Rechtsprechung
| BGH, 21.01.1982 - I ZR 196/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versagung des Geschmacksmusterschutzes - Die Musterschutzfähigkeit ausschließende eigene Vorverbreitung - Unzulässige Doppelanmeldung eines Geschmacksmusters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 728
- GRUR 1982, 371
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.06.1977 - I ZR 140/75
Auszug aus BGH, 21.01.1982 - I ZR 196/79
Den Begriff "verbreiten" hat das Berufungsgericht zutreffend dahin verstanden, daß er sachlich das Anbieten (Feilhalten) und Inverkehrbringen umfaßt (vgl. BGH GRUR 1977, 796, 798 - Pinguin).Gegen ein bloßes Zurschaustellen des neuen Sitzes sprechen hier indessen folgende Umstände: Bei einer Verkaufsmesse - um die es sich hier handelt - ist in aller Regel davon auszugehen, daß die ausgestellten Erzeugnisse zum Erwerb angeboten und damit verbreitet werden (vgl. BGH GRUR 1977, 796, 798 - Pinguin).
- BGH, 15.09.1972 - I ZB 9/71
Geschmacksmuster - Doppelanmeldung
Auszug aus BGH, 21.01.1982 - I ZR 196/79
Durch diese Identität unterscheidet sich der Streitfall von dem der Senatsentscheidung vom 15. September 1972 (GRUR 1973, 214 f - Doppelanmeldung) zugrundeliegenden Sachverhalt. - BGH, 19.06.1974 - I ZR 20/73
Ovalpuderdose
Auszug aus BGH, 21.01.1982 - I ZR 196/79
Da die Beklagte nicht in Sonderschutzrechte der Klägerin eingegriffen hat, kann eine Ausnutzung fremder Leistung regelmäßig nur dann als wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG mißbilligt werden, wenn über die Nachahmung hinaus unlautere Begleitumstände hinzutreten; auch eine etwaige Verwechslungsgefahr für sich ist in Kauf zu nehmen, wenn keine weiteren, eine Wettbewerbswidrigkeit begründende Merkmale vorhanden sind (vgl. BGH WRP 1976, 370, 371 - Ovalpuderdose; GRUR 1980, 235, 237 f - Play-family m.w.N.). - BGH, 19.12.1979 - I ZR 130/77
Nachbildung zum Geschmacksmuster angemeldeter Spielzeugfiguren (Play-mobil) - …
Auszug aus BGH, 21.01.1982 - I ZR 196/79
Da die Beklagte nicht in Sonderschutzrechte der Klägerin eingegriffen hat, kann eine Ausnutzung fremder Leistung regelmäßig nur dann als wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG mißbilligt werden, wenn über die Nachahmung hinaus unlautere Begleitumstände hinzutreten; auch eine etwaige Verwechslungsgefahr für sich ist in Kauf zu nehmen, wenn keine weiteren, eine Wettbewerbswidrigkeit begründende Merkmale vorhanden sind (vgl. BGH WRP 1976, 370, 371 - Ovalpuderdose; GRUR 1980, 235, 237 f - Play-family m.w.N.).
- BGH, 23.06.2005 - I ZR 263/02
Catwalk
Jedoch war auch unter der Geltung des Geschmacksmustergesetzes a.F. anerkannt, daß der Begriff des - wie sich zwar weder aus § 1 Abs. 1 GeschmMG a.F. noch aus § 5 GeschmMG a.F., wohl aber aus §§ 14, 14a GeschmMG a.F. ergibt (…vgl. v. Gamm, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl., § 5 Rdn. 21;… Nirk/Kurtze, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl., § 5 Rdn. 3) - dem Rechtsinhaber vorbehaltenen Verbreitens neben dem Inverkehrbringen auch das Anbieten umfaßt (…vgl. BGH, Urt. v. 15.6.1977 - I ZR 140/75, GRUR 1977, 796, 798 - Pinguin; Urt. v. 21.1.1982 - I ZR 196/79, GRUR 1982, 371, 372 - Scandinavia).