Rechtsprechung
| BGH, 21.04.1983 - I ZR 28/81 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an Erinnerungswerbung nach dem Heilmittelwerbegesetz - Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei fehlen von notwenidgen Angaben nach dem Heilmittelwerbegesetz - Zulässigkeit von Erinnerungswerbung bei weit gefassten Gattungsbezeichnungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1983, 2636
- MDR 1984, 25
- MDR 1984, 26
- GRUR 1983, 597
- GRUR 1983, 599
- afp 1983, 489
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus BGH, 21.04.1983 - I ZR 28/81
Über die Revision ist, da Bedenken gegen ihre Zulässigkeit nicht ersichtlich sind, sachlich durch Versäumnisurteil zu entscheiden, denn die Klägerin war trotz rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Ladung im Revisionsverhandlungstermin nicht vertreten (vgl. BGHZ 37, 79, 81-83; BGH GRUR 1981, 428 = WRP 1981, 317 - Unternehmensbetreuung -). - BGH, 23.01.1981 - I ZR 30/79
Wettbewerbswidrige Steuerberatung durch Unternehmensberater
Auszug aus BGH, 21.04.1983 - I ZR 28/81
Über die Revision ist, da Bedenken gegen ihre Zulässigkeit nicht ersichtlich sind, sachlich durch Versäumnisurteil zu entscheiden, denn die Klägerin war trotz rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Ladung im Revisionsverhandlungstermin nicht vertreten (vgl. BGHZ 37, 79, 81-83; BGH GRUR 1981, 428 = WRP 1981, 317 - Unternehmensbetreuung -). - BGH, 09.06.1982 - I ZR 87/80
Verbot der Heilmittelwerbung mit Preisangaben und Mengenangaben - Vorliegen einer …
Auszug aus BGH, 21.04.1983 - I ZR 28/81
Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 9. Juni 1982 (GRUR 1982, 684, 685 = WRP 1982, 645 - Arzneimittel-Preisangaben) ausgeführt hat, wird durch Angaben über Menge und Preis eines Arzneimittels der Charakter einer Erinnerungswerbung nicht ausgeschlossen.
- OLG Stuttgart, 30.07.2009 - 2 U 4/09
Wettbewerbsverstoß: Arzneimittelwerbung auf Lastkraftwagen; Abgrenzung zur …
Bei § 4 Abs. 6 HWG handelt es sich um eine Ausnahmeregelung, die darauf beruht, dass eine Werbung allein mit der Bezeichnung des Arzneimittels oder allenfalls unter Hinzufügung des Namens, der Firma oder der Marke des Anbieters, die keinerlei zusätzliche medizinisch-relevante Angaben enthält, in weit überwiegendem Maß nur die Erinnerung und damit diejenigen Verbraucher anspricht, denen das Mittel bereits bekannt ist und deren Unterrichtung durch die Pflichtangaben daher entbehrlich erscheint (so grundlegend BGH GRUR 1983, 597 - Kneipp Pflanzensaft ; ferner etwa BGH GRUR 1996, 806, 807 - HerzASS ).(4) Der markenrechtliche Schutz des Slogans "Da gibt's doch was von ...? " ändert hieran nichts, denn zum einen hat sich auch die Benutzung einer Marke an den Grenzen des Wettbewerbsrechts zu halten (BGH GRUR 1983, 597, 596 - Grippewerbung III ) und zum anderen bewirkt nicht die Verwendung dieses markenrechtlich geschützten Satzes, sondern die des dazu nicht gehörenden Wertes "Erkältung" den Verstoß gegen § 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 HWG.
- BGH, 29.05.1991 - I ZR 284/89
Katovit - Schutz der Gesundheit; HWG - Werbung mit Fremdwörtern
Dadurch soll der Verbraucher in die Lage versetzt werden, sich über die in der Werbung angesprochene Zusammensetzung, Wirkungsweise oder sonstige Bedeutung des Arzneimittels klar zu werden, um einen sachlich fundierten Kaufentschluß treffen zu können (…BGH, Urt. v.09.06.1982 I ZR 87/80, GRUR 1982, 684, 685 = WRP 1982, 645 - Arzneimittelpreisangaben;… Urt. v. 17.02.1983 - I ZR 203/80, GRUR 1983, 393, 394 = WRP 1983, 393 - Novodigal/temagin; Urt. v. 21.04.1983 - I ZR 28/81, GRUR 1983, 597, 598 = WRP 1983, 608 Kneipp Pflanzensaft). - BGH, 30.10.1997 - I ZR 185/95
Monopräparate - HWG - Erinnerungswerbung
Danach ist die Bezeichnung die Kennzeichnung eines Arzneimittels, unter der dieses zugelassen oder registriert werden darf (vgl. BGH, Urt. v. 21.4.1983 - I ZR 28/81, GRUR 1983, 597, 598 = WRP 1983, 608 - Kneipp Pflanzensaft).
