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BGH, 11.10.1956 - I ZR 28/55 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1957, 144
- GRUR 1957, 79
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (5)
- RG, 09.01.1929 - I 313/28
Kann die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 PatG. erhobene Nichtigkeitsklage auf ein …
Auszug aus BGH, 11.10.1956 - I ZR 28/55
Da diese Handhabung jedoch der Rückwirkung des die Nichtigkeit aussprechenden Urteils auf den Beginn des Schutzes (RGZ 123, 113 [115]; RGZ 170, 346 [354]; BGHZ 10, 22 [24]) keine Rechnung trug, hat das Reichsgericht später die gewöhnlichen Erträge des Patents während der gesamten Laufzeit bei der Festsetzung des Streitwerts berücksichtigt (RG GRUR 1940, 555).Denn die bis dahin vom Patentinhaber erzielten Gewinne und die bis dahin angefallenen Lizenzeinnahmen werden nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen durch die Rückwirkung des Urteils gewöhnlich nicht betroffen (RGZ 101, 235 [238]; 123, 113 [116]; 155, 306; [314]).
- BGH, 20.05.1953 - I ZR 52/52
Nichtangriffsabrede im Patentnichtigkeitsverfahren
Auszug aus BGH, 11.10.1956 - I ZR 28/55
Da diese Handhabung jedoch der Rückwirkung des die Nichtigkeit aussprechenden Urteils auf den Beginn des Schutzes (RGZ 123, 113 [115]; RGZ 170, 346 [354]; BGHZ 10, 22 [24]) keine Rechnung trug, hat das Reichsgericht später die gewöhnlichen Erträge des Patents während der gesamten Laufzeit bei der Festsetzung des Streitwerts berücksichtigt (RG GRUR 1940, 555). - RG, 18.08.1937 - I 23/37
Sind die Leistungen des Lizenzgebers aus einem einfachen Lizenzvertrage mit …
Auszug aus BGH, 11.10.1956 - I ZR 28/55
Denn die bis dahin vom Patentinhaber erzielten Gewinne und die bis dahin angefallenen Lizenzeinnahmen werden nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen durch die Rückwirkung des Urteils gewöhnlich nicht betroffen (RGZ 101, 235 [238]; 123, 113 [116]; 155, 306; [314]). - RG, 22.01.1921 - I 240/20
Lizenzvertrag
Auszug aus BGH, 11.10.1956 - I ZR 28/55
Denn die bis dahin vom Patentinhaber erzielten Gewinne und die bis dahin angefallenen Lizenzeinnahmen werden nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen durch die Rückwirkung des Urteils gewöhnlich nicht betroffen (RGZ 101, 235 [238]; 123, 113 [116]; 155, 306; [314]). - RG, 02.02.1943 - I 116/42
1. Ist der Patentinhaber durch eine die Nichtigkeitsklage ohne Änderung der …
Auszug aus BGH, 11.10.1956 - I ZR 28/55
Da diese Handhabung jedoch der Rückwirkung des die Nichtigkeit aussprechenden Urteils auf den Beginn des Schutzes (RGZ 123, 113 [115]; RGZ 170, 346 [354]; BGHZ 10, 22 [24]) keine Rechnung trug, hat das Reichsgericht später die gewöhnlichen Erträge des Patents während der gesamten Laufzeit bei der Festsetzung des Streitwerts berücksichtigt (RG GRUR 1940, 555).
- BGH, 12.04.2011 - X ZR 28/09
Nichtigkeitsstreitwert
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist dafür im Allgemeinen der gemeine Wert des Patents bei Erhebung der Klage bzw. der Einlegung der Berufung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen maßgeblich (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 1956 - I ZR 28/55, GRUR 1957, 79; Senat, Beschluss vom 7. November 2006 - X ZR 138/04, GRUR 2007, 175 - Sachverständigenentschädigung IV; Beschluss vom 28. Juli 2009 - X ZR 153/04, GRUR 2009, 1100 - Druckmaschinen-Temperierungssystem III). - BGH, 27.08.2013 - X ZR 83/10
Nichtigkeitsstreitwert II
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist dafür im Allgemeinen der gemeine Wert des Patents bei Erhebung der Klage oder Einlegung der Berufung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen maßgeblich (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 1956 - I ZR 28/55, GRUR 1957, 79; Beschluss vom 7. November 2006 - X ZR 138/04, GRUR 2007, 175 - Sachverständigenentschädigung IV; Beschluss vom 28. Juli 2009 - X ZR 153/04, GRUR 2009, 1100 - Druckmaschinen-Temperierungssystem III; Beschluss vom 12. April 2011 - X ZR 28/09, GRUR 2011, 757 - Nichtigkeitsstreitwert;… Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 7. Aufl., § 84 Rn. 57 mN). - BGH, 28.07.2009 - X ZR 153/04
Druckmaschinen-Temperierungssystem III
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind dafür im Allgemeinen der Betrag der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen und der gemeine Wert des Patents bei Erhebung der Klage bzw. bei Einlegung der Berufung maßgeblich (Sen. Beschl. v. 11.10.1956 - I ZR 28/55, GRUR 1957, 79; vgl. auch Beschl. v. 17.12.1963 - I ZR 146/59, Mitt.
