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BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72 |
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Voraussetzungen der Schadenersatzpflicht wegen der Verletzung seines Gebrauchsmusters; Beurteilung des Gegenstands des Gebrauchsmusters und der Tragweite seiner Beschränkung nach einem Teillöschungsverfahren; Umfang des Schutzanspruches nach der Teillöschung eines ...
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Papierfundstellen
- BGHZ 68, 90
- NJW 1977, 1194
- MDR 1977, 397
- GRUR 1977, 250
- DB 1977, 442
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (25)
- RG, 09.06.1928 - I 310/27
Bereicherungsanspruch im Urheberrecht
Auszug aus BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72
Das Reichsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bei den technischen Immaterialgüterrechten den Bereicherungsanspruch mit der Begründung versagt, das Patentgesetz und das Gebrauchsmustergesetz enthielten eine erschöpfende Regelung der Ansprüche des Schutzrechtsinhabers (RGZ 15, 121, 132; 21, 68, 72; 43, 56, 58; 50, 111, 115; 70, 249, 253; 113, 413, 424; 121, 258, 261; RG JW 1914, 406, 408; RG MuW 1913/14, 487, 489; 1930, 24;… so auch: Klauer/Möhring, Patentrechtskommentar 3. Aufl. § 47 PatG Rdn. 27;… Reimer, Patent- und Gebrauchsmustergesetz 3. Aufl. § 48 PatG Rdn. 7; Hoepffner GRUR 1972, 237 ff.).Abweichend von seiner Rechtsprechung zum Patent- und Gebrauchsmusterrecht sah sich das Reichsgericht durch die spezialgesetzliche Schadenersatzregelung in § 36 LitUrhG vom 19. Juni 1901 - nach zunächst schwankender Rechtsprechung (RGZ 113, 414, 424) - nicht gehindert, bei unverschuldeter Schutzrechtsverletzung, die allgemeinen Bereicherungsvorschriften des BGB ergänzend heranzuziehen (RGZ 121, 258 ff.).
Das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken vom 11. Juni 1870 habe in § 18 Abs. 6 bei schuldlosem Verhalten des Verletzers ausdrücklich einen Bereicherungsausgleich zugesprochen; seiner ausdrücklichen Erwähnung habe es später im Gesetz vom 19. Juni 1901 nicht mehr bedurft, da es dem zwischenzeitlich in Kraft getretenen einheitlichen Reichsrecht habe überlassen werden können, "Lücken des Sonderrechts auszufüllen" (RGZ 121, 258, 260).
- RG, 09.06.1888 - I 142/88
Patentgesetz §. 34.
Auszug aus BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72
Das Reichsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bei den technischen Immaterialgüterrechten den Bereicherungsanspruch mit der Begründung versagt, das Patentgesetz und das Gebrauchsmustergesetz enthielten eine erschöpfende Regelung der Ansprüche des Schutzrechtsinhabers (RGZ 15, 121, 132; 21, 68, 72; 43, 56, 58; 50, 111, 115; 70, 249, 253; 113, 413, 424; 121, 258, 261; RG JW 1914, 406, 408; RG MuW 1913/14, 487, 489; 1930, 24;… so auch: Klauer/Möhring, Patentrechtskommentar 3. Aufl. § 47 PatG Rdn. 27;… Reimer, Patent- und Gebrauchsmustergesetz 3. Aufl. § 48 PatG Rdn. 7; Hoepffner GRUR 1972, 237 ff.).Bei der Verletzung von Patenten und Gebrauchsmustern hat das Reichsgericht den Vermögensausgleich auf die spezialgesetzliche Schadenersatzregelung beschränkt, um den Motiven zum Entwurf des Patentgesetzes von 1877 gerecht zu werden (RGZ 21, 68, 72; vgl. auch RGZ 71, 258, 261); hiernach sei "der gewerbliche Verkehr vor den Belästigungen und vor der Unsicherheit zu schützen, welchen derselbe ausgesetzt sein würde, wenn die Bevölkerung und namentlich das Handel und Gewerbe treibende Publikum über den Inhalt und die Tragweite der bestehenden Patente jederzeit sich in Kenntniß zu erhalten hätte, um der Gefahr ... einer unter Umständen sehr weitreichenden civilrechtlichen Haftung enthoben zu sein" (Motive zu §§ 31-37 PatGE in Sammlung sämmtlicher Drucksachen des Deutschen Reichstags 1877 I. Bd. Nr. 8 S. 35).
