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   BGH, 27.09.1984 - X ZR 53/82   

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https://dejure.org/1984,1603
BGH, 27.09.1984 - X ZR 53/82 (https://dejure.org/1984,1603)
BGH, Entscheidung vom 27.09.1984 - X ZR 53/82 (https://dejure.org/1984,1603)
BGH, Entscheidung vom 27. September 1984 - X ZR 53/82 (https://dejure.org/1984,1603)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bemessung des Streitwerts in einem Patente betreffenden Nichtigkeitsberufungsverfahren - Ermittlung eines Lizenzsatzes nach der herausgestellten Bedeutung der Streitpatente - Bemessung des voraussichtlichen Gesamtumsatzes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1985, 511
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • LG München I, 20.01.2010 - 21 T 21546/09

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Streitwertbemessung für eine

    Für ein Patentnichtigkeitsverfahren hat der BGH die Höhe der aus den Umsätzen errechneten Lizenzgebühren zugrunde gelegt (BGH GRUR 1985, 511 - Stückgutverladeanlage).
  • BGH, 11.05.2021 - X ZR 23/21

    Nichtigkeitsstreitwert III

    Die Festsetzung des Streitwerts im Verletzungsverfahren hat die Bedeutung des Klagepatents für den Absatz marktgängiger Produkte und die darauf zurückgehenden Umsatzerwartungen der Rechtsinhaberin zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - X ZR 171/12, GRUR 2014, 206 Rn. 16; Beschluss vom 27. September 1984 - X ZR 53/82, GRUR 1985, 511, 512).
  • BPatG, 28.06.2011 - 3 Ni 10/10

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Ausschließung von der Ausübung des bei

    Er entspricht im Verfahren vor dem Bundespatentgericht im Allgemeinen dem gemeinen Wert des Patents bei Erhebung der Klage, d. h. der aufgrund Eigennutzung und Lizenzen zu erwartenden Erträge zuzüglich des Betrages der bis zur Klageerhebung eventuell entstandenen Schadensersatzansprüche (BGH GRUR 1957, 79; 1985, 511 - Stückgutverladeanlage; BlPMZ 1991, 190 - Unterteilungsfahne).
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