- BGH, 02.05.1996 - I ZR 99/94
HerzASS - HWG - Erinnerungswerbung; HWG - Krankheiten mit Werbeverbot
Demgegenüber soll die Ausnahmeregelung für die Erinnerungswerbung in § 4 Abs. 6 HWG die von § 4 Abs. 1 HWG geforderten Angaben bei einer Werbung entbehrlich machen, wenn es sich um eine, von jeglichen Hinweisen auf die medizinisch-gesundheitliche Bedeutung des Präparats freie Werbung handelt, die allein oder weit überwiegend nur die Erinnerung und damit diejenigen Verbraucher anspricht, denen das beworbene Mittel bereits bekannt ist und deren Unterrichtung durch die Pflichtangaben daher entbehrlich erscheint (…vgl. - jeweils zu § 4 Abs. 5 HWG a.F. - BGH, Urt. v. 9.6.1982 - I ZR 87/80, GRUR 1982, 684, 685 = WRP 1982, 645 - Arzneimittel-Preisangaben; Urt. v. 21.4.1983 - I ZR 28/81, GRUR 1983, 597, 598 = WRP 1983, 608 - Kneipp Pflanzensaft;… Urt. v. 1.6.1983 - I ZR 103/81, GRUR 1983, 599, 600 = WRP 1983, 617 - Ginseng-Präparate). - OLG Hamm, 31.01.2008 - 4 U 171/07
Erinnerungswerbung
Demgegenüber soll die Ausnahmeregelung für die Erinnerungswerbung in § 4 VI HWG die von § 4 I HWG geforderten Angaben bei einer Werbung entbehrlich machen, wenn es sich um eine, von jeglichen Hinweisen auf die medizinisch-gesundheitliche Bedeutung des Präparats freie Werbung handelt, die allein oder weit überwiegend nur die Erinnerung und damit diejenigen Verbraucher anspricht, denen das beworbene Mittel bereits bekannt ist und deren Unterrichtung durch die Pflichtangaben daher entbehrlich erscheint (BGH GRUR 1982, 684 - Arzneimittel-Preisangaben; GRUR 1983, 597 - Kneipp Pflanzensaft; GRUR 1983, 599 - Ginseng-Präparate; GRUR 1996, 806 - HerzASS).Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den in diesem Zusammenhang diskutierten BGH-Entscheidungen "HerzASS" (…a.a.O.) und "Kneipp Pflanzensaft" (GRUR 1983, 597), in denen sich nach richtigem Verständnis das Wort "bekannt" nur auf eine grundsätzliche vorherige Kenntnis auf dem betreffenden Markt bezieht.
- OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 63/08
"Erkältungssaft für die Nacht" - Grenzen der Erinnerungswerbung
Zwar kann bereits die Bezeichnung - also die Kennzeichnung des Arzneimittels, unter der es zugelassen oder registriert werden darf (BGH, GRUR 1983, 597 [598] - Kneipp Pflanzensaft; GRUR 1998, 591 [592] - Monopräparate) - medizinisch-pharmakologisch relevante Aussagen enthalten, ohne dass der Bereich der Erinnerungswerbung verlassen wird (so für Wirkstoffangaben BGH, GRUR 1998, 591 [592] - Monopräparate; vgl. ferner OLG Stuttgart, MD 1994, 683 [686 f.]; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2008, 201 [202] - Antiallergikum; Schnorbus, GRUR 1995, 21 [24];… Doepner, a.a.O., Rn. 29;… Gröning, a.a.O., Rn. 47, 105; zweifelnd KG, MD 1998, 584 [585] - Knoblauch-Dragees). - LG Berlin, 28.01.2010 - 16 O 267/09
Zur Bewertung eines kerngleichen Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung …
Bezeichnung ist die Kennzeichnung eines Arzneimittels, unter der dieses zugelassen oder registriert worden ist und ohne die es nicht in den Verkehr gebracht werden darf (BGH NJW 1983, 2636 - Kneipp Pflanzensaft). - BGH, 01.06.1983 - I ZR 103/81
Möglichkeit der Erinnerungswerbung bei Preisangaben und Mengenangaben - …
Wie der Senat im Urteil "Arzneimittel-Preisangaben" (GRUR 1982, 684, 685 = WRP 1982, 645, 646) ausgeführt hat, enthält § 4 Abs. 5 HWG kein Verbot der Angabe von Preisen und Mengen in dem Sinne, daß die Erinnerungswerbung unzulässig wird, wenn Preise und Mengen angegeben werden (ebenso Senat, Urteil vom 17.2.1983 - I ZR 203/80 - Novodigal/Temagin; Urteil vom 21.4.1983 - I ZR 28/81 - Kneipp-Pflanzensaft).