- BGH, 03.11.1961 - I ZR 36/60
Patentrechtliche Ausgestaltung des Gebrauchsmusterschutzes - Vorliegen einer …
Auszug aus BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72
Hat - wie hier zwischen den Parteien des Verletzungsrechtsstreits - ein Gebrauchsmusterlöschungsverfahren stattgefunden und sind in der Teillöschungsentscheidung die Schutzansprüche neu gefaßt, so hat der Verletzungsrichter für die Beurteilung des Gegenstands des Gebrauchsmusters und der Tragweite seiner Beschränkung in erster Linie von den neugefaßten Schutzansprüchen auszugehen (BGH v. 3. November 1961 I ZR 36/60 - S. 8 - Höhenverstellbarer Tisch; BGH GRUR 1962, 299, 305 - formstrip).Auch den Gründen der Teillöschungsentscheidung des Bundespatentgerichts, die für die Beurteilung der Tragweite der Beschränkung heranzuziehen sind (BGH vom 3. November 1961 a.a.O.), ist kein einschränkender Hinweis zu entnehmen, daß die zungenförmigen Abstandsleisten nur als in sich elastische Abstandshalter zu verstehen seien.
- BGH, 12.02.1952 - I ZR 115/51
Zeitlich beschränktes Verfilmungsrecht
Auszug aus BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72
Die Rechtsprechung des Reichsgerichts zum Bereicherungsauagleich bei der Verletzung von Urheberrechten hat allgemeine Zustimmung gefunden (BGHZ 5, 116, 123; 20, 345, 355; 56, 317, 320 - Gasparone II;… E. Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht 2. Aufl. S. 406 ff. m.Nw.); dieser Spruchpraxis hat der Gesetzgeber im Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965, nach dessen § 97 Abs. 3 "Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften unberührt" bleiben, Rechnung getragen (vgl. hierzu schon Rietzler, Deutsches Urheber- und Erfinderrecht I. Abt., 1909, der eine gesetzliche Regelung des Bereicherungsausgleichs als "superfluum" bezeichnete, S. 141 Fußn. 11). - BGH, 27.02.1963 - Ib ZR 131/61
Plastikkorb
- BGH, 12.01.1966 - Ib ZR 5/64
Schadensberechnung bei Warenzeichenverletzungen
Auszug aus BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72
Auch bei der Verletzung von Warenzeichen wird der Bereicherungsausgleich weitgehend befürwortet (…Baumbach/Hefermehl a.a.O. Rdn. 363 f. m.Nw.;… v. Caemmerer a.a.O. S. 399;… Haines a.a.O. S. 68 ff., 107, 152 mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstandes; in BGH NJV 1966, 823, 825 - insoweit in BGHZ 44, 372 nicht abgedruckt - wird die Möglichkeit der Haftung aus ungerechtfertigter Bereicherung unterstellt); dabei kann jedoch wegen der Natur dieses gewerblichen Schutzrechts, das dem Inhaber nur ein ausschließliches Recht zur Kennzeichnung von Waren zuweist, eine differenzierte Beurteilung des Bereicherungsgegenstandes geboten sein (…BGH NJW a.a.O.). - BGH, 24.03.1966 - Ia ZR 9/64
Verschulden des Verletzers eines Gebrauchsmusters beim Irrtum über die Merkmale …
Auszug aus BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72
