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BGH, 01.12.1961 - I ZR 131/56 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1962, 294
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.05.1956 - I ZR 43/55
Selbstbeschränkung des Patentinhabers im Nichtigkeitsverfahren
Auszug aus BGH, 01.12.1961 - I ZR 131/56
Eine solche kann zwar nach gesicherter Rechtsprechung - außer in einem förmlichen Verfahren nach § 36 a PatG - auch dadurch erzielt werden, daß der beklagte Patentinhaber im Nichtigkeitsverfahren erklärt, das Patent nur in beschränktem Umfange verteidigen zu wollen, und hierdurch den Prozeßstoff mit der Wirkung begrenzt, daß ihm ein weiterreichender Patentschutz nicht mehr zugebilligt werden kann (BGHZ 21, 8, 10 [BGH 30.05.1956 - I ZR 43/55] - Spritzgußmaschine). - BGH, 21.10.1952 - I ZR 106/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 01.12.1961 - I ZR 131/56
Für die Annahme eines Patentverzichts im Rechtssinne fehlte es an den gesetzlichen Voraussetzungen, denn ein solcher Verzicht kann nur gegenüber dem Patentamt erklärt werden (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 PatG); außerdem muß er sich auf das ganze Patent oder doch auf einen ganzen Anspruch beziehen und kann nicht in einer bloßen Änderung des Wortlauts eines Anspruches bestehen, wie sie die Beklagte allein vorschlägt (BGH GRUR 1953, 86 - Schreibhefte).
- BGH, 28.10.1997 - X ZB 11/94
"Scherbeneis"; Prüfung eines Gebrauchsmusters im Löschungverfahren
Ein Verzicht kann sich aber nur auf das Schutzrecht insgesamt oder auf volle Ansprüche beziehen (vgl. BT-Drucks. 10/3903, S. 28); weder kann auf Anspruchsteile verzichtet noch können die bestehenden Ansprüche geändert oder durch andere ersetzt werden (…vgl. Benkard, aaO, 9. Aufl., GebrMG § 24 Rdn. 21 u. PatG § 20 Rdn. 3), noch ist ein Verzicht auf eine weitergehende Fassung eines Patentanspruchs möglich (vgl. für das Patentrecht BGH GRUR 1962, 294, 295 f. - Hafendrehkran; BGH GRUR 1953, 86 re.Sp. - Schreibhefte). - BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94
"Rauchgasklappe"; Begriff der erfinderischen Tätigkeit
Er ist - soweit er nicht mehr verteidigt wird - ohne weitere Sachprüfung für nichtig zu erklären (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 31.10.1967 - Ia ZR 80/64, Liedl 1967/68, 253, 261 - Mehrkammerfilterpresse; Urt. v. 1.12.1961 - I ZR 131/56, GRUR 1962, 294 f. - Hafendrehkran). - BGH, 17.09.1987 - X ZR 56/86
"Abschlußblende"; Beschränkung eines Patentanspruchs auf eine bestimmte Art der …
Voraussetzung dafür ist allerdings, daß es sich wirklich um eine Beschränkung handelt und die eingeschränkte Lehre im Patent offenbart ist (BGH GRUR 1960, 542, 544 re.Sp. - Flugzeugbetankung I; BGH GRUR 1962, 294, 296 re.Sp. - Hafendrehkran).
- BGH, 24.11.1966 - Ia ZR 259/63 Zufolge einer früheren Nichtigkeitsklage (Deutsches Patentamt, Az. Ni I 31/55) hat der Patentanspruch 1 im Berufungsverfahren durch Urteil des Ersten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 1. Dezember 1961 (I ZR 131/56, GRUR 1962, 294) folgende Fassung erhalten:.
In dem bereits erwähnten Urteil des Ersten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 1. Dezember 1961 - I ZR 131/56 - konnte wegen der durch die Anträge der Parteien erfolgten Beschränkung des Prozeßstoffes die Schutzfähigkeit des Streitpatents nicht geprüft werden.
Im Urteil vom 1. Dezember 1961 (I ZR 131/56, S. 14 Abs. 2) hatte der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ausdrücklich offen gelassen, ob der Begriff der "Hohlsäule" auch solche Säulen umfaßt, die in Fachwerks- oder Gitterkonstruktion ausgeführt sind, oder ob dieser Begriff sich im wesentlichen mit dem vom 1. Nichtigkeitssenat des Deutschen Patentamts gewählten Begriff "Rohrsäule" deckt (Entscheidung vom 24. Januar 1956, Ni I 31/35).
