Rechtsprechung
   BGH, 12.07.1984 - I ZR 123/82   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterwerfungserklärung - Bestimmung der Vertragsstrafenhöhe für den Zuwiderhandlungsfall - Werbung unter Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers - Auslegung und Rechtswirksamkeit von Vertragsstrafeversprechen für Fälle schuldhafter Zuwiderhandlungen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Vertragsstrafe bis zu ...

    §§ 315, 317, 339 BGB

  • juramagazin.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterwerfungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1985, 191
  • MDR 1985, 116
  • GRUR 1985, 155



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Wird zitiert von ... (36)  

  • OLG Hamburg, 26.09.2007 - 5 U 165/06  

    Haftung für Beiträge Dritter

    Das Angebot einer Vertragsstrafe bis zu einer bestimmten Höhe, wobei es dem Gläubiger überlassen bleibt, innerhalb der festgelegten Rahmens die für die konkrete Zuwiderhandlung angemessenen Vertragsstrafe zu bestimmen, kann je nach Sachlage geeignet sein, die Wiederholungsgefahr auszuschließen (BGH GRUR 85, 155, 157 - Vertragsstrafe bis zu ...I; BGH GRUR 85, 937, 938 - Vertragsstrafe bis zu ...II).
  • BGH, 17.09.2009 - I ZR 217/07  

    Testfundstelle

    Nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB kann eine gerichtliche Überprüfung der vom Gläubiger vorgenommenen Bestimmung der Vertragsstrafehöhe in der Vereinbarung ausdrücklich vorgesehen werden (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.1984 - I ZR 123/82, GRUR 1985, 155, 157 = WRP 1985, 22 - Vertragsstrafe bis zu ... I; Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 285/88, GRUR 1990, 1051, 1052 = WRP 1991, 27 - Vertragsstrafe ohne Obergrenze; Urt. v. 30.9.1993 - I ZR 54/91, GRUR 1994, 146, 147 = WRP 1994, 37 - Vertragsstrafebemessung).
  • BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 65/05  

    Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

    Der Bundesgerichtshof hat zwar eine Vertragsstrafenvereinbarung grundsätzlich gebilligt, wonach es dem Gläubiger obliegt, die Vertragsstrafenhöhe für den Zuwiderhandlungsfall bis zu einem festgelegten Höchstbetrag nach §§ 315, 317 BGB zu bestimmen (12. Juli 1984 - I ZR 123/82 - NJW 1985, 191).

    Soweit die konkret festgelegte Vertragsstrafe sich innerhalb eines angemessenen Rahmens bewege, liege hierin keine Schlechterstellung des Schuldners gegenüber einer von vornherein festgelegten Vertragsstrafe (12. Juli 1984 - I ZR 123/82 - aaO).

  • OLG Celle, 09.09.2010 - 13 U 173/09  

    Wettbewerbsrecht: Klage gegen eine gesetzliche Krankenkasse auf Unterlassung

    Schon ein einmaliger Wettbewerbsverstoß begründet die tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr (st. Rspr.: BGH, Urteil vom 19. Juni 1997 - I ZR 46/95, GRUR 1997, 929, 930 - Herstellergarantie; Versäumnisurteil vom 26. Oktober 2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 455 - T. -Zentrum), die in der Regel nur durch die Abgabe einer bedingungslosen und unwiderruflichen Unterlassungsverpflichtungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung ausgeräumt werden kann (BGH, Urteile vom 24. November 1983 - I ZR 192/81, GRUR 1984, 214, 216 - Copy-Charge und vom 12. Juli 1984 - I ZR 123/08, GRUR 1985, 155, 156 - Vertragsstrafe bis zu ... ).
  • BGH, 14.02.1985 - I ZR 20/83  

    Vertragsstrafe bis zu ... II; Bemessung einer Vertragsstrafe bei durch einen

    »Zur Frage der Bemessung des Bestimmungsrahmens, wenn bei einem der Höhe nach unbestimmten Vertragsstrafeversprechen das Bestimmungsrecht des Gläubigers durch einen Höchstbetrag begrenzt wird (Ergänzung zu BGH, Urteil v. 12.7.1984 - I ZR 123/82, GRUR 1985, 155 = WRP 1985, 22 - Vertragsstrafe bis zu ... I).«.

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 12.7.1984 - I ZR 123/82 (WRP 1985, 22 - Vertragsstrafe bis zu ... I) entschieden, daß eine Unterwerfungserklärung auch dann zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignet sein kann, wenn die versprochene Vertragsstrafe der Höhe nach unbestimmt und im Zuwiderhandlungsfall vom Gläubiger festzusetzen ist, und daß dies unter bestimmten einschränkenden Voraussetzungen auch dann gelten kann, wenn das Bestimmungsrecht des Gläubigers durch eine Obergrenze beschränkt sein soll.

