Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vorschriften des Textilkennzeichnungsgesetzes über Rohstoffgehaltsangaben - Vorschriften des Textilkennzeichnungsgesetzes als wettbewerbsrechtlich wertneutrale Ordnungsvorschriften - Wettbewerbswidrigkeit der Verletzung von Vorschriften des Textilkennzeichnungsgesetzes - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Vorschriften des TextilKennzG sind wettbewerbsrechtlich wertneutral, deren Verletzung ist jedoch wettbewerbswidrig, wenn damit ein Vorsprung im Wettbewerb erstrebt wird

Papierfundstellen

• MDR 1980, 379
• GRUR 1980, 302

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 16.03.1979 - I ZR 39/77

  Werbung mit Preisen zuzüglich Mehrwertsteuer gegenüber Endverbrauchern - Gefahr …

  Auszug aus BGH, 30.11.1979 - I ZR 1/78

  Zur Frage der Sittenwidrigkeit von Verstößen gegen Preisauszeichnungsvorschriften hat der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen, daß es sich bei diesen Bestimmungen um wertneutrale Vorschriften zum Schutze der Verbraucher handelt, die nicht Ausdruck einer sittlichen Wertung sind (GRUR 1973, 655 - Möbelauszeichnung; 1974, 281 - Clipper; 1979, 553, 554 - Luxus-Ferienhäuser).

  Die Annahme des Berufungsgerichts, daß jedenfalls für die Zeitungsanzeigen vom 1. April und 13. April 1975 von einem vorsätzlichen Gesetzesverstoß auszugehen ist, begegnet daher keinen Bedenken (vgl. BGH GRUR 1979, 553, 554 - Luxus-Ferienhäuser).

• BGH, 06.07.1977 - VIII ZR 181/75

  Bei Meterware muss die Rohstoffgehaltsangabe an jedem einzelnen Stück eingewebt …

  Auszug aus BGH, 30.11.1979 - I ZR 1/78

  Denn weder hindern die Vorschriften des § 1 TKG den Unternehmer, sich wirtschaftlich frei zu entfalten (vgl. BVerfGE 12, 341, 347; NJW 1963, 1243 [BVerfG 22.05.1963 - 1 BvR 78/56] ), noch beeinträchtigen sie das Grundrecht der freien Berufsausübung oder das am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (vgl. BGH GRUR 1977, 799, 800 - Rohstoffgehaltsangabe).

  Auch diese Vorschriften dienen in erster Linie dem Schutz des Verbrauchers (BGH GRUR 1977, 799, 800 - Rohstoffgehaltsangabe).

• BGH, 09.11.1973 - I ZR 126/72

  Bewußter und planmäßiger Verstoß gegen wertneutrale Ordnungsvorschriften im …

  Auszug aus BGH, 30.11.1979 - I ZR 1/78

  Zur Frage der Sittenwidrigkeit von Verstößen gegen Preisauszeichnungsvorschriften hat der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen, daß es sich bei diesen Bestimmungen um wertneutrale Vorschriften zum Schutze der Verbraucher handelt, die nicht Ausdruck einer sittlichen Wertung sind (GRUR 1973, 655 - Möbelauszeichnung; 1974, 281 - Clipper; 1979, 553, 554 - Luxus-Ferienhäuser).

 
• BGH, 18.05.1973 - I ZR 31/72

  Sittenwidrigkeit eines Verstosses gegen die Preisauszeichnungsvorschriften bei …

  Auszug aus BGH, 30.11.1979 - I ZR 1/78

  Zur Frage der Sittenwidrigkeit von Verstößen gegen Preisauszeichnungsvorschriften hat der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen, daß es sich bei diesen Bestimmungen um wertneutrale Vorschriften zum Schutze der Verbraucher handelt, die nicht Ausdruck einer sittlichen Wertung sind (GRUR 1973, 655 - Möbelauszeichnung; 1974, 281 - Clipper; 1979, 553, 554 - Luxus-Ferienhäuser).
• BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60

  Spinnweber-Zusatzsteuer

  Auszug aus BGH, 30.11.1979 - I ZR 1/78

  Denn weder hindern die Vorschriften des § 1 TKG den Unternehmer, sich wirtschaftlich frei zu entfalten (vgl. BVerfGE 12, 341, 347; NJW 1963, 1243 [BVerfG 22.05.1963 - 1 BvR 78/56] ), noch beeinträchtigen sie das Grundrecht der freien Berufsausübung oder das am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (vgl. BGH GRUR 1977, 799, 800 - Rohstoffgehaltsangabe).
• BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

  Werkfernverkehr

  Auszug aus BGH, 30.11.1979 - I ZR 1/78

  Denn weder hindern die Vorschriften des § 1 TKG den Unternehmer, sich wirtschaftlich frei zu entfalten (vgl. BVerfGE 12, 341, 347; NJW 1963, 1243 [BVerfG 22.05.1963 - 1 BvR 78/56] ), noch beeinträchtigen sie das Grundrecht der freien Berufsausübung oder das am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (vgl. BGH GRUR 1977, 799, 800 - Rohstoffgehaltsangabe).

• LG Frankenthal, 14.02.2008 - 2 HKO 175/07

  Umfang der Informationspflichten eines Ebay-Händlers

  Sinn und Zweck des TextilKennzG ist es, dass sich der Verbraucher über die verarbeiteten Materialien, deren Qualität und Verwendbarkeit, unterrichten und seinen Kaufentschluss in voller Kenntnis dieser Umstände treffen kann (BGH GRUR 80, 302; OLG Hamm GRUR-RR 04, 115).
• OLG Celle, 08.04.2004 - 13 U 184/03

  Wettbewerbswidrigkeit eines Verstoßes gegen die Kennzeichnungspflicht nach dem …

  Die Vorschriften des Textilkennzeichnungsgesetzes über Rohstoffgehaltsangaben sind wettbewerbsrechtlich neutrale Ordnungsvorschriften (BGH, GRUR 1980, 302).
• OLG Hamburg, 25.11.1999 - 3 U 76/99

  Die Textilkennzeichnungspflicht verlangt ein Anbringen der Rohstoffgehaltsangabe …

  Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei dem TKG um wertneutrale Vorschriften, die nicht Ausdruck einer sittlichen Wertung sind (BGH GRUR 1980, 302 -- Rohstoffgehaltsangabe in Versandhandelsanzeige).