Rechtsprechung
| BGH, 08.07.1975 - X ZR 74/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage auf Rechnungslegung und Feststellung der Zahlungspflicht des Partners eines so genannten know-how-Vertrages - Vorhandenes Patent für Flachdachelemente und Art und Verfahren der Anwendung eines anderen Patents als Gegenstand des Vertrages - Nutzung eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1976, 139
- GRUR 1976, 140
- DB 1975, 2364
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 18/08
Füllstoff
Ein in entsprechender Anwendung der §§ 30 und 31 GmbHG begründetes Nutzungsrecht an der nicht angemeldeten Erfindung setzt sich mit der Eintragung des Gebrauchsmusters in einer Lizenz an diesem Recht fort (vgl. BGH, Urt. v. 8.7.1975 - X ZR 74/72, GRUR 1976, 140, 142 - Polyurethan). - LG Düsseldorf, 19.08.2010 - 4b O 140/09
Messergriff
Die Lizenz am Recht aus der Erfindung erstreckt sich dann auf das Patent bzw. Gebrauchsmuster, wenn - wie hier - ein solches später auf die Erfindung erteilt wird (vgl. BGH, GRUR 1976, 140, 142 - Polyurethan). - LG Düsseldorf, 11.07.2006 - 4a O 243/03
Know-How Transfer
Zwar endet ein Lizenzvertrag über Know-how nicht ohne Weiteres dadurch, dass das dem Know-how zugrunde liegende Betriebsgeheimnis zum Patent angemeldet wird, doch führt die Veröffentlichung zum Verlust des Geheimnischarakters mit der Folge eines vom Lizenzgeber zu vertretenden Unmöglichwerdens (…Busse/Keukenschrijver, aaO, § 15 PatG Rn. 91; BGH, GRUR 1976, 140, 141f. - Polyurethan, zum alten Schuldrecht). - LG Düsseldorf, 29.03.2012 - 4b O 278/10
Tür-Arretierungsvorrichtung
Ist in diesem Zeitpunkt beispielsweise ein Patent erteilt oder eine Patentanmeldung veröffentlicht worden, nimmt dies der technischen Erfindung den Geheimnischarakter (BGH GRUR 1976, 140 - Polyurethan;… Benkard/Ullmann, PatG, 10. Aufl., § 15 Rn. 239 Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., § 15 Rn. 12).