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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 25.05.1982 - 3 U 928/82   

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https://dejure.org/1982,3749
OLG Nürnberg, 25.05.1982 - 3 U 928/82 (https://dejure.org/1982,3749)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 25.05.1982 - 3 U 928/82 (https://dejure.org/1982,3749)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 25. Mai 1982 - 3 U 928/82 (https://dejure.org/1982,3749)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit durch Verwehren der Überwachungsmöglichkeit durch Hausverbot; Anforderungen an Versagung von Testbeobachtungen in Warenhäusern; Voraussetzung für Zulässigkeit einer Testbeobachtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 1982, 571
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 26.06.1981 - I ZR 71/79

    Vertragswidriger Testkauf

    Auszug aus OLG Nürnberg, 25.05.1982 - 3 U 928/82
    Während seit geraumer Zeit eine gefestigte höchstrichterliche Rechtssprechung das Untersagen von Testkäufen als wettbewerbswidrig ansieht (vgl. BGH NJW 66, 1558 "Hausverbot I", BGH NJW 80, 701 "Hausverbot II", BGH GRUR 1981, 827 ff "Vertragswidriger Testkauf"), sind solche Entscheidung über die Zulässigkeit des Verbietens von Testbeobachtungen nicht zu finden.
  • BGH, 18.05.1966 - Ib ZR 60/64

    Hausverbot

    Auszug aus OLG Nürnberg, 25.05.1982 - 3 U 928/82
    Während seit geraumer Zeit eine gefestigte höchstrichterliche Rechtssprechung das Untersagen von Testkäufen als wettbewerbswidrig ansieht (vgl. BGH NJW 66, 1558 "Hausverbot I", BGH NJW 80, 701 "Hausverbot II", BGH GRUR 1981, 827 ff "Vertragswidriger Testkauf"), sind solche Entscheidung über die Zulässigkeit des Verbietens von Testbeobachtungen nicht zu finden.
  • OLG Saarbrücken, 02.08.2000 - 1 U 1086/99

    Preisspionage durch Testkäufe

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  • OLG München, 03.04.2003 - 29 U 5461/02

    Hausverbot für Versteigerung als wettbewerbswidrige Behinderung?

    Ein Unternehmer, der seine Geschäftsräume dem allgemeinen Verkehr öffnet, kann sich legitimer Kontrollmaßnahmen von Seiten der Wettbewerber nicht durch Berufung auf sein Hausrecht entziehen (vgl. Saarländisches OLG OLGR 2000, 516, 517; vgl. ferner OLG Nürnberg GRUR 1982, 571).
  • OLG Düsseldorf, 19.07.1984 - 2 U 11/84
    Im wettbewerbsrechtlichen Bereich sind Kontrollhandlungen grundsätzlich zulässig (So auch BGH, 1974-07-03, I ZR 91/73, GRUR 1975, 320; Vergleiche OLG Nürnberg, 1982-05-25, 3 U 928/82, BB 1982, 1505).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 22.06.1982 - 6 U 191/82   

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OLG Koblenz, 22.06.1982 - 6 U 191/82 (https://dejure.org/1982,3811)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22.06.1982 - 6 U 191/82 (https://dejure.org/1982,3811)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22. Juni 1982 - 6 U 191/82 (https://dejure.org/1982,3811)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1982, 571
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Stuttgart, 27.02.2001 - 2 U 135/00

    Preiswerbung für Markenmöbel - Heraushebung prozentualer Herabsetzungen gegenüber

    Sie beruft sich außerdem wiederum auf OLG Koblenz GRUR 1982, 571 und Senat WRP 1986, 305, wonach es nicht wettbewerbswidrig sei, wenn bei Werbung mit UPE nicht zugleich die Marken im Werbeträger genannt werden.

    Zu ihr hat sich kritisch geäußert das OLG Koblenz GRUR 1982, 571, 572 re.

  • OLG Köln, 19.12.1986 - 6 U 141/86

    Vollziehungsfrist; Einstweilige Verfügung; Versäumung der Vollziehungsfrist

    An einer solchen Zustellung im Parteibetrieb fehlt es vorliegend, da dem Antragsgegner keine vollständige Ausfertigung der Beschlußverfügung übermittelt und ihm deren Inhalt inhaltlich nicht einwandfrei bekanntgegeben worden ist (vgl. Pastor, Der Wettbewerbsprozeß, Seite 439; OLG Frankfurt WRP 1974, 346; OLG Koblenz WRP 1983, 40 f. = GRUR 1982, 571/572).
  • OLG Frankfurt, 20.01.1992 - 6 W 108/91

    Unwirksamkeit bei unvollständiger Zustellung einer Beschlussverfügung

    Die Antragsschrift ist nur ausnahmsweise zuzustellen, wenn das Verfügungsgericht die Antragsschrift und/oder deren Anlagen ausdrücklich zum Bestandteil der einstweiligen Verfügung gemacht hat (OLG Frankfurt/M., WRP 1984, 346; OLG Düsseldorf, GRUR 1984, 78; OLG Koblenz, GRUR 1982, 571; Zöller/Vollkommer, ZPO, 17. Aufl., § 929 Rdn. 13; a.A. OLG Celle, WRP 1984, 149, 150).
  • OLG Nürnberg, 28.05.1991 - 3 U 818/91

    Vollzug einer Beschlussverfügung; Durch Beschluss erlassene einstweilige

    In einer späteren Entscheidung (GRUR 1982, 571) bringt das Oberlandesgericht Koblenz allerdings zum Ausdruck, daß es die Zustellung der fraglichen Urkunden nur dann für geboten erachte, wenn das gerichtliche Erkenntnis ausdrücklich, insbesondere zur Beschreibung des Verbots, auf die Antragsschrift oder deren Anlagen Bezug nimmt und sie dadurch zum Gegenstand der Entscheidung selbst macht.
  • OLG Dresden, 25.06.1998 - 14 W 313/98

    Feststellung einer Versäumung der Frist für die Vollziehung einer einstweiligen

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