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   BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72   

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BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72 (https://dejure.org/1976,74)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1976 - X ZR 81/72 (https://dejure.org/1976,74)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1976 - X ZR 81/72 (https://dejure.org/1976,74)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Schadenersatzpflicht wegen der Verletzung seines Gebrauchsmusters; Beurteilung des Gegenstands des Gebrauchsmusters und der Tragweite seiner Beschränkung nach einem Teillöschungsverfahren; Umfang des Schutzanspruches nach der Teillöschung eines ...

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Papierfundstellen

  • BGHZ 68, 90
  • NJW 1977, 1194
  • MDR 1977, 397
  • GRUR 1977, 250
  • DB 1977, 442
 
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Wird zitiert von ... (74)Neu Zitiert selbst (25)

  • RG, 09.06.1928 - I 310/27

    Bereicherungsanspruch im Urheberrecht

    Auszug aus BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72
    Das Reichsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bei den technischen Immaterialgüterrechten den Bereicherungsanspruch mit der Begründung versagt, das Patentgesetz und das Gebrauchsmustergesetz enthielten eine erschöpfende Regelung der Ansprüche des Schutzrechtsinhabers (RGZ 15, 121, 132; 21, 68, 72; 43, 56, 58; 50, 111, 115; 70, 249, 253; 113, 413, 424; 121, 258, 261; RG JW 1914, 406, 408; RG MuW 1913/14, 487, 489; 1930, 24; so auch: Klauer/Möhring, Patentrechtskommentar 3. Aufl. § 47 PatG Rdn. 27; Reimer, Patent- und Gebrauchsmustergesetz 3. Aufl. § 48 PatG Rdn. 7; Hoepffner GRUR 1972, 237 ff.).

    Abweichend von seiner Rechtsprechung zum Patent- und Gebrauchsmusterrecht sah sich das Reichsgericht durch die spezialgesetzliche Schadenersatzregelung in § 36 LitUrhG vom 19. Juni 1901 - nach zunächst schwankender Rechtsprechung (RGZ 113, 414, 424) - nicht gehindert, bei unverschuldeter Schutzrechtsverletzung, die allgemeinen Bereicherungsvorschriften des BGB ergänzend heranzuziehen (RGZ 121, 258 ff.).

    Das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken vom 11. Juni 1870 habe in § 18 Abs. 6 bei schuldlosem Verhalten des Verletzers ausdrücklich einen Bereicherungsausgleich zugesprochen; seiner ausdrücklichen Erwähnung habe es später im Gesetz vom 19. Juni 1901 nicht mehr bedurft, da es dem zwischenzeitlich in Kraft getretenen einheitlichen Reichsrecht habe überlassen werden können, "Lücken des Sonderrechts auszufüllen" (RGZ 121, 258, 260).

  • RG, 09.06.1888 - I 142/88

    Patentgesetz §. 34.

    Auszug aus BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72
    Das Reichsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bei den technischen Immaterialgüterrechten den Bereicherungsanspruch mit der Begründung versagt, das Patentgesetz und das Gebrauchsmustergesetz enthielten eine erschöpfende Regelung der Ansprüche des Schutzrechtsinhabers (RGZ 15, 121, 132; 21, 68, 72; 43, 56, 58; 50, 111, 115; 70, 249, 253; 113, 413, 424; 121, 258, 261; RG JW 1914, 406, 408; RG MuW 1913/14, 487, 489; 1930, 24; so auch: Klauer/Möhring, Patentrechtskommentar 3. Aufl. § 47 PatG Rdn. 27; Reimer, Patent- und Gebrauchsmustergesetz 3. Aufl. § 48 PatG Rdn. 7; Hoepffner GRUR 1972, 237 ff.).

    Bei der Verletzung von Patenten und Gebrauchsmustern hat das Reichsgericht den Vermögensausgleich auf die spezialgesetzliche Schadenersatzregelung beschränkt, um den Motiven zum Entwurf des Patentgesetzes von 1877 gerecht zu werden (RGZ 21, 68, 72; vgl. auch RGZ 71, 258, 261); hiernach sei "der gewerbliche Verkehr vor den Belästigungen und vor der Unsicherheit zu schützen, welchen derselbe ausgesetzt sein würde, wenn die Bevölkerung und namentlich das Handel und Gewerbe treibende Publikum über den Inhalt und die Tragweite der bestehenden Patente jederzeit sich in Kenntniß zu erhalten hätte, um der Gefahr ... einer unter Umständen sehr weitreichenden civilrechtlichen Haftung enthoben zu sein" (Motive zu §§ 31-37 PatGE in Sammlung sämmtlicher Drucksachen des Deutschen Reichstags 1877 I. Bd. Nr. 8 S. 35).

