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  Heilmittelvertrieb

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Papierfundstellen

• GRUR 1957, 606
• BB 1957, 1957

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 16.11.1956 - I ZR 150/54

  Lieferung von Arzneimitteln an Drogisten

  Auszug aus BGH, 12.07.1957 - I ZR 8/56

  Der Wesensgehalt des Grundrechtes des Art. 12 Abs. 1 GrundG (vgl. hierzu die Entscheidung des erkennenden Senats BGHZ 22, 167 [176]), soweit es die freie Berufswahl und die Gewerbefreiheit verkündet, wird jedenfalls durch das im Interesse der Volksgesundheit erlassene, lange vor dem Heilpraktikergesetzübrigens schon in § 56 a Abs. 1 Ziff. 1 der Gewerbeordnung ausgesprochene Verbot der Ausübung der Heilkunde im Umherziehen nicht angetastet.

  Wie der erkennende Senat wiederholt entschieden hat (BGHZ 22, 167 [180] - Arzneimittelgroßhandel; BGH NJW 1957, 949 - Spalttabletten) widerspricht es jedoch regelmäßig den Anschauungen des verständigen Durchschnittsgewerbetreibenden, wenn im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes Vorschriften verletzt werden, die aus Gründen der Volksgesundheit erlassen worden sind.

• RG, 15.03.1913 - VI 315/12

  Unterlassungsklage

  Auszug aus BGH, 12.07.1957 - I ZR 8/56

  Nach der vom Reichsgericht entwickelten und vom Senat weitergeführten Rechtsprechung (vgl. u.a. RGZ 82, 59 [65]; 123, 307 [309]; BGH GRUR 1954, 70 [72] - Rohrbogen; BGH GRUR 1954, 331 [333] - Altpa) können Gegenstand eines Unterlassungsurteils in der Regel nur die Zuwiderhandlungen sein, die tatsächlich stattgefunden haben oder doch zu besorgen sind.

  Das Verbot muß ausdrücklich besagen, welche Handlungen unterlassen werden sollen und darf nicht derart abstrakt gefaßt werden, daß ihm Handlungen unterfallen können, deren rechtliche Erlaubtheit im Rechtsstreit nicht geprüft worden ist (RGZ 82, 59 [65]).

• RG, 25.01.1927 - II 210/26

  Zulässigkeit des Rechtswegs; Unlauterer Wettbewerb

  Auszug aus BGH, 12.07.1957 - I ZR 8/56

  Dies entspricht der einhelligen, auch vom erkennenden Senat gebilligten Auffassung von Rechtslehre und Rechtsprechung (BGH Lind-Möhr Nr. 22 zu § 1 UWG - Zahl 55; RGZ 116, 28 [33];… Reimer, Wettbewerbe- und Warenzeichenrecht 3. Aufl. 107. Kap, Bem. 27 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung;… Baumbach-Hefermehl Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht 7. Aufl. Anm. 24 zu § 13 UWG).

 
• BGH, 16.12.1954 - 3 StR 384/54

  Behandlung eines zehnjährigen Mädchens an den Genitalien gegen den Willen der …

  Auszug aus BGH, 12.07.1957 - I ZR 8/56

  Ebensowenig wie gegen die Verfassungsmäßigkeit der §§ 1 und 5 des Heilpraktikergesetzes Bedenken zu erheben sind (BGH Lind-Möhr Nr. 2 zum Heilpraktikergesetz, BGH Goltd Arch 53, 25; vgl. auch BGHSt 7, 129 [BGH 16.12.1954 - 3 StR 384/54] und BayObLGSt 52, 195), kann die Weitergeltung des § 3 dieses Gesetzes bezweifelt werden.
• BGH, 26.01.1954 - I ZR 192/52

  Alpah

  Auszug aus BGH, 12.07.1957 - I ZR 8/56

  Nach der vom Reichsgericht entwickelten und vom Senat weitergeführten Rechtsprechung (vgl. u.a. RGZ 82, 59 [65]; 123, 307 [309]; BGH GRUR 1954, 70 [72] - Rohrbogen; BGH GRUR 1954, 331 [333] - Altpa) können Gegenstand eines Unterlassungsurteils in der Regel nur die Zuwiderhandlungen sein, die tatsächlich stattgefunden haben oder doch zu besorgen sind.
• BGH, 20.10.1953 - I ZR 134/52

