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  Rückforderung einer geleisteten Vertragsstrafe

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Papierfundstellen

• NJW 1983, 2143
• MDR 1984, 22
• GRUR 1983, 602
• WM 1983, 1064
• afp 1983, 434

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 10.03.1978 - I ZR 127/76

  Großhandelshinweis in der Bezeichnung Großhandel und Einzelhandel - …

  Auszug aus BGH, 21.04.1983 - I ZR 201/80

  Er macht geltend, nach dem Erlaß der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.3.1978 (GRUR 1978, 477 = WRP 1978, 445), in der eine Werbung der auch hier in Frage stehenden Art für zulässig erachtet worden sei, verstoße die übernommene Verpflichtung gegen § 1 GWB; außerdem habe sie damit ihre Geschäftsgrundlage verloren.

  Auf einen Fortfall der Geschäftsgrundlage der vertraglichen Unterlassungsverpflichtung durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. März 1978 (GRUR 1978, 477 = WRP 1978, 445 - Groß- und Einzelhandel), so hat das Kammergericht ausgeführt, könne sich der Kläger nicht berufen.

  Dazu hat das Kammergericht zunächst festgestellt, daß der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 10. März 1978 (GRUR 1978, 477 = WRP 1978, 445 - Groß- und Einzelhandel) die bis dahin von den Instanzgerichten unterschiedlich beurteilte Frage (vgl. einerseits OLG Karlsruhe WRP 1972, 440 = NJW 1973, 61; andererseits OLG Düsseldorf GRUR 1973, 374) einer Werbung mit der Bezeichnung "Großhandel - Einzelhandel" in einem Sinne entschieden hat, der die den Gegenstand des Unterlassungsvertrags bildende Werbung der Beklagten nunmehr als zulässig erscheinen läßt.

• BGH, 02.05.1972 - VI ZR 47/71

  Rückgriff der Sozialversicherungsträger gegen Zweitschädiger

  Auszug aus BGH, 21.04.1983 - I ZR 201/80

  Wie das Kammergericht zutreffend dargelegt hat, ist in der Rechtsprechung ein Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Vergleichs angenommen worden, wenn der Geschäftswille der Parteien auf einer gemeinsamen irrigen Rechtsauffassung oder auf der gemeinsamen irrigen Erwartung vom Fortbestehen einer bestimmten Rechtsprechung aufgebaut war (vgl. BGHZ 58, 355, 362).

  Eine Anpassung kommt dabei regelmäßig nur für noch nicht abgewickelte Vertragsverhältnisse in Betracht, so insbesondere für Dauerschuldverhältnisse, und auch dort regelmäßig nur für die Zukunft (BGHZ 58, 355, 363).

• BGH, 07.06.1962 - KZR 6/60

  Aussetzung nach § 96 Abs. 2 GWB

  Auszug aus BGH, 21.04.1983 - I ZR 201/80

  Soweit es dabei seine Kompetenz auch zur Entscheidung über die Vortrage eines Verstoßes gegen § 1 GWB bejaht und eine Aussetzung des Verfahrens nach § 96 Abs. 2 GWB nicht für notwendig erachtet hat, ist seine Entscheidung der revisionsrechtlichen Nachprüfung entzogen, da ein etwaiger Verstoß gegen ein Aussetzungsgebot keinen absoluten Revisionsgrund i.S. des § 551 Nr. 4 ZPO darstellt und die Klägerin vor dem Kammergericht über die kartellrechtlichen Vortragen verhandelt hat, ohne einen Aussetzungsantrag zu stellen (BGHZ 37, 194, 196, 197 - Spar).

 
• BGH, 31.01.1967 - V ZR 125/65

  Vorübergehende Unmöglichkeit der Leistung

  Auszug aus BGH, 21.04.1983 - I ZR 201/80

  Regelmäßig führt er nicht zur Auflösung des Vertrages, sondern zur Anpassung seines Inhalts an die veränderten Umstände (BGH LM § 242 Ba Nr. 27; Bb Nr. 18; BGHZ 47, 48, 52) [BGH 31.01.1967 - V ZR 125/65]; eine Befreiung einer Partei von ihren Verpflichtungen tritt grundsätzlich nur insoweit ein, wie Treu und Glauben es - unter gebührender Berücksichtigung des Gedankens der Vertragstreue - gebieten (BGH LM § 242 Bb Nr. 24; § 779 Nr. 2).
• BGH, 22.05.1975 - KZR 9/74