  • BGH, 03.11.1961 - I ZR 36/60

    Patentrechtliche Ausgestaltung des Gebrauchsmusterschutzes - Vorliegen einer

    Auszug aus BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72
    Hat - wie hier zwischen den Parteien des Verletzungsrechtsstreits - ein Gebrauchsmusterlöschungsverfahren stattgefunden und sind in der Teillöschungsentscheidung die Schutzansprüche neu gefaßt, so hat der Verletzungsrichter für die Beurteilung des Gegenstands des Gebrauchsmusters und der Tragweite seiner Beschränkung in erster Linie von den neugefaßten Schutzansprüchen auszugehen (BGH v. 3. November 1961 I ZR 36/60 - S. 8 - Höhenverstellbarer Tisch; BGH GRUR 1962, 299, 305 - formstrip).

    Auch den Gründen der Teillöschungsentscheidung des Bundespatentgerichts, die für die Beurteilung der Tragweite der Beschränkung heranzuziehen sind (BGH vom 3. November 1961 a.a.O.), ist kein einschränkender Hinweis zu entnehmen, daß die zungenförmigen Abstandsleisten nur als in sich elastische Abstandshalter zu verstehen seien.

  • BGH, 12.02.1952 - I ZR 115/51

    Zeitlich beschränktes Verfilmungsrecht

    Auszug aus BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72
    Die Rechtsprechung des Reichsgerichts zum Bereicherungsauagleich bei der Verletzung von Urheberrechten hat allgemeine Zustimmung gefunden (BGHZ 5, 116, 123; 20, 345, 355; 56, 317, 320 - Gasparone II; E. Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht 2. Aufl. S. 406 ff. m.Nw.); dieser Spruchpraxis hat der Gesetzgeber im Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965, nach dessen § 97 Abs. 3 "Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften unberührt" bleiben, Rechnung getragen (vgl. hierzu schon Rietzler, Deutsches Urheber- und Erfinderrecht I. Abt., 1909, der eine gesetzliche Regelung des Bereicherungsausgleichs als "superfluum" bezeichnete, S. 141 Fußn. 11).
  • BGH, 27.02.1963 - Ib ZR 131/61

    Plastikkorb

    Auszug aus BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72
    Für das Geschmacksmusterrecht ist die Anwendung der bereicherungsrechtlichen Regelung schon wegen der § 97 Abs. 3 UrhG entsprechenden Gesetzesfassung außer Streit (§ 14 a Abs. 2 GeschmMG; zu § 14 GeschmMG a.F. vgl. BGH GRUR 1963, 640, 642 - Plastikkorb).
  • BGH, 12.01.1966 - Ib ZR 5/64

    Schadensberechnung bei Warenzeichenverletzungen

    Auszug aus BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72
    Auch bei der Verletzung von Warenzeichen wird der Bereicherungsausgleich weitgehend befürwortet (Baumbach/Hefermehl a.a.O. Rdn. 363 f. m.Nw.; v. Caemmerer a.a.O. S. 399; Haines a.a.O. S. 68 ff., 107, 152 mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstandes; in BGH NJV 1966, 823, 825 - insoweit in BGHZ 44, 372 nicht abgedruckt - wird die Möglichkeit der Haftung aus ungerechtfertigter Bereicherung unterstellt); dabei kann jedoch wegen der Natur dieses gewerblichen Schutzrechts, das dem Inhaber nur ein ausschließliches Recht zur Kennzeichnung von Waren zuweist, eine differenzierte Beurteilung des Bereicherungsgegenstandes geboten sein (BGH NJW a.a.O.).
  • BGH, 24.03.1966 - Ia ZR 9/64

    Verschulden des Verletzers eines Gebrauchsmusters beim Irrtum über die Merkmale

    Auszug aus BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72
    An die vom Verletzer eines Schutzrechts zu wahrende Sorgfalt wird in der Rechtspraxis nicht selten ein so strenger Maßstab angelegt, daß die mahnende Kritik, die Verschuldenshaftung auf diesem Rechtsgebiet nähere sich der Erfolgshaftung (Spengler GRUR 1958, 212, 213 f.; BGH GRUR 1966, 553, 557 - Bratpfanne; vgl. auch die Anmerkung von Fischer hierzu a.a.O.), ernst zu nehmen ist.
  • BGH, 29.05.1962 - I ZR 132/60

    Dia-Rähmchen II

    Auszug aus BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72
    Nach der Verjährung haftet der Verletzer allein nach Bereicherungsgrundsätzen, er kann sich insbesondere auf den Wegfall seiner Bereicherung berufen (§ 818 Abs. 3 BGB; BGH GRUR 1962, 509, 510 - Dia-Rähmchen II).
  • BGH, 02.07.1971 - I ZR 58/70