  Rohrbogen

  Auszug aus BGH, 12.07.1957 - I ZR 8/56

  Nach der vom Reichsgericht entwickelten und vom Senat weitergeführten Rechtsprechung (vgl. u.a. RGZ 82, 59 [65]; 123, 307 [309]; BGH GRUR 1954, 70 [72] - Rohrbogen; BGH GRUR 1954, 331 [333] - Altpa) können Gegenstand eines Unterlassungsurteils in der Regel nur die Zuwiderhandlungen sein, die tatsächlich stattgefunden haben oder doch zu besorgen sind.
• RG, 24.01.1928 - II 272/27

  Unlauterer Wettbewerb

  Auszug aus BGH, 12.07.1957 - I ZR 8/56

  Nach der zutreffenden Auffassung des Reichsgerichts brauchen die Mitglieder des Verbandes durch den Wettbewerb der beklagten Partei selbst überhaupt nicht betroffen zu sein (vgl. u.a. RGZ 120, 47 [49]; RGZ 128, 350 [342]; RGSt 45, 355 [360]; RG MuW XXIV, 232; RG MuW 1935, 356 [357]).
• RG, 28.09.1911 - VI 407/10

  Unterlassungsklage.

  Auszug aus BGH, 12.07.1957 - I ZR 8/56

  Der Senat hat diese Folgerung unter Ablehnung der von der Revision erwähnten gegenteiligen Auffassung des Reichsgerichtes (RGZ 77, 217) für Verstöße gegen die Arzneimittelverordnung gezogen, weil diese, Verordnung in erster Linie gesundheitspolitischen und nicht gewerbepolizeilichen Zwecken dient.
• RG, 23.01.1912 - V 824/11

  Über die Voraussetzungen und den Umfang des Rechtes der Verbände zur Förderung …

  Auszug aus BGH, 12.07.1957 - I ZR 8/56

  Nach der zutreffenden Auffassung des Reichsgerichts brauchen die Mitglieder des Verbandes durch den Wettbewerb der beklagten Partei selbst überhaupt nicht betroffen zu sein (vgl. u.a. RGZ 120, 47 [49]; RGZ 128, 350 [342]; RGSt 45, 355 [360]; RG MuW XXIV, 232; RG MuW 1935, 356 [357]).
• RG, 16.02.1929 - I 267/28

  Darf ein Unterlassungsantrag wegen Verletzung von Urheberrechten so allgemein …

  Auszug aus BGH, 12.07.1957 - I ZR 8/56

  Nach der vom Reichsgericht entwickelten und vom Senat weitergeführten Rechtsprechung (vgl. u.a. RGZ 82, 59 [65]; 123, 307 [309]; BGH GRUR 1954, 70 [72] - Rohrbogen; BGH GRUR 1954, 331 [333] - Altpa) können Gegenstand eines Unterlassungsurteils in der Regel nur die Zuwiderhandlungen sein, die tatsächlich stattgefunden haben oder doch zu besorgen sind.

• BGH, 13.07.1979 - I ZR 138/77

  Hausverbot II

  Dabei kann eine gewisse Verallgemeinerung hingenommen werden, wenn dabei das Charakteristische des festgestellten konkreten Verletzungstatbestandes zum Ausdruck kommt (vgl. BGH GRUR 1957, 606 - Heilmittelvertrieb; GRUR 1958, 348, 350 - Spitzenmuster; GRUR 1963, 430, 431 - Erdener Treppchen; GRUR 1964, 33, 34 - Bodenbeläge; GRUR 1976, 197 - Herstellung und Vertrieb).
• OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 U 192/08

  Anforderungen an die Fassung eines Verbotstenors; Wettbewerbswidrigkeit der …

  Gewisse Verallgemeinerungen werden davon mitumfasst und sind zulässig, sofern darin das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (BGH GRUR 1957, 606, 608; GRUR 1984, 593 - adidas-Sportartikel;… Köhler, a.a.O., § 12 Rn. 2.44 m.w.N.;… Teplitzky, a.a.O., Kap. 51 Rn. 14 ff.).
• BGH, 19.12.1960 - I ZR 14/59

