Rechtsprechung
   BGH, 06.10.1983 - I ZR 39/83   

Volltextveröffentlichungen (3)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1984, 1618
  • MDR 1984, 376
  • GRUR 1984, 204
  • BB 1984, 85


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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 30.03.2006 - I ZR 144/03  

    10 % billiger

    Im Rahmen der geltenden marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsordnung steht es einem Unternehmen grundsätzlich frei, seine Preisgestaltung in eigener Verantwortung vorzunehmen und auch die Preise von Konkurrenten zu unterbieten (st. Rspr.; vgl. BGHZ 129, 203, 212 - Hitlisten-Platten; BGH, Urt. v. 6.10.1983 - I ZR 39/83, GRUR 1984, 204, 206 - Verkauf unter Einstandspreis II).

    Der Grundsatz der Preisunterbietungsfreiheit gilt auch beim Angebot identischer Waren (BGH GRUR 1984, 204, 206 f. - Verkauf unter Einstandspreis II).

    In Handelsbetrieben mit breitem Sortiment wie dem der Beklagten muss die Preisgestaltung nicht darauf ausgerichtet sein, mit jeder einzelnen Ware einen Stückgewinn zu erzielen; der Kaufmann darf vielmehr davon ausgehen, mit dem Absatz des gesamten Angebots ein möglichst günstiges Betriebsergebnis zu erreichen (vgl. BGHZ 129, 203, 212 - Hitlisten-Platten; BGH GRUR 1984, 204, 206 - Verkauf unter Einstandspreis II).

  • BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 141/04  

    Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung - keine Anwendbarkeit des UWG

    Dieser steht es grundsätzlich frei, zu Zwecken der Werbung neu eintretenden Mitgliedern vorübergehend Sonderkonditionen anzubieten, die unter den auf das einzelne Mitglied entfallenden "Selbstkosten" der Gewerkschaft liegen (vgl. zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit des gelegentlichen Verkaufs einer Ware unter Einstandspreis: BGH 31. Januar 1979 - I ZR 21/77 - NJW 1979, 2611, zu I 2 der Gründe; 6. Oktober 1983 - I ZR 39/83 - NJW 1984, 1618, zu II 4 a der Gründe).
  • BGH, 02.10.2008 - I ZR 48/06  

    Küchentiefstpreis-Garantie

    Einem Unternehmen steht es grundsätzlich frei, seine Preise in eigener Verantwortung zu gestalten und die Preise der Konkurrenten insbesondere auch beim Verkauf identischer Waren zu unterbieten (vgl. BGH, Urt. v. 6.10.1983 - I ZR 39/83, GRUR 1984, 204, 206 - Verkauf unter Einstandspreis II; BGHZ 129, 203, 219 - Hitlisten-Platten;… BGH, Urt. v. 30.3.2006 - I ZR 144/03, GRUR 2006, 596 Tz. 13 = WRP 2006, 888 - 10% billiger, m.w.N.).
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  • BGH, 28.04.1994 - I ZR 68/92  

    Zinsgünstige Kfz-Finanzierung durch Herstellerbank - wirtschaftliche Einheit; …

    Selbst ein Geschäft zu Bedingungen, die mit einem Verlust für den Anbieter verbunden wären, ist ohne das Hinzutreten weiterer - hier nicht festgestellter - Umstände nicht ohne weiteres sittenwidrig (vgl. BGH, Urt. v. 6.10.1983 - I ZR 39/83, GRUR 1984, 204, 206 = WRP 1984, 136 - Verkauf unter Einstandspreis II).
  • BGH, 04.04.1995 - KZR 34/93  

    "Hitlisten-Platten"; Prozeßführungsbefugnis eines Verbandes; Ausnutzung …

    Es ist vielmehr jedenfalls in Handelsbetrieben mit breitem Sortiment zulässig, auf die Werbewirkung eines Unter-Einstandspreis-Angebots zu setzen, um mit dem Absatz des gesamten Angebots ein möglichst günstiges Betriebsergebnis zu erzielen (vgl. - zu § 1 UWG - BGH, Urt. v. 6.10.1983 - I ZR 39/83, WuW/E 2039, 2042 - Verkauf unter Einstandspreis II;… vgl. weiter Möschel, ZRP 1989, 371, 373 f. und in Immenga/Mestmäcker, GWB , 2. Aufl., § 22 Rdn. 123;… Markert aaO. § 26 Rdn. 376).
  • BGH, 05.05.1988 - I ZR 179/86  

    Entfernung von Kontrollnummern II

    Auch in dem durch Urteil vom 6. Oktober 1983 entschiedenen Fall (GRUR 1984, 204 - Verkauf unter Einstandspreis II), in dem ein Hersteller gegen die Preispolitik eines Einzelhändlers vorging, wurde von einem konkreten Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 1 UWG ausgegangen.
  • OLG Stuttgart, 28.12.2006 - 2 U 134/06  

    Rechtsanwälte - Werbung mit Gebührenunterschreitung?

    Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anlockwirkung von einem besonders günstigen Preis ausgeht und das Angebot mit einem Verlust des Anbieters verbunden ist, sofern nicht weitere Umstände hinzutreten, die die Unlauterkeit begründen (vgl. BGH GRUR 1984, 204, 206 - Verkauf unter Einstandspreis II; GRUR 1994, 743, 744 - Zinsgünstige Kfz-Finanzierung durch Herstellerbank; GRUR 1998, 500, 502 - Skibindungsmontage).
  • OLG Naumburg, 27.08.1996 - 9 U 125/96  

    UWG § 1

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  • OLG Hamburg, 20.11.2003 - 3 W 127/03  

    "Verkäufe unter Einstandspreis"

    Dies gilt nach den Ausführungen des BGH in der Entscheidung "Verkauf unter Einstandspreis II" (GRUR 1984, 204) auch bei der Beurteilung von Preisunterbietungen, deren sich der Hersteller gegenüber einem Abnehmer, also im Vertikalverhältnis, nach § 1 UWG zu erwehren versucht und zwar selbst dann, wenn das Kartellamt eine Untersagungsverfügung nach § 37 a GWB a. F. wegen der Auswirkungen der Unterpreis-Verkaufspolitik auf mittelständische Unternehmen - also wegen der Auswirkungen auf horizontaler Ebene - erlassen hat (…BGH, a.a.O., 207).

    Auch dazu hat der BGH in der Entscheidung "Verkauf unter Einstandspreis II" (GRUR 1984, 204) auf Seite 206 der Fundstelle schon das Nötige gesagt.

  • BGH, 27.10.1988 - I ZR 29/87  

    Preiskampf

    Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Unternehmer im Rahmen der geltenden marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsordnung grundsätzlich freisteht, seine Preisgestaltung in eigener Verantwortung vorzunehmen, und daß danach auch Verkäufe unter dem Einstandspreis zulässig sind, sofern nicht besondere, die Sittenwidrigkeit eines solchen Verhaltens begründende Umstände hinzutreten (…vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 31.1.1979 I ZR 21/77, GRUR 1979, 321, 322 = WRP 1979, 300 - Verkauf unter Einstandspreis I und Urt. v. 6.10.1983 - I ZR 39/83, GRUR 1984, 204, 206 = WRP 1984, 136 - Verkauf unter Einstandspreis II, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 16.12.1986 - KZR 25/85  

    "Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten II"; Umfang des Belieferungsanspruchs …

  • BGH, 16.03.1989 - I ZR 56/87  

    "Zahnpasta"; Vertrieb von Kosmetikartikeln ohne Angabe kennzeichnungspflichtiger …

  • LG Köln, 17.09.2007 - 33 O 288/06  

    Gezielte Behinderung durch Preisunterbietung §§ 3, 4 Nr. 10 UWG

  • BGH, 29.09.1988 - I ZR 57/87  

    Synthesizer

  • BGH, 20.03.1984 - KVR 12/83  

    Anforderungen an den Entscheidungssatz einer Untersagungsverfügung

  • OLG Karlsruhe, 28.05.2003 - 6 U 195/02  

    Unlauterer Wettbewerb: Wettbewerbswidrigkeit der dauerhaften Unterbietung von …

  • LG Hamburg, 31.08.2006 - 327 O 391/06  
  • OLG Nürnberg, 18.02.1997 - 3 U 3186/96  

    "Handy zum Preis von 0,99 DM"

  • OLG München, 22.11.1990 - 6 U 3017/90  

    UWG §§ 3, 7 Abs. 1, § 13 Abs. 2

  • OLG Köln, 12.05.1995 - 6 U 195/94  

    UWG § 3

  • LG Essen, 23.06.2008 - 4 O 153/08  
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