Volltextveröffentlichungen (3)

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  Der Spiegel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 21, 85
• NJW 1956, 1559
• GRUR 1957, 29
• BB 1956, 766
• DB 1956, 795

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 11.11.1955 - I ZR 157/53

  Gleichartigkeit von Waren

  Auszug aus BGH, 15.06.1956 - I ZR 105/54

  Sie nehmen gegenüber allen übrigen eine Sonderstellung ein, die insbesondere eben darin zum Ausdruck gelangt, daß ihnen auch außerhalb des Bereichs der Warengleichartigkeit und Verwechslungsgefahr Rechtsschutz gegen die Verwendung von Kennzeichnungen gewährt wird, die, ohne eine Verwechslungsgefahr zu begründen, doch geeignet sind, sie in ihrer wettbewerblichen Alleinstellung zu beeinträchtigen (Verwässerungsgefahr; BGHZ 15, 107 [111f] - Koma; 19, 23 [27] - Magirus).

  Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, besteht vielmehr für die angegriffene Kennzeichnung, wie im vorliegenden Falle auf Grund des § 16 Abs. 1 UnlWG, ein Sonderschutz, so genießt die im Verkehr durchgesetzte Kennzeichnung nur dann den Vorrang, wenn die Verkehrsdurchsetzung vor dem Zeitpunkt erfolgt ist, in dem der Sonderschutz für die angegriffene Kennzeichnung begründet worden ist (vgl. BGHZ 19, 23 [27 ff] - Magirus).

  Die Rückbeziehung der durch die Verkehrsdurchsetzung erlangten Rechtsstellung auf die Zeit, in der sich die Kennzeichnung noch nicht im Verkehr durchgesetzt hatte, insbesondere auf den Zeitpunkt der Begründung des Sonderschutzes, ist auch in einem solchen Falle nach dem Prioritätsgrundsatz nicht zulässig (vgl. BGHZ 19, 23 [28] - Magirus; vgl. auch das Urteil des erkennenden Senats vom 15.6.56 - I ZR 71/54 - Hausbücherei).

• RG, 17.12.1920 - II 326/20

  Schließt der häufige Gebrauch einer bildlichen Bezeichnung aus, daß diese noch …

  Auszug aus BGH, 15.06.1956 - I ZR 105/54

  Das Berufungsgericht hat indessen die Frage nach der Unterscheidungskraft des Titels der Klägerin auch selbständig geprüft und sie unter Hinweis auf die Entscheidung des Reichsgerichts in RGZ 101, 108 [109] bejaht.

  Der Ausdruck wird daher hier nicht als Gattungsbezeichnung verwendet (vgl. RG GRUR 1912, 158 - Jungborn; RGZ 101, 108 [109] - Echo; BGH GRUR 1955, 481 - Hamburger Kinderstube; vgl. auch das zum Abdruck in der Entscheidungssammlung bestimmte Urteil des erkennenden Senats vom 15.6.56 - I ZR 71/54 - Hausbücherei).

  Das Berufungsgericht bemerkt mit Recht, daß der im vorliegenden Falle gegebene Sachverhalt sich von dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Reichsgerichts in RGZ 101, 108 zugrunde gelegen hat, wesentlich unterscheide.

• BGH, 15.06.1956 - I ZR 71/54

  Kennzeichnungsschutz. Vorübergehende Betriebseinstellung

  Auszug aus BGH, 15.06.1956 - I ZR 105/54

  Der Ausdruck wird daher hier nicht als Gattungsbezeichnung verwendet (vgl. RG GRUR 1912, 158 - Jungborn; RGZ 101, 108 [109] - Echo; BGH GRUR 1955, 481 - Hamburger Kinderstube; vgl. auch das zum Abdruck in der Entscheidungssammlung bestimmte Urteil des erkennenden Senats vom 15.6.56 - I ZR 71/54 - Hausbücherei).

  Die Rückbeziehung der durch die Verkehrsdurchsetzung erlangten Rechtsstellung auf die Zeit, in der sich die Kennzeichnung noch nicht im Verkehr durchgesetzt hatte, insbesondere auf den Zeitpunkt der Begründung des Sonderschutzes, ist auch in einem solchen Falle nach dem Prioritätsgrundsatz nicht zulässig (vgl. BGHZ 19, 23 [28] - Magirus; vgl. auch das Urteil des erkennenden Senats vom 15.6.56 - I ZR 71/54 - Hausbücherei).

 
• BGH, 30.10.1953 - I ZR 147/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 15.06.1956 - I ZR 105/54

  Über die Priorität des Rechts aus einem eingetragenen Warenzeichen, entscheidet der Tag der Anmeldung des Zeichens (vgl. § 5 Abs. 3, 4 WZG; BGH GRUR 1954, 123 [126] - Auto-Fox mit Nachweisungen).

