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   BGH, 08.03.1983 - KZR 1/82   

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https://dejure.org/1983,2248
BGH, 08.03.1983 - KZR 1/82 (https://dejure.org/1983,2248)
BGH, Entscheidung vom 08.03.1983 - KZR 1/82 (https://dejure.org/1983,2248)
BGH, Entscheidung vom 08. März 1983 - KZR 1/82 (https://dejure.org/1983,2248)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtfertigungsgrund - Teilnahmeausschluß - Geschäftsverkehr

Papierfundstellen

  • MDR 1983, 820
  • GRUR 1983, 396
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 25.11.2009 - 6 U 47/08

    Hersteller kann vertrieb über eBay verbieten

    In diesem Rahmen steht es ihr grundsätzlich frei, ihr Vertriebssystem in qualitativer Hinsicht selektiv auszugestalten und an die Wiederverkäufer für den Vertrieb ihrer Produkte hohe Anforderungen zu stellen, was die fachliche und sächliche Qualifikation und die Erbringung von Serviceleistungen angeht (vgl. BGH GRUR 1981, 610 - SB-Verbrauchermarkt; GRUR 1983, 396 - Modellbauartikel III; GRUR 1987, 459 - Belieferungsunwürdige Vertriebsstätten II).
  • BGH, 15.04.1986 - KVR 3/85

    EH-Partner-Vertrag; Weisungsrecht des Unternehmers gegenüber einem

    Für den Hersteller ist dabei zu beachten, daß er zwar grundsätzlich nicht gehindert ist, sein Absatzsystem nach eigenem Ermessen zu gestalten, wie er es für wirtschaftlich richtig und sinnvoll hält (BGH WuW/E 1793, 1797 = GRUR 1981, 610, 611 - SB-Verbrauchermarkt; WuW/E 1995, 1996 = GRUR 1983, 396, 397 - Modellbauartikel III).
  • BGH, 16.12.1986 - KZR 25/85

    "Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten II"; Umfang des Belieferungsanspruchs

    a) Ebenfalls mit Recht hat das Berufungsgericht unterstellt, daß die Beklagte ein berechtigtes Interesse daran hat, den Absatz ihrer Erzeugnisse nach eigenem Ermessen so zu gestalten, wie sie es für wirtschaftlich richtig und sinnvoll hält (vgl. BGB , Urt. v. 24.3.1981 - KZR 2/80, GRUR 1981, 610, 611 = WuW/E 1793 - SB-Verbrauchermarkt; Urt. v. 8.3.1983 - KZR 1/82, GRUR 1983, 396, 397 = WuW/E 1995 - Modellbauartikel III; Beschl. v. 15.4.1986 - KVR 3/85, GRUR 1986, 750, 753 f. - EH-Partner-Vertrag).

    In diesem Rahmen steht es ihr - wie bereits im ersten Revisionsurteil vom 30.6.1981 (KZR 11/80, GRUR 1981, 767, 769 = WuW/E 1814 - Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten) ausgeführt worden ist - grundsätzlich frei, ihr Vertriebssystem in qualitativer Hinsicht selektiv auszugestalten und an die Händler für den Vertrieb ihrer technisch aufwendigen und anspruchsvollen Produkte hohe Anforderungen zu stellen, was die fachliche Eignung des Personals, die sachliche Ausstattung der Verkaufsräume und die Gewährleistung eines schnellen und zuverlässigen Kundendienstes angeht (vgl. auch BGH, Beschl. v. 24.2.1976 - KVR 3/95 GRUR 1976, 711, 713 = WuW/E 1429 - Bedienungsfachgroßhändler; Urt. v. 24.3.1981 - KZR 2/80, GRUR 1981, 610, 611 f. = WuW/E 1793 - SB-Verbrauchermarkt; Urt. v. 8.3.1983 - KZR 1/82, GRUR 1983, 396, 398 = WuW/E 1995 - Modellbauartikel III).

  • LG Köln, 21.09.2007 - 28 O 482/07

    Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung;

    Auch einem marktstarken Unternehmen ist es nicht verwehrt, ein Vertriebskonzept aufzustellen und durchzuführen, das zum Ausschluss von Nachfragern führt, sofern es dieses Konzept für wirtschaftlich sinnvoll hält (BGH, GRUR 1983, 396).
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