Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 1964, 274

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 10.05.1951 - IV ZB 26/51

  Rechtsmittelverzicht durch Referendar

  Auszug aus BGH, 27.11.1963 - Ib ZR 60/62

  Ganz abgesehen davon, ob überhaupt der Filialleiter der Beklagten zur Abgabe einer so weitreichenden Erklärung befugt gewesen ist, muß sich der Wille, auf einen Rechtsbehelf zu verzichten, ganz eindeutig aus den Umstanden ergeben, unter denen die Erklärung erfolgt (BGHZ 2, 112).
• BGH, 16.10.1962 - I ZR 161/60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 27.11.1963 - Ib ZR 60/62

  Das gilt aber nicht, wie das Berufungsgericht zu Recht ausführt, für einen vorläufigen Vollstreckungstitel, wie ihn die vom Kläger erwirkte einstweilige Verfügung darstellt (RG GRUR 1940, 41, 43 - Singer; vgl. auch BGH Urteil vom 16. Oktober 1962 - I ZR 161/60 - S. 21 der Entscheidungsgründe).
• BGH, 29.04.1958 - I ZR 56/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 27.11.1963 - Ib ZR 60/62

  Vielmehr ist hierfür eine durch Strafgedinge gesicherte Unterlassungsverpflichtung notwendig (BGH GRUR 1959, 31, 33 - Feuerzeug als Werbegeschenk; 1955, 342, 345 - Rheinpfalz).

 
• BGH, 25.05.1962 - I ZR 181/60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 27.11.1963 - Ib ZR 60/62

  Auch der Hinweis der Revision auf das Urteil des Ersten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 25. Mai 1962 (GRUR 1962, 650 - Weinetikettierung) geht fehl.
• BGH, 15.03.1957 - I ZR 7/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 27.11.1963 - Ib ZR 60/62

  Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob - wie die Revision in der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht geltend gemacht hat - in der Erklärung des Geschäftsführers eine von der Beklagten übernommene vertragliche Verpflichtung zu erblicken ist (vgl. hierzu BGH GRUR 1957, 433, 434 zu I - Hubertus).
• BGH, 20.12.1957 - I ZR 112/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 27.11.1963 - Ib ZR 60/62

  Denn nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung wird die Gefahr, daß sich weitere Rechtsverletzungen ereignen können, solange nicht ausgeräumt, als der Verletzer nicht eine wirksame Verpflichtungserklärung unter Übernahme einer Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung abgibt (BGH GRUR 1958, 294, 296 - Essenzlimonaden).
• BGH, 16.11.1954 - I ZR 12/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 27.11.1963 - Ib ZR 60/62

  Vielmehr ist hierfür eine durch Strafgedinge gesicherte Unterlassungsverpflichtung notwendig (BGH GRUR 1959, 31, 33 - Feuerzeug als Werbegeschenk; 1955, 342, 345 - Rheinpfalz).
• BGH, 03.03.1961 - I ZR 83/60

  Auszug aus BGH, 27.11.1963 - Ib ZR 60/62

  Sie steht mit der ständigen Rechtsprechung im Einklang, wonach es für den Begriff des Preisnachlasses im Sinne des Rabattgesetzes wesentlich ist, daß nach den Vorstellungen der in Betracht kommenden Verkehrskreise einem "Normalpreis" des Unternehmers ein durch Nachlaß gewährter "Ausnahmepreis" gegenübergestellt wird, ohne daß es dabei auf die Verwendung des Wortes "Rabatt" ankommt (BGH GRUR 1961, 367 f - Schlepper).

• BGH, 12.05.2010 - I ZR 214/07

  Rote Briefkästen

  Die Begehungsgefahr muss aber im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht, hier dem 30. Oktober 2007, vorliegen (vgl. BGH, Urt. v. 27.11.1963 - Ib ZR 60/62, GRUR 1964, 274, 275 = WRP 1964, 248 - Möbelrabatt;… Urt. v. 25.10.2001 - I ZR 29/99, GRUR 2002, 717, 719 = WRP 2002, 679 - Vertretung der Anwalts-GmbH).
• BGH, 02.03.1973 - I ZR 5/72

  Gebührenrechtliche Zurechnung eines Schreibens eines Rechtsanwalts in einer …

  Eine andere Beurteilung kann insoweit nur dann gerechtfertigt sein, wenn der Beklagte auf die gegen eine einstweilige Verfügung möglichen Rechtsbehelfe verzichtet und diese damit in bezug auf ihre Bestandskraft einem endgültigen Vollstreckungstitel gleichsteht (vgl. BGH GRUR 1964, 274, 275 - Möbelrabatt; GRUR 1967, 611, 612 - Jägermeister).
• BGH, 07.10.1982 - I ZR 120/80

  Rechtschutzbedürfnis für Unterlassungsklage bei einstweiliger Verfügung ohne …

  Sie ist in der Revisionsinstanz nur beschränkt daraufhin überprüfbar, ob das Berufungsgericht von unrichtigen rechtlichen Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wesentliche Tatumstände außer acht gelassen hat (BGH GRUR 1964, 274, 275 = WRP 1964, 248 - Möbelrabatt -).

