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BGH, 16.02.1967 - Ia ZR 114/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Züchtung und Vertrieb von Saatgut für den landwirtschaftlichen Gemüseanbau - Zulassung einer Gruppensorte für den Saatgutverkehr - Anspruch auf Schadensersatz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1967, 381
- GRUR 1967, 419
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.06.1964 - Ia ZR 198/63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.02.1967 - Ia ZR 114/64
Bei der Prüfung der Klagansprüche aus § 35 SaatgG geht das Berufungsgericht unter Hinweis auf die "Climax"-Entscheidung des erkennenden Senats vom 16. Juni 1964 (GRUR 1964, 682, 684/85 bei 5 a) an sich zutreffend davon aus, daß im anhängigen Verletzungsprozeß das rechtskräftig erteilte Sortenschutzrecht so, wie es erteilt ist, hinzunehmen und nicht auf seine Rechtsbeständigkeit zu prüfen sei.
- BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 118/09
Bordako
Die Restitutionsklage kann nämlich bei Rechten des gewerblichen Rechtsschutzes, an deren Bestand das Urteil im Verletzungsstreit gebunden ist (vgl. BGH, Urt. v. 16.2.1967 - Ia ZR 114/64, GRUR 1967, 419, 423 - Favorit I, für den gemeinschaftlichen Sortenschutz ausdrücklich Art. 105 VO (EG) Nr. 2100/94) in entsprechender Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO jedenfalls darauf gestützt werden, dass der auf den konstitutiven Erteilungsakt gegründete Bestand des Schutzrechts vor Ablauf der regulären Laufzeit in Wegfall gekommen ist. - BGH, 07.06.1967 - Ib ZR 34/65
Favorit II
Dieses Urteil ist vom Bundesgerichtshof unter Zurückverweisung der Sache aufgehoben werden (Urteil vom 16. Februar 1967 - Ia ZR 114/64 - Favorit - zur Veröffentlichung bestimmt). - OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 2 U 87/01
Sortenrechtsschutz bei Vertrieb mit geschützter Sorte weitgehend identischer …
Dieser umfasst bestimmte zu erwartende Variationen, da sich der Sortenschutz - anders als der Patentschutz - nicht auf künstlich und damit stets identisch herstellbare Gegenstände bezieht, sondern auf Pflanzen, also auf Lebewesen, deren konkrete Ausprägungen von unterschiedlichen Faktoren abhängen und naturgemäß gewissen Variationen unterworfen sind (OLG Düsseldorf, I-2U 94/05, Urteil vom 21. Dezember 2006; OLG Düsseldorf, I-2 U 155/02, Urteil vom 6. April 2006; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2004, 281 (282) - Lemon Symphony/Seimora; BGH GRUR 1967, 419 (424) - Favorit; BGH GRUR 1964, 682 (685) - Climax; Jestedt, GRUR 1982, 595 (598 f.);… Keukenschrijver, SortG, 2001, § 10 Rdnr. 46).