An die vom Verletzer eines Schutzrechts zu wahrende Sorgfalt wird in der Rechtspraxis nicht selten ein so strenger Maßstab angelegt, daß die mahnende Kritik, die Verschuldenshaftung auf diesem Rechtsgebiet nähere sich der Erfolgshaftung (Spengler GRUR 1958, 212, 213 f.; BGH GRUR 1966, 553, 557 - Bratpfanne;… vgl. auch die Anmerkung von Fischer hierzu a.a.O.), ernst zu nehmen ist. - BGH, 29.05.1962 - I ZR 132/60
Dia-Rähmchen II
Auszug aus BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72
Nach der Verjährung haftet der Verletzer allein nach Bereicherungsgrundsätzen, er kann sich insbesondere auf den Wegfall seiner Bereicherung berufen (§ 818 Abs. 3 BGB; BGH GRUR 1962, 509, 510 - Dia-Rähmchen II). - BGH, 02.07.1971 - I ZR 58/70
Gasparone II
Auszug aus BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72
Die Rechtsprechung des Reichsgerichts zum Bereicherungsauagleich bei der Verletzung von Urheberrechten hat allgemeine Zustimmung gefunden (BGHZ 5, 116, 123; 20, 345, 355; 56, 317, 320 - Gasparone II;… E. Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht 2. Aufl. S. 406 ff. m.Nw.); dieser Spruchpraxis hat der Gesetzgeber im Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965, nach dessen § 97 Abs. 3 "Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften unberührt" bleiben, Rechnung getragen (vgl. hierzu schon Rietzler, Deutsches Urheber- und Erfinderrecht I. Abt., 1909, der eine gesetzliche Regelung des Bereicherungsausgleichs als "superfluum" bezeichnete, S. 141 Fußn. 11). - BGH, 10.06.1965 - VII ZR 198/63
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72
Diese Frage könnte bedeutsam werden beispielsweise bei der Haftung des deliktischen Mittäters oder eines schuldhaft handelnden Organs einer Gesellschaft, dem aus der Verletzung eine unmittelbare Vermögensbereicherung nicht erwachsen ist; so ist bei der Anwendung des § 852 Abs. 2 BGB anerkannt, daß der an der unerlaubten Handlung beteiligte Empfänger für die Bereicherung einzustehen hat, auch wenn er die Vermögensvorteile nicht unmittelbar von dem Geschädigten erworben hat (BGH NJW 1965, 1914 f.; RG DJZ 1913, 530, 531). - BGH, 08.05.1956 - I ZR 62/54
Dahlke - § 823 Abs. 1 BGB, Recht am eigenen Bild, §§ 22, 23 KunstUrhG, Art. 1 …
- BGH, 19.01.1973 - I ZR 39/71
Modeneuheit
- BGH, 22.06.1976 - X ZR 44/74
Rechtsfolgen unberechtigter Verwarnung eines angeblichen Verletzers durch einen …
- BGH, 11.12.1973 - X ZR 14/70
Verschulden des Verwarners
- BGH, 15.06.1951 - I ZR 59/50
Kombinationspatent. Angepaßte Teile
- BGH, 20.11.1956 - I ZR 11/55
Rechtsmittel
- BGH, 09.01.1962 - I ZR 142/60
Rechtsmittel
- BGH, 14.07.1970 - X ZR 4/65
Klage auf Unterlassung infolge Verletzung eines Patents (Diapositivrahmen) - …
- BGH, 29.09.1970 - X ZR 91/67
Verfahren zur Herstellung von bei niederen Temperaturen selbst erhärtenden …
- RG, 12.05.1926 - I 287/25
Rundfunk
- RG, 03.02.1909 - I 99/08
Besteht die Verpflichtung des Patentverletzers zur Rechnungslegung über den …
- RG, 11.01.1902 - I 303/01
Gebrauchsmuster.
