In seinem Urteil vom 12. November 1974 hat sich der Bundesgerichtshof der zuerst genannten Auffassung angeschlossen (I ZR 78/73, GRUR 1975, 495 - Lustige Witwe).

Dabei ging es in erster Linie um das Schicksal ausschließlicher Nutzungsrechte - wie etwa die einem Bühnenverlag eingeräumten ausschließlichen Rechte -, die nach der Gegenansicht durch § 2 Abs. 2 SchutzfristenverlG zu einer einfachen (gesetzlichen) Lizenz herabgestuft worden wären und in Konkurrenz zu den nunmehr den Erben zustehenden ausschließlichen Befugnissen gestanden hätten (BGH GRUR 1975, 495, 497).

Ein solcher - vom Entwurfsverfasser möglicherweise beabsichtigte - Regelungsgehalt kommt im Gesetzeswortlaut nicht hinreichend zum Ausdruck und wäre - worauf der Senat in der Entscheidung "Lustige Witwe" hingewiesen hat (GRUR 1975, 495, 497) - auch in hohem Maße unpraktikabel.

Vielmehr bleibt für den ersten Verlängerungszeitraum allein dieses Gesetz - und nicht schon § 137 UrhG - maßgeblich (offengelassen in BGH, Urt. v. 12.11.1974 - I ZR 78/73, GRUR 1975, 495, 496 - Lustige Witwe - hinsichtlich der Frage, nach welchem Recht Inhalt und Umfang des für den Verlängerungszeitraum gewährten Nutzungsrechts zu bestimmen sind).

Es wird dabei die Ausführungen des Senats im Urteil vom 12. November 1974 - I ZR 78/73 - (GRUR 1975, 495, 497 - Lustige Witwe) zu beachten haben.

Der Gesetzgeber ist aber mit der in § 137 Abs. 2 UrhG geschaffenen Übergangsregelung für Altverträge wie den hier vorliegenden Verlagsverträgen ausdrücklich davon ausgegangen, dass Rechtsübertragungen für die Dauer des Urheberrechts rechtlich zulässig sind; die in § 137 Abs. 2 UrhG enthaltene Auslegungsregel besagt sogar, dass die mit dem Urheberrechtsgesetz eingeführte Schutzfristverlängerung im Zweifel auch auf Altverträge anzuwenden ist, die für die Dauer des gesetzlichen Schutzrechts abgeschlossen wurden (vgl. Katzenberger/Ohly in: Schricker/Loewenheim, UrhR, § 137 Rn. 10 unter Hinweis auf BGH GRUR 1975, 495 - Lustige Witwe).

Nach entsprechender Vorlage hat sich die 1. Vollstreckungskammer beim Landgericht in Kassel durch Beschluß vom 25. April 1975 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Februar 1975 - 2 ARs 15/75 (NJW 1975, 1030 = JR 1975, 205 mit zustimmender Anmerkung von Peters) für unzuständig erklärt.