Rechtsprechung
| BGH, 06.07.1977 - VIII ZR 181/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage auf Abnahme und Zahlung von Stoffen nach Ablehnung des Käufers - Pflicht zur Angabe des Rohstoffgehalts bei verkauften Stoffen - Auslegung des Textilkennzeichnungsgesetzes (TKG) im Hinblick auf die Geltung beim Verkauf von Meterware - Verbraucherschutz als ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Bei Meterware muss die Rohstoffgehaltsangabe an jedem einzelnen Stück eingewebt oder sonst angebracht sein
Papierfundstellen
- MDR 1978, 134
- GRUR 1977, 799
- DB 1977, 2325
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 17.12.1970 - 33/70
Spa Sace / Ministero delle finanze
Auszug aus BGH, 06.07.1977 - VIII ZR 181/75
Diese Frage mag sich da stellen, wo die Richtlinie dem nationalen Gesetzgeber - wie etwa bei der Abschaffung von Zöllen und Abgaben (vgl. dazu EuGH Urteile vom 6. Oktober 1970 = NJW 1970, 2182 und vom 17. Dezember 1970 = NJW 1971, 1006) - ein bestimmtes Handeln vorschreibt, dem dieser nicht oder nicht zeitgerecht nachgekommen ist. - EuGH, 06.10.1970 - 9/70
Grad / Finanzamt Traunstein
Auszug aus BGH, 06.07.1977 - VIII ZR 181/75
Diese Frage mag sich da stellen, wo die Richtlinie dem nationalen Gesetzgeber - wie etwa bei der Abschaffung von Zöllen und Abgaben (vgl. dazu EuGH Urteile vom 6. Oktober 1970 = NJW 1970, 2182 und vom 17. Dezember 1970 = NJW 1971, 1006) - ein bestimmtes Handeln vorschreibt, dem dieser nicht oder nicht zeitgerecht nachgekommen ist.
- BGH, 30.11.1979 - I ZR 1/78
Vorschriften des TextilKennzG sind wettbewerbsrechtlich wertneutral, deren …
Denn weder hindern die Vorschriften des § 1 TKG den Unternehmer, sich wirtschaftlich frei zu entfalten (vgl. BVerfGE 12, 341, 347; NJW 1963, 1243 [BVerfG 22.05.1963 - 1 BvR 78/56] ), noch beeinträchtigen sie das Grundrecht der freien Berufsausübung oder das am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (vgl. BGH GRUR 1977, 799, 800 - Rohstoffgehaltsangabe).Auch diese Vorschriften dienen in erster Linie dem Schutz des Verbrauchers (BGH GRUR 1977, 799, 800 - Rohstoffgehaltsangabe).