Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 31.03.1981 - 3 Ss 168/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfüllen des Bestimmtheitsgebots durch das Tatbestandsmerkmal "zur Irreführung geeignete Angaben"; Strafbare irreführende Werbung mit "statt"-Preisen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ulm, 14.11.1979 - II Ns 218/79
- OLG Stuttgart, 31.03.1981 - 3 Ss 168/80
Papierfundstellen
- NJW 1982, 115
- GRUR 1981, 750
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 02.07.1981 - 2 U 169/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1981, 750
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 197/12
Wettbewerbsrecht: Werbung für Lebensmittel mit Testergebnissen der Stiftung …
Im Blick auf die nach wie vor gültige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung sowie die damit übereinstimmende Kommentarliteratur, wonach eine Werbung mit älteren Testergebnissen grundsätzlich unbedenklich ist, wenn der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung erkennbar gemacht wird, für die Produkte keine neueren Prüfungsergebnisse vorliegen und die angebotenen Produkte mit den seinerzeit geprüften gleich und auch nicht durch neuere Entwicklungen technisch überholt sind (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 1985 - I ZR 200/83, GRUR 1985, 932, 933 = WRP 1985, 486 - Veralteter Test; OLG Düsseldorf, GRUR 1981, 750, 751; OLG Hamburg, GRUR 2000, 530, 532;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 5 Rn. 4.260;… Großkomm.UWG/Lindacher, 2. Aufl., § 5 Rn. 601;… Weidert in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 5 Rn. B 254;… Fezer/Lachmann, UWG, 2. Aufl., § 4S8 Rn. 304), können die vom Kläger in diesem Zusammenhang vorgelegten instanzgerichtlichen Urteile eine Grundsatzbedeutung nicht begründen. - BGH, 02.05.1985 - I ZR 200/83
Veralteter Test
Im gleichen Sinne hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (GRUR 1981, 750, 751 - Folienschweißgerät) die Verkehrserwartung - bei Berufung auf ein undatiertes Testergebnis - dahin beschrieben, es werde darin eine Angabe auf der Grundlage des aktuellen technischen Standes gesehen. - KG, 14.03.2006 - 5 W 40/06
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit zeitlich zurückliegenden …
Eine Werbung mit älteren Testergebnissen ist irreführend, wenn der Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht erkennbar gemacht wird, die angebotenen Waren mit den seinerzeit geprüften nicht gleich sind, die getesteten Waren technisch durch neuere Entwicklungen überholt sind oder für solche Waren neuere Prüfungsergebnisse vorliegen (BGH, GRUR 1985, 932, 933 - veralteter Test; OLG Hamburg, GRUR 2000, 530, 532; OLG Köln, GRUR 1988, 556; OLG Düsseldorf, GRUR 1981, 750;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 24. Aufl., , § 6 Rdnr. 103).