Rechtsprechung
BGH, 10.05.1957 - I ZR 234/55 |
Spätheimkehrer
§ 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Boykottaufforderung durch die Presse
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Spätheimkehrer
- bgh-i-zr-234-55
Die heimliche Aufnahme von Fotos ist nicht erlaubt, wenn die Fotos anschließend ungewollt verbreitet werden sollen!
- recht.help (Kurzinformation und Volltext)
Die heimliche Aufnahme von Fotos ist nicht erlaubt, wenn die Fotos anschließend ungewollt verbreitet werden sollen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 24, 200
- NJW 1957, 1315
- GRUR 1957, 494
- BB 1957, 726
- DB 1957, 714
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51
Constanze I
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 25.10.1951 - III ZR 95/50
Entlastungsbeweis nach S. 831 BGB bei Großbetrieben
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 28.11.1952 - I ZR 21/52
Schwarze Listen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 08.05.1956 - I ZR 62/54
Dahlke - § 823 Abs. 1 BGB, Recht am eigenen Bild, §§ 22, 23 KunstUrhG, Art. 1 …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 11.05.1956 - VI ZR 209/55
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 27.11.1916 - VI 275/16
Haftung der Stadtgemeinden für Verkehrssicherheit der Straßen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.10.1953 - I ZR 125/52
Ein Astrologe scheitert vor Gericht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 25.05.1954 - I ZR 211/53
Veröffentlichung von Briefen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 14.03.1939 - III 128/37
1. Sind die auf der verfassungsmäßigen Leitungs- und Dienstgewalt eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 20.06.1935 - VI 591/34
Nach welchen Rechtsgrundsätzen und in welchem Umfang haftet der Verleger einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 21.03.1929 - II 86/29
1. Genießen leichtfertig aus der Luft gegriffene ehrenrührige Behauptungen den …
- RG, 09.03.1938 - VI 212/37
1. Ist eine Auskunft als solche ein Rechtsgeschäft? 2. Kann der Geschäftsherr, …
- RG, 10.03.1934 - I 154/33
1. Wieweit reicht der durch Eingriff in fremdes Urheberrecht erlangte Besitzstand …
- BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14
Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende
Diesem Schutzbedürfnis Rechnung tragend zielt der Bildnisschutz der §§ 22 ff. KUG auf das Verbreiten und die öffentliche Zurschaustellung des hergestellten Bildes ab (…vgl. Götting in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 22 KUG Rn. 5; BGH, Urteil vom 10. Mai 1957 - I ZR 234/55, BGHZ 24, 200, 208).So hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass ein Löschungsanspruch in Betracht kommt, wenn bereits durch die Anfertigung von Fotos das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verletzt wurde, der Besitz an den Fotos Folge dieser Verletzung ist und der hierdurch hervorgerufene Störungszustand aufrechterhalten wird (…vgl. Senatsurteile vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 119 Rn. 30; vom 16. September 1966 - VI ZR 268/64, NJW 1966, 2353, 2354; BGH, Urteil vom 10. Mai 1957 - I ZR 234/55, BGHZ 24, 200, 208;… Wenzel/von Strobl-Albeg, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 9 Rn. 4).
- BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97
Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …
Bei Marlene Dietrich handelt es sich - was auch die Revisionserwiderung nicht in Zweifel zieht - um eine sogenannte absolute Person der Zeitgeschichte (vgl. BGHZ 20, 345, 349 f. - Paul Dahlke; 24, 200, 208 - Spätheimkehrer; 131, 332, 336 - Caroline v. Monaco II). - BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94
Zulässigkeit von Filmaufnahmen einer Person
Zu Recht geht das Berufungsgericht jedoch davon aus, daß - da das Recht am eigenen Bild eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt (vgl. BVerfGE 35, 202, 224;… Senatsurteile vom 14. April 1992 - VI ZR 285/91 - aaO …und vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - aaO) - die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten einen unzulässigen Eingriff in dessen nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht bedeuten kann (vgl. BGHZ 24, 200, 208; Senatsurteil vom 16. September 1966 - VI ZR 268/64 - NJW 1966, 2353, 2354; s. in diesem Zusammenhang auch BGH, Urteil vom 12. August 1975 - 1 StR 42/75 - NJW 1975, 2075, 2076;… vgl. auch Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl. 1994, 7.15;… Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte im Privatrecht, 1991, S. 71 ff.).Dabei wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht nur im Fall einer "Bildniserschleichung" verletzt, indem etwa Abbildungen einer Person in deren privatem Bereich gefertigt werden in der Absicht, sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (hierzu BGHZ 24, 200, 209).
- BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95
Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung …
Für die Einordnung einer Person als absolut zeitgeschichtlich ist maßgebend, daß die öffentliche Meinung Bildwerke über sie als bedeutsam und um der dargestellten Person willen der Beachtung wert findet, der Allgemeinheit demgemäß ein durch ein echtes Informationsbedürfnis gerechtfertigtes Interesse an einer bildlichen Darstellung zuzubilligen ist (BGHZ 20, 345, 349 f.; 24, 200, 208; Senatsurteil vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 223/94 - zur Veröffentlichung bestimmt).Dementsprechend hat die Rechtsprechung in Deutschland nach dem Kriege dem Recht auf Achtung der Privatsphäre als einem verfassungsmäßig garantierten Grundrecht, das auch das Recht am eigenen Bild umfaßt, stets - und zwar auch im Privatrecht - besondere Bedeutung beigemessen (BVerfGE 27, 1, 6; 34, 269, 282 f; 35, 202, 220; 44, 353, 372; BGHZ 24, 200, 208 f; 27, 284, 285 f; 73, 120, 122 f; Senatsurteil vom 26. Januar 1965 - VI ZR 204/63 - JZ 1965, 411, 413 - Gretna Green; OLG Hamburg UFITA 78 (1977), 252, 257; 81 (1978), 278, 285; OLG Hamburg NJW 1970, 1325 - Haus Hohenzollern).
Auch solche Personen brauchen es grundsätzlich nicht zu dulden, daß von ihnen im Kernbereich der Privatsphäre (etwa im häuslichen Bereich) ohne ihre Einwilligung Bildaufnahmen zum Zwecke der Veröffentlichung angefertigt werden (BGHZ 24, 200, 208; BGH, Urteil vom 10. November 1961 - I ZR 78/60 - GRUR 1962, 211, 212 - Hochzeitsbild; vom 9. Juni 1965 - Ib ZR 126/63 - NJW 1965, 2148 - Spielgefährtin).
Schon bisher ist die Bildniserschleichung durch heimliche Aufnahme in der Rechtsprechung stets als rechtswidrig angesehen worden (BGHZ 24, 200, 208; Senatsurteil vom 16. September 1966 - VI ZR 268/64 - NJW 1966, 2353, 2355 - "Vor unserer eigenen Tür"; OLG Frankfurt NJW 1987, 1087; vgl. BGHZ 27, 284 - Tonbandaufnahme; 73, 120 - Telefonabhören; BAG, Urteil vom 7. Oktober 1987 - 5 AZR 116/86 - JZ 1988, 108).
Solche Motive, insbesondere das bloße Unterhaltungsinteresse der Leser, das hier an rein privaten Vorkommnissen aus dem Leben der Klägerin befriedigt werden soll, können aber, wie in der Rechtsprechung stets betont worden ist, nicht als schützenswert anerkannt werden (BVerfGE 34, 269, 283; BGHZ 24, 200, 208; 128, l, 12 = VersR 1995, 305, 308; BGH…, Urteil vom 9. Juni 1965 - aaO. S. 2149 - Spielgefährtin;… vom 26. Januar 1965 aaO. S. 413 - Gretna Green; OLG Hamburg AfP 1992, 376, 377).
- BGH, 05.03.1963 - VI ZR 55/62
Fernsehansagerin - 'ausgemolkene Ziege' - §§ 823 Abs. 1, 847, 31 BGB, § 253 BGB, …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02
Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein
a) Das Berufungsgericht geht richtig davon aus, daß dem Schutz der Privatsphäre als einem verfassungsmäßig garantierten Grundrecht stets - und zwar auch im Privatrecht - besondere Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 35, 202, 220; Senatsurteile, BGHZ 24, 200, 208 f.; 73, 120, 122 f.; 131, 332, 337; vom 26. Januar 1965 - VI ZR 204/63 - JZ 1965, 411, 413 - Gretna Green) und dieses Recht jedermann, auch einer Person der Zeitgeschichte zusteht (vgl. BGHZ 131, 332, 338). - BGH, 09.12.1958 - VI ZR 199/57
Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Schutz des § 823 Abs. 1 BGB gegen jede Beeinträchtigung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wenn sie einen unmittelbaren Eingriff in den gewerblichen Tätigkeitskreis darstellt, gewährt, und zwar auch ausserhalb des Gebietes des Wettbewerbs und der gewerblichen Schutzrechte (BGHZ 3, 270; 8, 142; 8, 387; 24, 200; vgl. auch BGHZ 23, 157).Auch die bei der Frage der Widerrechtlichkeit erforderliche sorgfältige Untersuchung, ob unter Anwendung des Prinzips der Güter- und Pflichtenabwägung dem Eingreifenden etwa ein besonderer Rechtfertigungsgrund zur Seite steht (BGHZ 3, 270; 8, 142; 24, 200), wirkt sich einschränkend aus.