Rechtsprechung
| BGH, 01.06.1983 - I ZR 103/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Erinnerungswerbung bei Preisangaben und Mengenangaben - Anforderungen an Anzeigen für Arzneimittel - Werbung für Ginseng-Präparate als Arzneimittelwerbung - Abbildung des Frauenportraits "Koreanische Lady" als Werbung mit dem eigenen Warenzeichen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1983, 2637
- MDR 1984, 25
- GRUR 1983, 599
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 26.06.1970 - I ZR 14/69
Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen das Gesetz über die Werbung auf dem …
Auszug aus BGH, 01.06.1983 - I ZR 103/81
Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß es sich bei den beanstandeten Anzeigen nicht nur um eine informative Aufklärung über Vorhandensein und Preis bestimmter Waren handelt, bei der im Einzelfall der werbende Charakter hinter die Informationsfunktion zurücktreten kann (BGH GRUR 1970, 558, 560 - WRP 1970, 391, 393 - Sanatorium; GRUR 1972, 372 - WRP 1972, 79, 80 - Pflanzensäfte; WRP 1979, 193, 194 - Sanatoriumswerbung II), sondern um eine anpreisende, umsatzfördernde Mitteilung an die angesprochenen Verkehrskreise zu dem Zweck, diese zu Bestellungen zu veranlassen. - BGH, 05.11.1971 - I ZR 85/69
Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs - Voraussetzungen an ein …
Auszug aus BGH, 01.06.1983 - I ZR 103/81
Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß es sich bei den beanstandeten Anzeigen nicht nur um eine informative Aufklärung über Vorhandensein und Preis bestimmter Waren handelt, bei der im Einzelfall der werbende Charakter hinter die Informationsfunktion zurücktreten kann (BGH GRUR 1970, 558, 560 - WRP 1970, 391, 393 - Sanatorium; GRUR 1972, 372 - WRP 1972, 79, 80 - Pflanzensäfte; WRP 1979, 193, 194 - Sanatoriumswerbung II), sondern um eine anpreisende, umsatzfördernde Mitteilung an die angesprochenen Verkehrskreise zu dem Zweck, diese zu Bestellungen zu veranlassen. - BGH, 23.06.1978 - I ZR 149/76
Verstoß gegen das ärztliche Werbeverbot
Auszug aus BGH, 01.06.1983 - I ZR 103/81
Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß es sich bei den beanstandeten Anzeigen nicht nur um eine informative Aufklärung über Vorhandensein und Preis bestimmter Waren handelt, bei der im Einzelfall der werbende Charakter hinter die Informationsfunktion zurücktreten kann (BGH GRUR 1970, 558, 560 - WRP 1970, 391, 393 - Sanatorium; GRUR 1972, 372 - WRP 1972, 79, 80 - Pflanzensäfte; WRP 1979, 193, 194 - Sanatoriumswerbung II), sondern um eine anpreisende, umsatzfördernde Mitteilung an die angesprochenen Verkehrskreise zu dem Zweck, diese zu Bestellungen zu veranlassen.