  Auslegung des Begriffs "Beauftragter" im Sinne von § 13 Abs. 3 Gesetz gegen den …

  Zwar ist an der ständigen Rechtsprechung festzuhalten, wonach Gegenstand eines Unterlassungsurteils in der Regel nur diejenigen Zuwiderhandlungen sein können, die tatsächlich stattgefunden haben oder doch zu besorgen sind (BGH in GRUR 1954, 70, 72 - Rohrbogen I; GRUR 1954, 331, 333 - Altpa; GRUR 1956, 187 - Englisch Lavendel; GRUR 1957, 606, 608 - Heilmittelvertrieb).

  Das schließt jedoch nicht aus, daß beim Klageantrag und Urteilsausspruch eine gewisse Verallgemeinerung hingenommen werden kann, wenn nur darin das Charakteristische der festgestellten konkreten Verletzungstatbestände zum Ausdruck kommt (vgl. BGH in GRUR 1957, 606, 608 - Heilmittelvertrieb).

 
• BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59

  Gründerbildnis

  Das ist nicht zulässig (BGH GRUR 1957, 606, 608 - Heilmittelvertrieb); die Formel des angefochtenen Urteils war insoweit auf die Revision der Beklagten richtigzustellen.
• BGH, 04.03.1982 - I ZR 30/80

  Preisangaben - Immobilien - Preisangabenverordnung - Eigentumswohnung - …

  Die Revision berücksichtigt dabei nicht hinreichend, daß nach der Rechtsprechung eine verallgemeinernde Fassung der Urteilsformel zulässig sein kann, wenn erst dadurch das Charakteristische des konkreten Verletzungstatbestands zum Ausdruck kommt und dem Verletzer die Möglichkeit genommen wird, durch eine sachlich unbedeutende Änderung der Werbeformulierung das ausgesprochene Unterlassungsangebot zu umgehen (RG GRUR 1936, 885, 889 - Fahrradreifen; BGH GRUR 1957, 606, 608 - Heilmittelvertrieb; GRUR 1961, 288, 290 - Zahnbürsten).
• OLG Hamm, 16.10.2007 - 4 U 91/07

  Bestimmtheit des Klageantrags bei belästigender e-mail-Werbung; Ausräumung der …

  Gewisse Verallgemeinerungen werden davon mitumfasst und sind zulässig, sofern darin das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (BGH GRUR 1957, 606, 608; GRUR 1984, 593 - adidas-Sportartikel;… Köhler, a.a.O., § 12 Rn. 2.44 m.w.N.;… Teplitzky, a.a.O., Kap. 51 Rn. 14 ff.).
• BGH, 03.07.1976 - KVR 4/75

  Preisgestaltung als mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

  Gleichwohl kann - wie insbesondere für das Wettbewerbsrecht anerkannt ist (vgl. BGH GRUR 1957, 606, 608 - Heilmittelvertrieb;… Einzelheiten: v. Gamm, § 1 UWG, Rdn. 125) - ausnahmsweise auch eine allgemeinere (die beanstandete Verletzungshandlung mitumschließende) Verbotsfassung gewählt werden, wenn - wie hier - das Verbot allein des beanstandeten Preises ohne Konkretisierung der Mißbrauchsgrenze im Tenor der Untersagungsverfügung zur Folge haben könnte, daß sich ein betroffenes Unternehmen durch eine nur geringfügige Preissenkung dem Verbot entzöge.
• BGH, 03.04.1981 - I ZR 41/80

  Klagebefugnis eines Vereins als Interessenverband - chiropraktische Behandlungen …

  Der Bundesgerichtshof hat bereits in seinem Urteil vom 12.07.1957 (GRUR 1957, 606, 608 - Heilmittelvertrieb -) entschieden, daß wettbewerbswidrig handelt, wer unter Verstoß gegen § 3 HeilpraktikerG Heilkunde im Umherziehen ausübe.

  Diesen Grundsatz hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung weiter vertreten (vgl. BGH GRUR 1957, 606, 608 - Heilmittelvertrieb - BGHZ 22, 167, 1 80 - Arzneimittelfertigwaren - 44, 208, 209 - Novo-Petrin - BGH GRUR 1970, 558, 559 - Sanatorium - 1971, 585, 586 - Spezialklinik -).

