Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1979, 502
• GRUR 1969, 437
• GRUR 1978, 588

Wird zitiert von ... (13)

• OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15

  Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

  Der inländische Importeur hat eine besondere Prüfungspflicht und darf sich etwa auf Angaben des ausländischen Herstellers nicht verlassen, insbesondere nicht auf die nur pauschale Erklärung, eine Patentverletzung liege nicht vor (OLG Düsseldorf GRUR 1978, 588).
• LG Düsseldorf, 03.12.2013 - 4a O 199/12

  Digitalblock

  Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände kann dies für einen untergeordneten Angestellten - als der der Beklagte zu 3) vorliegend ausschließlich in Anspruch genommen werden soll - nicht ohne das Hinzutreten besonderer Umstände, etwa einer vorangegangenen Schutzrechtsverwarnung - angenommen werden (…vgl. Benkard, Patentgesetz, 10. Auflage, § 139 Rn. 23; OLG Düsseldorf, GRUR 78, 588, 589).

  Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände kann dies für einen untergeordneten Angestellten - als der der Beklagte zu 3) vorliegend ausschließlich in Anspruch genommen werden soll - nicht ohne das Hinzutreten besonderer Umstände, etwa einer vorangegangenen Schutzrechtsverwarnung - angenommen werden (…vgl. Benkard, Patentgesetz, 10. Auflage, § 139 Rn. 23; OLG Düsseldorf, GRUR 78, 588, 589).

• LG Düsseldorf, 29.03.2012 - 4a O 236/10

  Lichtemittierende Vorrichtung II

  Insofern trifft die Beklagte als Importeur eine besondere Prüfungspflicht; sie darf sich nicht auf Angaben des ausländischen Herstellers verlassen, insbesondere nicht auf die nur pauschale Erklärung, eine Patentverletzung liege nicht vor (OLG Düsseldorf GRUR 1978, 588).

 
• LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 16/17

  Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Kodierung/Dekodierung der …

  Darlegungs- und beweisbelastet für den Erschöpfungseinwand ist die Beklagte, die sich vorliegend auf die Erschöpfung beruft (vgl. BGHZ 143, 268, 277 - Karate; BGH GRUR 76, 579, 581 - Tylosin; OLG Düsseldorf GRUR 78, 588, 589 - Inlandsvertreter).
• OLG München, 15.05.2003 - 29 U 2101/03

  Zur Frage der markenrechtlichen Erschöpfung im Zusammenhang mit dem in Verkehr …

  Für den Bereich des Patentrechts entspricht es einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass der Benutzter eines fremden Patents die Erschöpfung beweisen muss (vgl. BGH GRUR 2000, 299, 302 - Karate; OLG Düsseldorf GRUR 1978, 588, 589;… Benkard, Patentgesetz, 9. Aufl., § 139 Rdnr. 115; Hesse GRUR 1972, 675, 681).
• LG Düsseldorf, 29.03.2012 - 4a O 237/10

  Lichtemittierende Vorrichtung III

  Insofern trifft die Beklagten als Importeur eine besondere Prüfungspflicht; sie dürfen sich nicht auf Angaben des ausländischen Herstellers verlassen, insbesondere nicht auf die nur pauschale Erklärung, eine Patentverletzung liege nicht vor (OLG Düsseldorf GRUR 1978, 588).
• LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 345/05

  Anspruch auf Unterlassen der Verwendung eines Verfahrens zur Übertragung eines …

  Dabei ist das erforderliche Inverkehrbringen mit Zustimmung des Patentinhabers von demjenigen darzulegen und zu beweisen, der sich darauf beruft, mit einer Handlung nach § 9 Satz 2 PatG keine rechtswidrige Patentverletzung begangen zu haben (vg. BGHZ 143, 268, 277 - Karate; BGH GRUR 1976, 579, 581 - Tylosin; OLG Düsseldorf GRUR 1978, 588, 589).
• OLG Düsseldorf, 05.02.2004 - 2 U 127/02

  Wärme- und Schallisolierung von Rohrleitungselementen

  Unabhängig von der Stellung, die er im Unternehmen der Beklagten zu 1. hat, haftet er jedenfalls vom Zeitpunkt der Abmahnung an auf Unterlassung, Rechnungslegung und Schadenersatz (vgl. Senat in GRUR 1978, 588 - Inlandsvertreter).
• LG Düsseldorf, 20.12.2012 - 4a O 112/11

  LED-Anzeige

  Auf pauschale Erklärungen, eine Patentverletzung liege nicht vor, durfte sich die Beklagte als Importeurin nicht verlassen (OLG Düsseldorf GRUR 1978, 588).
• OLG Karlsruhe, 26.08.1998 - 6 U 36/98

  Schadensersatz aufgrund des Vertriebs von mit dem Schriftzug "REPLAY" versehenen …

  Für den Bereich des Patentrechts entspricht es einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß der Benutzter eines fremden Patents die Erschöpfung beweisen muß (vgl. OLG Düsseldorf GRUR 1978, 588, 589, Benkard, Patentgesetz, 9. Aufl., § 139 Rn 115 Hesse, GRUR 1972, 675, 681).
• LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 348/05

  Patentrechtlicher Unterlassungsanspruch bzgl. eines europäischen Patents über ein …
• LG Hamburg, 25.07.1990 - 315 O 217/90

  Wettbewerber auf dem Gebiet des Arzneimittelvertriebes; Verletzungen des …
• LG Braunschweig, 21.05.2003 - 9 O 2455/02

  Luftfeder