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   BGH, 18.05.1973 - I ZR 119/71   

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https://dejure.org/1973,139
BGH, 18.05.1973 - I ZR 119/71 (https://dejure.org/1973,139)
BGH, Entscheidung vom 18.05.1973 - I ZR 119/71 (https://dejure.org/1973,139)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 1973 - I ZR 119/71 (https://dejure.org/1973,139)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Berechnung des Schadensersatzanspruchs, der dem Architekten gegen denjenigen zusteht, der ohne seine Erlaubnis nach seinem Entwurf ein Werk der Baukunst fertig stellt - Einordnung der Errichtung eines Wählamtes als künstlerische Arbeit - Vorliegen von Änderungen ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Wählamt

    §§ 2 Abs. 2, 97 Abs. 1 UrhG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 61, 88
  • NJW 1973, 1696
  • MDR 1973, 915
  • GRUR 1973, 663
  • DB 1973, 1745
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 29.03.1957 - I ZR 236/55

    Bauwerk und Kunstschutz

    Auszug aus BGH, 18.05.1973 - I ZR 119/71
    Denn bei einem Bauwerk sind auch einzelne Teile, welche die Voraussetzungen für einen urheberrechtlichen Schutz erfüllen, geschützt (BGHZ 24, 55, 63 - Ledigenheim).

    Dagegen ist, jedenfalls wenn der Entwurf Urheberschutz genießt, der Bauherr nicht berechtigt, ohne Genehmigung des Architekten nach dem Entwurf zu bauen (BGHZ 24, 55, 70 - Ledigenheim; Ulmer in "Der Architekt" 1969, 77 ff; Fabricius v. Nordenflycht/Bindhardt, GOA, 7. Aufl. Anm. zu § 20 S. 144; Roth/Gaber, Kommentar zum Vertragsrecht und zur Gebührenordnung f. Architekten, 10. Aufl. S. 173; Neuenfeld, Hdb. d. Architektenrechts zu II Gi Nr. 1).

  • BGH, 09.03.1966 - Ib ZR 36/64

    Eisrevue III

    Auszug aus BGH, 18.05.1973 - I ZR 119/71
    Indessen handelt es sich, wenn bei der Schadensberechnung auch diese vom Urheberrecht nicht umfaßte Tätigkeit des Architekten und die ihm überlicherweise hierfür gezahlte Vergütung berücksichtigt werden, nicht um einen "zusätzlich" unterstellten Vertragstatbestand, der zu dem Tatbestand der unterstellten Einräumung des Rechts, gegen Zahlung der auf den urheberrechtlich geschützten Entwurf entfallenden Vergütung nach dem Entwurf bauen zu dürfen, hinzutritt (vgl. zu der entsprechenden Frage bei unerlaubter Schallplattenaufnahme: RG GRUR 1934, 627, 630 zu 2 b - Boheme; bei der Materialleihgebühr: BGH GRUR 1966, 570, 573, zu B 1 - Eisrevue III).
  • BGH, 11.12.1970 - I ZR 38/69

    Hausanstrich

    Auszug aus BGH, 18.05.1973 - I ZR 119/71
    Denn die von den Beklagten mit dem Eigentum am Grundstück erworbenen Bauteile waren noch nicht so weit fortgeschritten, daß die auf den Entwürfen des Klägers beruhende künstlerische Gestaltung in die äußere Erscheinungswelt getreten und erkennbar verwirklicht worden wäre (vgl. BGHZ 55, 77, 80).
  • BGH, 12.01.1966 - Ib ZR 5/64

    Schadensberechnung bei Warenzeichenverletzungen

    Auszug aus BGH, 18.05.1973 - I ZR 119/71
    Dabei wird nicht verkannt, daß die angemessene Lizenzgebühr der Schadensberechnung nur insoweit zugrunde gelegt werden kann, als sie bei der im Rechtsverkehr üblichen Rechtseinräumung in das Recht und nicht lediglich für die Überlassung sonstiger Positionen gewährt zu werden pflegt (BGHZ 44, 372, 376 - Messmer-Tee II).
  • RG, 28.05.1913 - I 435/12