- RG, 05.02.1886 - I 390/85
Schadensersatzpflicht einer offenen Handelsgesellschaft bei Patentverletzungen; …
- BGH, 04.02.1965 - Ia ZR 270/63
Schleiflade für Orgeln als Streitpatent - Nach dem Schleifladensystem gebaute …
- RG, 31.12.1898 - I 360/98
Darf der Inhaber eines Patentes auf ein Verfahren als Entschädigung für die …
- BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21
BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …
Die Vorschrift des § 818 Abs. 3 BGB kann auch im Rahmen des § 852 Satz 1 BGB Anwendung finden (…BeckOGK BGB/Eichelberger, Stand: 1. Dezember 2021, § 852 Rn. 23; zu § 48 Satz 2 PatG aF vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 1962 - I ZR 132/60, GRUR 1962, 509, 510; Urteil vom 30. November 1976 - X ZR 81/72, BGHZ 68, 90, 95). - OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15
Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen
Die Einholung sachkundigen Rats von erfahrenen Patentanwälten oder patentrechtlich erfahrenen Rechtsanwälten ist zumeist erforderlich, um dem Vorwurf des Verschuldens entgehen zu können, wobei selbst in diesem Falle der Verschuldensvorwurf nicht notwendig entfällt (vgl BGH, GRUR 1977, 250, 252 f. - Kunststoffhohlprofil). - BGH, 02.11.2000 - I ZR 246/98
Gemeinkostenanteil; Herausgabe des Verletzergewinns
Es wird dabei, um dem Ausgleichsgedanken Rechnung zu tragen, fingiert, daß der Rechtsinhaber ohne die Rechtsverletzung durch die Verwertung seines Schutzrechts den gleichen Gewinn wie der Verletzer erzielt hätte (vgl. dazu auch BGHZ 57, 116, 118 f. - Wandsteckdose II; 60, 168, 173 - Modeneuheit; 68, 90, 94 - Kunststoffhohlprofil; BGH GRUR 1995, 349, 351 - Objektive Schadensberechnung).Die Abschöpfung des Verletzergewinns dient dabei auch der Sanktionierung des schädigenden Verhaltens (vgl. BGHZ 68, 90, 94 - Kunststoffhohlprofil) und auf diese Weise auch der Prävention gegen eine Verletzung der besonders schutzbedürftigen Immaterialgüterrechte (vgl. BGHZ 57, 116, 118 - Wandsteckdose II).
- BGH, 19.12.2000 - X ZR 150/98
Temperaturwächter; Verwirkung der Ansprüche wegen Patentverletzung
Aufgrund dieser Wurzel im Grundsatz von Treu und Glauben kann der Verwirkungseinwand auch in Patentverletzungsfällen nicht allgemein ausgeschlossen werden (RG, GRUR 1932, 718, 721; GRUR 1938, 778, 780; MuW 1938, 410, 414;… BGH, Urt. v. 24.6.1952 - I ZR 131/51, GRUR 1953, 29, 31 - Plattenspieler I;… Sen.Urt. v. 3.6.1976 - X ZR 57/73, GRUR 1976, 579, 581 - Tylosin; v. 30.11.1976 - X ZR 81/72, GRUR 1977, 250, 255 - Kunststoffhohlprofil I; v. 5.6.1997 - X ZR 73/95, NJW 1997, 3377, 3379 - Weichvorrichtung II; Beier/Wieczorek, GRUR 1976, 566, 572;… Benkard, PatG, 9. Aufl., § 9 Rdn. 64;… Bernhardt/Kraßer, PatG, 4. Aufl., S. 645;… Busse, PatG, 5. Aufl., § 139 Rdn. 189; Klaka, GRUR 1978, 70;… Klauer/Möhring/Hesse, Patentrechtskommentar, 3. Aufl., § 47 Rdn. 84;… Lindenmaier/Weiss, PatG, 6. Aufl., § 47 Rdn. 50;… Reimer/Nastelski, PatG, 3. Aufl., § 47 Rdn. 93). - BGH, 14.02.1978 - X ZR 19/76
