Rechtsprechung
| OLG München, 14.12.1978 - 6 U 3648/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1979, 172
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Düsseldorf, 09.07.2021 - 2 U 4/21
Cinacalcet Cinacalcet-Schnellauflösungsformulierung
Unabhängig von der Frage, ob im einstweiligen Verfügungsverfahren überhaupt eine Schriftsatzfrist nach § 283 ZPO eingeräumt werden kann (dagegen: OLG Hamm, GRUR 1989, 931 - Vollziehungsfrist; OLG München, GRUR 1979, 172 - Kinderwochen;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 922 Rn. 21; a.A. OLG Koblenz, GRUR 1987, 319 - Verspätetes Vorbringen) hat die Verfügungsbeklagte den Antrag auf Schriftsatznachlass unter der Bedingung gestellt, dass der Senat diese eidesstattliche Versicherung verwerten will. - OLG Düsseldorf, 09.07.2021 - 2 U 3/21
Unrechtmäßiges Gebrauchmachen von einem Patent Schnellauflösungsformulierung mit …
Unabhängig von der Frage, ob im einstweiligen Verfügungsverfahren überhaupt eine Schriftsatzfrist nach § 283 ZPO eingeräumt werden kann (dagegen: OLG Hamm, GRUR 1989, 931 - Vollziehungsfrist; OLG München, GRUR 1979, 172 - Kinderwochen;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 922 Rn. 21; a.A. OLG Koblenz, GRUR 1987, 319 - Verspätetes Vorbringen) setzt diese Vorschrift verspätetes Vorbringen des Gegners voraus, zu welchem sich eine Partei in der mündlichen Verhandlung nicht erklären kann. - OLG Dresden, 29.08.2000 - 14 U 1533/00
Ankündigung von "Spartagen" als unerlaubte Sonderveranstaltung
Eine zeitliche Befristung in diesem Sinne wurde vom Oberlandesgericht München (GRUR 1979, 172) selbst für "Kinderwochen" ohne weiteres angenommen. - LG Köln, 13.01.2016 - 28 O 132/15
Nichtverletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Meinungsäußerung …
Dabei kann offen bleiben, ob dieser nach der mündlichen Verhandlung erfolgte Tatsachenvortrag noch zu berücksichtigen ist (vgl. hierzu OLG München v. 14.12.1978 - 6 U 3648/78, GRUR 1979, 172; OLG Frankfurt v. 29.12.2010 - 6 U 171/10;… Foerste , in: Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl. 2015, § 283, Rn. 2;… Prütting , in: MüKo, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 283, Rn. 8).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 15.12.1978 - 6 U 144/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1979, 172
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 01.07.1999 - I ZB 7/99
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen 91a-Beschluß des Oberlandesgerichts
Teilweise wird in der Rechtsprechung und im Schrifttum aber auch die Ansicht vertreten, die Frage, innerhalb welcher prozessualen Frist ein Rechtsmittel eingelegt werden müsse, um zulässig zu sein, und die Frage, innerhalb welcher Zeit ein Antragsteller im Verfügungsverfahren tätig werden müsse, um nicht durch sein eigenes Verhalten die Vermutung der Dringlichkeit zu widerlegen, hätten unmittelbar nichts miteinander zu tun (OLG Köln GRUR 1979, 172, 173; OLG München GRUR 1980, 329, 330 = WRP 1980, 172, 173 und GRUR 1980, 1017, 1019; vgl. auch OLG Saarbrücken WRP 1981, 418; OLG Hamm GRUR 1993, 512;… OLG Schleswig, Urt. v. 1.3.1988, zitiert bei Traub, Wettbewerbliche Verfahrenspraxis, 2. Aufl., S. 374;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., § 25 UWG Rdn. 17;… Köhler/Piper, UWG, § 25 Rdn. 16;… Teplitzky aaO Kap. 54 Rdn. 27;… GroßkommUWG/Schultz-Süchting, § 25 Rdn. 52;… Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 2. Aufl., Rdn. 177;… Pastor/Ahrens/Traub aaO Kap. 49 Rdn. 36; Borck, WRP 1978, 519, 521). - KG, 24.04.1992 - 5 U 381/92
Erlass einer einstweiligen Verfügung ; Veröffentlichung von Stellenangeboten ohne …
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