- BGH, 01.12.1999 - I ZR 226/97
Der blaue Engel; Abbildung eines Doppelgängers als Bildnis einer berühmten Person
Bei Marlene Dietrich handelt es sich - was auch die Revisionserwiderung nicht in Zweifel zieht - um eine sogenannte absolute Person der Zeitgeschichte (vgl. BGHZ 20, 345, 349 f. - Paul Dahlke; 24, 200, 208 - Spätheimkehrer; 131, 332, 336 - Caroline v. Monaco II). - BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96
Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen …
c) Das Berufungsgericht hat auch nicht geprüft, ob eine Haftung der Beklagten entsprechend § 31 BGB in Betracht kommt, weil ihre Geschäftsführung nicht durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür gesorgt hat, daß die Tätigkeit ihrer Handelsvertreter, insbesondere des S., für den wegen der ihm gestatteten Nebentätigkeit besondere Verhältnisse bestanden, ausreichend überwacht wurde oder weil sie einen für den fraglichen Aufgabenkreis zuständigen Vertreter nicht berufen hat (vgl. BGHZ 24, 200, 213; 39, 124, 129 f; Urteil vom 30. Januar 1996 - VI ZR 408/94 = NJW-RR 1996, 867, 868). - BGH, 20.03.1968 - I ZR 44/66
"Mephisto"; Grundlagen des Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
Das auf der Würde des Menschen beruhende Persönlichkeitsrecht (Art. 1, 2 GG) ist als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB geschützt (vgl. BGHZ 13, 334 - Leserbriefe; 24, 200 - Spätheimkehrer; 26, 349 - Herrenreiter; 30, 7 - Caterina Valente; 31, 308 - Burschenschaft; 35, 363 - Ginsengwurzel; 39, 124 - Fernsehansagerin; GRUR 1965, 256 - Gretna Green). - OLG Frankfurt, 19.05.2021 - 13 U 318/19
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Geldentschädigung
- BGH, 14.04.1992 - VI ZR 285/91
Fuchsberger - Veröffentlichung eines Fotos zu Werbezwecken
- BGH, 09.12.2003 - VI ZR 404/02
Luftaufnahmen von Prominentenvillen
- BGH, 12.12.1995 - VI ZR 223/94
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wiederholte und …
- BGH, 20.05.1958 - VI ZR 104/57
Tonbandaufnahme - Allgemeines Persönlichkeitsrecht
- BGH, 02.07.1974 - VI ZR 121/73
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Urheberrechten, Verletzung des …
- BGH, 22.12.1959 - VI ZR 175/58
Burschenschaft - § 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, …
- BGH, 18.02.1964 - 1 StR 572/63
Behauptung der Zugehörigkeit eines bayerischen Ministers zu den Kunden eines …
- OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 112/17
Unterlassungsansprüche einer prominenten Persönlichkeit hinsichtlich der …
- BGH, 06.02.1979 - VI ZR 46/77
Schadensersatzanspruch wegen des Rechts am eigenen Bild - Schadensersatzanspruch …
- BGH, 14.10.1986 - VI ZR 10/86
Ansprüche einer Verwertungsgesellschaft für Verwertung des Bildnisses eines …
- BGH, 14.11.1995 - VI ZR 410/94
Wiedergabe des Bildnisses einer Person der Zeitgeschichte auf einer …
- BGH, 30.01.1996 - VI ZR 408/94
Anforderungen an die organisatorischen Vorkehrungen bei einem Gefahrguttransport
- BGH, 08.07.1980 - VI ZR 158/78
Entlastung eines Verlags von der Haftung für durch ein Buch bewirkte …
- BGH, 24.10.1961 - VI ZR 204/60
Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Presseberichte
- BGH, 07.02.1984 - VI ZR 193/82
Schutz eines Planungsträgers (hier: Deutsche Bundesbahn) wegen öffentlicher …
- BGH, 08.12.1964 - VI ZR 201/63
Verbreitung eines erdichteten Interview über private Angelegenheiten in der …
- BGH, 09.06.1965 - Ib ZR 126/63
Veröffentlichung eines Fotos in der illustrierten Zeitschrift "Stern" als …
- LG Frankfurt/Main, 22.06.2017 - 3 O 355/16
