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BGH, 05.02.1965 - Ib ZR 30/63 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Betrieb eines Einzelhandels mit Rundfunkgeräten, Fernsehgeräten und elektrischen Haushaltsgeräten - Verwendung eines Lastkraftwagens mit der rückseitigen Werbeaufschrift "... Lavamat, den und keinen anderen" - Hervorhebung eines Waschautomatenfabrikats in ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 43, 140
- NJW 1965, 967
- MDR 1965, 363
- GRUR 1965, 365
- DB 1965, 433
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 30.10.1963 - Ib ZR 42/62
Auszug aus BGH, 05.02.1965 - Ib ZR 30/63
Dabei kann hier unentschieden bleiben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme einer Alleinstellung überhaupt als vergleichende Werbung beurteilt werden kann, namentlich, ob eine Alleinstellungswerbung auch dann, wenn sie wahr ist und daher von § 3 UWG nicht erfaßt wird, gleichwohl unter dem Gesichtspunkt der vergleichenden Werbung gegen § 1 UWG verstoßen könnte (vgl. BGH GRUR 1961, 85, 90 - Pfiffikus-Dose; BGH vom 11. April 1958 - I ZR 55/57 - "Größtes Geschäft"; vom 30. Oktober 1963 - Ib ZR 42/62; vom 10. Januar 1964 - Ib ZR 103/62;… Baumbach/Hefermehl a.a.O. § 1 UWG Anm. 36, § 3 UWG Anm. 35 ff; Simon WUW 1956 S. 48 ff). - BGH, 11.04.1958 - I ZR 55/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.02.1965 - Ib ZR 30/63
Dabei kann hier unentschieden bleiben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme einer Alleinstellung überhaupt als vergleichende Werbung beurteilt werden kann, namentlich, ob eine Alleinstellungswerbung auch dann, wenn sie wahr ist und daher von § 3 UWG nicht erfaßt wird, gleichwohl unter dem Gesichtspunkt der vergleichenden Werbung gegen § 1 UWG verstoßen könnte (vgl. BGH GRUR 1961, 85, 90 - Pfiffikus-Dose; BGH vom 11. April 1958 - I ZR 55/57 - "Größtes Geschäft"; vom 30. Oktober 1963 - Ib ZR 42/62; vom 10. Januar 1964 - Ib ZR 103/62;… Baumbach/Hefermehl a.a.O. § 1 UWG Anm. 36, § 3 UWG Anm. 35 ff; Simon WUW 1956 S. 48 ff). - BGH, 16.04.1957 - I ZR 115/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.02.1965 - Ib ZR 30/63
Das Berufungsgericht hat sich damit insbesondere nicht, wie die Revision meint, in Widerspruch zu der Entscheidung des Ersten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in GRUR 1957, 600, 602 - Westfalenblatt - gesetzt, in der ausgesprochen worden war, wenn eine Ankündigung ihrem Wortsinne nach die Behauptung einer Alleinstellung in sich schließe, so entspreche es der Lebenserfahrung, daß ein jedenfalls nicht unerheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise sie in dieser Weise verstehe.
- BGH, 10.01.1964 - Ib ZR 103/62
Anspruch auf Unterlassung einer Werbebehauptung - Anspruch auf Schadensersatz - …
Auszug aus BGH, 05.02.1965 - Ib ZR 30/63
Dabei kann hier unentschieden bleiben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme einer Alleinstellung überhaupt als vergleichende Werbung beurteilt werden kann, namentlich, ob eine Alleinstellungswerbung auch dann, wenn sie wahr ist und daher von § 3 UWG nicht erfaßt wird, gleichwohl unter dem Gesichtspunkt der vergleichenden Werbung gegen § 1 UWG verstoßen könnte (vgl. BGH GRUR 1961, 85, 90 - Pfiffikus-Dose; BGH vom 11. April 1958 - I ZR 55/57 - "Größtes Geschäft"; vom 30. Oktober 1963 - Ib ZR 42/62; vom 10. Januar 1964 - Ib ZR 103/62;… Baumbach/Hefermehl a.a.O. § 1 UWG Anm. 36, § 3 UWG Anm. 35 ff; Simon WUW 1956 S. 48 ff). - BGH, 30.01.1963 - Ib ZR 183/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.02.1965 - Ib ZR 30/63
