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• Wolters Kluwer

  Ausnahme eines Preisbindungsvertrags vom Verbot vertikaler Bindungen - Unterschreitung der einzuhaltenden Endverbraucherpreise beim Verkauf an Endverbraucher - Lückenlosigkeit des Preisbindungssystems - Anforderungen an die Darlegungslast und Beweislast des Preisbinders ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1964, 1955
• MDR 1964, 823
• GRUR 1964, 629
• DB 1964, 1406

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 14.06.1963 - KZR 5/62

  Lückenlosigkeit der Preisbindung

  Auszug aus BGH, 03.06.1964 - Ib ZR 49/63

  Die von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Preisbinders gehen hier vielmehr weiter, und zwar grundsätzlich dahin, daß der Preisbinder sowohl die gedankliche Lückenlosigkeit als auch die praktisch lückenlose Durchführung der Preisbindung zu beweisen hat; jedoch genügt für die praktische Lückenlosigkeit zunächst der Beweis, daß der Preisbinder die Beachtung des Systems in geeigneter Weise überwacht und gegen bekanntwerdende Verstöße alsbald einschreitet und sie unterbindet; diesen für die praktische Lückenlosigkeit sprechenden Beweis des ersten Anscheins kann der Außenseiter durch den Nachweis von Fällen nicht entdeckter oder nicht verfolgter Verstöße entkräften, worauf nunmehr der Preisbinder beweisen muß, daß seine Bindung dennoch, von unvermeidbaren einzelnen Fehlschlagen abgesehen, praktisch eingehalten wird (BGHZ 40, 135, 141 - Trockenrasierer).
• BGH, 15.02.1962 - KVR 1/61

  Barrabatte und Preisbindung

  Auszug aus BGH, 03.06.1964 - Ib ZR 49/63

  Mit dem Einwand, die Preisbindung der Klägerin sei nicht lückenlos, beruft die Beklagte sich darauf, daß die Geltendmachung des vertraglichen Anspruchs durch die Klägerin eine unzulässige Rechtsausübung darstelle (§ 242 BGB; BGHZ 36, 370 - Rollfilme).
• BGH, 27.09.1962 - KZR 6/61

  Bindung der Zwischenhandelspreise

  Auszug aus BGH, 03.06.1964 - Ib ZR 49/63

  Diese Auslegung des Reverses, der typische Geschäftsbedingungen enthält, ist in der Revisionsinstanz nachprüfbar (RGZ 153, 62; BGH LM ZPO § 549 Nr. 15; BGHZ 38, 90, 92 - Grote-Revers).
• RG, 20.11.1936 - VII 111/36

  Unter welchen Voraussetzungen unterliegt die Auslegung von …

  Auszug aus BGH, 03.06.1964 - Ib ZR 49/63

  Diese Auslegung des Reverses, der typische Geschäftsbedingungen enthält, ist in der Revisionsinstanz nachprüfbar (RGZ 153, 62; BGH LM ZPO § 549 Nr. 15; BGHZ 38, 90, 92 - Grote-Revers).

• BGH, 01.12.1999 - I ZR 130/96

  Außenseiteranspruch II; Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines …

  Dem Begehren des Herstellers, der auf einer Einhaltung der Preisbindung besteht, kann der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegenstehen, wenn die Mitbewerber des gebundenen Händlers die gleiche Ware zu einem niedrigeren Preis veräußern können - sei es, daß sie keiner Bindung unterliegen, oder sei es, daß gegen sie nicht vorgegangen wird (BGHZ 36, 370, 376 - Rollfilme;… BGH, Urt. v. 10.1.1964 - Ib ZR 78/62, GRUR 1964, 320, 321 = WRP 1964, 161 - Maggi; Urt. v. 3.6.1964 - Ib ZR 49/63, GRUR 1964, 629, 631 = WRP 1964, 315 - Grauer Markt;… Urt. v. 26.4.1967 - Ib ZR 22/65, GRUR 1968, 95, 99 = WRP 1967, 367 - Büchereinachlaß; hierzu Knöpfle, NJW 1969, 1001 ff.).
• BGH, 15.07.1999 - I ZR 130/96

