Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.02.1983 - 4 W 17/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1983, 606
Wird zitiert von ...
- BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02
Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt
Eine Androhung von Ordnungsmitteln in einem Umfang, der den dafür vom Gesetz festgesetzten Rahmen übersteigt, wird dementsprechend als wirksam angesehen, weil in einem solchen Fall noch weniger als bei Androhung der vom Gesetz vorgesehenen Ordnungsmittel die Gefahr besteht, daß der Schuldner die Bedeutung der Ordnungsmittelandrohung unterschätzt (vgl. OLG Hamm GRUR 1983, 606, 607;… Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 21. Aufl., § 890 Rdn. 14;… Schuschke in Schuschke/Walker aaO § 890 Rdn. 16;… Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl., Rdn. 164).