Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 23.06.1977 - 6 U (Kart) 91/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1978, 114
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 28.04.1999 - XII ZR 150/97
Bewertung einer Gaststättenpacht
Damit sei dieser Sachverhalt gleich zu werten wie der, daß Parteien es nicht für erforderlich hielten, die von ihnen gemeinsam als selbstverständlich angenommene Maßgeblichkeit der jeweiligen Preisliste im Vertrag festzuhalten, womit ein Verstoß gegen § 34 GWB vorliege (OLG Frankfurt am Main in GRUR 1978, 114). - OLG Karlsruhe, 07.03.2023 - 12 U 269/22
Nachbarrechtlicher Anspruch auf Kürzung von Gehölzen
Dies hat der Gesetzgeber aber nicht getan, sondern für Hecken, Spaliervorrichtungen und Waldungen (§§ 12, 13 und 15 NRG) Spezialregelungen mit Höhenbeschränkungen geschaffen, die von den allgemeinen Regeln des § 16 NRG ergänzt werden (vgl. schon OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. Juli 1976 - 6 U 91/76, Die Justiz, 1976, 472, 473). - OLG Karlsruhe, 15.06.2020 - 12 U 113/19
Nachbarrechtliche Ansprüche in Bezug auf Bepflanzung im Grenzbereich
Die Einfriedung durch die Sichtschutzmatte stellt eine geschlossene Einfriedung im Sinne des § 20 Satz 1 NRG dar (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.07.1976 - 6 U 91/76 -, Die Justiz 1976, S. 472 ebenda).
Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 30.06.1977 - 1 U 74/77 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1978, 114