  BGH überdenkt Rechtsprechung zum Schutz selektiver Vertriebssysteme - …

  Dem Begehren des Herstellers, der auf einer Einhaltung der Preisbindung besteht, steht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegen, wenn die Mitbewerber des gebundenen Händlers die gleiche Ware zu einem niedrigeren Preis veräußern können - sei es, daß sie keiner Bindung unterliegen, oder sei es, daß gegen sie nicht vorgegangen wird (BGHZ 36, 370, 376 - Rollfilme;… BGH, Urt. v. 10.1.1964 - Ib ZR 78/62, GRUR 1964, 320, 321 = WRP 1964, 161 - Maggi; Urt. v. 3.6.1964 - Ib ZR 49/63, GRUR 1964, 629, 631 = WRP 1964, 315 - Grauer Markt;… Urt. v. 26.4.1967 - Ib ZR 22/65, GRUR 1968, 95, 99 = WRP 1967, 367 - Büchereinachlaß; hierzu Knöpfle, NJW 1969, 1001 ff.).
• BGH, 01.12.1999 - I ZR 138/96

  Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines selektiven Vertriebssystems

  Dem Begehren des Herstellers, der auf einer Einhaltung der Preisbindung besteht, kann der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegenstehen, wenn die Mitbewerber des gebundenen Händlers die gleiche Ware zu einem niedrigeren Preis veräußern können - sei es, daß sie keiner Bindung unterliegen, oder sei es, daß gegen sie nicht vorgegangen wird (BGHZ 36, 370, 376 - Rollfilme;… BGH, Urt. v. 10.1.1964 - Ib ZR 78/62, GRUR 1964, 320, 321 = WRP 1964, 161 - Maggi; Urt. v. 3.6.1964 - Ib ZR 49/63, GRUR 1964, 629, 631 = WRP 1964, 315 - Grauer Markt;… Urt. v. 26.4.1967 - Ib ZR 22/65, GRUR 1968, 95, 99 = WRP 1967, 367 - Büchereinachlaß; hierzu Knöpfle, NJW 1969, 1001 ff.).

 
• BGH, 01.12.1999 - I ZR 170/96

  Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines selektiven Vertriebssystems

  Dem Begehren des Herstellers, der auf einer Einhaltung der Preisbindung besteht, kann der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegenstehen, wenn die Mitbewerber des gebundenen Händlers die gleiche Ware zu einem niedrigeren Preis veräußern können - sei es, daß sie keiner Bindung unterliegen, oder sei es, daß gegen sie nicht vorgegangen wird (BGHZ 36, 370, 376 - Rollfilme;… BGH, Urt. v. 10.1.1964 - Ib ZR 78/62, GRUR 1964, 320, 321 = WRP 1964, 161 - Maggi; Urt. v. 3.6.1964 - Ib ZR 49/63, GRUR 1964, 629, 631 = WRP 1964, 315 - Grauer Markt;… Urt. v. 26.4.1967 - Ib ZR 22/65, GRUR 1968, 95, 99 = WRP 1967, 367 - Büchereinachlaß; hierzu Knöpfle, NJW 1969, 1001 ff.).
• BGH, 09.07.1985 - KZR 7/84

  "Preisbindungstreuhänder-Empfehlung"; Rechtsfolgen der Preisbindung bei …

  1. Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsverstoß davon ausgegangen, daß eine vertikale Preisbindung für Verlagserzeugnisse auch für das Schulbuchmassengeschäft, um das es hier bei der strittigen Rabattregelung geht, nach § 16 GWB zulässig ist, wobei eine Erstreckung der Preisbindung auf die Regelung bestimmter Mengenrabatte grundsätzlich nicht zu beanstanden ist (…BGH Beschluß vom 23.4.1985 - KVR 4/84. Ebensowenig bestehen im Grundsatz kartellrechtliche Bedenken gegen die organisatorische Zusammenfassung solcher vertikaler Preisbindungen einer Reihe von Verlagen in einem Sammelreverssystem, wenn - was hier unstreitig der Fall ist - Verlagen und Abnehmern der individuelle Beitritt offensteht, wobei den Abnehmern freisteht, in dem Revers gegebenenfalls einzelne Verlage zu streichen, denen gegenüber sie keine Bindung eingehen wollen (vgl. BGH aaO. Sowie BGH GRUR 1979, 490 - Sammelrevers 74, wo das Sammelrevers-System als solches nicht beanstandet worden ist; zum Sammelrevers von Spirituosenherstellern und Vertriebsunternehmen unter Einschaltung eines Treuhandbüros: BGHZ 38, 90 - Grote-Revers, ferner BGH GRUR 1964, 629, 632 - Grauer Markt).
• BGH, 01.12.1999 - I ZR 169/96

  Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines selektiven Vertriebssystems