- BGH, 26.09.2000 - X ZR 33/97
Nichtigkeit eines Patents
Er ist - soweit er nicht mehr verteidigt wird - ohne weitere Sachprüfung für nichtig zu erklären (st. Rspr.; vgl. etwa BGH GRUR 1962, 294 - Hafendrehkran; BGH GRUR 1996, 857, 858 - Rauchgasklappe, insoweit nicht in BGHZ 133, 57 abgedruckt).Die beschränkte Verteidigung hat zur Folge, daß das Patent nur in dem vom Patentinhaber verteidigten beschränkten Umfang der weiteren Prüfung im Nichtigkeitsberufungsverfahren unterliegt (st. Rspr. BGHZ 21, 8, 10 ff. - Spritzgußmaschine = BGH GRUR 1956, 409, 410; BGH GRUR 1960, 542, 543 - Flugzeugbetankung I; BGH GRUR 1962, 294, 296 - Hafendrehkran).
- BPatG, 29.04.2008 - 3 Ni 48/06 Eine Sachprüfung der Patentfähigkeit ist dem Gericht verwehrt, da dieses nur im Rahmen der von den Streitparteien gesetzten Grenzen über den Bestand des bisher geschützten Rechts zu entscheiden hat (st. Rspr., vgl. BGH 1964, 308 - Dosier- und Mischanlage unter Hinweis auf BGH GRUR 1956, 409, 410 - Spritzgussmaschine; GRUR 1962, 294, 296 - Hafendrehkran; BGH Bausch 1999-2001, 467, 469 - Druckentlastungspaneel).
- BPatG, 15.11.2016 - 4 Ni 42/14
Intrakardiale Pumpvorrichtung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Intrakardiale …
Insoweit kann es dahinstehen, ob darüber hinaus der Auffassung in Rspr. und Literatur (statt aller BGH GRUR 1962, 294 - Hafendrehkran; Keukenschrijver/Busse § 20 Rn 16) zu folgen ist, § 20 PatG ließe nur einen wirksamen Verzicht durch schriftliche Erklärung gegenüber dem DPMA zu, weil der Wortlaut des Gesetzes dies ausdrücklich bestimme, während aus einer gegenüber dem Bundespatentgericht abgegeben Verzichtserklärung allenfalls eine Verpflichtung zur Verzichtserklärung folgen könne (Keukenschrijver/Busse § 20 Rn 16). - BGH, 14.01.1964 - Ia ZR 95/63
Teilrücknahme einer Patentnichtigkeitsklage
In einem Nichtigkeitsverfahren, in dem der Patentinhaber seinen Anspruch in formell zulässiger Weise einschränkt und sodann der Nichtigkeitskläger seine weitergehende Klage zurücknimmt, kann eine materielle Entscheidung über die Patentfähigkeit des verbleibenden Ansprüche nicht mehr ergehen (Bestätigung von BGH in GRUR 1962, 294, 296 - Hafendrehkran).Zu dieser Rechtsfrage liegt bereits eine Entscheidung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 1. Dezember 1961 vor (GRUR 1962, 294, 296 - "Hafendrehkran", zustimmend: Dieterle Mitt. 1961, 35), nach der in der Tat die weitere Prüfung und Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage unter der Voraussetzung, daß beide Parteien den Prozeßstoff mit für das Berufungsgericht bindender Wirkung - nämlich der Beklagte dadurch, daß er das Streitpatent nur noch in beschränktem Umfang verteidigt, und der Kläger dadurch, daß er seine Nichtigkeitsklage in diesem Umfang nicht mehr weiter verfolgt, - beschränkt haben, auf die formelle Frage zu beschränken ist, ob die zuletzt verteidigte Anspruchsfassung eine zulässige Änderung darstellt.
- BGH, 11.12.2007 - X ZR 57/03
Umfang des Tatsachenstoffs im Revisionsverfahren
Die beschränkte Verteidigung hat zur Folge, dass das Patent nur in dem vom Patentinhaber verteidigten beschränkten Umfang der weiteren Prüfung im Nichtigkeitsberufungsverfahren unterliegt (st. Rspr.; BGHZ 21, 8, 10 ff. - Spritzgussmaschine; BGH GRUR 1960, 542, 543 - Flugzeugbetankung I, BGH GRUR 1962, 294, 296 - Hafendrehkran). - BGH, 10.05.1973 - X ZR 62/69
Beschränkung eines Patentanspruches - Aufgabe eines Nichtigkeitsverfahrens im …
Dem Patentinhaber steht es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 21, 8, 10 ff. - Spritzgußmaschine I; GRUR 1960, 542, 543 - Flugzeugbetankung I; 1962, 294, 296 - Hafendrehkran) frei, statt zuvor ein Besehränkungsverfahren nach § 36 a PatG durchzuführen, eine Beschränkung des Patents auch in dem anhängigen Nichtigkeitsverfahren durch die Erklärung herbeizuführen, das Patent nur noch in einem eingeschränkten Umfange verteidigen zu wollen.Soweit die Klägerin damit gleichzeitig eine Klärung des Schutzumfangs des Streitpatents herbeiführen möchte, ist darauf hinzuweisen, daß dies nicht Aufgabe des Nichtigkeitsverfahrens ist (BGH GRUR 1962, 294, 295 - Hafendrehkran; 1963, 518 - Trockenschleuder; 1965, 355 - Bolzenschießgerät).