• BGH, 15.03.1984 - I ZR 74/82

  Anforderungen an die Bevorratung einer beworbenen Ware; Umfang der …

  Die im Wettbewerbsrecht bestehende Vermutung für die Gefahr einer Wiederholung beschränkt sich auf die Verletzungsform der konkreten Verletzungshandlung, wobei gewisse Verallgemeinerungen miterfaßt werden, sofern darin das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (BGH GRUR 1957, 606, 608 - Heilmittelvertrieb - st. Rspr., vgl. BGH GRUR 1979, 859, 860 - Hausverbot II).
• BGH, 06.06.1958 - I ZR 33/57

  Irreführende Werbung

  Ob die Beklagte die beanstandeten Verstöße gekannt hat oder hätte kennen müssen, ist für die Anwendung des § 15 Abs. 3 UWG unerheblich (vgl. BGH GRUR 1957, 606, 608 - Heiltee).
• BGH, 27.05.1982 - I ZR 35/80

  Würdigung des umstrittenenen Verhaltens in Fällen der Irreführung - Objektiv …
• BGH, 16.10.1962 - I ZR 161/60

  Rechtsmittel
• BGH, 07.07.1965 - Ib ZR 9/64

  Waren gleicher oder verwandter Art im Sinne des § 13 des Gesetzes gegen den …
• BGH, 18.04.1958 - I ZR 158/56

  Rechtsmittel
• BGH, 21.06.1967 - Ib ZR 159/64

  Acrylglas
• BGH, 26.02.1960 - I ZR 166/58

  Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis einer Unterlassungsklage - Überprüfung …
• BGH, 10.03.1971 - I ZR 109/69

  Anspruch auf Unterlassung von unlauterer Werbung für eine urologische …
• BGH, 27.10.1959 - I ZR 94/58

  Rechtsmittel
• BGH, 05.07.1967 - Ib ZR 20/66

  Klage einer wirtschaftlichen Interessenvereinigung bestimmter Gewerbetreibender - …
• OLG Schleswig, 22.12.2003 - 6 U 19/03
• BGH, 13.07.1962 - I ZR 23/61

  Rechtsmittel
• BGH, 23.03.1962 - I ZR 138/60

  Rechtsmittel
• OLG Koblenz, 05.09.1988 - 6 W 559/88

  Klagebefugnis der Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen; …
• BGH, 09.11.1967 - KZR 9/65

  Sittenwidrige Verletzung eines Vertriebsbindungssystems - Entsprechende Anwendung …
• BGH, 30.10.1963 - Ib ZR 42/62
• BGH, 27.05.1982 - I ZR 97/80

  Erwartung des angesprochene Verkehr hinsichtlich des Vorhandenseins des …
• OLG Köln, 27.03.1981 - 6 U 193/80

  Unzulässige Werbung mit Angabe "Bad lediglich Warmwasser" bei nicht zur Verfügung …
• BGH, 03.04.1963 - Ib ZR 162/61

  Rechtsmittel
• BGH, 20.05.1958 - I ZR 104/57

  Rechtsmittel
• BGH, 11.12.1981 - I ZR 184/79

  Verstoß gegen § 1 Heilpraktikergesetz (HeilpraktikerG) bei selbstständigen …
• BGH, 21.06.1972 - I ZR 140/70

  Doppelbedeutung von "Trollinger" als Rebsorte und Wein aus Baden-Württemberg - …
• BGH, 17.03.1965 - Ib ZR 67/63

  Verstoß gegen Wettbewerbsverbote - Lieferung von Schmieröl - Anspruch auf …
• BGH, 27.03.1963 - Ib ZR 146/61

  Rechtsmittel
• BGH, 16.10.1962 - I ZR 62/60

  Rechtsmittel
• OLG Köln, 12.06.1981 - 6 U 39/81
• BGH, 11.02.1972 - I ZR 111/70

  Unlauterer Wettbewerb wegen wettbewerbswidriger Werbung eines in einem …
• BGH, 31.05.1960 - I ZR 125/58

  Seifenfabrikation von Kriegsblinden - Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs - …