Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Irreführung durch den Werbehinweis "Das unmögliche Möbelhaus aus Schweden" - Abbildung der schwedischen Flagge neben Möbelstücken, die nicht in Schweden hergestellt sind - "Möbelhaus aus Schweden" als Hinweis auf gewisse organisatorische Beziehungen zu einem schwedischen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1984, 290
• GRUR 1984, 467

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 27.02.1980 - I ZR 8/78

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Vertreibens eines Magenbitters unter einer …

  Auszug aus BGH, 11.05.1983 - I ZR 64/81

  Zwar entspricht es ständiger Rechtsprechung, daß der Richter zur Beurteilung der Frage, welchen Sinn der Verkehr einer bestimmten Werbebehauptung beiliegt, ausreichend sachkundig ist, wenn er - wie hier vom Berufungsgericht bejaht - selbst zu dem angesprochenen Verkehrskreis gehört und es sich um Angaben über Gegenstände des allgemeinen Bedarfs handelt (vgl. BGH GRUR 1980, 797, 799 - Topfit Boonekamp).

  Liegen insoweit aber Umstände vor, die eine bestimmte Auffassung als bedenklich erscheinen lassen, sind gleichwohl alle Beweismittel auszuschöpfen (vgl. BGH GRUR 1961, 544, 545 - Hühnergegacker; BGH GRUR 1980, 797, 799 - Topfit Boonekamp).

• BGH, 27.06.1961 - I ZR 135/59

  Hühnergegacker

  Auszug aus BGH, 11.05.1983 - I ZR 64/81

  Liegen insoweit aber Umstände vor, die eine bestimmte Auffassung als bedenklich erscheinen lassen, sind gleichwohl alle Beweismittel auszuschöpfen (vgl. BGH GRUR 1961, 544, 545 - Hühnergegacker; BGH GRUR 1980, 797, 799 - Topfit Boonekamp).
• BGH, 06.06.1980 - I ZR 97/78

  Lübecker Marzipan

  Auszug aus BGH, 11.05.1983 - I ZR 64/81

  Dabei hat es rechtsfehlerfrei als maßgebend erachtet, welche Vorstellungen ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs mit der Herkunftsangabe verbindet (vgl. BGH GRUR 1981, 71, 72 - Lübecker Marzipan m.w.N.).
• BGH, 27.05.1982 - I ZR 35/80

  Würdigung des umstrittenenen Verhaltens in Fällen der Irreführung - Objektiv …

  Auszug aus BGH, 11.05.1983 - I ZR 64/81

  Sie übersieht dabei, daß eine gewisse Verallgemeinerung unter dem Gesichtspunkt ausreichender Schutzgewährung zulässig ist, allerdings nur, soweit darin das Charakteristische des festgestellten konkreten Verletzungstatbestands zum Ausdruck kommt (std. Rspr., zuletzt BGH GRUR 1982, 681, 683 - Skistiefel m.w.N.).

• BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89

  Unbestimmter Unterlassungsantrag I

  Sofern es bei der danach gebotenen erneuten tatrichterlichen Prüfung auf die materiell-rechtliche Begründetheit des Verbotsbegehrens ankommen sollte, muß das Berufungsgericht beachten, daß die Klage sachlich nur dann Erfolg haben kann, wenn der Antrag nicht zu weit gefaßt ist und der Kläger bei einer abstrahierend-verallgemeinernden Fassung seines Begehrens das Charakteristische des konkreten Verletzungstatbestandes nicht verfehlt (…BGH, Urt. v. 19.12.1960 - I ZR 14/59, GRUR 1961, 288, 290 = WRP 1961, 113, 115 - Zahnbürsten; Urt. v. 11.05.1983 - I ZR 64/81, GRUR 1984, 467, 469 = WRP 1984, 62, 64 - Das unmögliche Möbelhaus, st. Rspr.).
• BGH, 10.08.2000 - I ZR 126/98

  Stich den Buben - Unbillige Behinderung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse; …

  Die Beurteilung der Verkehrsauffassung aus eigener Sachkunde setzt u.a. voraus, daß es sich bei dem verwendeten Begriff um einen solchen handelt, dessen Verständnis in einem bestimmten Sinn einfach und naheliegend ist, und daß keine Gründe vorliegen, die Zweifel an dem vom Gericht angenommenen Verkehrsverständnis wecken (vgl. BGH, Urt. v. 11.5.1983 - I ZR 64/81, GRUR 1984, 467, 468 = WRP 1984, 62 - Das unmögliche Möbelhaus;… Urt. v. 17.10.1984 - I ZR 187/82, GRUR 1985, 140, 141 = WRP 1985, 72 - Größtes Teppichhaus der Welt;… Urt. v. 19.1.1995 - I ZR 197/92, GRUR 1995, 354, 357 = WRP 1995, 398 - Rügenwalder Teewurst II;… Urt. v. 17.6.1999 - I ZR 149/97, GRUR 2000, 239, 240 = WRP 2000, 92 - Last-Minute-Reise).
• BGH, 17.06.1999 - I ZR 149/97

