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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 31.03.1981 - 3 Ss 168/80   

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https://dejure.org/1981,3439
OLG Stuttgart, 31.03.1981 - 3 Ss 168/80 (https://dejure.org/1981,3439)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 31.03.1981 - 3 Ss 168/80 (https://dejure.org/1981,3439)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 31. März 1981 - 3 Ss 168/80 (https://dejure.org/1981,3439)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfüllen des Bestimmtheitsgebots durch das Tatbestandsmerkmal "zur Irreführung geeignete Angaben"; Strafbare irreführende Werbung mit "statt"-Preisen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 115
  • GRUR 1981, 750
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 02.07.1981 - 2 U 169/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,6068
OLG Düsseldorf, 02.07.1981 - 2 U 169/80 (https://dejure.org/1981,6068)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.07.1981 - 2 U 169/80 (https://dejure.org/1981,6068)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. Juli 1981 - 2 U 169/80 (https://dejure.org/1981,6068)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1981, 750
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 15.08.2013 - I ZR 197/12

    Wettbewerbsrecht: Werbung für Lebensmittel mit Testergebnissen der Stiftung

    Im Blick auf die nach wie vor gültige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung sowie die damit übereinstimmende Kommentarliteratur, wonach eine Werbung mit älteren Testergebnissen grundsätzlich unbedenklich ist, wenn der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung erkennbar gemacht wird, für die Produkte keine neueren Prüfungsergebnisse vorliegen und die angebotenen Produkte mit den seinerzeit geprüften gleich und auch nicht durch neuere Entwicklungen technisch überholt sind (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 1985 - I ZR 200/83, GRUR 1985, 932, 933 = WRP 1985, 486 - Veralteter Test; OLG Düsseldorf, GRUR 1981, 750, 751; OLG Hamburg, GRUR 2000, 530, 532; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 5 Rn. 4.260; Großkomm.UWG/Lindacher, 2. Aufl., § 5 Rn. 601; Weidert in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 5 Rn. B 254; Fezer/Lachmann, UWG, 2. Aufl., § 4S8 Rn. 304), können die vom Kläger in diesem Zusammenhang vorgelegten instanzgerichtlichen Urteile eine Grundsatzbedeutung nicht begründen.
  • BGH, 02.05.1985 - I ZR 200/83

    Veralteter Test

    Im gleichen Sinne hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (GRUR 1981, 750, 751 - Folienschweißgerät) die Verkehrserwartung - bei Berufung auf ein undatiertes Testergebnis - dahin beschrieben, es werde darin eine Angabe auf der Grundlage des aktuellen technischen Standes gesehen.
  • KG, 14.03.2006 - 5 W 40/06

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit zeitlich zurückliegenden

    Eine Werbung mit älteren Testergebnissen ist irreführend, wenn der Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht erkennbar gemacht wird, die angebotenen Waren mit den seinerzeit geprüften nicht gleich sind, die getesteten Waren technisch durch neuere Entwicklungen überholt sind oder für solche Waren neuere Prüfungsergebnisse vorliegen (BGH, GRUR 1985, 932, 933 - veralteter Test; OLG Hamburg, GRUR 2000, 530, 532; OLG Köln, GRUR 1988, 556; OLG Düsseldorf, GRUR 1981, 750; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 24. Aufl., , § 6 Rdnr. 103).
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