  Damit ist er aber trotz seiner Eigenschaft als bloßer Bestandteil eines umfassenderen Gesamttitels an sich geeignet, die Verwechslungsgefahr mit dem Titel der Klägerin zu begründen (vgl. BGH GRUR 1954, 123 - Auto-Fox).

• BGH, 25.02.1955 - I ZR 124/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 15.06.1956 - I ZR 105/54

  Der Ausdruck wird daher hier nicht als Gattungsbezeichnung verwendet (vgl. RG GRUR 1912, 158 - Jungborn; RGZ 101, 108 [109] - Echo; BGH GRUR 1955, 481 - Hamburger Kinderstube; vgl. auch das zum Abdruck in der Entscheidungssammlung bestimmte Urteil des erkennenden Senats vom 15.6.56 - I ZR 71/54 - Hausbücherei).
• BGH, 22.10.1954 - I ZR 46/53

  Recht gegen Verwässerung eines berühmten Zeichens

  Auszug aus BGH, 15.06.1956 - I ZR 105/54

  Sie nehmen gegenüber allen übrigen eine Sonderstellung ein, die insbesondere eben darin zum Ausdruck gelangt, daß ihnen auch außerhalb des Bereichs der Warengleichartigkeit und Verwechslungsgefahr Rechtsschutz gegen die Verwendung von Kennzeichnungen gewährt wird, die, ohne eine Verwechslungsgefahr zu begründen, doch geeignet sind, sie in ihrer wettbewerblichen Alleinstellung zu beeinträchtigen (Verwässerungsgefahr; BGHZ 15, 107 [111f] - Koma; 19, 23 [27] - Magirus).
• BGH, 09.06.1953 - I ZR 97/51

  Firmenrecht und Wettbewerb

  Auszug aus BGH, 15.06.1956 - I ZR 105/54

  Der Titelschutz des § 16 Abs. 1 UnlWG beginnt ebenso wie der Schutz des Namens oder der Firma mit der Ingebrauchnahme des Titels, (vgl. BGHZ 10, 196 [203] - Dun-Europa).
• BGH, 08.12.1953 - I ZR 199/52

  Abkürzungen. Kennzeichnungsschutz

  Auszug aus BGH, 15.06.1956 - I ZR 105/54

  Für Bezeichnungen, denen, wie insbesondere Gattungsbezeichnungen, eine solche natürliche Unterscheidungskraft mangelt, tritt der Schutz erst dann ein, wenn sie Verkehrsgeltung in dem Sinne erlangt haben, daß die beteiligten Verkehrskreise sie als Bezeichnung eines bestimmten Unternehmens ansehen (BGHZ 11, 214 [217] - KfA; 4, 167 [169] - DUZ).
• BGH, 18.06.1954 - I ZR 158/52

  Buchgemeinschaft I

  Auszug aus BGH, 15.06.1956 - I ZR 105/54

  Der Begriff der Verwechslungsgefahr ist aber, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung angenommen hat (BGH GRUR 1955, 95 - Buchgemeinschaft), für alle gewerblichen Kennzeichnungsmittel der gleiche.
• BGH, 30.01.1953 - I ZR 88/52

  Fernsprechnummer als Kennzeichnungsmittel

  Auszug aus BGH, 15.06.1956 - I ZR 105/54

  Überdies darf in diesem Zusammenhang nicht unberücksichtigt bleiben, daß bei der gegebenen Sachlage, zumal der Beklagte die Eintragung des streitigen Titels als Warenzeichen in die Warenzeichenrolle des Deutschen Patentamts erwirkt hat, für die Zukunft durchaus mit der Möglichkeit einer umfassenderen Verbreitung des Blattes des Beklagten im Bundesgebiet und West-Berlin und damit einer stärkeren wettbewerblichen Berührung der Parteien in diesem Gebiet gerechnet werden kann (vgl. BGHZ 8, 387 [392] - Fernsprechnummer).
• BGH, 11.12.1951 - I ZR 21/51

  GUZ - DUZ

• BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07

  WM-Marken

  Der Werktitelschutz entsteht grundsätzlich erst mit der Aufnahme der Benutzung eines unterscheidungskräftigen Titels im geschäftlichen Verkehr im Inland (vgl. BGHZ 21, 85, 88 - Der Spiegel;… BGH, Urt. v. 14.5. 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Tz. 41 = WRP 2009, 1533 - airdsl).
• BGH, 31.01.2019 - I ZR 97/17