    Bei Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte wäre hier das Angebot einer Vertragsstrafe mit einem festen Betrag von erheblich unter 3.000,- DM ausreichend und angemessen gewesen, so daß auch bei Berücksichtigung der vom Senat im Urteil vom 12.7.1984 (aaO.) gegebenen Anhaltspunkte die Beurteilung des hier abgegebenen Zahlungsversprechens bis zu 3.000,- DM als ausreichend für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht als ermessensfehlerhaft angesehen werden kann.

    Das Berufungsgericht brauchte schließlich unter den hier gegebenen Umständen die Ernstlichkeit des Unterlassungswillens auch nicht deshalb anzuzweifeln, weil die Beklagte ihre Erklärung nicht unwiderruflich und nicht mit zum Ausdruck gebrachtem Bindungswillen auch über die Annahmefrist des § 147 BGB hinaus abgegeben hat (vgl. BGH Urt. v. 15.3.1984 -I ZR 74/82, GRUR 1984, 593, 595 = WRP 1984, 394 - adidas-Sportartikel; Urt. v. 12.07.1984 -I ZR 123/82, WRP 1985, 22, 24 - Vertragsstrafe bis zu ... I).

  • BGH, 05.10.1989 - I ZR 56/89  

    Wettbewerbsverein IV

    Ein solches Verfahren muß für den Gläubiger im allgemeinen schon deshalb naheliegend erscheinen, weil, wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, ein Vertragsstrafeversprechen einem gerichtlichen Titel nicht als gänzlich gleichwertig angesehen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1979 - I ZR 24/78, GRUR 1980, 241, 242 = WRP 1980, 253 - Rechtsschutzbedürfnis; Urt. v. 12.7.1984 - I ZR 123/82, GRUR 1985, 155, 157 = WRP 1985, 22 - Vertragsstrafe bis zu ... I).
  • BGH, 30.09.1993 - I ZR 54/91  

    Bestimmung der Vertragsstrafe bei Unterlassungsverpflichtung

    Die der Sicherung einer wettbewerblichen Unterlassungsverpflichtung dienende Vertragsstrafevereinbarung kann, wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, gemäß § 315 Abs. 1 BGB auch in der Form getroffen werden, daß für den Fall einer künftigen Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht dem Gläubiger die Bestimmung der Vertragsstrafehöhe nach seinem billigen Ermessen überlassen bleibt (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.1984 - I ZR 123/82, GRUR 1985, 155, 157 = WRP 1985, 22 - Vertragsstrafe bis zu... I; BGH, Urt. v. 31.5. 1990 - I ZR 285/88, GRUR 1990, 1051, 1052 = WRP 1991, 27 - Vertragsstrafe ohne Obergrenze).
  • BGH, 12.07.1995 - I ZR 176/93  

    Kurze Verjährungsfrist - Verjährung

    Wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, erfordern aber schon Wirkungsdefizite, die eine Unterwerfungsverpflichtung gegenüber dem durch sie ersetzten Vollstreckungstitel von Haus aus aufweist - darunter auch das Erfordernis, das Sanktionsmittel der Vertragsstrafe im Verwirkungsfalle erst prozessual durchsetzen zu müssen -, einen gewissen Ausgleich durch Verstärkung der vertraglichen Ausgestaltungsmöglichkeiten (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.1984 - I ZR 123/82, GRUR 1985, 155, 157 = WRP 1985, 22 - Vertragsstrafe bis zu ... I; BGH, Urt. v. 15.5.1985 - I ZR 25/83, GRUR 1985, 1065, 1066 = WRP 1986, 141 - Erfüllungsgehilfe).
  • BGH, 31.05.1990 - I ZR 285/88  

    Vertragsstrafe ohne Obergrenze - Vertragsstrafevereinbarung

    Dies nahm ihr jedoch nicht die Eignung, die durch den Wettbewerbsverstoß begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr auszuräumen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 17.12.1987 - I ZR 190/85, GRUR 1988, 459, 460 = WRP 1988, 368, 369 - Teilzahlungsankündigung; Urt. v. 12.7.1984 - I ZR 123/82, GRUR 1985, 155, 156 = WRP 1985, 22, 23 - Vertragsstrafe bis zu... I, m.w.N.), weil sich die Unterlassungserklärung nach der versprochenen Sanktion und den Umständen, unter denen sie abgegeben wurde, als Ausdruck eines ernsthaften Unterlassungswillens darstellt.

