Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verwechslungsgefahr bei Namensähnlichkeit von Hotelbetrieben in unmittelbarer Nachbarschaft - Schutzfähigkeit einer besonderen Geschäftsbezeichnung - Zubilligung einer Namensfunktion für umgangssprachliche Begriffe

• reise-recht-wiki.de

  Zur Unterscheidungskraft der Bezeichnung "Parkhotel"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1977, 119
• GRUR 1977, 165
• DB 1976, 2056

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 08.12.1953 - I ZR 199/52

  Abkürzungen. Kennzeichnungsschutz

  Auszug aus BGH, 07.07.1976 - I ZR 113/75

  Voraussetzung ist dabei, daß die Bezeichnung unterscheidungskräftig und nach der Verkehrsauffassung ihrer Natur nach geeignet ist, wie ein Name zu wirken (BGHZ 11, 214, 216 - KfA).
• BGH, 17.11.1961 - I ZR 57/60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 07.07.1976 - I ZR 113/75

  Das ist Jedenfalls dann anzunehmen, wenn dem Verkehr aufgrund allgemeiner Übung bekannt ist, daß es in dem betreffenden Geschäftszweig innerhalb eines umgrenzten örtlichen Bereichs regelmäßig nur ein Unternehmen mit dieser Bezeichnung gibt (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 17.11.1961 - I ZR 57/60 - für die Bezeichnungen "Bahnhofsapotheke" und "Bahnhofshotel" und vom 12.6.1970 - I ZR 98/68 - Bayerischer Hof).
• BGH, 12.06.1970 - I ZR 98/68

  Erreichen der Verkehrsgeltung bei einer Hotelbezeichnung - Würdigung des …

  Auszug aus BGH, 07.07.1976 - I ZR 113/75

  Das ist Jedenfalls dann anzunehmen, wenn dem Verkehr aufgrund allgemeiner Übung bekannt ist, daß es in dem betreffenden Geschäftszweig innerhalb eines umgrenzten örtlichen Bereichs regelmäßig nur ein Unternehmen mit dieser Bezeichnung gibt (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 17.11.1961 - I ZR 57/60 - für die Bezeichnungen "Bahnhofsapotheke" und "Bahnhofshotel" und vom 12.6.1970 - I ZR 98/68 - Bayerischer Hof).
• BGH, 09.01.1976 - I ZR 71/74

  Schutz des § 12 BGB für den Namen eines Gebäudes - Schutzfähigkeit der …

  Auszug aus BGH, 07.07.1976 - I ZR 113/75

  Dieser Feststellung steht nicht entgegen, daß der Senat in seinem Urteil vom 9. Januar 1976 - I ZR 71/74 (DB 1976, 331) die Beurteilung der Bezeichnung "Sternhaus" als kennzeichnungsschwach im Hinblick auf den verbreiteten Gebrauch des Bestandteils "Stern" nicht als rechtsfehlerhaft bezeichnet hat.

• OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 73/18

  Hohenloher Landschwein/Hohenloher Weiderind - Schutz einer Kollektivmarke mit …

  Auch landläufigen Wörtern kann Unterscheidungsfunktion zugebilligt werden, wenn sie zu einem in der Umgangssprache unüblichen Gesamtbegriff kombiniert werden (BGH…, Urteil vom 30. Januar 2003 - I ZR 136/99, juris Rn. 23; BGH, Urteil vom 07. Juli 1976 - I ZR 113/75, juris Rn. 15 - Parkhotel).
• BGH, 30.01.2003 - I ZR 136/99

  Schutzfähigkeit der Geschäftsbezeichnung "Festspielhaus" für eine überregionale …

  Denn auch insoweit müßte es sich entweder um eine unterscheidungskräftige Bezeichnung handeln, die ihrer Natur nach geeignet ist, für den Verkehr wie ein Name zu wirken (BGHZ 11, 214, 216 - KfA; BGH, Urt. v. 7.7.1976 - I ZR 113/75, GRUR 1977, 165, 166 - Parkhotel), oder um eine Bezeichnung, die Verkehrsgeltung genießt (§ 5 Abs. 2 Satz 2 MarkenG).

  In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, daß auch landläufigen Wörtern Unterscheidungs- und Namensfunktion zugebilligt werden kann, wenn sie zu einem in der Umgangssprache unüblichen Gesamtbegriff kombiniert werden (BGH GRUR 1977, 165, 166 - Parkhotel).

• BGH, 30.03.1995 - I ZR 60/93

  "City-Hotel"; Verwechslungsgefahr bei Verwendung des Wortes "City" in einer …

  Der Verbindung von Gattungsbegriffen zu einer Geschäftsbezeichnung für ein Hotel kommt in der Regel schon deshalb hinreichende Unterscheidungskraft zu, weil dem Verkehr aufgrund allgemeiner Übung bekannt ist, daß es in dem betreffenden Geschäftszweig innerhalb eines umgrenzten örtlichen Bereichs regelmäßig nur ein Unternehmen mit dieser Bezeichnung gibt (…BGH, Urt. v. 17.11.1961 - I ZR 57/60 für die Bezeichnungen "Bahnhofsapotheke" und "Bahnhofshotel" und vom 12.6.1970 - I ZR 98/68 für die Bezeichnung "Bayerischer Hof"; Urt. v. 7.7.1976 - I ZR 113/75, GRUR 1977, 165, 166 - Parkhotel;… vgl. auch Urt. v. 6.5.1993 - I ZR 123/91, GRUR 1993, 923 = WRP 1993, 705 - Pic Nic).