- BGH, 05.10.1979 - I ZR 133/77
Fremdsprachliche Werbetexte als Bezeichnungen - Fremdsprachliche Werbetexte auf …
Auszug aus BGH, 01.06.1983 - I ZR 103/81
Zutreffend und von der Revision unbeanstandet ist das Berufungsgericht des weiteren davon ausgegangen, daß die in den beanstandeten Anzeigen bezeichneten Präparate Arzneimittel i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG sind (ebenso BGH GRUR 1980, 119, 120 = WRP 1980, 76, 77 - Ginseng-Werbung). - BGH, 23.01.1981 - I ZR 30/79
Wettbewerbswidrige Steuerberatung durch Unternehmensberater
Auszug aus BGH, 01.06.1983 - I ZR 103/81
Die Klägerin war in Termin zur mündlichen Verhandlung in der Revisionsinstanz trotz rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten gewesen (vgl. BOHZ 37, 79, 81, 82, 83; BGH GRUR 1981, 428 = WRP 1981, 317, 318 - Unternehmensbetreuung). - BGH, 09.06.1982 - I ZR 87/80
Verbot der Heilmittelwerbung mit Preisangaben und Mengenangaben - Vorliegen einer …
Auszug aus BGH, 01.06.1983 - I ZR 103/81
Wie der Senat im Urteil "Arzneimittel-Preisangaben" (GRUR 1982, 684, 685 = WRP 1982, 645, 646) ausgeführt hat, enthält § 4 Abs. 5 HWG kein Verbot der Angabe von Preisen und Mengen in dem Sinne, daß die Erinnerungswerbung unzulässig wird, wenn Preise und Mengen angegeben werden (ebenso Senat, Urteil vom 17.2.1983 - I ZR 203/80 - Novodigal/Temagin; Urteil vom 21.4.1983 - I ZR 28/81 - Kneipp-Pflanzensaft). - BGH, 17.02.1983 - I ZR 203/80
Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung von Werbung mit dem Zeichen …
Auszug aus BGH, 01.06.1983 - I ZR 103/81
Wie der Senat im Urteil "Arzneimittel-Preisangaben" (GRUR 1982, 684, 685 = WRP 1982, 645, 646) ausgeführt hat, enthält § 4 Abs. 5 HWG kein Verbot der Angabe von Preisen und Mengen in dem Sinne, daß die Erinnerungswerbung unzulässig wird, wenn Preise und Mengen angegeben werden (ebenso Senat, Urteil vom 17.2.1983 - I ZR 203/80 - Novodigal/Temagin; Urteil vom 21.4.1983 - I ZR 28/81 - Kneipp-Pflanzensaft). - BGH, 21.04.1983 - I ZR 28/81
Anforderungen an Erinnerungswerbung nach dem Heilmittelwerbegesetz - …
Auszug aus BGH, 01.06.1983 - I ZR 103/81
Wie der Senat im Urteil "Arzneimittel-Preisangaben" (GRUR 1982, 684, 685 = WRP 1982, 645, 646) ausgeführt hat, enthält § 4 Abs. 5 HWG kein Verbot der Angabe von Preisen und Mengen in dem Sinne, daß die Erinnerungswerbung unzulässig wird, wenn Preise und Mengen angegeben werden (ebenso Senat, Urteil vom 17.2.1983 - I ZR 203/80 - Novodigal/Temagin; Urteil vom 21.4.1983 - I ZR 28/81 - Kneipp-Pflanzensaft).
- BGH, 26.03.2009 - I ZR 213/06
Festbetragsfestsetzung
Der Begriff der Werbung für ein Arzneimittel i.S. von § 1 Abs. 1 HWG umfasst alle produkt- oder leistungsbezogenen Aussagen, die darauf angelegt sind, den Absatz des beworbenen Arzneimittels zu fördern (…vgl. BGH, Urt. v. 17.2.1983 - I ZR 203/90, GRUR 1983, 393, 394 = WRP 1983, 393 - Novodigal/temagin; Urt. v. 1.6.1983 - I ZR 103/81, GRUR 1983, 599, 600 = WRP 1983, 617 - Ginseng-Präparate;… Urt. v. 27.4.1995 - I ZR 116/93, GRUR 1995, 612, 613 = WRP 1995, 701 - Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie). - OLG Karlsruhe, 29.11.2006 - 6 U 140/05
Zulässigkeit einer für ein verschreibungspflichtiges Medikament werbenden …
Es genügt nicht, wenn die Aussagen objektiv werbenden Charakter haben; produkt- oder leistungsbezogene Verlautbarungen unterfallen nur dann dem Heilmittelwerbegesetz, wenn sie auch subjektiv vom Ziel der Absatzförderung getragen sind (vgl. BGH, WRP 1983, 617 - Ginseng-Präparate - Juris Rdn. 11 "... zu dem Zweck, diese zu Bestellungen zu veranlassen";… BGH, WRP 1983, 393 - Novodigal/temagin - Juris Rdn. 14: "auf Absatzförderung ... abzielt";… BGH, WRP 1995, 701 - SauerstoffmehrschrittTherapie - Juris Rdn. 25: "darauf angelegt sind, ...";… OLG Hamburg, OLGR 2006, 526 - Juris Rdn. 41;… Gröning, Rdn. 15 ff. m.w.N.; vgl. auch Art. 86 der Richtlinie 2001/83 EG des Europäischen Parlaments und des Rates, wonach als "Werbung für Arzneimittel" alle Maßnahmen zur Information, zur Marktuntersuchung und Verschaffung von Anreizen mit dem Ziel gelten, die Verschreibungen, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern).Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls die werbliche Zielsetzung hinter den anderen Beweggründen völlig zurücktritt und ihr keine eigenständige Bedeutung mehr zukommt (vgl. BGH, GRUR 1970, 558, 561 - Sanatorium; WRP 1979, 193, 194 - Sanatoriumswerbung II; WRP 1983, 617 - Ginseng-Präparate - Juris Rdn. 11;… vgl. auch BVerfGE 71, 162 - Autobiographie eines Chefarztes - Juris Rdn. 55 f. zur Qualifikation eines von einem Arzt verfassten Buchs über die von ihm durchgeführte Frischzellentherapie als Werbung;… BGH, WRP 1995, 13 - Pharma-Hörfunkwerbung - Juris Rdn. 17 zur Abgrenzung von Firmenwerbung und Absatzwerbung;… Gröning, aaO., Rdn. 16).