  Folgen der Zuordnung der Inhaberschaft am Werktitel der Werkzuordnung aus der …

  aa) Der Werktitelschutz entsteht grundsätzlich mit der Aufnahme der Benutzung eines unterscheidungskräftigen Titels im geschäftlichen Verkehr im Inland (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 1956 - I ZR 105/54, BGHZ 21, 85, 88 [juris Rn. 22] - Der Spiegel;… Urteil vom 15. Januar 1998 - I ZR 282/95, GRUR 1998, 1010, 1012 [juris Rn. 23] = WRP 1998, 877 - WINCAD;… Urteil vom 29. April 1999 - I ZR 152/96, GRUR 2000, 70, 72 [juris Rn. 28] = WRP 1999, 1279 - SZENE;… Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 41 = WRP 2009, 1533 - airdsl).
• BGH, 01.03.2001 - I ZR 211/98

  Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten …

  Denn auch für die nach § 5 MarkenG geschützten Kennzeichen gilt, daß das Schutzhindernis eines bestehenden Freihaltebedürfnisses mit Hilfe einer Durchsetzung des Kennzeichens innerhalb der angesprochenen Verkehrskreise überwunden werden kann (vgl. BGHZ 4, 167, 169 - DUZ; BGH, Urt. v. 15.6.1956 - I ZR 105/54, GRUR 1957, 29, 31 - Der Spiegel;… Urt. v. 11.7.1958 - I ZR 187/56, GRUR 1959, 45, 47 - Deutsche Illustrierte;… Urt. v. 15.11.1967 - Ib ZR 119/66, GRUR 1968, 259 - NZ;… Urt. v. 12.11.1987 - I ZR 19/86, GRUR 1988, 638, 639 - Hauer's Auto-Zeitung; BGHZ 74, 1, 6 f. - RBB/RBT;… Ingerl/Rohnke aaO § 5 Rdn. 28;… Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., § 15 MarkenG Rdn. 50;… Deutsch/Mittas, Titelschutz, Rdn. 91 und 95;… Goldmann, Der Schutz des Unternehmenskennzeichens, § 2 Rdn. 90 f. und § 6 Rdn. 45 f.).

 
• BGH, 08.01.1957 - I ZR 65/55

  Spiegel der Woche

  Der Titelschutz des § 16 Abs. 1 UnlWG beginnt ebenso wie der Schutz des Namens oder der Firma mit der Ingebrauchnahme des Titels, sofern nur der Titel von Natur aus unterscheidungskräftig und daher geeignet ist, schon von diesem Zeitpunkt ab Namensfunktion auszuüben (BGHZ 10, 196 [203] - Dun-Europa; 11, 214 [217] - KfA; 4, 167 [169] - DUZ; 21, 85 [88] - Spiegel).

  Wird er aber als Titel einer Druckschrift verwendet, so liegt darin, wie der Senat in dem Urteil BGHZ 21, 85 [89] ausgeführt hat, die Übertragung seiner ursprünglichen Sinnbedeutung auf einen ihm an sich nicht zukommenden Gegenstand, also eine lediglich bildliche Ausdrucksweise, die besagen soll, daß die so bezeichnete Druckschrift die Ereignisse eines bestimmten Zeitabschnittes wie ein Spiegel wiedergeben solle.

  Dazu kann auf die Ausführungen verwiesen werden, mit denen der Senat in dem Urteil BGHZ 21, 85 [90, 91] die Verwechslungsfähigkeit des Titels der Klägerin unter der Voraussetzung schwächer Kennzeichnungskraft mit dem dort angegriffenen Titel "T. Wochenspiegel" verneint hat.

  Wie der Senat in dem Urteil BGHZ 21, 85 [94] ausgeführt hat, genügt es in einem solchen Falle für den auf § 16 Abs. 1 UnlWG gegründeten Unterlassungsanspruch des prioritätsälteren Titelinhabers nicht, daß die Verwechslungsgefahr für den Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung zu bejahen ist.

  Denn die durch Verkehrsdurchsetzung erlangte Rechtsstellung kann, wie in dem Urteil BGHZ 21, 85 [95] ausgeführt worden ist, nicht auf die Zeit, in der die Kennzeichnung sich noch nicht im Verkehr durchgesetzt hatte, insbesondere nicht auf den Zeitpunkt der Begründung des Schutzes aus § 16 Abs. 1 UnlWG zurückbezogen werden (vgl. auch BGHZ 19, 23 [28] - Magirus; 21, 66 [74] - Hausbücherei).

• OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 167/15

  Tagesschau vs. Tagesumschau, Werktitelschutz "Tagesschau" - Markenzeichenschutz: …

  Das Schutzhindernis eines bestehenden Freihaltebedürfnisses kann mit Hilfe einer Durchsetzung des Kennzeichens innerhalb der angesprochenen Verkehrskreise überwunden werden (vgl. BGHZ 4, 167, 169 - DUZ; BGH, Urt. v. 15.06.1956, I ZR 105/54, GRUR 1957, 29, 31 - Der Spiegel;… Urt. v. 11.07.1958, I ZR 187/56, GRUR 1959, 45, 47 - Deutsche Illustrierte;… Urt. v. 15.11.1967, Ib ZR 119/66, GRUR 1968, 259 - NZ;… Urt. v. 12.11.1987, I ZR 19/86, GRUR 1988, 638, 639 - Hauer's Auto-Zeitung; BGHZ 74, 1, 6 f. - RBB/RBT).
• BGH, 10.06.2010 - I ZR 183/07

  Beschluss zur Berichtigung eines Urteils

  36 Der Werktitelschutz entsteht grundsätzlich erst mit der Aufnahme der Benutzung eines unterscheidungskräftigen Titels im geschäftlichen Verkehr im Inland (vgl. BGHZ 21, 85, 88 - Der Spiegel;… BGH, Urt. v. 14.5.2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Tz. 41 = WRP 2009, 1533 - airdsl).
• BGH, 01.03.2001 - I ZR 205/98

  Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten …

  Denn auch für die nach § 5 MarkenG geschützten Kennzeichen gilt, daß das Schutzhindernis eines bestehenden Freihaltebedürfnisses mit Hilfe einer Durchsetzung des Kennzeichens innerhalb der angesprochenen Verkehrskreise überwunden werden kann (vgl. BGHZ 4, 167, 169 - DUZ; BGH, Urt. v. 15.6.1956 - I ZR 105/54, GRUR 1957, 29, 31 - Der Spiegel;… Urt. v. 11.7.1958 - I ZR 187/56, GRUR 1959, 45, 47 - Deutsche Illustrierte;… Urt. v. 15.11.1967 - Ib ZR 119/66, GRUR 1968, 259 - NZ;… Urt. v. 12.11.1987 - I ZR 19/86, GRUR 1988, 638, 639 - Hauer's Auto-Zeitung; BGHZ 74, 1, 6 f. - RBB/RBT;… Ingerl/Rohnke aaO § 5 Rdn. 28;… Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., § 15 MarkenG Rdn. 50;… Deutsch/Mittas, Titelschutz, Rdn. 91 und 95;… Goldmann, Der Schutz des Unternehmenskennzeichens, § 2 Rdn. 90 f. und § 6 Rdn. 45 f.).
• BGH, 09.12.1960 - I ZR 98/60

  Schutz eines Warenzeichens bei Zeitschriftentiteln - Ausschluss einer …

  Diesen Schutz genießt der Zeitschriftentitel der Klägerin vom Zeitpunkt seiner Ingebrauchnahme ab, da er, wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat, für eine Zeitschrift ungewöhnlich und von Natur aus unterscheidungskräftig ist (vgl. BGHZ 21, 85, 88 [BGH 15.06.1956 - I ZR 105/54] - Spiegel).

  Um eine sichere Grundlage für die Beantwortung der Frage nach der Verwechslungsgefahr zu gewinnen, muß grundsätzlich geklärt werden, welchen Grad von Kennzeichnungskraft der zu schützende Titel von Natur aus oder kraft Verkehrsgeltung besitzt (BGHZ 21, 85, 92 f [BGH 15.06.1956 - I ZR 105/54] - Spiegel; vgl. auch BGH GRUR 1957, 281, 283 - karo-as).

  Derartige Bezeichnungen stellen als Zeitschriftentitel keine schutzunfähigen reinen Beschaffenheitsangaben dar (BGHZ 21, 85, 89 [BGH 15.06.1956 - I ZR 105/54] - Spiegel).

• BGH, 31.01.1991 - I ZR 71/89

  "frei öl"; Prägung eines Wortbildzeichens; Feststellung des Bekanntheitsgrads; …

  Denn der Begriff der Verwechslungsgefahr ist im gesamten Kennzeichnungsrecht einheitlich zu verstehen und daher bei der Ausstattung derselbe wie beim Warenzeichen (vgl. BGHZ 21, 85, 90 - Spiegel; st. Rspr.;… vgl. v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 52 Rdn. 16 und Kap. 57, Rdn. 18;… Baumbach/Hefermehl, WZG, 12. Aufl., § 25 Rdn. 100;… Busse/Starck, WZG, 6. Aufl., § 25 Rdn. 4 unter e).
• BGH, 11.07.1958 - I ZR 85/57

  Rechtsmittel

  Es würde auf eine Durchbrechung des Prioritätsgrundsatzes hinauslaufen, wenn auf Grund einer erst später entstandenen Verkehrsauffassung auch solche Zeichenrechte beseitigt werden könnten, denen im Zeitpunkt ihrer Entstehung ein besseres sachliches Recht nicht entgegengehalten werden konnte (BGHZ 21, 85, 94 f [BGH 15.06.1956 - I ZR 105/54] - Spiegel, vgl. auch BGHZ 19, 23, 28 [BGH 11.11.1955 - I ZR 157/53] - Magirus).

