Volltextveröffentlichungen (3)

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  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1963, 1548
• MDR 1963, 565
• GRUR 1963, 494

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (1)

• RG, 22.05.1909 - I 275/08

  1. Hat das Urteil, das der Klage nach § 6 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes vom …

  Auszug aus BGH, 28.03.1963 - Ia ZR 19/63

  Die auf ein solches "Scheinrecht" gestützten Ansprüche erweisen sich als von Anfang an unbegründet und sind daher abzuweisen (vgl. RGZ 71, 195, 196).

• BGH, 05.06.1997 - X ZR 139/95

  "Leiterplattennutzen"; Rechtsfolgen der Verletzung eines Gebrauchsmusters; …

  Das hat der Senat für das frühere Recht bereits mehrfach ausgesprochen (vgl. BGH, Urt. v. 28.3.1963 - Ia ZR 19/63, GRUR 1963, 494 - Rückstrahlerdreieck; Beschl. v. 26.1.1967 - Ia ZB 19/65, GRUR 1967, 477, 479 - UHF-Empfänger II).
• BGH, 06.04.2004 - X ZR 272/02

  Druckmaschinen-Temperierungssystem

  Im Patentverletzungsrechtsstreit ist eine Aussetzung nach § 148 ZPO wegen eines anhängigen Patentnichtigkeitsverfahrens auch noch während des Revisionsrechtszugs zulässig (BGH, Beschl. v. 08.10.1957 - I ZR 164/56, GRUR 1958, 75 - Tonfilmwand), weil auch im Revisionsrechtszug jede Änderung der Patentlage zu berücksichtigen ist (BGHZ 81, 397 - Verbauvorrichtung) und im Falle einer rechtskräftigen Nichtigerklärung des Klagepatents auch eine bisher erfolgreiche Verletzungsklage ohne weiteres abweisungsreif ist (BGH, Beschl. v. 28.03.1963 - Ia ZR 19/63, GRUR 1963, 494 - Rückstrahlerdreieck).
• BVerwG, 14.01.1965 - I C 68.61

  Kostenverteilung bei einseitiger Erledigungserklärung - Streitigkeit über die …

  Ein solcher Fall lag dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Oktober 1964 - Ib ZR 183/62 - (Wertpapiermitteilungen 1965, 49 [50]) zugrunde; vgl. auch BGH, GRuR 1963, 494 und OLG Köln, JW 1931, 2147.

 
• OLG Düsseldorf, 07.04.2022 - 2 U 8/18

  Ansprüche wegen vermeintlicher Patentverletzung; Rechtskräftige Vernichtung eines …

  Die auf Ansprüche wegen einer Verletzung des Klagepatents gestützte Klage ist unbegründet, nachdem dieses rechtskräftig vernichtet worden ist (vgl. BGH, GRUR 1963, 494 - Rückstrahler-Dreieck;… Beschl. v. 06.04.2004, Az.: X ZR 272/02, Rz. 31 bei Juris - Druckmaschinen-Temperierungssystem).
• BGH, 03.06.2003 - X ZR 72/99

  Aufhebung der Verurteilung wegen Patent- und Gebrauchsmusterverletzung wegen …

  Eine derartige Änderung der Patentrechtslage ist in der Revisionsinstanz zu beachten, auch wenn sie nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen eingetreten ist (st. Rspr., vgl. Sen. Urt. v. 28.3.1963 - X ZR 19/63, GRUR 1963, 494 - Rückstrahlerdreieck;… Sen. Urt. v. 11.10.1988 - X ZR 50/82).
• BGH, 18.03.1975 - X ZB 12/74

  Lampenschirm

  Damit wird auch den im Verletzungsstreit aus dem Gebrauchsmuster hergeleiteten Ansprüchen die Grundlage entzogen (BGH GRUR 1963, 494 - Rückstrahler-Dreieck).
• BGH, 02.03.1967 - Ia ZB 10/65

  Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 2 Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) im Verfahren auf …

  Indes ist in Rechtsprechung und Schrifttum seit langem allgemein anerkannt, daß auch ein patentamtliches Verfahren auf Feststellung, daß ein Gebrauchsmuster von Anfang an nicht zu Recht bestanden habe, zulässig ist, wenn das Gebrauchsmuster aus anderen Gründen, z.B. wegen Ablaufs der Schutzdauer oder wegen Verzichts, bereits gelöscht ist oder während eines "Löschungsverfahrens" gelöscht wird, der Antragsteller aber ein besonderes eigenes Rechtsschutzinteresse an der nachträglichen Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des (bereits gelöschten) Gebrauchsmusters hat (RGZ 155, 321, 322/23; PA MuW 1938, 227; MuW 1939, 202; BGH GRUR 1963, 494 "Rückstrahler-Dreieck";… Reimer PatG 2, Aufl., Rdn. 10 zu § 7 GebrMG;… Benkard PatG 4. Aufl., Rdn. 5 zu § 8 GebrMG;… Busse PatG 3. Aufl., Anm. 3 zu § 8 GebrMG;… Tetzner PatG 2. Aufl., Anm. 8 zu § 7 GebrMG, - je m.w.Nachw.).
• LG Düsseldorf, 05.04.2011 - 4a O 33/06

  Kühlen von Schüttgut

  Entsprechend ist für eine Erledigung in der Hauptsache kein Raum (BGH GRUR 1963, 494 - Rückstrahler Dreieck).
• OLG Düsseldorf, 09.01.1987 - 5 UF 107/86
  Die Klage muß abgewiesen werden (so BGH GRUR 1963, 494 für die Verneinung der Rechtsbeständigkeit von Klagemustern während eines Gebrauchsmusterverletzungsprozesses, und für die Vernichtung von Klagepatenten während eines Patentverletzungsprozesses, sowie BGH NJW 1965, 296 für den Fall einer während eines laufenden Rechtsstreits erfolgten Nichtigkeitserklärung gesetzlicher Vorschriften durch das Bundesverfassungsgericht).
• BGH, 26.06.1969 - X ZR 31/66

  Gebrauchsmusterschutz für ein Handgerät zum Bedrucken, Ausgeben und Anbringen von …

  Beide Veränderungen der Schutzrechtslage sind vom Revisionsgericht zu beachten (vgl. bezüglich des Erlöschens des Gebrauchsmusters BGH GRUR 1964, 221, 222 - Rolladen - und bezüglich dessen teilweiser Unwirksamkeit BGH GRUR 1963, 494 - Rückstrahlerdreieck I -).
• BGH, 24.11.1964 - Ia ZR 72/63

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