  Dem Begehren des Herstellers, der auf einer Einhaltung der Preisbindung besteht, kann der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegenstehen, wenn die Mitbewerber des gebundenen Händlers die gleiche Ware zu einem niedrigeren Preis veräußern können - sei es, daß sie keiner Bindung unterliegen, oder sei es, daß gegen sie nicht vorgegangen wird (BGHZ 36, 370, 376 - Rollfilme;… BGH, Urt. v. 10.1.1964 - Ib ZR 78/62, GRUR 1964, 320, 321 = WRP 1964, 161 - Maggi; Urt. v. 3.6.1964 - Ib ZR 49/63, GRUR 1964, 629, 631 = WRP 1964, 315 - Grauer Markt;… Urt. v. 26.4.1967 - Ib ZR 22/65, GRUR 1968, 95, 99 = WRP 1967, 367 - Büchereinachlaß; hierzu Knöpfle, NJW 1969, 1001 ff.).
• BGH, 01.12.1999 - I ZR 139/96

  Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines selektiven Vertriebssystems

  Dem Begehren des Herstellers, der auf einer Einhaltung der Preisbindung besteht, kann der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegenstehen, wenn die Mitbewerber des gebundenen Händlers die gleiche Ware zu einem niedrigeren Preis veräußern können - sei es, daß sie keiner Bindung unterliegen, oder sei es, daß gegen sie nicht vorgegangen wird (BGHZ 36, 370, 376 - Rollfilme;… BGH, Urt. v. 10.1.1964 - Ib ZR 78/62, GRUR 1964, 320, 321 = WRP 1964, 161 - Maggi; Urt. v. 3.6.1964 - Ib ZR 49/63, GRUR 1964, 629, 631 = WRP 1964, 315 - Grauer Markt;… Urt. v. 26.4.1967 - Ib ZR 22/65, GRUR 1968, 95, 99 = WRP 1967, 367 - Büchereinachlaß; hierzu Knöpfle, NJW 1969, 1001 ff.).
• OLG Düsseldorf, 22.07.1993 - 6 U 214/92

  Voraussetzungen für zulässige Aufrechnung der GmbH mit ihren …

  Die Darlegungs- und Beweislast für die Aufrechnungsvoraussetzungen trägt der Einlageschuldner (vgl. u.a. RGZ 95, 351, 354; BGH NJW 64, 1955; NJW 68, 399; NJW 84, 1891; OLG Stuttgart, NJW 87, 1032; OLG Köln, ZIP 86, 569; WM 84, 652;… Scholz/Schneider, 7. Aufl., § 19 GmbHG Rdn. 57-64;… Lutter/Hommelhoff, 13. Aufl., § 19 GmbHG Rdn. 16-24;… Baumbach/Hueck, 15. Aufl., § 19 GmbHG Rdn. 18).
• BGH, 21.02.1968 - Ib ZR 11/66

  Kartellrechtliche Wirksamkeit einer Vereinbarung - Verpflichtung des …

  Sie meint unter Hinweis auf das einen Verstoß des vertraglich gebundenen Händlers, also nicht eines Außenseiters, betreffende Urteil des erkennenden Senats vom 3. Juni 1964 (GRUR 1964, 629, 631 - Grauer Markt), die Unterlassung entsprechenden Einschreitens könne nur im Rahmen des vom Außenseiter zu beweisenden Einwandes erheblich sein, das Preisbindungssystem sei zusammengebrochen und aus diesem Grunde nicht mehr verbindlich; eine solche Behauptung aber habe der Beklagte nicht aufgestellt.
• BGH, 15.03.1967 - Ib ZR 160/64

  Bindung des Endverkaufspreises bei Markenartikeln - Unterzeichnung einer …

  Die Beklagte hat insbesondere ihren Standpunkt, sie sei nach dem Preisbindungsvertrag nicht verpflichtet und es sei ihr auch nicht zuzumuten, die ihr nicht als Wiederverkäufer, Schankwirte usw. bekannten Käufer zur Vorlage ihres Gewerbeausweises zu veranlassen, auch noch aufrecht erhalten, nachdem vor dem Berufungsgericht die Entscheidung des erkennenden Senats vom 3. Juni 1964 - GRUR 1964, 629 = WRP 1964, 319 - Grauer Markt - erörtert worden war.
• BGH, 28.09.1973 - I ZR 80/72

  Gebrauch wettbewerbsverzerrender Bezeichnungsweisen durch das Wort "Lager" - …
• BGH, 16.12.1965 - KZR 1/65

  Preisbindung von Arzneimitteln - Gewährung einer Warenrückvergütung - Verstoß …