- BGH, 16.02.2016 - X ZR 110/13
Patentnichtigkeitsverfahren: Grundsätze der Streitwertbestimmung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist dafür der gemeine Wert des Patents bei Erhebung der Klage bzw. der Einlegung der Berufung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen maßgeblich (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 1956 - I ZR 28/55, GRUR 1957, 79; Beschluss vom 7. November 2006 - X ZR 138/04, GRUR 2007, 175 - Sachverständigenentschädigung IV; Beschluss vom 28. Juli 2009 - X ZR 153/04, GRUR 2009, 1100 - Druckmaschinen-Temperierungssystem III). - BGH, 07.11.2006 - X ZR 138/04
Sachverständigenentschädigung IV
Soweit diese nunmehr abweichende Angaben machen, ist nicht ersichtlich, dass diese den gemeinen Wert des Patents zugrunde legen (grundlegend zur Bemessung des Streitwerts weiterhin BGH, Beschl. v. 11.10.1956 - I ZR 28/55, GRUR 1957, 79 - Streitwert;… vgl. Benkard/Rogge, PatG GebrMG, 10. Aufl. 2006, § 84 PatG Rdn. 21;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl. 2003, § 84 PatG Rdn. 48;… Schulte, PatG, 7. Aufl. 2005, § 2 PatKostG Rdn. 36 ff.). - BGH, 18.12.1990 - X ZB 3/90
Bemessung des Streitwerts im gerichtlichen Verfahren zur Feststellung der …
Im gerichtlichen Verfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit eines erloschenen Gebrauchsmusters bemißt sich der Wert des Gegenstandes nach dem Interesse, das der Antragsteller an der Abwehr seiner Inanspruchnahme aus dem Gebrauchsmuster hat (Abgrenzung gegenüber BGH, LM § 40 PatG Nr. 2 = GRUR 1957, 79).In derartigen Fällen muß auf andere Bewertungsgesichtspunkte abgestellt werden; so geht die Rechtsprechung für die Nichtigkeitsklage gegen ein Patent vom Interesse der Allgemeinheit an der Vernichtung des angegriffenen Schutzrechts aus (BGH GRUR 1957, 79); ähnliche Gesichtspunkte können bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen gemeinnütziger Verbände zum Tragen kommen (BGH GRUR 1968, 106 - Ratio-Markt - sowie BGH MDR 1990, 986 = NJW-RR 1990, 1322 - Streitwertbemessung).
- BPatG, 17.06.2011 - 1 Ni 12/11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Senate des Bundespatentgerichts ist dafür im Allgemeinen der gemeine Wert des Patents bei Erhebung der Klage zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen maßgeblich (BGH GRUR 1957, 79; GRUR 2009, 1100 -Druckmaschinen-Temperierungssystem III; Beschluss vom 12. April 2011, X ZR 28/09 -Nichtigkeitsstreitwert).
Er entspricht im Verfahren vor dem Bundespatentgericht im Allgemeinen dem gemeinen Wert des Patents bei Erhebung der Klage, d. h. der aufgrund Eigennutzung und Lizenzen zu erwartenden Erträge zuzüglich des Betrages der bis zur Klageerhebung eventuell entstandenen Schadensersatzansprüche (BGH GRUR 1957, 79; 1985, 511 -Stückgutverladeanlage; BlPMZ 1991, 190.
Von dem sich daraus errechnenden Betrag ist wegen der unsicheren Prognose hinsichtlich des Umsatzes und der technischen Entwicklung ein angemessener Betrag abzuziehen (BGH GRUR 1957, 79; 1985, 511 -Stückgutverladeanlage).
- BPatG, 02.08.2011 - 1 Ni 14/10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Senate des Bundespatentgerichts ist dafür im Allgemeinen der gemeine Wert des Patents bei Erhebung der Klage zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen maßgeblich (BGH GRUR 1957, 79; GRUR 2009, 1100 -Druckmaschinen-Temperierungssystem III; GRUR 2011, 757 -Nichtigkeitsstreitwert).
Er entspricht im Verfahren vor dem Bundespatentgericht im Allgemeinen dem gemeinen Wert des Patents bei Erhebung der Klage, d. h. der aufgrund Eigennutzung und Lizenzen zu erwartenden Erträge zuzüglich des Betrages der bis zur Klageerhebung eventuell entstandenen Schadensersatzansprüche (BGH GRUR 1957, 79; 1985, 511 -Stückgutverladeanlage; BlPMZ 1991, 190 -Unterteilungsfahne).
Von dem sich daraus errechnenden Betrag ist wegen der unsicheren Prognose hinsichtlich des Umsatzes und der technischen Entwicklung ein angemessener Betrag abzuziehen (BGH GRUR 1957, 79; 1985, 511 -Stückgutverladeanlage).