    Gasparone II

    Auszug aus BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72
    Die Rechtsprechung des Reichsgerichts zum Bereicherungsauagleich bei der Verletzung von Urheberrechten hat allgemeine Zustimmung gefunden (BGHZ 5, 116, 123; 20, 345, 355; 56, 317, 320 - Gasparone II; E. Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht 2. Aufl. S. 406 ff. m.Nw.); dieser Spruchpraxis hat der Gesetzgeber im Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965, nach dessen § 97 Abs. 3 "Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften unberührt" bleiben, Rechnung getragen (vgl. hierzu schon Rietzler, Deutsches Urheber- und Erfinderrecht I. Abt., 1909, der eine gesetzliche Regelung des Bereicherungsausgleichs als "superfluum" bezeichnete, S. 141 Fußn. 11).
  • BGH, 10.06.1965 - VII ZR 198/63

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Auszug aus BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72
    Diese Frage könnte bedeutsam werden beispielsweise bei der Haftung des deliktischen Mittäters oder eines schuldhaft handelnden Organs einer Gesellschaft, dem aus der Verletzung eine unmittelbare Vermögensbereicherung nicht erwachsen ist; so ist bei der Anwendung des § 852 Abs. 2 BGB anerkannt, daß der an der unerlaubten Handlung beteiligte Empfänger für die Bereicherung einzustehen hat, auch wenn er die Vermögensvorteile nicht unmittelbar von dem Geschädigten erworben hat (BGH NJW 1965, 1914 f.; RG DJZ 1913, 530, 531).
  • BGH, 08.05.1956 - I ZR 62/54

    Dahlke - § 823 Abs. 1 BGB, Recht am eigenen Bild, §§ 22, 23 KunstUrhG, Art. 1

  • BGH, 19.01.1973 - I ZR 39/71

    Modeneuheit

  • BGH, 22.06.1976 - X ZR 44/74

    Rechtsfolgen unberechtigter Verwarnung eines angeblichen Verletzers durch einen

  • BGH, 11.12.1973 - X ZR 14/70

    Verschulden des Verwarners

  • BGH, 15.06.1951 - I ZR 59/50

    Kombinationspatent. Angepaßte Teile

  • BGH, 20.11.1956 - I ZR 11/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 09.01.1962 - I ZR 142/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 14.07.1970 - X ZR 4/65

    Klage auf Unterlassung infolge Verletzung eines Patents (Diapositivrahmen) -

  • BGH, 29.09.1970 - X ZR 91/67

    Verfahren zur Herstellung von bei niederen Temperaturen selbst erhärtenden

  • RG, 12.05.1926 - I 287/25

    Rundfunk

  • RG, 03.02.1909 - I 99/08

    Besteht die Verpflichtung des Patentverletzers zur Rechnungslegung über den

  • RG, 11.01.1902 - I 303/01

    Gebrauchsmuster.

  • RG, 05.02.1886 - I 390/85

    Schadensersatzpflicht einer offenen Handelsgesellschaft bei Patentverletzungen;

  • BGH, 04.02.1965 - Ia ZR 270/63

    Schleiflade für Orgeln als Streitpatent - Nach dem Schleifladensystem gebaute

  • RG, 31.12.1898 - I 360/98

    Darf der Inhaber eines Patentes auf ein Verfahren als Entschädigung für die

  • BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

    BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten

    Die Vorschrift des § 818 Abs. 3 BGB kann auch im Rahmen des § 852 Satz 1 BGB Anwendung finden (BeckOGK BGB/Eichelberger, Stand: 1. Dezember 2021, § 852 Rn. 23; zu § 48 Satz 2 PatG aF vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 1962 - I ZR 132/60, GRUR 1962, 509, 510; Urteil vom 30. November 1976 - X ZR 81/72, BGHZ 68, 90, 95).
  • OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15

    Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

    Die Einholung sachkundigen Rats von erfahrenen Patentanwälten oder patentrechtlich erfahrenen Rechtsanwälten ist zumeist erforderlich, um dem Vorwurf des Verschuldens entgehen zu können, wobei selbst in diesem Falle der Verschuldensvorwurf nicht notwendig entfällt (vgl BGH, GRUR 1977, 250, 252 f. - Kunststoffhohlprofil).
  • BGH, 02.11.2000 - I ZR 246/98

    Gemeinkostenanteil; Herausgabe des Verletzergewinns

    Es wird dabei, um dem Ausgleichsgedanken Rechnung zu tragen, fingiert, daß der Rechtsinhaber ohne die Rechtsverletzung durch die Verwertung seines Schutzrechts den gleichen Gewinn wie der Verletzer erzielt hätte (vgl. dazu auch BGHZ 57, 116, 118 f. - Wandsteckdose II; 60, 168, 173 - Modeneuheit; 68, 90, 94 - Kunststoffhohlprofil; BGH GRUR 1995, 349, 351 - Objektive Schadensberechnung).

    Die Abschöpfung des Verletzergewinns dient dabei auch der Sanktionierung des schädigenden Verhaltens (vgl. BGHZ 68, 90, 94 - Kunststoffhohlprofil) und auf diese Weise auch der Prävention gegen eine Verletzung der besonders schutzbedürftigen Immaterialgüterrechte (vgl. BGHZ 57, 116, 118 - Wandsteckdose II).

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