    Urheberrecht; Künstlerische Bauwerke

    Auszug aus BGH, 18.05.1973 - I ZR 119/71
    Das gilt auch für Fassadengestaltungen (RGZ 82, 333 f, 336; RG GRUR 1943, 187 f = Ufita Bd. 16 S. 35).
  • BGH, 26.02.2009 - I ZR 142/06

    Kranhäuser

    Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass auch Teile eines Werkes - wie etwa die Gestaltung der Fassade eines Bauwerkes - Urheberrechtsschutz genießen, sofern sie für sich genommen eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG darstellen (RGZ 82, 333, 336; BGHZ 61, 88, 94 - Wählamt; BGH, Urt. v. 10.12.1987 - I ZR 198/85, GRUR 1988, 533, 534 - Vorentwurf II; Urt. v. 19.1.1989 - I ZR 6/87, GRUR 1989, 416 - Bauaußenkante; BGHZ 151, 15, 21 - Stadtbahnfahrzeug; Schricker/Loewenheim aaO § 2 UrhG Rdn. 66 f. und 151).
  • OLG Celle, 02.03.2011 - 14 U 140/10

    Urheberrechtlicher Schutz von Entwurfsplänen für ein Bauwerk

    Bei der Ermittlung dieses Wertes können jedoch bei Verletzung eines Architektenurheberrechts die Honorarsätze der HOAI nicht unmittelbar übernommen werden, da diese für die Einräumung eines Nutzungsrechts am Urheberrecht des Architekten keine Honoraranteile enthalten (BGHZ 61, 88 "Wählamt", juris-Rdnr. 32; OLG Nürnberg a. a. O., juris-Rdnr. 4 m. w. N.).
  • BGH, 10.12.1987 - I ZR 198/85

    "Vorentwurf II"; Urheberrechtsschutzfähigkeit eines Grundrisses für ein

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können auch Werkteile Urheberrechtsschutz genießen, sofern sie als solche den urheberrechtlichen Schutzvoraussetzungen genügen, wie dies zum Beispiel bei der Fassadengestaltung eines Bauwerks der Fall sein kann (BGHZ 61, 88, 94 [BGH 18.05.1973 - I ZR 119/71] - Wählamt; RGZ 82, 333, 336 - Fassadengestaltung).

    Der Kläger ist berechtigt, seinen Schaden auf der Grundlage der angemessenen Lizenzgebühr zu berechnen (BGHZ 61, 88, 91 [BGH 18.05.1973 - I ZR 119/71] - Wählamt).

  • OLG Karlsruhe, 03.06.2013 - 6 U 72/12

    Zwölffamilienhaus - Urheberrechtsschutz: Schutzfähige Gestaltung der Architektur

    Mit der Klägerin ist davon auszugehen, dass bei einem Bauwerk auch einzelne Teile, welche die Voraussetzungen für einen urheberrechtlichen Schutz erfüllen, geschützt sind (BGHZ 24, 55, 63 - Ledigenheim; BGHZ 61, 88, 94 - Wählamt).
  • BGH, 08.05.2002 - I ZR 98/00

    "Stadtbahnfahrzeug"; Umfang des Unterlassungsanspruchs; Berechtigtes Interesse

    Urheberrechtsschutz kann auch für Werkteile wie eine Fassadengestaltung zuerkannt werden, wenn diese bereits für sich genommen eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG darstellen (vgl. - zu Werken der Baukunst - BGHZ 61, 88, 94 - Wählamt; BGH, Urt. v. 10.12.1987 - I ZR 198/85, GRUR 1988, 533, 534 - Vorentwurf II; Urt. v. 19.1.1989 - I ZR 6/87, GRUR 1989, 416 - Bauaußenkante; Schricker/Loewenheim aaO § 2 Rdn. 151).
  • OLG Frankfurt, 05.12.2006 - 11 U 9/06

    Urheberrecht des Architekten: Schadensersatzanspruch des Architekten für die

    Verletzt der Auftraggeber das Nachbaurecht, indem er das Bauvorhaben auf der Grundlage der Planungen durch einen anderen Architekten fertig stellt, so kann der Architektenurheber seinen Schaden im Wege der Lizenzanalogie auf der Grundlage der HOAI berechnen, weil er die Vergütung nicht nur für die in der HOAI aufgeführten Tätigkeiten des Architekten, sondern auch für die Ausübung des vom Bauherrn benötigten Nutzungsrechts erhalten hätte (BGH GRUR 73, 663 - Wählamt).
  • LG Köln, 30.03.2011 - 28 O 716/10

    Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre Kinder

    Er hat weiterhin die Möglichkeit, die von einem konkreten Schaden unabhängige angemessene Lizenzgebühr geltend zu machen (vgl. zur Schadensberechnung BGH GRUR 1973, 663 - Wählamt; Dreier/Schulze, UrhG, § 97 Rn. 58 m.w.N.).
  • LG Köln, 25.04.2007 - 28 O 72/05

    Urheberrechtsschutz für Entwurfspläne 1:500?

    Urheberrechtlich geschützt sind nicht erst die ausgeführten Bauwerke, sondern auch die diesen vorangehenden Pläne und Entwürfe wie etwa Architektenpläne, sofern das darauf wiedergegebene Bauwerk schutzfähig ist (BGH GRUR 1973, 663 - Wählamt; BGH GRUR 1984, 656; BGH GRUR 1989, 416; Thüringer OLG BauR 1999, 672; Dreier/Schulze, UrhG, § 2 Rn. 187 f.; Göpfert BauR 1999, 312).

    Er hat weiterhin die Möglichkeit, die von einem konkreten Schaden unabhängige angemessene Lizenzgebühr geltend zu machen (vgl. zur Schadensberechnung BGH GRUR 1973, 663 - Wählamt; Dreier/Schulze, UrhG, § 97 Rn. 58 m.w.N.).

    Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist die Bemessung der angemessenen Lizenzanalogie auf der Grundlage der HOAI bei der urheberrechtsverletzenden Nutzung fremder Architektenpläne in der urheberrechtlichen Rechtsprechung und Literatur anerkannt (vgl. nur BGH GRUR 1973, 663 - Wählamt; Thüringer OLG BauR 1999, 672; OLG Hamm BauR 1999, 1198).

  • BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 2139/99

    Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem urheberrechtlichen Rechtsstreit -

    Für die Berechnung der nach § 251 BGB zu zahlenden Entschädigung in Geld stehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wie auch das Landgericht zutreffend wiedergegeben hat, drei Berechnungsarten zur Verfügung: Ersatz der erlittenen Vermögenseinbuße einschließlich des entgangenen Gewinnes (§§ 249, 252 BGB), Zahlung einer angemessenen Lizenz sowie schließlich Herausgabe des Verletzergewinnes (vgl. BGH, GRUR 1973, S. 663 ; 1974, S. 53; 1980, S. 227 ; 1990, S. 353 und 1008 ; siehe auch Wild, in: Schricker, Urheberrecht, 2. Aufl., 1999, § 97 UrhG Rn. 57 m.w.N.).
  • OLG München, 18.09.1986 - 29 U 3498/85

    Schadensersatz wegen Verletzung eines Urheberrechts; Vorliegen des

    Sind nämlich einem Architekten sämtliche Leistungen von der Erstellung des Vorentwurfs bis zur Objektüberwachung übertragen worden, geht der Vertragszweck über die einzelnen Vorbereitungsstadien hinaus auf die Errichtung des vertragsgemäßen Bauwerks zur vertraglich vorausgesetzten Nutzung; hierfür bedarf es keiner Einräumung des Nachbaurechts, der Architekt macht selbst von seinem Nachbaurecht Gebrauch (BGH GRUR 1973, 663 - Wählamt; BGH GRUR 1984, 656 - Vorentwurf; Beigel, a.a.O., Rdnr. 64; v. Gamm, a.a.O., S. 111).

    Auch wenn der Kläger von Anfang an wußte, daß die von ihm entworfene Wohnanlage W. für eine Bauherrengemeinschaft bestimmt war und er mit dieser Bauherrengemeinschaft vor dem 3.3.1983 in unmittelbaren vertraglichen Beziehungen stand, hat er weder den Nachbau des von ihm entworfenen Bauwerks zu dulden, noch hat er nach Treu und Glauben Veranlassung zu einer solchen Rechtseinräumung (zum folgenden: BGH GRUR 1973, 663 - Wählamt; Beigel, a.a.O., Rdnr. 70/71; v. Gamm, a.a.O., S. 112/115).