Nach dem Zusammenhang der Urteilsgründe muß angenommen werden, daß das Berufungsgericht dabei die Bezeichnung "einzigartig" für einen Waschautomaten als eine Angabe über geschäftliche Verhältnisse im Sinne des § 3 UWG, nämlich als eine auf ihren Inhalt hin nachprüfbare, dem Beweise zugängliche Aussage betrachtet haben würde (vgl. BGH GRUR 1963, 482, 483 rechte Spalte - Hollywood Duftschaumbad). - BGH, 11.05.1954 - I ZR 178/52
Cupresa, Cupresa/Kunstseide
Auszug aus BGH, 05.02.1965 - Ib ZR 30/63
(BGHZ 13, 244, 253 [BGH 11.05.1954 - I ZR 178/52] - Cupresa). - BGH, 15.11.1960 - I ZR 58/57
Notwendigkeit eines bezugnehmenden Warenvergleichs - Zulässigkeit des Teilurteils …
Auszug aus BGH, 05.02.1965 - Ib ZR 30/63
Dabei kann hier unentschieden bleiben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme einer Alleinstellung überhaupt als vergleichende Werbung beurteilt werden kann, namentlich, ob eine Alleinstellungswerbung auch dann, wenn sie wahr ist und daher von § 3 UWG nicht erfaßt wird, gleichwohl unter dem Gesichtspunkt der vergleichenden Werbung gegen § 1 UWG verstoßen könnte (vgl. BGH GRUR 1961, 85, 90 - Pfiffikus-Dose; BGH vom 11. April 1958 - I ZR 55/57 - "Größtes Geschäft"; vom 30. Oktober 1963 - Ib ZR 42/62; vom 10. Januar 1964 - Ib ZR 103/62;… Baumbach/Hefermehl a.a.O. § 1 UWG Anm. 36, § 3 UWG Anm. 35 ff; Simon WUW 1956 S. 48 ff).
- OLG Hamburg, 28.10.2009 - 5 U 204/07
Werbeaussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert!"
Stellt der Werbetext dagegen ein subjektives Werturteil des Werbenden dar, das sich in seiner allgemein gehaltenen Formulierung jeder objektiven Nachprüfung entzieht (…BGH a.a.O. -Fertigbrei) oder erschöpft es sich in einem suggestiven Appell, beim Kauf das angebotene Erzeugnis zu wählen (vgl. BGH GRUR 1965, 365, 366 - Lavamat), kommt ein Verstoß gegen § 5 UWG nicht in Betracht. - OLG Hamburg, 10.12.2008 - 5 U 129/07
Irreführende Werbung: Alleinstellungsbehauptung hinsichtlich eines …
Stellt der Werbetext demgegenüber ein subjektives Werturteil des Werbenden dar, das sich in seiner schlagwortartigen und allgemein gehaltenen Formulierung jeder objektiven Nachprüfung entzieht (…BGH GRUR a.a.O. - Fertigbrei) oder erschöpft er sich in einem suggestiven Appell, beim Kauf das angebotene Erzeugnis zu wählen (BGH GRUR 65 365, 366 - Lavamat), kommt ein Verstoß gegen § 5 UWG nicht in Betracht. - BGH, 25.10.1974 - I ZR 94/73
Unschlagbar
Wird für ein technisches Erzeugnis, für das es anerkannte und nachprüfbare Leistungsmerkmale gibt, gegenüber Fachleuten mit dem Wort "unschlagbar" geworben, so kann das als ernstgemeinte Inanspruchnahme der alleinigen technischen und/oder wirtschaftlichen Spitzenstellung aufgefaßt werden (Abgrenzung zu BGH GRUR 1965, 363 - Fertigbrei und GRUR 1965, 365 - Lavamat II).Es liege nicht anders als in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen "Fertigbrei" (GRUR 1965, 363 - Werbespruch: "Mutti gibt mir immer nur das Beste") "Lavamat II" (GRUR 1965, 365 - Werbespruch: "AEG-Lavamat, den und keinen anderen") und "Sinnbild und Maßstab" (GRUR 1965, 438 - für Desinfektionsmittel), in denen die Werbesprüche sämtlich nur als subjektive Werturteile und Anpreisungen allgemeiner Art angesehen worden seien, nicht aber als Angaben über geschäftliche Verhältnisse.