  Last-Minute-Reise

  b) Die Beurteilung der Verkehrsauffassung aus eigener Sachkunde des Gerichts setzt außer der - hier gegebenen - Zugehörigkeit der Richter zum angesprochenen Verkehrskreis und dem - hier ebenfalls bestehenden - Bezug der Angabe auf Gegenstände des allgemeinen Bedarfs auch voraus, daß es sich bei dem in der Werbung verwendeten Begriff um einen solchen handelt, dessen Verständnis in einem bestimmten Sinn einfach und naheliegend ist, und daß keine Gründe vorliegen, die Zweifel an dem vom Gericht angenommenen Verkehrsverständnis wecken können (vgl. BGH, Urt. v. 11.5.1983 - I ZR 64/81, GRUR 1984, 467, 468 = WRP 1984, 62 - Das unmögliche Möbelhaus;… Urt. v. 20.2.1992 - I ZR 32/90, GRUR 1992, 406, 407 = WRP 1992, 469 - Beschädigte Verpackung I;… Urt. v. 19.1.1995 - I ZR 197/92, GRUR 1995, 354, 357 = WRP 1995, 398 - Rügenwalder Teewurst II).

 
• BGH, 19.06.1997 - I ZR 46/95

  Herstellergarantie - Irreführung/Beschaffenheit

  Der Richter kann die Frage, welchen Sinn der Verkehr einer bestimmten Werbebehauptung beilegt, selbst beantworten, wenn er zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehört und es sich um Angaben über Gegenstände des allgemeinen Bedarfs handelt (BGH, Urt. v. 11.5.1983 - I ZR 64/81, GRUR 1984, 467, 468 = WRP 1984, 62 - Das unmögliche Möbelhaus;… Urt. v. 20.2.1992 - I ZR 32/90, GRUR 1992, 406, 407 = WRP 1992, 469 - Beschädigte Verpackung I).
• BGH, 19.01.1995 - I ZR 197/92

  Rügenwalder Teewurst II - Irreführung/Herkunft

  b) Die Beurteilung der Verkehrsauffassung aus eigener Sachkunde des Gerichts setzt außer der - hier gegebenen - Zugehörigkeit der Richter zum angesprochenen Verkehrskreis und dem - hier ebenfalls bestehenden - Bezug der Angabe auf Gegenstände des allgemeinen Bedarfs zusätzlich auch voraus, daß es sich bei dem in der Werbung verwendeten Begriff um einen solchen handelt, dessen Verständnis in einem bestimmten Sinn einfach und naheliegend ist, und daß keine Gründe vorliegen, die Zweifel an dem vom Gericht angenommenen Verkehrsverständnis wecken können (…vgl. BGH, Urt. v. 10.2.1982 - I ZR 65/80, GRUR 1982, 491, 492 = WRP 1982, 409 - Möbel-Haus; BGH, Urt. v. 11.5.1983 - I ZR 64/81, GRUR 1984, 467, 468 - Das unmögliche Möbelhaus;… BGH, Urt. v. 20.2.1992 - I ZR 32/90, GRUR 1992, 406, 407 = WRP 1992, 469 - Beschädigte Verpackung;… näher dazu auch GroßkommUWG/Jacobs, Vor § 13, D, Rdn. 369 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 15 U 42/22
  In der Rechtsprechung ist vielmehr anerkannt, dass im Interesse eines hinreichenden Rechtsschutzes und zur Vermeidung unnötiger Streitverlagerungen in die Vollstreckungsinstanz auch gewisse Verallgemeinerungen über die enge Form der festgestellten Verletzungshandlung hinaus vorgenommen werden dürfen, sofern auch in der erweiterten Form das Charakteristische der konkreten Verletzungsform aus der begangenen Handlung zum Ausdruck kommt (st. Rspr.: BGH, GRUR 1979, 859, 860 - Hausverbot II; BGH, GRUR 1984, 467, 469 - Das unmögliche Möbelhaus; BGH, GRUR 1984, 593, 594 - adidas-Sportartikel; BGH, GRUR 1989, 445 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung; BGH, GRUR 2014, 706, 707 - Reichweite des Unterlassungsgebots; BGH, GRUR-RS 2022, 17049 - Voraussetzungen für "Verletzungsunterlassungsanspruch").
• BGH, 16.02.1989 - I ZR 76/87

  "Professorenbezeichnung in der Arztwerbung"; Irreführung der Führung eines …

  In der Rechtsprechung ist vielmehr anerkannt, daß im Interesse eines hinreichenden Rechtsschutzes und zur Vermeidung unnötiger Streitverlagerungen in die Vollstreckungsinstanz auch gewisse Verallgemeinerungen über die enge Form der festgestellten Verletzungshandlung hinaus vorgenommen werden dürfen, sofern auch in der erweiterten Form das Charakteristische der konkreten Verletzungsform aus der begangenen Handlung zum Ausdruck kommt (st. Rspr.;… z.B. BGH, Urt. v. 13.7.1979 - I ZR 138/77, GRUR 1979, 859, 860 = WRP 1979, 784 - Hausverbot II; BGH, Urt. v. 11.5.1983 - I ZR 64/81, GRUR 1984, 467, 469 = WRP 1984, 62 - Das unmögliche Möbelhaus;… BGH, Urt. v. 15.3.1984 - I ZR 74/82, GRUR 1984, 593, 594 = WRP 1984, 394 - adidas-Sportartikel, jeweils m.w.N.).
• BGH, 25.06.1992 - I ZR 60/91

  Erdgassteuer - Wettbewerbsförderungsabsicht; Meinungsfreiheit

  Dies gilt zwar vornehmlich für Fälle, in denen der Richter für sich selbst eine Irreführung bejaht, ist aber auch nicht ausgeschlossen in den Fällen, in denen das Verständnis einer beanstandeten Aussage nach den Grundsätzen der Lebenserfahrung die Gefahr einer Irreführung als nicht naheliegend erscheinen läßt (vgl. BGH, Urt. v. 11.5. 1983 - I ZR 64/81, GRUR 1984, 467, 468 - Das unmögliche Möbelhaus;… Urt. v. 1.2. 1990 - I ZR 161/87, GRUR 1990, 532, 533 - Notarieller Festpreis;… Urt. v. 20.2. 1992 - I ZR 32/90, Umdruck S. 9 - Beschädigte Verpackung, zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 20.02.1992 - I ZR 32/90

  Beschädigte Verpackung - Irreführung/Beschaffenheit

  Daher kommt die auf eigener Sachkunde beruhende Feststellung, DAJAK kein rechtlich in Betracht kommender Teil des Verkehrs getäuscht werden kann (…vgl. BGH aaO. - Laufende Buchführung), nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn Umstände vorliegen, die eine solche Feststellung als bedenklich erscheinen lassen könnten (vgl. BGH, Urt. v. 11.5.1983 - I ZR 64/81, GRUR 1984, 467, 468 = WRP 1984, 63 - Das unmögliche Möbelhaus;… BGH aaO. - Notarieller Festpreis).
• BGH, 12.11.1998 - I ZR 173/96

  Holsteiner Pferd - Verquickung amtl./wirtschaftl. Interessen; …

  Etwas anderes gilt aber dann, wenn Umstände vorliegen, die eine bestimmte Auffassung als bedenklich erscheinen lassen (BGH, Urt. v. 11.5.1983 - I ZR 64/81, GRUR 1984, 467, 468 = WRP 1984, 62, 63 - Das unmögliche Möbelhaus;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 47 Rdn. 7).
• OLG Hamburg, 26.08.2010 - 3 U 118/08

  Irreführende Werbung: Bewerbung von Flugreisen mit Preisen ohne Hinweis auf die …
• BGH, 01.02.1990 - I ZR 161/87

  Notarieller Festpreis - Irreführung/Preisgestaltung
• LG Bonn, 08.05.2014 - 8 S 19/14

  Bestimmtheitsgebot eines Klageantrags i.R.d. Zulässigkeit einer Klage (hier: …
• BGH, 06.03.1986 - I ZR 14/84

  "Bekleidungswerk"; Prozeßführung eines Verbandes; Werbung mit dem Begriff …
• LG Oldenburg, 29.11.2006 - 5 O 1583/06

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Sternekennzeichnung von …
• OLG Schleswig, 22.12.2003 - 6 U 19/03
• OLG Naumburg, 02.07.1998 - 7 U (Hs) 272/97

  Anspruch auf Unterlassung von Werbung mit dem hervorgehobenen Hinweis "WSV" …
• OLG München, 19.06.1997 - 29 U 5606/96
• LG Essen, 12.01.2006 - 43 O 133/05

  Werbung mit der Ankündigung "Schwedisches Möbellager" bei nicht aus Schweden …
• LG Berlin, 12.07.1994 - 102 O 201/94

  Klage auf Unterlassung der Werbung für ein Haarpräparat und Nagelpräparat ; …
• LG Berlin, 25.08.1994 - 16 O 454/94

  Unterlassungsanspruch aufgrund Zuwiderhandlungen gegen Regelungen des …
• LG Berlin, 03.06.1994 - 102 O 194/94

  Anspruch auf Unterlassen einer Werbung bei Nutzung fremdsprachlicher Begriffe; …