  Da jedoch, der Begriff der Verwechslungsfähigkeit für das gesamte Kennzeichenrecht der gleiche ist (BGHZ 21, 85, 90 [BGH 15.06.1956 - I ZR 105/54] - Spiegel, BGH GRUR 1957, 287, 288 - Plasticummännchen), müssen diese Erwägungen im Zusammenhang gewürdigt werden.

• BGH, 11.11.1958 - I ZR 152/57

  Sinngehalt eines Zeichens und Verwechslungsgefahr
• BGH, 14.05.1957 - I ZR 94/55

  Firma eines Gaststättenunternehmens
• BGH, 06.05.1993 - I ZR 123/91

  Überörtlicher Schutz eines Gaststättenbetriebs - Pic Nic
• BGH, 25.01.1957 - I ZR 158/55

  Karo-As
• BGH, 25.02.1977 - I ZR 165/75

  Der 7. Sinn
• BGH, 30.05.1975 - I ZR 37/74

  Verkehrsgeltung des Zeitschriftentitels "DER SPIEGEL" - Verwechselungsgefahr …
• BGH, 12.07.1984 - I ZR 49/82

  Schutz einer prioritätsälteren Firmenbezeichnung
• BGH, 08.01.1957 - I ZR 58/55

  Star-Revue
• LSG Hessen, 18.06.2013 - L 7 SF 3/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen die …
• BGH, 17.02.1961 - I ZR 115/59

  "Almglocke" - "Almquell"
• BGH, 31.05.1957 - I ZR 93/56

  Rechtsmittel
• BGH, 28.09.1979 - I ZR 146/77

  Concordia
• BGH, 22.10.1969 - I ZR 47/68

  Streit zwischen den Herstellern pharmazeutischer Erzeugnisse über die Verwendung …
• BGH, 03.07.1956 - I ZR 137/54

  Schutzumfang von Verbandszeichen
• BGH, 17.03.1965 - Ib ZR 58/63

  Verwechslungsgefahr bei Marken: "Renta" vs. "Centra"
• BGH, 24.11.1965 - Ib ZB 4/64

  Freihaltebedürfnis bei Warenzeichen
• BGH, 03.12.1976 - I ZR 151/75

  Betreiben eines Unternehmens unter der Bezeichnung "Datenzentrale Nord GmbH" - …
• BGH, 05.12.1975 - I ZB 3/75

  Eintragung des Wortzeichens "Happy" für die Waren "Dessertspeise auf Milchbasis" …
• BGH, 05.06.1959 - I ZR 63/58

  Rechtsmittel
• BGH, 14.12.1979 - I ZR 44/78

  Benutzung einer Bezeichnung in einer Verwechslungen hervorrufenden Weise - …
• BGH, 09.03.1966 - Ib ZB 2/65

  Schutzfähigkeit des Wortes "VITA-MALZ" als Warenzeichen für ein Biererzeugnis - …
• BGH, 22.03.1957 - I ZR 196/55

  Rechtsmittel
• BGH, 12.10.1956 - I ZR 171/54

  Rechtsmittel
• BGH, 15.06.1962 - I ZR 15/61

  Rechtsmittel
• BGH, 07.07.1959 - I ZR 101/58

  Nussknacker
• BGH, 04.02.1958 - I ZR 23/57

  Rechtsmittel
• BGH, 27.11.1981 - I ZR 147/79

  Unterlassungsklage gegen die Verwendung eines bestimmten Titels für einen …
• BGH, 22.10.1971 - I ZR 13/70

  Vorliegen einer schriftbildlichen Verwechslungsgefahr - Verwechslungsgefahr nach …
• BGH, 06.02.1962 - I ZR 69/60

  Rechtsmittel
• BGH, 29.04.1960 - I ZR 143/58

  Prüfung der Gleichartigkeit von Waren - Voraussetzungen der Rechtswidrigkeit der …
• BGH, 29.03.1957 - I ZR 107/55

  Rechtsmittel