  Wettbewerbsbeschränkende Abreden im Vergleich

  Auszug aus BGH, 21.04.1983 - I ZR 201/80

  Die kartellrechtlich relevante Vortrage, ob sich die Parteien zur Vermeidung eines Rechtsstreits auf eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung einigen können, ist vom Kartellsenat des Bundesgerichtshofs bereits dahin entschieden worden, daß der vertraglichen Übernahme einer Unterlassungsverpflichtung in einem solchen Fall keine kartellrechtlichen Bedenken entgegenstehen, wenn ein ernsthafter, objektiv begründeter Anlaß zu der Annahme besteht, der begünstigte Vertragspartner habe einen Anspruch auf Unterlassung der durch den Vergleich untersagten Handlung (BGHZ 65, 147, 151, 152 - Thermalquelle).
• BGH, 14.10.1982 - I ZR 81/81

  Prozessführungsbefugnis eines sowohl gewerblichen Interessen als auch …

  Auszug aus BGH, 21.04.1983 - I ZR 201/80

  Ohne Erfolg verweist die Revision darauf, daß der erkennende Senat in dem Urteil vom 14.10.1982 - GRUR 1983, 129 = WRP 1983, 207 - Mischverband - die Prozeßführungsbefugnis des Beklagten - dort Klägers - i.S. des § 13 UWG in Frage gestellt und deshalb jene Sache zur näheren Klärung dieser Befugnis an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat.
• OLG Düsseldorf, 12.01.1973 - 2 U 66/72

  Auszug aus BGH, 21.04.1983 - I ZR 201/80

  Dazu hat das Kammergericht zunächst festgestellt, daß der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 10. März 1978 (GRUR 1978, 477 = WRP 1978, 445 - Groß- und Einzelhandel) die bis dahin von den Instanzgerichten unterschiedlich beurteilte Frage (vgl. einerseits OLG Karlsruhe WRP 1972, 440 = NJW 1973, 61; andererseits OLG Düsseldorf GRUR 1973, 374) einer Werbung mit der Bezeichnung "Großhandel - Einzelhandel" in einem Sinne entschieden hat, der die den Gegenstand des Unterlassungsvertrags bildende Werbung der Beklagten nunmehr als zulässig erscheinen läßt.
• OLG Karlsruhe, 26.07.1972 - 6 U 37/72

  Auszug aus BGH, 21.04.1983 - I ZR 201/80

  Dazu hat das Kammergericht zunächst festgestellt, daß der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 10. März 1978 (GRUR 1978, 477 = WRP 1978, 445 - Groß- und Einzelhandel) die bis dahin von den Instanzgerichten unterschiedlich beurteilte Frage (vgl. einerseits OLG Karlsruhe WRP 1972, 440 = NJW 1973, 61; andererseits OLG Düsseldorf GRUR 1973, 374) einer Werbung mit der Bezeichnung "Großhandel - Einzelhandel" in einem Sinne entschieden hat, der die den Gegenstand des Unterlassungsvertrags bildende Werbung der Beklagten nunmehr als zulässig erscheinen läßt.

• BGH, 26.09.1996 - I ZR 265/95

  Altunterwerfung I - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

  So wäre es im Blick auf die (zulässigen) Werbemöglichkeiten seiner Mitbewerber für einen Kaufmann unzumutbar, an einem - vor dem 1. August 1994 begründeten - vertraglichen Verbot der Werbung mit mengenmäßigen Beschränkungen oder an einem Verbot der Eigenpreisgegenüberstellung (§ 6 d und § 6 e UWG a.F.) festgehalten zu werden (vgl. für den Fall der Änderung der Rechtsprechung BGH, Urt. v. 21.4.1983 - I ZR 201/80, GRUR 1983, 602, 603 = WRP 1983, 609 - Vertragsstraferückzahlung).
• BGH, 07.12.2010 - KZR 71/08

  Jette Joop

  a) Derartige Abgrenzungsvereinbarungen wurden nach der Rechtslage im Jahre 1995 nur dann als kartellrechtlich unzulässig angesehen, wenn sie entweder eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckten oder bei ihrem Abschluss kein ernsthafter, objektiv begründeter Anlass zu der Annahme bestand, dem begünstigten Vertragspartner stehe ein entsprechender Unterlassungsanspruch zu (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 1955 - I ZR 86/53, BGHZ 16, 296, 303; Urteil vom 22. Mai 1975 - KZR 9/74, BGHZ 65, 147, 151 f. - Thermalquelle; Urteil vom 21. April 1983 - I ZR 201/80, WuW/E BGH 2003 - Vertragsstraferückzahlung).
• BGH, 23.11.2022 - XII ZR 96/21

  Coronabedingte Schließung: Wie erfolgt Vertragsanpassung bei Gewerberaummiete?

  Insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen - wie einem Mietvertrag - kommt regelmäßig eine Anpassung des Vertragsinhalts an die veränderten Verhältnisse nur für die Zukunft in Betracht (vgl. BGHZ 58, 355 = NJW 1972, 1577, 1579 und BGH Urteil vom 21. April 1983 - I ZR 201/80 - NJW 1983, 2143, 2144).

 
• OLG Köln, 09.12.2022 - 6 U 40/22

  Klage gegen den IDO Verband e.V. abgewiesen - Kein Rechtsmissbrauch

  Ein Beendigungsgrund führt nicht zur Rückabwicklung bereits erbrachter Leistungen (vgl. BGH, Urteil vom 21.04.1983 ­ I ZR 201/80, GRUR 1983, 602 ­ Vertragsstrafenrückzahlung;… Achilles in Ahrens aaO, Kap. 4 Rn. 61, mwN).

  Der BGH hat in der Entscheidung Vertragsstrafenrückzahlung (GRUR 1983, 602) folgendes ausgeführt: "Welche Rechtsfolgen der Wegfall der Geschäftsgrundlage zeitigt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und deren Würdigung nach Treu und Glauben.

  Das gilt - entgegen der Meinung der Revision - auch, wenn - wie hier - Verfall und Zahlung der Vertragsstrafe zwar nach Erlaß des Urteils des BGH vom 10.3.1978, aber vor dessen Kenntnis durch die Parteien erfolgt sind.

• BGH, 05.07.2005 - X ZR 14/03

  Abgasreinigungsvorrichtung

  Nur solche wettbewerbsbeschränkenden Abreden sind von der Nichtigkeitsfolge freigestellt, die sich innerhalb der Grenzen dessen halten, was auch bei objektiver Beurteilung ernstlich zweifelhaft sein kann (BGHZ 65, 147, 151 f. - Thermalquelle; vgl. auch BGH, Urt. v. 21.4.1983 - I ZR 201/80, GRUR 1983, 602, 603 - Vertragsstrafenrückzahlung).
• BGH, 15.12.2015 - KZR 92/13

  Pelican/Pelikan - Wettbewerbsbeschränkung: Relevanz einer markenrechtlichen …

  a) Derartige Abgrenzungsvereinbarungen waren nach der Rechtslage im Jahr 1994 nur dann kartellrechtlich unzulässig, wenn sie entweder eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckten oder eine solche deshalb bewirkten, weil bei ihrem Abschluss kein ernsthafter, objektiv begründeter Anlass zu der Annahme bestand, dem begünstigten Vertragspartner stehe ein entsprechender Unterlassungsanspruch zu (…vgl. BGH, WUW/E DE-R 3275 Rn. 19 - Jette Joop; Urteil vom 15. Februar 1955 - I ZR 86/53, BGHZ 16, 296, 303 - Herzwandvasen; Urteil vom 22. Mai 1975 - KZR 9/74, BGHZ 65, 147, 151 f. - Thermalquelle; Urteil vom 21. April 1983 - I ZR 201/80, WUW/E BGH 2003, 2005 - Vertragsstrafenrückzahlung).
• BGH, 23.07.1997 - VIII ZR 130/96

  Kein Schadensersatz für Benetton-Händler wegen "Schockwerbung"

  An einer Beurteilung dieser kartellrechtlichen Frage war der Senat nicht gehindert, weil sie in rechtlicher Hinsicht durch die Rechtsprechung des Kartellsenats geklärt ist (BGH, Urteile vom 21. April 1983 - I ZR 201/80 = WM 1983, 1064 unter IV 2, vom 15. Januar 1987 - I ZR 112/84 = NJW 1987, 1084 unter II 3, insoweit in BGHZ 99, 314 nicht abgedruckt…, vom 4. Oktober 1988 - X ZR 3/88 = BGHR GWB § 96 Abs. 2 Satz 1 Nicht angriffsabrede 1, vom 30. September 1992 - VIII ZR 196/91 = BGHR GWB § 96 Abs. 2 Aussetzung 1, insoweit in BGHZ 119, 283 nicht abgedruckt).
• BGH, 30.09.1992 - VIII ZR 196/91