 
• OLG Frankfurt, 02.09.2016 - 2 U 71/16

  § 862 I BGB als Basis für Verfügungsgrund

  Denn der Wille, auf einen Rechtsbehelf zu verzichten, muss sich aus den Umständen, unter denen die Erklärung erfolgt, ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.1963 - Ib ZR 60/62 -, Rn. 26, juris).
• BGH, 02.12.1982 - I ZR 121/80

  Rechtsschutzbedürfnis eines auf Unterlassung einer Zeitungsanzeige klagenden …

  Soweit es die als Voraussetzung eines Unterlassungsanspruchs erforderliche Wiederholungsgefahr verneint hat, ist seine Beurteilung im wesentlichen tatsächlicher Natur und in der Revisionsinstanz nur beschränkt, nämlich darauf nachprüfbar, ob das Berufungsgericht von richtigen rechtlichen Gesichtspunkten ausgegangen ist und keine wesentlichen Tatumstände außer Acht gelassen hat (BGH GRUR 1964, 274, 275 - Möbelrabatt -).
• BGH, 03.06.1976 - X ZR 57/73

  Patent über die Herstellung und Gewinnung eines "Tylosin" genannten Antibiotikums …

  Ist eine Verletzungshandlung - wie hier - einmal geschehen, so kann die Wiederholungsgefahr regelmäßig nur dadurch beseitigt werden, daß der Patentverletzer eine durch ein Vertragsstrafversprechen gesicherte Unterlassungserklärung abgibt (BGH GRUR 1965, 198, 202 - Küchenmaschine; BGH GRUR 1958, 294, 296 - Essenzlimonaden; BGH GRUR 1964, 274, 275 - Möbelrabatte).
• OLG Köln, 06.02.2004 - 6 U 133/03

  Preisauszeichnung bei allgemeiner Preissenkung - Oster-Rabatt

  Maßgebend ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise: Regelmäßig gehen die angesprochenen Verkehrskreise von einem Nachlass auf einen Normalpreis aus, wenn im Einzelfall ein Prozentsatz genannt wird, um den der reguläre (höhere) Preis ermäßigt wird (Köhler/Piper, a.a.O., § 1 UWG Rdnr. 255 unter Hinweis auf BGH GRUR 1964, 274 "Möbelrabatt"), verstehen den reduzierten Preis demnach als Ausnahmepreis und unterstellen nicht, trotz der Ankündigung als "Rabatt" habe der Unternehmer in Wirklichkeit (für einen gewissen Zeitraum) den Normalpreis geändert.
• OLG Saarbrücken, 14.07.2004 - 1 U 193/04

  Wettbewerbsverstoß: Unlautere Werbung mit "Tiefpreis-Garantie" für Einbauküchen

  Im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches kann diese regelmäßig nur durch Abgabe einer strafbewährten Unterwerfungserklärung ausgeräumt werden, zu der die Beklagte sich vorprozessual nicht bereit finden konnte (gefestigte Rechtsprechung: BGH-GRUR 1964, 274, 275; BGH-GRUR 1970, 558, 559; BGH-GRUR 1980, 241, 242; BGH-GRUR 1983, 127, 128).
• BGH, 26.10.1989 - I ZR 13/88

  "Bonusring"; Rabattgewährung unter Mitwirkung eines Dritten

  Auf die von den Beteiligten für den Preisnachlaß getroffene Wortwahl kommt es für die rabattrechtliche Beurteilung nicht an (BGH, Urt. v. 27.11.1963 - Ib ZR 60/62, GRUR 1964, 274, 275 - Möbelrabatt).
• BGH, 10.05.1974 - I ZR 46/73

  Möglichkeit des Mietwagenunternehmers sich von unfallgeschädigten Kunden …

  Die für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr bestehende tatsächliche Vermutung kann daher nicht als ausgeräumt angesehen werden (BGH GRUR 1964, 274, 275 - Möbelrabatt; GRUR 1970, 558, 560 - Sanatorium).
• BGH, 06.10.1965 - Ib ZR 4/64

  Bleistiftabsätze
• OLG Koblenz, 18.04.1985 - 6 U 156/84

  Rechtsschutzbedürfnis; Verzicht; Widerspruch; Beschluß; Aufhebung
• BGH, 15.03.1967 - Ib ZR 160/64

  Bindung des Endverkaufspreises bei Markenartikeln - Unterzeichnung einer …
• OLG Köln, 20.10.1986 - 6 W 84/86

  Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahren und Erledigung der Hauptsache; …
• BGH, 30.06.1971 - I ZR 33/70

  Unterlassunganspruch aus vertraglichem Wettbewerbsverbot - Haftung für …
• BGH, 06.07.1966 - Ib ZR 70/64

  Begründetheit von Unterlassungsansprüchen nach dem Wettbewerbsrecht - Leistungen …
• BGH, 04.01.1967 - Ib ZR 2/65

  Werbung für ein Elektro-Discount-Geschäft in den "Kieler Nachrichten" - …
• BGH, 16.12.1964 - Ib ZR 43/63

  Rechtsmittel