Fahrradgepäckträger II
Eine Bereicherungshaftung nach § 812 Abs. 1 BGB ist neben der Bereicherungshaftung des Deliktsschuldners nach § 852 Abs. 3 BGB grundsätzlich auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Empfänger der Bereicherung schuldlos gehandelt hat (vgl. BGHZ 68, 90 ff - Kunststoffhohlprofil - zur Bereicherungshaftung bei rechtswidriger, aber schuldloser Gebrauchsmusterverletzung). - BGH, 24.11.1981 - X ZR 7/80
Kunststoffhohlprofil II
In dem vorausgegangenen Rechtsstreit der Parteien - 4 O 54/70 LG Düsseldorf - hat der erkennende Senat durch das Urteil vom 30. November 1976 (BGHZ 68, 90 = GRUR 1977, 250 - Kunststoffhohlprofil) die Beklagte verurteilt, dem Rechtsvorgänger der Kläger darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie während eines bestimmten Zeitraums das Gebrauchsmuster 1 965 389 benutzt hat, und zwar dadurch, daß sie einteilige Hohlprofilstäbe aus Kunststoff für Fensterrahmen, deren geschlossener Hohlraum einen Versteifungskern aus anderem Material, insbesondere Metall, aufnehmen kann, bei denen das mit rechteckigem Innenquerschnitt ausgestattete Kuntstoffhohlprofil innen an jeder Rechteckseite eine oder mehrere in Längsrichtung des Kunststoffhohlprofils verlaufende, aus einem Stück mit ihm gebildete schmale Leisten aufweist, die den Hohlprofilstab elastisch im Abstand vom Versteifungskern halten, gewerbsmäßig hergestellt, feilgehalten und in Verkehr gebracht hat. - BGH, 21.09.2006 - I ZR 6/04
Steckverbindergehäuse
Um dem Ausgleichsgedanken Rechnung zu tragen, wird dabei fingiert, dass der Verletzte ohne die Rechtsverletzung unter Ausnutzung der ihm ausschließlich zugewiesenen Rechtsposition in gleicher Weise Gewinn erzielt hätte wie der Verletzer (frühere Entscheidungen sprechen von der Annahme, dass der Verletzte "den gleichen Gewinn" erzielt hätte: BGHZ 60, 168, 173 - Modeneuheit; 68, 90, 94 - Kunststoffhohlprofil; 145, 366, 372 f. - Gemeinkostenanteil; 150, 32, 44 - Unikatrahmen). - OLG Düsseldorf, 19.02.2015 - 15 U 39/14
Möglichkeit der Patentverletzung bei Open-Source-Software
Das setzt allerdings voraus, dass bei der Lieferung eines Teils einer Gesamtvorrichtung das angebotene oder gelieferte Teil bereits alle wesentlichen Merkmale des geschützten Erfindungsgedankens aufweist und es zu seiner Vollendung allenfalls noch der Hinzufügung selbstverständlicher Zutaten bedarf, die für die im Patent unter Schutz gestellte technische Lehre unbedeutend sind, weil sich in ihnen die eigentliche Erfindung nicht verkörpert hat (für das Patentgesetz 1968: BGH, GRUR 1977, 250 - Kunststoffhohlprofil; BGH, GRUR 1982, 165 - Rigg; für das aktuelle Patentgesetz 1981: OLG Düsseldorf, InstGE 13, 78 - Lungenfunktionsmessgerät m. w. N. auch zur Gegenansicht; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2014 - 2 U 93/12 - Folientransfermaschine;… Kühnen, aaO, Rn. 289). - LG Düsseldorf, 11.07.2019 - 4c O 39/16
