Rechtsprechung
| BGH, 21.02.1968 - Ib ZR 60/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1968, 1088
- GRUR 1968, 440
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 05.07.2013 - 6 U 4/13
Irreführung durch Bewerbung der Unabhängigkeit eines überwiegend im Besitz zweier …
Maßgeblich ist, ob ein sich als "unabhängig" bezeichnendes Unternehmen Bindungen unterliegt, die ihm nach Auffassung eines nicht unerheblichen Teils der in Betracht kommenden Verkehrskreise die Eigenschaft der "Unabhängigkeit" nehmen (BGH, Urteil vom 21.2. 1968 - Ib ZR 60/66 - GRUR 1968, 440, 441 - Luftfahrt-Fachzeitschrift). - LG Köln, 08.05.2018 - 31 O 178/17
Unzulässige Spitzenstellungswerbung eines Fahrradgeschäfts
Beispielhaft kann auf die hierzu ergangene Rechtsprechung verwiesen werden: "Werkstatt und Betrieb, die größte Fachzeitschrift ihrer Art" (BGH GRUR 1963, 34 - Werkstatt und Betrieb); "Flug-Revue International - die größte unabhängige Luftfahrtzeitschrift" (BGH GRUR 1968, 440 - Luftfahrt-Fachzeitschrift); "Größtes Teppichhaus der Welt" (BGH GRUR 1985, 140 - Größtes Teppichhaus der Welt); "Größtes Fachgeschäft am Platze" (LG Köln WRP 1955, 23); "Deutschlands größte Illustrierte" (LG München GRUR 1955, 594); "Oldenburgs größtes Schuhhaus" (OLG Oldenburg GRUR 1962, 530); "Bielefelds größtes Maklerbüro" (OLG Hamm GRUR 1968, 150); "Hamburgs größter Halbleiter-Sortimenter" (OLG Hamburg WRP 1972, 534).