- BPatG, 26.11.2019 - 7 Ni 52/19
- BGH, 03.04.2001 - X ZR 38/99
Streitpatent - Patentanspruch - Trägerkörper - Katalytischer Reaktor - Patent
- BPatG, 21.02.2011 - 3 Ni 2/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lysimeterstation" - in der mündlichen …
- BPatG, 07.12.2017 - 7 Ni 15/16
Nichtigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Befestigungsvorrichtung für …
- BPatG, 25.01.2005 - 4 Ni 47/03
- BPatG, 05.07.2000 - 4 Ni 7/99
- BPatG, 10.01.2008 - 2 Ni 45/05
- BGH, 04.05.1965 - Ia ZR 221/63
"Etagenwagen" und "Absetzwagen" als Patentausdrücke - Kennzeichnende Merkmale …
- BGH, 31.03.1998 - X ZR 118/95
Nichtigkeit eines Patents betreffend ein Gerüst für Betonschalungen mangels …
- BGH, 12.11.1996 - X ZR 103/94
Streitpatent bezüglich einer Steuervorrichtung zum Entleeren des Mischbehälters …
- LG Düsseldorf, 24.11.1994 - 4 O 38/94
Für patentverletzendes gewerbsmäßiges Herstellen und Inverkehrbringen von …
- BPatG, 17.03.2011 - 2 Ni 21/09
Zulässigkeit der Beschränkung eines Patentes durch Rücknahme einer gegen das …
- BPatG, 21.01.2010 - 5 Ni 97/09
- BPatG, 01.04.2009 - 5 Ni 8/09
- BPatG, 22.11.2000 - 4 Ni 9/00
- BPatG, 15.06.2000 - 4 Ni 39/99
- BGH, 26.05.1987 - X ZR 27/84
- BGH, 20.03.1970 - X ZR 59/68
Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Anforderungen an die …
- BGH, 31.10.1967 - Ia ZR 80/64
Einordnung eines neuen, fortschrittlichen und erfinderischen Anspruchs als …
- BPatG, 14.11.2012 - 35 W (pat) 406/11
- BPatG, 11.10.2007 - 2 Ni 52/05
- BPatG, 22.06.2004 - 4 Ni 28/03
- BPatG, 03.02.2004 - 4 Ni 23/03
- BPatG, 20.08.2003 - 4 Ni 39/02
- BPatG, 07.01.2003 - 4 Ni 6/02
- BPatG, 20.03.2002 - 4 Ni 54/00
- BPatG, 05.03.2002 - 4 Ni 47/00
- BPatG, 16.01.2002 - 4 Ni 61/00
- BPatG, 08.01.2002 - 4 Ni 46/00
- BPatG, 09.10.2001 - 4 Ni 51/00
- BPatG, 11.07.2001 - 4 Ni 33/00
- BPatG, 09.08.2000 - 3 Ni 31/99
- BPatG, 09.08.2000 - 4 Ni 42/99
- BPatG, 25.07.2000 - 4 Ni 35/98
- BPatG, 18.07.2000 - 4 Ni 38/99
- BPatG, 02.05.2000 - 4 Ni 3/99
- BPatG, 30.03.2000 - 4 Ni 29/99
- BGH, 29.11.1977 - X ZR 15/71
Erlöschen eines Patents durch Zeitablaufs - Bestehen eines Rechtsschuzinteresses …
- BGH, 28.02.1974 - X ZR 17/72
Nichtigkeitsklage im Patentrecht - Beschränkung eines Patents in einem anhängigen …
- BPatG, 01.06.2017 - 7 Ni 14/15
Anforderungen an die Nichtigerklärung eines Patents über eine Spanneinrichtung …
- BPatG, 10.02.2011 - 10 Ni 8/10
- BPatG, 10.12.2002 - 4 Ni 25/01
- BPatG, 07.08.2002 - 3 Ni 4/01