- BGH, 06.05.2008 - X ZR 174/04
Teilweise Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Vorrichtung zum …
Er hat im Rahmen der für die Entscheidung gegebenenfalls heranzuziehenden Billigkeitsgesichtspunkte (§ 121 Abs. 2 Satz 2 PatG) weiter berücksichtigt, dass sich die Zurückweisung der Anschlussberufung auf den Verletzungsstreit nicht ausgewirkt haben dürfte; soweit dies der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in vollem Umfang entsprechen sollte (Beschl. des früheren I. Zivilsenats vom 11.10.1956 - I ZR 28/55, GRUR 1957, 79), könnte er an dieser nicht festhalten. - BGH, 11.05.2021 - X ZR 23/21
Nichtigkeitsstreitwert III
Der ständigen Rechtsprechung des Senats folgend ist dafür der gemeine Wert des Patents bei Erhebung der Klage bzw. bei Einlegung der Berufung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen maßgeblich (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 1956 - I ZR 28/55, GRUR 1957, 79; Beschluss vom 7. November 2006 - X ZR 138/04, GRUR 2007, 175 - Sachverständigenentschädigung IV; Beschluss vom 28. Juli 2009 - X ZR 153/04, GRUR 2009, 1100 - Druckmaschinen-Temperierungssystem III;… Beschluss vom 16. Februar 2016 - X ZR 110/13 Rn. 7). - BGH, 27.05.2008 - X ZR 125/06
Streitwert im Patentnichtigkeitsverfahren
- BPatG, 12.12.2019 - 30 W (pat) 803/15
- BPatG, 28.06.2011 - 3 Ni 10/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Ausschließung von der Ausübung des bei …
- BPatG, 15.03.2010 - 2 Ni 32/08
- BGH, 29.11.2016 - X ZR 89/14
Patentnichtigkeitssache: Streitwert im Berufungsverfahren
- BPatG, 20.08.2013 - 3 Ni 15/08
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Streitwert für die Berechnung der …
- BPatG, 12.12.2019 - 30 W (pat) 802/15
- BPatG, 21.10.2015 - 5 ZA (pat) 31/15
Streitwert bei mehreren Klägern - Patentnichtigkeitsklageverfahren - Erinnerung …
- BGH, 11.11.2009 - Xa ZR 42/09
Streitwertbemessung basierend auf dem Wert eines Patents zum Zeitpunkt der …
- BPatG, 14.04.2011 - 3 Ni 28/09
- BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 803/15
Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Sportbrille" - BGH hat die …
- BGH, 23.04.2013 - X ZR 68/11
Maßgeblichkeit des Wertes eines Patents bei Erhebung der Klage für die …
- BPatG, 01.02.2011 - 3 Ni 17/09
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 05.05.2014 - 3 Ni 26/12
L-Arginin - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "L-Arginin" - zur …
- BPatG, 08.02.2011 - 3 Ni 8/09
- BPatG, 16.09.2022 - 4 Ni 12/21
- BPatG, 07.12.2017 - 30 W (pat) 801/16
Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - zur Festsetzung des …
- BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 802/15
In der Beschwerdesache...betreffend das Design ...(hier: …
- BPatG, 10.01.2019 - 30 W (pat) 802/17
- BPatG, 15.04.2014 - 4 Ni 24/12
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zwischenwirbelimplantat" - am …
- BPatG, 10.01.2019 - 30 W (pat) 807/17
- BPatG, 28.10.2002 - 3 Ni 33/00
- BPatG, 22.10.2001 - 10 W (pat) 69/00
- BPatG, 10.01.2019 - 30 W (pat) 803/17
- BPatG, 10.01.2019 - 30 W (pat) 805/17
- BPatG, 10.01.2019 - 30 W (pat) 804/17
- BPatG, 10.01.2019 - 30 W (pat) 812/17
- BPatG, 10.01.2019 - 30 W (pat) 811/17
- BPatG, 10.01.2019 - 30 W (pat) 809/17
- BPatG, 10.01.2019 - 30 W (pat) 806/17
- BPatG, 10.01.2019 - 30 W (pat) 814/17
- BPatG, 10.01.2019 - 30 W (pat) 813/17
- BPatG, 01.12.2015 - 3 Ni 25/14
Kostenauferlegung in einem Nichtigkeitsverfahren bei Erledigung der Hauptsache …
- BPatG, 28.06.2011 - 1 Ni 5/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zur langsame Freigabe eines …
- BPatG, 05.05.2011 - 2 Ni 25/09
- BPatG, 26.05.2010 - 3 Ni 18/09
- BPatG, 08.04.2010 - 3 Ni 1/10
- BPatG, 10.01.2019 - 30 W (pat) 810/17
- BPatG, 16.11.2011 - 3 Ni 36/10
- BPatG, 15.11.2011 - 3 Ni 17/10
- BPatG, 27.02.2003 - 3 Ni 36/02
- BPatG, 10.12.2002 - 2 Ni 29/02
- BPatG, 22.08.2002 - 3 Ni 33/00
- BPatG, 10.01.2019 - 30 W (pat) 808/17
- BPatG, 18.12.2003 - 10 W (pat) 10/02