Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vertrieb von Waren durch "Beraterinnen" im Wege von Hausbesuchen - Geschäftsverkehr eines Unternehmens als Sonderveranstaltung - Irreführende Werbung in Verkaufsbroschüren - Unwiderlegliche Vermutung der Einwilligung in eine Klageänderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zeit.de (Pressebericht, 8.3.1974)

  Ärger mit der Richterin - Die Kosmetikfirma Avon muß nach einem Karlsruher Urteil ihre Preispolitik ändern

Papierfundstellen

• NJW 1974, 461
• MDR 1974, 380
• GRUR 1974, 341
• DB 1974, 473

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 13.06.1973 - I ZR 61/72

  Vorliegen einer Sonderveranstaltung bei Ankündigung eines gegenüber dem …

  Auszug aus BGH, 14.12.1973 - I ZR 36/72

  Diese Veranstaltungen sind weder branchenüblich noch stellen sie, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, eine neue billigenswerte Form des Geschäftsverkehrs dar (vgl. Urteil v. 13. Juni 1973 - I ZR 61/72 - NJW 73, 1608 m.w.N.).

• BGH, 27.02.1981 - I ZR 75/79

  Laienwerbung für Makleraufträge

  Diese Ausnutzung von nachbarschaftlichen und persönlichen Beziehungen führt zwangsläufig zu einer wettbewerbsfremden Kommerzialisierung der Privatsphäre (vgl. BGH GRUR 1974, 341, 342 - Campagne); die Beklagte und - wie zu befürchten steht - weitere ihre Werbemethode nachahmende Makler suchen sich durch den Einsatz solcher getarnten Werber die persönlichen Beziehungen der gesamten, durch die Werbung angesprochenen Bevölkerung zu geschäftlichen Zwecken nutzbar zu machen.
• OLG München, 06.07.1995 - 29 U 2847/94

  - Herbalife -, Direktvertrieb, Vertriebssystem, progressive Kundenwerbung, …

  Bedenklich am Vertriebssystem der Beklagten zu 1) ist vor allem die damit verbundene "Kommerzialisierung der Privatsphäre" der vom Laienwerber angesprochenen Personen (vgl. BGH GRUR 1974, 341, 342 - Campagne) mit den damit verbundenen Gefahren der Belästigung und unsachlichen Beeinflussung.
• BGH, 14.11.1985 - I ZR 168/83

  "Unterschiedliche Preisankündigung"

  Von Preisschaukelei wird gesprochen bei willkürlichem Herauf- und Herabsetzen der Preise unter Verunsicherung über die tatsächlich verlangten Preise (vgl. dazu BGH, Urt. v. 14.12.1973 - I ZR 36/72, GRUR 1974, 341, 343 = WRP 1974, 149 - Campagne) oder aber auch bei Ankündigung von zwei unterschiedlichen Preisen in Zeitungs- und Schaufensterwerbung, die - wie das in dem vom Kammergericht (GRUR 1979, 725, 726) entschiedenen Fall geschehen ist - benutzt werden, die Käufer anzulocken, ihnen aber dann gleichwohl die höheren Preise, die auch Inhalt der Werbung waren, abzuverlangen.
• BGH, 08.02.1980 - I ZR 22/78

  Auslegung des Berufungsantrages - Umfang der Rechtskraftwirkung des …

  Dementsprechend hat das Gericht, wenn es die Voraussetzungen des § 1 AO feststellt und der Klageantrag entsprechend gefaßt ist, auch den Vertrieb der davon betroffenen Waren als Teil der Abhaltung der Sonderveranstaltung (§ 2 AO) zu verbieten (vgl. BGH GRUR 1974, 341 = WRP 1974, 149 - Campagne; BGH GRUR 1977, 791 = WRP 1977, 399 - Filialeröffnung).
• BGH, 02.10.1981 - I ZR 116/79

  Unlauterer Wettbewerb - Zulässige Werbung - Sonderveranstaltung

  Allerdings ist bei der Beurteilung, ob eine neue Maßnahme wirtschaftlich vernünftig ist, auch auf die Auswirkungen abzustellen, die ihre Ausbreitung zeitigen würde (BGH GRUR 1973, 658, 659 - Probierpreis - GRUR 1974, 341, 343 - Campagne -), wobei es sowohl auf die Belange der im Vordergrund des Schutzes des § 1 Abs. 1 AO stehenden Mitbewerber (…BGH a.a.O. - Probierpreis -) als auch auf diejenigen der angesprochenen Allgemeinheit (…BGH a.a.O. - Campagne -) ankommt.