- BGH, 29.05.1991 - I ZR 284/89
Katovit - Schutz der Gesundheit; HWG - Werbung mit Fremdwörtern
Die Notwendigkeit der Aufnahme von Pflichtangaben gemäß § 4 Abs. 1 HWG beruht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch darauf, daß es aus Gründen des Schutzes der Bevölkerung vor Gesundheitsschäden erforderlich erscheint, den Verbraucher über bestimmte medizinisch-relevante Merkmale eines Arzneimittels, insbesondere über dessen Zusammensetzung, Indikation und Gegenindikation sowie Wirkungsweise zu informieren und ihn dadurch instandzusetzen, sich über das jeweilige Präparat ein sachbezogenes Bild zu machen (vgl. Urt. v. 01.06.1983 - I ZR 103/81, GRUR 1983, 599, 600 = WRP 1983, 617 - Ginseng-Präparate).
- BGH, 02.05.1996 - I ZR 99/94
HerzASS - HWG - Erinnerungswerbung; HWG - Krankheiten mit Werbeverbot
Demgegenüber soll die Ausnahmeregelung für die Erinnerungswerbung in § 4 Abs. 6 HWG die von § 4 Abs. 1 HWG geforderten Angaben bei einer Werbung entbehrlich machen, wenn es sich um eine, von jeglichen Hinweisen auf die medizinisch-gesundheitliche Bedeutung des Präparats freie Werbung handelt, die allein oder weit überwiegend nur die Erinnerung und damit diejenigen Verbraucher anspricht, denen das beworbene Mittel bereits bekannt ist und deren Unterrichtung durch die Pflichtangaben daher entbehrlich erscheint (…vgl. - jeweils zu § 4 Abs. 5 HWG a.F. - BGH, Urt. v. 9.6.1982 - I ZR 87/80, GRUR 1982, 684, 685 = WRP 1982, 645 - Arzneimittel-Preisangaben;… Urt. v. 21.4.1983 - I ZR 28/81, GRUR 1983, 597, 598 = WRP 1983, 608 - Kneipp Pflanzensaft; Urt. v. 1.6.1983 - I ZR 103/81, GRUR 1983, 599, 600 = WRP 1983, 617 - Ginseng-Präparate). - OLG Hamm, 31.01.2008 - 4 U 171/07
Erinnerungswerbung
Demgegenüber soll die Ausnahmeregelung für die Erinnerungswerbung in § 4 VI HWG die von § 4 I HWG geforderten Angaben bei einer Werbung entbehrlich machen, wenn es sich um eine, von jeglichen Hinweisen auf die medizinisch-gesundheitliche Bedeutung des Präparats freie Werbung handelt, die allein oder weit überwiegend nur die Erinnerung und damit diejenigen Verbraucher anspricht, denen das beworbene Mittel bereits bekannt ist und deren Unterrichtung durch die Pflichtangaben daher entbehrlich erscheint (BGH GRUR 1982, 684 - Arzneimittel-Preisangaben; GRUR 1983, 597 - Kneipp Pflanzensaft; GRUR 1983, 599 - Ginseng-Präparate; GRUR 1996, 806 - HerzASS).Dagegen sind andere Angaben, so insbesondere über Packungsgrößen, Mengen und Preise im Rahmen einer Erinnerungswerbung zulässig (BGH GRUR 1982, 684 - Arzneimittel-Preisangaben; GRUR 1983, 599 - Ginseng-Präparate;… Gröning, a.a.O., § 4 Rn. 106;… Doeppner, a.a.O., § 4 Rn. 73).
- OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 6 U 189/18
Abgrenzung von Werbung und Informationsvermittlung im Heilmittelwerberecht
Ebenfalls nicht erfasst ist jegliche sachliche Information über solche Mittel, etwa im Rahmen von wissenschaftlichen Darstellungen, Maßnahmen der gesundheitlichen Aufklärung und Informierung oder rein redaktionellen Berichterstattungen der Presse (BGH WRP 1979, 193; NJW 1983, 2637).