    Von den drei Möglichkeiten der Schadensberechnung bei schuldhaften Eingriffen in das Urheberrecht (statt vieler: BGH GRUR 1973, 663 - Wählamt), hat der Kläger in erster Linie von der des konkreten Schadens (§ 249 BGB) unter Einschluß des entgangenen Gewinns (§ 252 BGB) Gebrauch gemacht.

  • BGH, 19.01.1989 - I ZR 6/87

    "Bauaußenkante"; Urheberrechtsschutzfähigkeit einer als Rundbogen gestalteten

  • LG Köln, 23.09.2009 - 28 O 250/09

    Zum Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie nach unberechtigter Verwendung von

  • BGH, 03.07.1986 - I ZR 159/84

    "Liedtextwiedergabe II"; Lizenzgebühr für den Abdruck eines Liedtextes

  • BGH, 01.03.1984 - I ZR 217/81

    Übertragung der Urheberrechte an einem Vorentwurf eines Architekten

  • OLG München, 03.11.1994 - 6 U 2182/94

    Architektenhonorar: Zusatzvergütung wegen Schaffung eines urheberechtsgeschützten

  • OLG Jena, 23.12.1998 - 2 U 799/96

    Verletzung des Urheberrechts des Architekten: Welche Rechtsfolgen?

  • LG Köln, 14.09.2011 - 28 O 482/05

    Softwarelizenzvertrag kann bei Verstoß gegen Lizenzvereinbarung außerordentlich

  • BGH, 13.11.1981 - I ZR 168/79

    Rechtswirkungen der Kündigung eines Werkvertrages

  • LG Köln, 02.06.2010 - 28 O 77/06

    Schadensersatz wegen Weitergabe von Software an Dritte

  • LG Köln, 13.01.2010 - 28 O 603/09

    Zahlungsanspruch aufgrund von möglichem Filesharing bezüglich eines

  • LG Köln, 13.12.2010 - 28 O 515/10

    Ansprüche aufgrund von Filesharing; Ersatz der Abmahnkosten über das

  • LG München I, 20.12.2007 - 7 O 20567/07

    Bauvorhaben gestoppt

  • LG Leipzig, 28.05.2004 - 5 O 2092/04

    Urheberrecht an Fußbodengestaltung?

  • OLG München, 15.11.2002 - 29 W 2639/02

    Urheberrechtsschutz einer Architektenplanung; Anspruch eines Architekten wenn das

  • BGH, 08.05.2002 - I ZR 232/01

    Bemessung des Schadens bei urheberrechtswidriger Benutzung des Werks eines

  • OLG Karlsruhe, 27.02.1985 - 6 U 242/83

    Rechtliche Wirkungen der widerrechtlichen Nutzung von Bauplänen; Voraussetzungen

  • LG Köln, 04.11.2009 - 28 O 876/08

    Benutzer von Flash-Präsentationen darlegungs- und beweispflichtig für die

  • LG München I, 20.12.2007 - 7 O 22578/07

    Urheberrecht des Architekten bei Fassaden-Nachbau

  • LG Köln, 01.12.2010 - 28 O 594/10

    Prüfungs- und Sicherungspflichten des Anschlussinhabers - 200 Euro Schadensersatz

  • LG München I, 27.03.2008 - 7 O 4412/08

    Urheberrechtsverletzung: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Veränderung

  • LG Köln, 21.02.2013 - 14 S 20/12

    Grabstätte als urheberrechtlich geschütztes Werk der angewandten Kunst;

  • OLG München, 12.12.1991 - 29 U 3179/91

    Urheberrechtschutz für schlüsselfertige Häuser?

  • LG Köln, 22.12.2010 - 28 O 585/10

    Abmahnkosten und Schadensersatz wegen des Angebots von Musikstücken in einer

  • OLG München, 17.12.1987 - 29 U 5865/86

    Schadensersatz wegen einer Verletzung von Nutzungsrechten an Entwürfen von zwei

  • LG Braunschweig, 20.12.2006 - 9 O 2612/06

    Urheberrecht des Architekten

  • LG Köln, 21.11.2011 - 28 O 490/06
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