 
• OLG Karlsruhe, 05.03.2012 - 6 U 189/10

  "Parkhotel"; Irreführung durch Bezeichnung eines nicht an einem Park gelegenen …

  Das vom Landgericht zugrunde gelegte Verkehrsverständnis sei mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 1977, 165 - Parkhotel) unvereinbar.

  Dem steht nicht entgegen, dass der Bundesgerichtshof in der von den Parteien diskutierten Entscheidung vom 07.07.1976 (GRUR 1977, 165 - Parkhotel) von "jedenfalls durchschnittlicher Kennzeichnungskraft" der Bezeichnung "Parkhotel" ausgegangen ist.

• OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 254/18

  Ansprüche wegen Verletzung der Marken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher …

  Auch landläufigen Wörtern kann Unterscheidungsfunktion zugebilligt werden, wenn sie zu einem in der Umgangssprache unüblichen Gesamtbegriff kombiniert werden (BGH…, Urteil vom 30. Januar 2003 - I ZR 136/99, juris Rn. 23; BGH, Urteil vom 07. Juli 1976 - I ZR 113/75, juris Rn. 15 - Parkhotel).
• BPatG, 16.10.1991 - 26 W (pat) 72/89

  Zeichenrechtliche Übereinstimmung der Vergleichszeichen "C. Landsberg" und …

  Hierbei handle es sich aber um eine eigenständige Kennzeichnung, weil der Bestandteil "Parkhotel" eine selbständige Kennzeichnungskraft aufweise (vgl. BGH GRUR 1977, 165 "Parkhotel") und deshalb nicht als für die Anerkennung einer rechtserhaltenden Benutzung unschädliche, zeichenmäßig bedeutungslose, austauschbare Zutat (iSd "IDEE-Kaffee"-Entscheidung des BGH, GRUR 1985, 46) anzusehen sei.

  Diesem Ergebnis steht die "Parkhotel"-Entscheidung des BGH (GRUR 1977, 165, 166) nicht entgegen, bei der es nicht um die zeichenmäßige Kennzeichnungskraft des Wortes "Parkhotel" in Verbindung mit einer Dienstleistungsmarke ging, sondern um den rechtlich anders gelagerten Fall eines Schutzes dieses Wortes in Alleinstellung als besonderer Geschäftsbezeichnung iSv ÜWG § 16 unter Berücksichtigung des Umstandes, daß in dem fraglichen Ort nur ein einziges Hotel diese Bezeichnung führte.

• OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 109/18

  Kollektivmarke: Schutz von einer geografische Herkunftsangabe enthaltenden Marke

  Auch landläufigen Wörtern kann Unterscheidungsfunktion zugebilligt werden, wenn sie zu einem in der Umgangssprache unüblichen Gesamtbegriff kombiniert werden (BGH…, Urteil vom 30. Januar 2003 - I ZR 136/99, juris Rn. 23; BGH, Urteil vom 07. Juli 1976 - I ZR 113/75, juris Rn. 15 - Parkhotel).
• OLG Saarbrücken, 18.10.2006 - 1 U 156/06

  Geschäftsbezeichnung: Unterscheidungskraft des Begriffs "Schlachthof"

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat beitritt, setzt die Schutzwürdigkeit einer Bezeichnung voraus, dass diese unterscheidungskräftig und nach der Verkehrsauffassung geeignet ist, wie ein Name zu wirken (vgl. dazu BGH GRUR 1977, 165, "Parkhotel", zu § 16 UWG a. F.; BGH, Urteil vom 30.3.1995, Az.: I ZR 60/93, "City-Hotel").
• LG Stuttgart, 25.10.2005 - 17 O 426/05

  Markenschutz: Räumliche Beschränkung des Schutzbereichs der geschäftlichen …

  Diese Grundsätze hat die Rechtsprechung sowohl des BGH (GRUR 1977, Seite 165, 166 - "Parkhotel" m. w. N.) als auch der Oberlandesgerichte (OLG Karlsruhe, WRP 1974, Seite 422 - "Stadtapotheke", OLG Nürnberg, WRP 1971, Seite 334, 335 - "Maximilian-Apotheke") vor Inkrafttreten des Markengesetzes zu § 12 BGB und § 16 UWG a. F. entwickelt.
• OLG Jena, 23.06.2010 - 2 U 148/10
  Dies ist insbesondere bei Etablissementsbezeichnungen von Gaststätten und Hotels ("City Hotel": BGH GRUR 1995, 507 [BGH 30.03.1995 - I ZR 60/93] ; "Parkhotel": GRUR 1977, 165; BGH GRUR 1993, 923 [BGH 06.05.1993 - I ZR 123/91] - PicNic), Apotheken oder bei (Werk-)Titeln von Zeitungen und Zeitschriften der Fall.
• OLG München, 19.11.1992 - 29 U 3023/92

  Verwechslungsgefahr der Geschäftsbezeichnungen "City Hotel" bzw. "Hotel City"
• BGH, 12.11.1976 - I ZR 45/75

  Unterlassung der Bezeichnung als Wach- und Schließgesellschaft - Namensfunktion …
• OLG Hamm, 10.09.1981 - 4 U 190/81

  Anforderungen an die Schutzbedürftigkeit der Firma "Volksbank"