Rechtsprechung
BGH, 19.01.1973 - I ZR 39/71 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Eigenheit von Mustergestaltungen in Modekollektionen - Vorliegen einer persönlichen geistigen Schöpfung - Wettbewerbswidriges Handeln durch Nachahmung von Stoffmustern - Herausgabe des Verletzergewinns als Schadensersatz - Zuerkennung urheberrechtlichen Schutzes von ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Modeneuheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 60, 168
- NJW 1973, 800
- MDR 1973, 481
- GRUR 1973, 478
- BB 1973, 631
- DB 1973, 816
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.01.1966 - Ib ZR 5/64
Schadensberechnung bei Warenzeichenverletzungen
Auszug aus BGH, 19.01.1973 - I ZR 39/71
Nachdem der Senat bereits bei Warenzeichenverletzungen die Schadensberechnung nach dem Verletzergewinn (BGHZ 34, 320 ff - Vitasulfal)_ und nach der entgangenen Lizenz (BGHZ 44, 372, 376 ff - Meßmer-Tee II) anerkannt hatte, obwohl in diesen Fällen keine echte Lizenzerteilung in Frage steht und keine Ausschließlichkeitsposition übertragen wird, hat er diese Schadensberechnung in seiner "Wandsteckdose II"-Entscheidung (BGHZ 57, 116 ff) auch bei einer wettbewerbswidrigen Nachahmung zugelassen, wenn die Nachbildung - wegen des besonderen Schutzwertes des nachgebildeten Erzeugnisses -, auch jedem anderen untersagt ist und somit eine dem Immaterialgüterrechtsschutz vergleichbare Leistungsposition zur eigenen Gewinnerzielung ausgenutzt worden ist. - BGH, 08.10.1971 - I ZR 12/70
Wandsteckdose II
Auszug aus BGH, 19.01.1973 - I ZR 39/71
Nachdem der Senat bereits bei Warenzeichenverletzungen die Schadensberechnung nach dem Verletzergewinn (BGHZ 34, 320 ff - Vitasulfal)_ und nach der entgangenen Lizenz (BGHZ 44, 372, 376 ff - Meßmer-Tee II) anerkannt hatte, obwohl in diesen Fällen keine echte Lizenzerteilung in Frage steht und keine Ausschließlichkeitsposition übertragen wird, hat er diese Schadensberechnung in seiner "Wandsteckdose II"-Entscheidung (BGHZ 57, 116 ff) auch bei einer wettbewerbswidrigen Nachahmung zugelassen, wenn die Nachbildung - wegen des besonderen Schutzwertes des nachgebildeten Erzeugnisses -, auch jedem anderen untersagt ist und somit eine dem Immaterialgüterrechtsschutz vergleichbare Leistungsposition zur eigenen Gewinnerzielung ausgenutzt worden ist. - BGH, 27.11.1956 - I ZR 57/55
Gebrauchsgraphik und Kunstschutz
Auszug aus BGH, 19.01.1973 - I ZR 39/71
Ob im Einzelfall den vom Berufungsgericht dargelegten Anforderungen, die an Kunstwerke zu stellen sind, genügt ist, bleibt weitgehend eine Frage tatrichterlicher Würdigung (BGHZ 22, 209, 217 - Morgenpost). - BGH, 24.02.1961 - I ZR 83/59
Gewinnherausgabe bei Warenzeichenverletzungen
Auszug aus BGH, 19.01.1973 - I ZR 39/71
Nachdem der Senat bereits bei Warenzeichenverletzungen die Schadensberechnung nach dem Verletzergewinn (BGHZ 34, 320 ff - Vitasulfal)_ und nach der entgangenen Lizenz (BGHZ 44, 372, 376 ff - Meßmer-Tee II) anerkannt hatte, obwohl in diesen Fällen keine echte Lizenzerteilung in Frage steht und keine Ausschließlichkeitsposition übertragen wird, hat er diese Schadensberechnung in seiner "Wandsteckdose II"-Entscheidung (BGHZ 57, 116 ff) auch bei einer wettbewerbswidrigen Nachahmung zugelassen, wenn die Nachbildung - wegen des besonderen Schutzwertes des nachgebildeten Erzeugnisses -, auch jedem anderen untersagt ist und somit eine dem Immaterialgüterrechtsschutz vergleichbare Leistungsposition zur eigenen Gewinnerzielung ausgenutzt worden ist.
- BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14
Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …
Außerdem hat der Senat unter der Geltung des § 1 UWG 1909 einen unmittelbaren Leistungsschutz im Hinblick auf die (nahezu) identische Nachahmung saisonbedingter, wettbewerblich und ästhetisch eigenartiger Modeerzeugnisse angenommen und diesen Schutz zeitlich im Regelfall auf die Saison begrenzt, in der das Erzeugnis auf den Markt gebracht worden ist (BGH, Urteil vom 19. Januar 1973 - I ZR 39/71, BGHZ 60, 168, 171 - Modeneuheit; Urteil vom 10. November 1983 - I ZR 158/81, GRUR 1984, 453 f. = WRP 1984, 259 - Hemdblusenkleid; Urteil vom 6. November 1997 - I ZR 102/95, GRUR 1998, 477, 479 f. = WRP 1998, 377 - Trachtenjanker). - BGH, 02.11.2000 - I ZR 246/98
Gemeinkostenanteil; Herausgabe des Verletzergewinns
Es wird dabei, um dem Ausgleichsgedanken Rechnung zu tragen, fingiert, daß der Rechtsinhaber ohne die Rechtsverletzung durch die Verwertung seines Schutzrechts den gleichen Gewinn wie der Verletzer erzielt hätte (vgl. dazu auch BGHZ 57, 116, 118 f. - Wandsteckdose II; 60, 168, 173 - Modeneuheit; 68, 90, 94 - Kunststoffhohlprofil; BGH GRUR 1995, 349, 351 - Objektive Schadensberechnung).Das Berufungsgericht hat bei dieser Beurteilung übersehen, daß der Verletzergewinn nach der gesetzlichen Regelung in voller Höhe herauszugeben ist, ohne daß der Verletzer geltend machen könnte, der Verletzte hätte den Gewinn, der durch die unbefugte Benutzung seines Schutzrechts erzielt worden ist, selbst nicht erreichen können (vgl. dazu auch BGHZ 38, 200, 205 - Kindernähmaschinen; 60, 168, 173 - Modeneuheit;… Eichmann/v. Falckenstein aaO § 14a Rdn. 15;… Nirk/Kurtze, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl., §§ 14, 14a Rdn. 67; Heermann, GRUR 1999, 625, 627).
- BGH, 17.06.1992 - I ZR 107/90
Tchibo/Rolex II - Nachahmen; Schadensberechnung
Die grundsätzliche Anwendbarkeit dieser Schadensberechnungsweisen auf Fälle der unlauteren Nachahmung eines schützenswerten Leistungserzeugnisses ist in der Rechtsprechung seit längerem anerkannt (vgl. BGHZ 57, 116, 121 f. [BGH 08.10.1971 - I ZR 12/70] - Wandsteckdose II; BGHZ 60, 168, 172 [BGH 19.01.1973 - I ZR 39/71] - Modeneuheit;… BGH, Urt. v. 23.01.1981 - I ZR 48/79, GRUR 1981, 517, 520 = WRP 1981, 514 - Rollhocker;… BGH, Urt. v. 23.05.1991 - I ZR 286/89, GRUR 1991, 914, 917 [BGH 23.05.1991 - I ZR 286/89] - Kastanienmuster).
- BGH, 21.09.2006 - I ZR 6/04
Steckverbindergehäuse
Um dem Ausgleichsgedanken Rechnung zu tragen, wird dabei fingiert, dass der Verletzte ohne die Rechtsverletzung unter Ausnutzung der ihm ausschließlich zugewiesenen Rechtsposition in gleicher Weise Gewinn erzielt hätte wie der Verletzer (frühere Entscheidungen sprechen von der Annahme, dass der Verletzte "den gleichen Gewinn" erzielt hätte: BGHZ 60, 168, 173 - Modeneuheit; 68, 90, 94 - Kunststoffhohlprofil; 145, 366, 372 f. - Gemeinkostenanteil; 150, 32, 44 - Unikatrahmen).Zwar macht die Anschlussrevision zu Recht geltend, dass bei der Bemessung der Kausalitätsquote der Einwand unbeachtlich ist, der Verletzte hätte den Gewinn, der durch die Rechtsverletzung erzielt worden ist, selbst nicht erreicht (BGHZ 145, 366, 375 - Gemeinkostenanteil; vgl. auch BGHZ 60, 168, 173 - Modeneuheit).
- OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18
lottohelden.de - Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in …
Diese Schadenberechnungsmethode findet seine Grundlage in der Fiktion, dass die Klägerin ohne die Rechtsverletzung der Beklagten den gleichen Gewinn erzielt hätte wie jene (BGH GRUR 1973, 478, beck-online). - LG Köln, 20.06.2007 - 28 O 798/04
Urheberrechtsschutz - Webdesign - Wettbewerbsverstöße
Die für den Wettbewerbsschutz danach erforderliche Eigenart setzt ein Erzeugnis voraus, dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte einzelne Merkmale geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder auf seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH GRUR 73, 478, 479 f - Modeneuheit; GRUR 84, 453, 454 - Hemdblusenkleid; GRUR 86, 673, 675 - Beschlagprogramm; GRUR 88, 690, 693 - Kristallfiguren; GRUR 95, 581, 583 - Silberdistel; GRUR 96, 210, 211 - Vakuumpumpen; BGHZ 138, 143, 148 = GRUR 98, 830, 832 - Les-Paul-Gitarren; GRUR 99, 751, 752 - Güllepumpen; GRUR 99, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau; GRUR 00, 521, 523 - Modulgerüst; GRUR 02, 86, 89 - Laubhefter ). - BGH, 27.01.1983 - I ZR 177/80
Brombeer-Muster
Es hat mit Recht angenommen, daß auch einem Stoffmuster als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlicher Schutz zuerkannt werden kann, wenn es sich um eine Schöpfung individueller Prägung handelt, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, daß nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer "künstlerischen" Leistung gesprochen werden könne (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 1973, 478, 479 - Modeneuheit - abgekürzt in BGHZ 60, 168 ff [BGH 19.01.1973 - I ZR 39/71]; BGH GRUR 1981, 517, 519 = WRP 1981, 514 - Rollhocker).Ob diesen Anforderungen, die an Kunstwerke zu stellen sind, im Einzelfall genügt ist, bleibt weitgehend eine Frage tatrichterlicher Würdigung (BGHZ 22, 209, 217 - Morgenpost; 24, 55, 67 - Ledigenheim; GRUR 1973, 478, 479 - Modeneuheit).
- OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 15 U 60/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Abtransport von …
Ob der Verletzte seinerseits den Gewinn hätte erzielen können, ist unerheblich (BGH GRUR 1973, 478 - Modeneuheit;… Benkard/Grabinski/Zülch PatG, 11. Aufl., § 139 Rn. 72). - BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72
Kunststoffhohlprofil
Zur Sanktionierung des schädigenden Verhaltens wird deshalb unterstellt, daß der Schutzrechtsinhaber ohne das Verhalten des Verletzers die entsprechende Lizenz, den gleichen Gewinn erzielt haben würde (BGHZ 60, 168, 173 - Modeneuheit). - BGH, 09.03.1989 - I ZR 189/86
Forschungskosten; Ansprüche des Erstantragstellers gegen den Nachanmeldern auf …
Der erhebliche geistige und kostenintensive Aufwand vermag es allein nicht, einen selbständigen Leistungsschutz zu begründen (vgl. auch BGHZ 44, 288, 301 - Apfel-Madonna; 60, 168, 169 f. - Modeneuheit; 94, 276, 287 - Inkassoprogramm). - BSG, 25.10.1995 - 3 RK 24/94
Künstlersozialabgabe bei Unterhaltungsshows, Variete
- BGH, 10.11.1983 - I ZR 158/81
Hemdblusenkleid
- BGH, 30.01.1992 - I ZR 113/90
Pullovermuster - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
- OLG Hamburg, 24.02.2005 - 5 U 66/04
"Gipürespitze"
- OLG Hamburg, 27.08.2008 - 5 U 38/07
Wettbewerbsverstoß: Schadensberechnung auf Herausgabe des Verletzergewinns bei …
- BGH, 18.02.1977 - I ZR 112/75
Anforderungen an eine unbefugte Verwertung einer Mitteilung im Sinne des § 17 …
- OLG Köln, 08.04.2005 - 6 U 107/04
Verletzergewinn und Gemeinkostenanteil bei Urheberrechtsverletzung durch …
- OLG Düsseldorf, 11.04.2019 - 15 U 33/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Ausschneiden …
- BGH, 19.12.1979 - I ZR 130/77
Nachbildung zum Geschmacksmuster angemeldeter Spielzeugfiguren (Play-mobil) - …
- OLG München, 22.11.1990 - 29 U 3157/90
- OLG Köln, 16.03.1990 - 6 U 83/89
- OLG Nürnberg, 24.07.1986 - 3 U 1461/86
Herstellung eines nachgeahmten Plüschtieres ; Verstoß gegen …
- BAG, 24.06.1986 - 3 AZR 486/84
Anspruch auf Schadenersatz wegen Verletzung eines Betriebsgeheimnisses - …
- OLG München, 30.10.2003 - 29 U 2691/03
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz des Herstellerbegriffs bei …
- OLG Köln, 30.10.1996 - 6 U 184/95
Damenstrickmode, Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
- OLG Düsseldorf, 15.01.2009 - 2 U 99/07
Begriff des Entdeckers einer Sorte i.S. von § 8 Abs. 1 SortG
- KG, 13.09.2002 - 5 W 248/02
Wettbewerbswidriger Vertrieb von Plüschbären
- OLG Köln, 27.06.1997 - 6 U 71/95
Mini-Dress, Nachahmung
- OLG Hamburg, 16.07.2004 - 5 U 100/03
"Glöckchen-Hose"
- OLG Nürnberg, 25.05.1993 - 3 U 3074/92
- OLG Köln, 08.04.2005 - 6 W 33/05
Berechnung des Verletzergewinns; Recht des Verletzten zur Verlangung der …
- OLG Köln, 30.04.2004 - 6 U 6/04
Kein ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz bei Amortisation der …
- OLG Köln, 13.11.1998 - 6 U 40/98
Wettbewerbliche Eigenart eines Prdukts - Stoffdessin "Blümchenmuster"
- OLG Köln, 21.01.1998 - 6 U 46/97
Olympia-Motive
- LG Mannheim, 12.06.1981 - 7 O 143/80
Datenverarbeitungsprogramm
- OLG Dresden, 15.01.2002 - 14 U 2752/01
Urherberrechtlicher Schutz eines Kleides; Schutzuntergrenze bei Werken der …
- LG Düsseldorf, 28.09.1988 - 34 O 76/88
- BGH, 21.05.1979 - I ZR 116/77
Notizklötze als Werbeträger - Wettbewerbswidrige Nachahmung - Unzulässiger Schutz …