  Widerruf nach Abzahlungsgesetz bei Bierlieferungsvertrag

  Deshalb kam auch eine Entscheidung durch den Kartellsenat des Bundesgerichtshofes nicht in Betracht (BGH, Urteile vom 21. April 1983 - I ZR 201/80 = GRUR 1983, 602 unter IV 2 und vom 15. Januar 1987 - I ZR 112/84 = NJW 1987, 1084 unter 3; Beschluß vom 4. Oktober 1988 - X ZR 3/88 = GRUR 1989, 39 unter II;… v. Gamm, Kartellrecht, 2. Aufl., § 95 Rdnr. 3 zu 4).
• BGH, 26.09.1996 - I ZR 194/95

  Altunterwerfung II - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

  So wäre es im Blick auf die (zulässigen) Werbemöglichkeiten seiner Mitbewerber für einen Kaufmann unzumutbar, an einem - vor dem 1. August 1994 begründeten - vertraglichen Verbot der Werbung mit mengenmäßigen Beschränkungen oder an einem Verbot der Eigenpreisgegenüberstellung (§ 6 d und § 6 e UWG a.F.) festgehalten zu werden (vgl. für den Fall der Änderung der Rechtsprechung BGH, Urt. v. 21.4.1983 - I ZR 201/80, GRUR 1983, 602, 603 = WRP 1983, 609 - Vertragsstraferückzahlung).
• OLG Köln, 09.12.2022 - 6 U 49/22

  Klage gegen den IDO Verband e.V. abgewiesen - Kein Rechtsmissbrauch

  Ein Beendigungsgrund führt nicht zur Rückabwicklung bereits erbrachter Leistungen (vgl. BGH, Urteil vom 21.04.1983 ­ I ZR 201/80, GRUR 1983, 602 ­ Vertragsstrafenrückzahlung;… Achilles in Ahrens aaO, Kap. 4 Rn. 61, mwN).

  Der BGH hat in der Entscheidung Vertragsstrafenrückzahlung (GRUR 1983, 602) folgendes ausgeführt: "Welche Rechtsfolgen der Wegfall der Geschäftsgrundlage zeitigt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und deren Würdigung nach Treu und Glauben.

• OLG Köln, 09.12.2022 - 6 U 46/22

  Rückzahlung der Vertragsstrafe - Zum Anspruch auf Rückzahlung einer gezahlten …
• KG, 25.04.2022 - 8 U 158/21

  Stundung der Gewerberaummiete während der coronabedingten Betriebsschließung im …
• OLG Hamburg, 30.04.2014 - 3 U 139/10

  Recht der Gleichnamigen: Wettbewerbs- und Kartellrechtswidrigkeit einer …
• OLG Köln, 18.11.2022 - 6 U 49/22
• BGH, 23.07.1997 - VIII ZR 134/96

  Schadensersatzansprüche des Franchisenehmers wegen Schockwerbung; Wirksamkeit …
• LG Köln, 27.04.2023 - 31 O 118/22
• BGH, 18.10.1995 - I ZR 4/94

  Aknemittel - Mitgliederzahl; mißbräuchliche Rechtsausübung
• AG Mönchengladbach, 13.11.2013 - 36 C 549/13

  Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag, …
• AG Mönchengladbach, 03.12.2013 - 4 C 337/13

  Rückzahlung der i.R.e. Darlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsgebühr wegen …
• OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 11 U 21/13

  Keine Diskriminierung von anderen Stromkunden durch Ausnahme von Rückzahlungen …
• OLG Naumburg, 15.08.2000 - 11 U 222/99

  Anforderungen an die Begründung einer Berufung; Einräumung eines Wohnrechtes; …
• LG Bonn, 08.10.1992 - 18 O 118/88

  Anspruchsbegehren auf Erstattung anteiliger Baukosten für gemeinschaftliches …
• OLG Brandenburg, 16.03.1995 - 5 U 89/94

  Volkseigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken
• LG Regensburg, 29.10.2004 - 2 S 204/04

  Verfassungsmäßigkeit des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) im Hinblick auf das …
• OLG Bremen, 28.08.1991 - 1 U 60/91

  Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einem gerichtlichen Vergleich; Wegfall der …
• LG Fulda, 23.02.1996 - 1 S 173/95