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BGH, 29.11.1984 - I ZR 158/82 |
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- Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer wettbewerbswidrigen Rufausbeutung durch Anmeldung und/oder Benutzung einer prioritätsälteren Marke - Markennamen "Chivas" und "Dimple" - Ausbeutung des Werbeerfolges eines bekannten Markenartikels - Eigenes Klagerecht von Verbänden
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DIMPLE
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Kurzfassungen/Presse
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UWG § 1
Rufausbeutung durch Anmeldung und/oder Benutzung einer prioritätsälteren Marke
Papierfundstellen
- BGHZ 93, 96
- NJW 1986, 379
- NJW-RR 1986, 199 (Ls.)
- MDR 1985, 552
- GRUR 1985, 550
- GRUR 1985, 553
- DB 1985, 1936
Wird zitiert von ... (91) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 09.12.1982 - I ZR 133/80
Rolls-Royce
Auszug aus BGH, 29.11.1984 - I ZR 158/82
Er hat jedoch im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes keine hohen Anforderungen an das Bestehen eines solchen Wettbewerbsverhältnisses gestellt und insbesondere bereits wiederholt ausgesprochen, daß es weder die Branchengleichheit der in Frage stehenden Unternehmen noch notwendigerweise eine Behinderung des Absatzes einer bestimmten Ware durch eine andere voraussetzt (…vgl. Urt. v. 09.10.1959 - I ZR 78/58, GRUR 1960, 144, 146 = WRP 1960, 17 - Bambi;… Urt. v. 12.01.1972 - I ZR 60/70, GRUR 1972, 553 = WRP 1972, 195 - Statt Blumen ONKO-Kaffee;… Urt. v. 21.04.1983 - Tonbandgerät a.a.O.; BGHZ 86, 90, 96 - Rolls Royce).Mit dem Versuch, diesen Ruf für sich auszubeuten, ist die Beklagte in Wettbewerb zur Klägerin zu 2 getreten, da diese ihrerseits gleichfalls - zumindest, was ausreicht, potentiell - als Interessentin einer selbständigen wirtschaftlichen Nutzung des Rufwertes ihrer Kennzeichnung - etwa durch Lizenzvergabe o. ä - in Betracht kommt (vgl. BGHZ 86, 90, 96 - Rolls Royce).
In der Rechtsprechung ist wiederholt anerkannt worden, daß wettbewerbswidrig handelt, wer die Qualität seiner Waren oder Leistungen mit denen geschätzter Konkurrenzerzeugnisse in Beziehung setzt, um den guten Ruf der Waren oder Leistungen eines Mitbewerbers als Vorspann für die eigene Werbung auszunutzen (vgl. BGHZ 40, 391, 398 - Stahlexport; BGHZ 86, 90, 95 - Rolls Royce m.w.N.).
- BGH, 14.11.1980 - I ZR 134/78
Zeichenrechtliche Verwechslungsfähigkeit der Kennzeichnungen "Jägermeister" und …
Auszug aus BGH, 29.11.1984 - I ZR 158/82
Marken, deren Bekanntheitsgrad in Verbindung mit ähnlichen Umständen wie im vorliegenden Fall die wirtschaftliche Ausbeutung ihres Rufes ermöglichen würden, sind im Verbandsbereich des Klägers zu 1, in dem es bekanntermaßen auch andere weithin durchgesetzte Marken (vgl. z.B. BGH Urt. v. 14.11.1980 - I ZR 134/78, GRUR 1981, 142 - Kräutermeister) gibt, nicht auf den hier zu beurteilenden Fall zu beschränken; Rufausbeutungen sind somit auch in anderen Fällen denkbar und in ihren Auswirkungen gefährlich für die Branche, so daß ein Vorgehen des Klägers zu 1 in deren Interesse liegt. - BGH, 21.04.1983 - I ZR 15/81
Tonbandgerät - Irreführende Werbung im Falle mangelnder Lieferfähigkeit
Auszug aus BGH, 29.11.1984 - I ZR 158/82
Der Bundesgerichtshof hat zwar an dem - in der Literatur neuerdings wiederholt in Frage gestellten (…vgl. Baumbach-Hefermehl, 14. Aufl., Einl. UWG Rdnr. 238 a m.w.N. sowie Rdnr. 238 b) - Erfordernis eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zwischen dem durch eine Verletzungshandlung geförderten und dem dadurch betroffenen Unternehmen auch in seiner neueren Rechtsprechung festgehalten (vgl. Urt. v. 21.04.1983 - I ZR 15/81, GRUR 1983, 582, 583 = WRP 1983, 553 - Tonbandgerät).