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 12. Juli 1984 ( I ZR 123/82, GRUR 1985, 155, 157 - Vertragsstrafe bis zu... I) bereits ausgeführt hat, bietet ein der Höhe nach unbegrenztes Bestimmungsrecht - wie es die Beklagte dem Kläger angeboten hat - dem Gläubiger sogar den Vorteil, in schwerwiegenden Verletzungsfällen die Vertragsstrafe auch in einer Höhe zu bestimmen, die erheblich über derjenigen liegen kann, die für die Vereinbarung eines festen Betrages im Hinblick auf die vorher begangene Verletzungshandlung angemessen gewesen wäre.

  • OLG Zweibrücken, 16.03.2006 - 4 U 62/05  

    Zur Zulässigkeit des Fotografierens in den Geschäftsräumen eines Wettbewerbers zu

    Die Vermutung wird grundsätzlich nur durch eine bedingungslose und unwiderrufliche Unterlassungserklärung und der Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung beseitigt (st. Rspr. vgl. BGH GRUR 2002, 717; 2001, 453; 1997, 379; 1985, 155; Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rdnr. 1.33 f).
  • OLG Frankfurt, 12.02.2008 - 11 U 28/07  

    Haftung eines Beauftragten als der im Impressum einer Webseite ausgewiesene

  • OLG München, 23.07.2003 - 21 U 2918/03  

    Wegfall der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer

  • OLG Schleswig, 21.06.2012 - 6 W 1/12  

    "Schlank im Schlaf" - irreführende Werbung für ein eiweißreiches Brot

  • LG Berlin, 28.11.2014 - 15 O 601/12  

    Inhaltskontrolle für Garantieklauseln mit Beschränkung von

  • OLG Köln, 30.03.2007 - 6 U 207/06  

    Wirksame Unterlassungserklärung ohne Hinweis auf Verschulden - Einstandpflicht

  • LG Berlin, 08.10.2010 - 16 O 458/10  

    Wirksamkeit von Creative Commons Lizenzen

  • BGH, 17.12.1987 - I ZR 190/85  

    "Teilzahlungsankündigung"; Irreführung eines Ratenzahlungsangebots

  • LG Essen, 04.06.2003 - 44 O 18/03  

    Die Verwendung des Trademark-Zeichens TM ist in Deutschland nicht irreführend im

  • LG Hamburg, 07.01.2010 - 327 O 585/09  

    Unterlassungsanspruch bzgl. der Werbung für Kaffee-Vollautomaten wegen

  • LAG Hessen, 08.05.2012 - 12 Sa 793/11  

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verletzung der Anzeigepflicht bei

  • LG Berlin, 29.10.2013 - 15 O 157/13  

    Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Geld-zurück-Garantie

  • OLG Celle, 05.12.2013 - 13 W 77/13  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für ein Kinesiologie-Tape mit

  • LG Saarbrücken, 10.12.2008 - 9 O 258/08  

    Zur Reichweite der Unterlassungsverpflichtung - Google-Cache

  • LG Berlin, 13.11.2012 - 15 O 181/12  

    Altenwohnanlage - AGB - Entgeltbestandteile, Erhöhung einseitige

  • LG Berlin, 07.03.2000 - 15 O 496/99  

    Werbung auf der Homepage des Steuerberaters: Was ist nach der Rechtsprechung noch

  • LAG Hessen, 08.05.2012 - 12 Sa 797/11  

    Vertragsstrafe - unklare Höhe - AGB-Kontrolle - Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot;

  • OLG Düsseldorf, 18.01.2001 - 2 U 74/00  

    Berühmung im Netz

  • LG Düsseldorf, 14.05.2008 - 34 O 142/06  
  • LG Karlsruhe, 26.03.2003 - 14 O 9/03  

    Wettbewerbsverstoß: GbR-Gesellschafter als Störer einer unerlaubten

  • LG Berlin, 04.01.2008 - 16 O 894/07  

    Angabe der Auslandslieferkosten und Widerrufsbelehrung per Grafikdatei

  • LG Düsseldorf, 14.05.2008 - 34 O (Kart) 142/06  

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Kooperationsmodells zwischen einer

  • LG Berlin, 26.06.2015 - 15 O 367/14  

    Pflicht zur gesonderten Ausweisung der Flughafengebühr beim Verkauf von

  • VGH Hessen, 24.07.1986 - 2 UE 1535/85  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2000 - L 5 B 21/00  
  • LG Düsseldorf, 02.10.2007 - 4b O 409/06  

    Nordic-Walking-Stock

  • LG Berlin, 02.07.2010 - 16 O 301/10  

    Werbung mit Anwaltskosten

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