Amgen gegen Sanofi
Grundsätzlich ist die Benutzung einer patentierten und damit geprüften Erfindung auch bei einem Irrtum über deren Rechtsbeständigkeit als schuldhaft anzusehen (vgl. BGH, GRUR 1961, 26 - Grubenschaleisen; BGH, GRUR 1977, 250, 253 - Kunststoffhohlprofil I; OLG Düsseldorf, GRUR 1982, 35, 36 - Kunststoffschläuche; OLG Düsseldorf…, Urt. vom 30. November 2010 - I-2 U 82/09; OLG München, GRUR-RR 2006, 385, 391 - Kassieranlage;… Kühnen, a.a.O. Kap. D. Rn. 436). - OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 2 U 122/09
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Anzeige der …
In dem Bestreben, dem Patentinhaber einen ausreichenden Patentschutz als Ausgleich für die der Allgemeinheit zur Verfügung gestellte Bereicherung der Technik zu gewährleisten und ihn gegen offensichtliche Umgehungsversuche zu sichern, hat der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung zum Patentgesetz 1968 bei einem Kombinationspatent angenommen, dass sich das Verbot der Herstellung patentgeschützter Gegenstände nicht nur auf den letzten die Herstellung unmittelbar herbeiführenden Tätigkeitsakt bezieht und dass daher unter bestimmten Voraussetzungen schon die Herstellung von Teilen einer geschützten Vorrichtung patentverletzend sei (vgl. BGH, GRUR 1971, 78, 80 - Dia-Rähmchen V; GRUR 1977, 250, 252 - Kunststoffhohlprofil, jew. m. w. Nachw.).In seiner Rechtsprechung zum Patentgesetz 1968 hat er bei einem Kombinationspatent eine unmittelbare - statt einer nur mittelbaren - Patentverletzung aber dennoch für möglich gehalten, wenn das angebotene oder gelieferte Teil bereits alle wesentlichen Merkmale des geschützten Erfindungsgedankens aufweist und es zu seiner Vollendung allenfalls noch der Hinzufügung selbstverständlicher, für den Erfindungsgedanken nebensächlicher Zutaten bedarf (BGH, GRUR 1977, 250, 252 - Kunststoffhohlprofil; GRUR 1982, 165, 166 - Rigg, jew. m. w. Nachw.).
So hat er in der Entscheidung "Kunststoffhohlprofil" (GRUR 1977, 250, 252) betont, dass es ein in der Rechtsprechung - zum PatG 1986 - gefestigter Grundsatz ist, dass auch bei Lieferung eines Teils einer Gesamtvorrichtung eine unmittelbare Schutzrechtsverletzung vorliegt, wenn in dem benutzten Teil der in der geschützten Raumform zum Ausdruck gekommene Erfindungsgedanke bis auf selbstverständliche und wirtschaftlich sinnvolle Ergänzungen verwirklicht wird.
- BGH, 06.03.1980 - X ZR 49/78
Tolbutamid
- BGH, 09.03.1989 - I ZR 189/86
Forschungskosten; Ansprüche des Erstantragstellers gegen den Nachanmeldern auf …
- OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 9/10
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
- OLG Hamburg, 24.04.2006 - 5 U 103/04
Schadensersatzklage wegen Urheberrechtsverletzung gegen Produkthersteller und …
- OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 15 U 43/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen beheizbaren Boden für …
- BGH, 18.12.1986 - I ZR 111/84
Chanel No. 5; Bereicherungsansprüche des Berechtigten bei Nutzung eines fremden …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 129/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 2 U 102/09
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Aufbausystem zur Erstellung …
- OLG Hamm, 24.06.2008 - 4 U 25/08
Rechtstellung des Urhebers eines Videos
- BGH, 19.05.2005 - X ZR 152/01
Rasenbefestigungsplatte
- OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 2 U 121/09
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Gerät zur Bestimmung des …
- LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 134/09
Seilzugvorrichtung
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 131/08
Rechtsnatur und Schutzumfang eines Patents
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 172/08
Olanzapin II
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 53/04
Ansprüche wegen Verletzung des Patents für analytische Testgeräte (hier: …
- OLG Düsseldorf, 03.05.2018 - 2 U 47/17
"Gebrauchsmusterverletzung einer Trinkbehälteranordnung"
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 124/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- OLG München, 22.12.2005 - 6 U 4351/02
Patentrecht, Zivilprozessrecht
- OLG Hamm, 24.06.2008 - 4 U 43/08
Rechtsstellung des Urhebers einer Videoaufnahme
- BGH, 10.12.1981 - X ZR 70/80
Rigg
- OLG Düsseldorf, 12.11.2009 - 2 U 121/08
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Vakuumpumpe für …
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 64/09
Olanzapin VI
- OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 42/12
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 62/09
Pharmazeutischer Wirkstoff mit dem internationalen Freinamen (INN) "X" zur …
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 63/09
Olanzapin V
- OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 43/12
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 132/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- OLG Düsseldorf, 08.12.2016 - 2 U 6/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung; …
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 65/09
Olanzapin VII
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 126/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 130/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 67/09
Olanzapin IX
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 66/09
Olanzapin VIII
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 33/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 62/04
Schwangerschaftstestgerät XIV
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 125/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 184/08
Olanzapin III
- LG Düsseldorf, 08.11.2022 - 4a O 18/20
Tassenspender
- OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 90/09
- OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 82/09
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend den pharmazeutischen …
- OLG Brandenburg, 19.01.2022 - 7 U 183/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VI Plus mit einem Motor der …
- BGH, 21.09.1978 - X ZR 56/77
Entschädigung wegen eines enteignungsgleichen Eingriffs in Gestalt der …
- LG Düsseldorf, 03.06.2014 - 4c O 98/13
Oszillationsantrieb
- LG Düsseldorf, 02.08.2012 - 4b O 230/10
Wasserkartusche
- OLG Düsseldorf, 04.08.2011 - 2 U 68/10
Ansprüche wegen der Verletzung eines Gebrauchsmusters für einen Türlagerwinkel …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2008 - 2 U 97/07
Pkw-Fensterscheiben II
- OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 16/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Seilzugvorrichtung mit …
- LG Düsseldorf, 22.06.2010 - 4b O 42/09
PVD-Vorrichtung
- OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - 2 U 130/06
Farbrad
- LG Düsseldorf, 04.11.1997 - 4 O 343/97
Feuerfestmaterial
- LG Düsseldorf, 20.08.2019 - 4a O 48/19
Fahrradanhänger mit Körperaufnahme
- LG Mannheim, 05.07.2016 - 2 O 96/15
Patentverletzungsverfahren: Patentschutz in der "Ausschließlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2010 - 5 B 9.08
Zweckentfremdung von Wohnraum; Antrag auf Genehmigung gegen Ausgleichszahlung; …
- LG Hamburg, 13.01.2022 - 327 O 46/21
Gebrauchmachen von technischer Lehre eines Gebrauchsmusters
- LG Düsseldorf, 29.06.2021 - 4b O 14/20
Waage mit Tragplatte V
- LG Düsseldorf, 22.03.2018 - 4a O 1/17
Abdeckung für Unterputz-Einbauteil
- LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 4b O 150/12
Spanabhebenden Bearbeitungsvorrichtungen
- LG Düsseldorf, 29.03.2012 - 4a O 175/10
Filmträger II
- LG Düsseldorf, 29.03.2012 - 4a O 113/10
Filmträger
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.1977 - III A 793/75
- LG Düsseldorf, 19.11.2013 - 4a O 20/10
Polyglykol-Lösung
- BGH, 10.12.1981 - X ZR 30/80
- BGH, 20.03.1980 - X ZR 72/73
Irrtum über den Inhalt einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung - Umfang der …
- LG Düsseldorf, 01.04.2021 - 4b O 108/19
Sanitäres Einbauteil