- OLG Hamburg, 11.02.2009 - 5 U 130/08
Wettbewerbsrecht: Irreführende Superlativwerbung und Alleinstellungsbehauptung; …
Stellt der Werbetext dagegen ein subjektives Werturteil des Werbenden dar, das sich in seiner allgemein gehaltenen Formulierung jeder objektiven Nachprüfung entzieht (…BGH a.a.O. -Fertigbrei), oder erschöpft es sich in einem suggestiven Appell, beim Kauf das angebotene Erzeugnis zu wählen (vgl. BGH GRUR 1965, 365, 366 Lavamat), kommt ein Verstoß gegen § 5 UWG nicht in Betracht. - BGH, 30.06.1972 - I ZR 16/71
Schutzverein Deutscher Endverbraucher - Einwand des Rechtsmissbrauchs - …
Dem steht entgegen, daß Werbebehauptungen bekannter, angesehener Unternehmen vom Verkehr heute grundsätzlich ernst genommen werden (BGH, GRUR 1965, 365, 367 - Lavamat II; 70, 425, 426 - Melitta-Kaffee). - BGH, 25.10.1972 - I ZR 22/71
Mehrwert II
Ankündigungen mit einem sachlichen Gehalt in der Werbung seriöser Unternehmen werden im allgemeinen auch vom Publikum ernst genommen (BGH GRUR 65, 365, 367 - Lavamat II; 70, 425, 426 - Melitta-Kaffee). - OLG Köln, 08.01.2010 - 6 U 113/09
Begriff der Alleinstellungsbehauptung
Im Streitfall wird ein durchschnittlich informierter und aufmerksamer Leser die durch abschwächende Begriffe ("längst gilt" und "durchweg") relativierte Aussage der Beklagten, sie sei " der Partner für den reibungslosen Gold-Ankauf", vielmehr entweder als sprachlich modifizierte Fortführung der Spitzengruppenwerbung aus dem vorigen Satz oder aber als Beschreibung zusätzlicher qualitativer Vorteile der Leistungen des Unternehmens auffassen; diese entziehen sich indessen einer objektiven Nachprüfbarkeit und können schon deshalb nicht als irreführende Sachangaben im Sinne des § 5 UWG angesehen werden (vgl. zu dem Slogan "den und keinen anderen" bereits BGHZ 43, 140 = GRUR 1965, 365 [366] - Lavamat II; vgl. auch BGH, WRP 2002, 74 = GRUR 2002, 182 [183] - Das Beste jeden Morgen;… Bornkamm , a.a.O., Rn. 2.126, 1.132, 2.147;… Götting / Nordemann , UWG, § 5 Rn. 1.101, jeweils m.w.N.). - OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 62/03
Irreführende Werbung im Sinne von § 3 UWG - zur Zulässigkeit der Anpreisung von …
Stellt der Werbetext demgegenüber ein subjektives Werturteil des Werbenden dar, das sich in seiner schlagwortartigen und allgemein gehaltenen Formulierung jeder objektiven Nachprüfung entzieht (…BGH GRUR a.a.O. - Fertigbrei) oder erschöpft er sich in einem suggestiven Appell, beim Kauf das angebotene Erzeugnis zu wählen (BGH GRUR 65 365, 366 - Lavamat II), kommt ein Verstoß gegen § 3 UWG nicht in Betracht. - BGH, 02.04.1971 - I ZR 22/70
Unterlassungsanspruch wegen einer Werbung mit dem Buchtitel "Das große deutsche …
Ergibt dieser die Behauptung einer Alleinstellung, dann entspricht es der Lebenserfahrung, daß ein jedenfalls nicht unerheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise sie entsprechend diesem Wortsinn versteht (vgl. BGH GRUR 1957, 600, 602 - Westfalenblatt I; 1965, 363, 364 - Fertigbrei; 1965, 365, 366 - Lavamat II). - BGH, 22.05.1981 - I ZB 7/80
Der größte Biermarkt der Welt
Ankündigungen mit einem sachlichen Gehalt in der Werbung seriöser Unternehmen werden aber im allgemeinen vom Publikum auch ernstgenommen (BGH GRUR 1965, 365, 367 - Lavamat II - 1970, 425, 426 - Melitta-Kaffee - 1973, 534, 535 - Mehrwert II -). - BGH, 24.02.1965 - Ib ZR 48/63
Herstellung und Vertrieb von Desinfektionsmitteln - Irreführender und …
- BGH, 12.01.1966 - Ib ZR 19/64
Frage der wettbewerbswidrigen, vergleichenden Werbung im Falle der Auszeichnung …
- LG Berlin, 07.01.1993 - 27 O 811/92
Verstoß gegen das Verbot der Werbung für kosmetische Mittel mit irreführenden …
- KG, 31.03.1981 - 5 U 209/81
Voraussetzungen für einen Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften wegen …
- BGH, 19.03.1971 - I ZR 129/69
Irreführende Werbeangaben auf Geschäftsbriefbögen - Bedeutung des Wortsinns einer …
- BGH, 06.11.1970 - I ZR 42/69
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Markenbezeichnung "nur die best" für …