waren durch Deutschland mag erster Teilakt einer Patentverletzung im Ausland sein können (s. dazu allg. BGH GRUR 1957, 231 - Taeschner/Pertussin I; GRUR 1957, 352 - Taeschner/Pertussin II ).

    Die Kammer sieht sich bei dieser Annahme auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (GRUR 1957, 231; 352 - Taeschner/Pertussin ).Der BGH hat - in einem in der Sache parallel zu bewertenden Markenfall - die Durchfuhr von im Bestimmungsland schutzrechts- (nämlich marken-) verletzenden Waren für bereits in Deutschland verbotswürdig erklärt.

    Die Kammer kann offen lassen, ob die streitgegenständlichen CD-R in dem Sinne "bemakelt" sind, dass sie ein Schutzrecht der Klägerin bereits verletzt haben (so wohl die bereits zitierte Entscheidung Taeschner/Pertussin, in der die Durchfuhr als erster Teilakt einer Verletzung im Ausland bezeichnet wird, s. GRUR 1957, 231) .

  • BGH, 24.07.1957 - I ZR 21/56

    Carl Zeiss

    Der reine Transitverkehr durch das Gebiet der Bundesrepublik stellt zwar, wie der erkennende Senat in dem Urteil BGHZ 23, 100 (104) [BGH 15.01.1957 - I ZR 39/55] - Pertussin I - ausgeführt hat, kein "Inverkehrbringen" im Sinne der §§ 15, 24 WZG in diesem Gebiet dar.

    Bedeutet indessen der Vertrieb der Erzeugnisse im Ausland einen Verstoß gegen ausländische Kennzeichnungsrechte oder eine unlautere Wettbewerbshandlung und damit eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff BGB, so ist die Durchfuhr durch das Gebiet der Bundesrepublik ein in diesem Gebiet begangener Teil der unerlaubten Handlung und daher geeignet, einen inländischen Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO zu begründen (BGH LM Nr. 22 zu § 24 WZG - Pertussin II; ebenso auch das Urteil "Pertussin I", insoweit jedoch in BGHZ 23, 100 nicht abgedruckt).

  • KG, 12.10.2010 - 5 U 152/08

    Clinique - Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten

    Weitergehendes kommt auch dann nicht in Betracht, wenn die Ware im Einfuhrland (Bestimmungsland) unter einem Markenschutz steht, sie also dort nicht frei vertrieben werden kann (so schon BGHZ 23, 100, juris Rn. 12 - Pertussin I; GRUR 1957, 352, 353 - Taeschner/Pertussin II; GRUR 1958, 189, 197 - Zeiss; GRUR 2005, 768, juris Rn. 17 f - Diesel; a.A. etwa Generalanwalt Maduro in seinen Schlussanträgen zu der Rechtssache Montex Holdings/Diesel, TZ.
  • BGH, 15.01.1957 - I ZR 56/55

    Taeschner II; Taeschner (Pertusin II)

    Wie der erkennende Senat in dem zum Abdruck in der Entscheidungssammlung bestimmten Urteil vom 15. Januar 1957 - I ZR 39/55 - ausgeführt hat, ist der Auffassung des Berufungsgerichts, soweit es sich um die rechtliche Beurteilung des Transitverkehrs handelt, zu folgen.
  • BGH, 14.12.1989 - I ZR 17/88

    Benner; Veräußerung eines aus dem bürgerlichen Namen eines Gesellschafters

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß die Übertragung des i. S. des § 8 WZG erforderlichen Unternehmens oder Unternehmensteils nicht zugleich mit der des Kennzeichens und auch nicht in einem Rechtsakt zu erfolgen braucht, sondern nur einen bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise zusammengehörigen Vorgang darstellen muß (vgl. BGH, NJW 1957, 910 = LM § 15 WZG Nr. 14 = GRUR 1957, 231 (232) - Taeschner/Pertussin; BGH, NJW 1971, 1936 = LM § 8 WZG Nr. 9 = GRUR 1971, 573 (574) - Nocado).
  • BGH, 30.04.1987 - I ZR 39/85

    "Ankündigungsrecht I"; Umfang des Ankündigungsrechts eines Warenzeicheninhabers;

    Dies hat die Rechtsprechung hinsichtlich der Tatbestände des Kennzeichnungsrechts und des Erstvertriebsrechts bereits entschieden (vgl. RGZ 103, 359, 362 - Singer; BGHZ 23, 100, 102 - Taeschner/Pertussin; BGH, Urt.v. 28.11.1985 - I ZR 152/83, GRUR 1986, 538, 540 - Ola).
  • BGH, 02.03.1989 - I ZR 7/87

    "FLASH"; Wirksamkeit eines Zeichenerwerbs

  • BGH, 30.04.1987 - I ZR 237/85

    "Ankündigungsrecht II"; Umfang des Ankündigungsrechts des Warenzeicheninhabers;

  • BGH, 07.07.1971 - I ZR 38/70
  • BGH, 17.11.1960 - I ZR 78/59

    Rippenstreckmetall II

  • BGH, 15.06.1962 - I ZR 15/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 28.11.1985 - I ZR 152/83

    Unzumutbarkeit der Benutzung eines eingetragenen Warenzeichens

  • OLG Stuttgart, 15.08.1997 - 2 U 116/97

    Markenrechtsverletzung durch den Vertrieb von Bohrhämmern in deutschen

  • BGH, 08.06.1966 - Ib ZR 74/64

    Löschungsklage gegen das Zeichen in seiner eingetragenen Gestalt - Übernahme

  • OLG Koblenz, 23.04.2001 - 2 Ws 150/01

    Markengesetz offensichtliche Rechtsverletzung Durchfuhr Transit

  • BGH, 23.02.1990 - 2 StR 531/89

    Inverkehrbringen von Textilplagiaten

  • BGH, 29.09.1969 - II ZR 167/68

    Befugnis zum Vertrieb von "Kölnisch-Wasser"-Artikeln unter bestimmtem Namen -

  • BGH, 23.01.1963 - Ib ZR 78/61

    Filmfabrik Köpenick

  • BGH, 30.06.1961 - I ZR 3/60

    Carl-Zeiss-Stiftung

  • BGH, 27.04.1962 - I ZR 170/60

    Rechtsmittel

  • OLG Nürnberg, 16.04.1996 - 3 U 825/96
  • OLG Hamburg, 10.11.1993 - 3 U 10/93

    Zeichenrechtliche Unzulässigkeit des Einfärbens und Vertriebs von Markenjeans

  • BGH, 30.06.1971 - I ZR 21/70

    Warenzeichenübertragung bei Veräußerung einer GmbH - Warenzeichen als

  • KG, 15.08.1988 - 25 W 3478/88

    Anforderungen an eine Verpflichtung des Berechtigten zur Abmahnung des Verletzers

  • BGH, 08.12.1976 - I ZR 53/75

    Inhaber des Warenzeichens "Spraila" durch Übertragung zusammen mit dem

  • BGH, 10.04.1962 - I ZR 1/61

    Rechtsmittel

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