Form einer Verdachtsberichterstattung und Unschuldsvermutung
- LG Hamburg, 03.12.2015 - 308 O 375/15
Der Streit um Adblock Plus und die Gegenmaßnahmen der Verlage
- LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17
Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung
- OLG Köln, 27.08.2020 - 15 U 185/19
Unterlassung der Veröffentlichung eines Lichtbildes in Presseberichterstattungen …
- BGH, 16.09.1966 - VI ZR 268/64
Einstweilige Verfügung gegen eine Darstellung im Film - Einbeziehung von …
- BGH, 07.12.1976 - VI ZR 272/75
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Umfang der …
- BGH, 15.01.1965 - Ib ZR 44/63
Verletzung des Persönlichkeitsrechts - Klage auf Zubilligung eines angemessenen …
- LG Hamburg, 26.09.1997 - 324 O 348/97
Anspruch auf Unterlassung von Fotoveröffentlichungen bei Nichtvorliegen einer …
- LG Darmstadt, 16.01.2018 - 10 O 571/16
- LG Gießen, 25.03.2021 - 5 O 450/20
25.03.2021: Diesel-Skandal - Schadenersatzanspruch wegen sittenwidrigen Vertriebs …
- BGH, 20.02.1968 - VI ZR 200/66
Vertrieb von Sammelbildern von Fußball-Nationalspielern - Annahme einer …
- BGH, 14.07.1961 - I ZR 40/60
Betonzusatzmittel
- OLG Karlsruhe, 12.04.2006 - 1 U 102/05
Schadenersatzanspruch eines Grundstückseigentümers wegen Verstrahlung einer …
- OLG Brandenburg, 15.03.2004 - 7 U 8/04
Hochzeitsgäste beim Feuerwerk verletzt: Kein Schmerzensgeld für Brautpaar
- OLG München, 31.03.1995 - 21 U 3377/94
Taufe / Täufling
- VG Berlin, 04.07.2001 - 1 A 389.00
Stasiunterlagen
- LG Frankenthal, 15.07.2005 - 5520 Js 12141/04
Vorsätzliche Körperverletzung ; Vergiftung eines vierjährigen Mädchens mit …
- BGH, 12.03.1965 - KZR 8/63
Einstellung der Milchlieferung von Milcherzeugern wegen fehlender …
- OLG Frankfurt, 24.09.1970 - 6 U 41/70
Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Fahndungsfotos; Ordentlicher Rechtsweg …
- BGH, 12.08.1975 - 1 StR 42/75
Fotografieren eines Demonstrationszuges durch Polizeibeamte - Gegenwärtiger …
- LG Frankfurt/Main, 25.01.2018 - 3 O 203/17
Unterlassungsanspruch gegen Verdachtsberichterstattung
- LG Darmstadt, 13.06.2019 - 9 O 161/17
- BGH, 22.04.1958 - I ZR 67/57
Programmhefte zu Berufsboxkämpfen
- LG Frankfurt/Main, 28.05.2020 - 3 O 3/20
- OLG Bremen, 14.09.1976 - Ss 64/76
Präventive (vorbeugende) Verhinderung drohender Straftaten als Abwehr von …
- BGH, 24.11.1964 - VI ZR 185/63
- OLG Saarbrücken, 30.06.2017 - 5 U 48/16
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Ausrichters eines Fußballturniers
- OLG Köln, 22.05.1973 - 15 U 219/72
Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine …
- BVerwG, 11.06.1975 - VII C 12.73
Versicherungsvereins - Unterlassungsklage - Berichtigungsklage
- OLG Koblenz, 23.06.2005 - 5 U 630/05
Anspruch auf Unterlassen einer Boykottandrohung
- LG Darmstadt, 16.04.2021 - 28 O 243/20
- LG Nürnberg-Fürth, 29.03.2007 - 11 O 6073/06
- LG Köln, 09.01.2002 - 28 O 444/01
Vorausstzungen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch …
- LG Gießen, 04.10.2018 - 5 O 89/18
- KG, 25.04.2003 - 9 U 261/01
Geldentschädigung wegen eines Filmberichts in einer ausgestrahlten Fernsehsendung …
- OLG München, 27.05.1974 - 21 U 3960/73
Anspruch auf Unterlassung der Namensnennung und Bildveröffentlichung sowie auf …
- LG Köln, 01.10.2003 - 28 O 317/03
Anforderungen an das Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung des …
- BGH, 05.12.1975 - I ZR 2/74
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Organisationsmangels auf Grund …
- BGH, 10.04.1962 - I ZR 1/61
Rechtsmittel