- BGH, 09.10.1959 - I ZR 78/58
Bambi
Auszug aus BGH, 29.11.1984 - I ZR 158/82
Er hat jedoch im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes keine hohen Anforderungen an das Bestehen eines solchen Wettbewerbsverhältnisses gestellt und insbesondere bereits wiederholt ausgesprochen, daß es weder die Branchengleichheit der in Frage stehenden Unternehmen noch notwendigerweise eine Behinderung des Absatzes einer bestimmten Ware durch eine andere voraussetzt (vgl. Urt. v. 09.10.1959 - I ZR 78/58, GRUR 1960, 144, 146 = WRP 1960, 17 - Bambi;… Urt. v. 12.01.1972 - I ZR 60/70, GRUR 1972, 553 = WRP 1972, 195 - Statt Blumen ONKO-Kaffee;… Urt. v. 21.04.1983 - Tonbandgerät a.a.O.; BGHZ 86, 90, 96 - Rolls Royce). - BGH, 07.07.1965 - Ib ZR 9/64
Waren gleicher oder verwandter Art im Sinne des § 13 des Gesetzes gegen den …
Auszug aus BGH, 29.11.1984 - I ZR 158/82
Denn gerade der Kreis des Verkehrs, der die Marke "DIMPLE" kennt und deshalb nach der Feststellung des Berufungsgerichts mit ihr besondere Gütevorstellungen verbindet - also insbesondere der Kreis derjenigen, die mit einiger Regelmäßigkeit Whisky tatsächlich kaufen und trinken -, kommt - dies hätte das Berufungsgericht nicht nur auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung, sondern auch in Anlehnung an die von ihm in einem früheren Fall getroffene und vom Bundesgerichtshof gebilligte Feststellung (vgl. BGH Urt. v. 07.07.1965 - Ib ZR 9/64, GRUR 1966, 267, 270 - White Horse) ergänzend auch im vorliegenden Fall feststellen können - als Käuferkreis für gehobene Kosmetikartikel in Frage, und zwar insbesondere für Herrenkosmetik, wie die Beklagte sie unter der von ihr angemeldeten identischen Marke in den Vertrieb zu bringen beabsichtigt. - BGH, 12.01.1972 - I ZR 60/70
Statt Blumen Onko-Kaffee
Auszug aus BGH, 29.11.1984 - I ZR 158/82
Er hat jedoch im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes keine hohen Anforderungen an das Bestehen eines solchen Wettbewerbsverhältnisses gestellt und insbesondere bereits wiederholt ausgesprochen, daß es weder die Branchengleichheit der in Frage stehenden Unternehmen noch notwendigerweise eine Behinderung des Absatzes einer bestimmten Ware durch eine andere voraussetzt (…vgl. Urt. v. 09.10.1959 - I ZR 78/58, GRUR 1960, 144, 146 = WRP 1960, 17 - Bambi; Urt. v. 12.01.1972 - I ZR 60/70, GRUR 1972, 553 = WRP 1972, 195 - Statt Blumen ONKO-Kaffee;… Urt. v. 21.04.1983 - Tonbandgerät a.a.O.; BGHZ 86, 90, 96 - Rolls Royce). - BGH, 20.12.1963 - Ib ZR 104/62
Stahlexport
Auszug aus BGH, 29.11.1984 - I ZR 158/82
In der Rechtsprechung ist wiederholt anerkannt worden, daß wettbewerbswidrig handelt, wer die Qualität seiner Waren oder Leistungen mit denen geschätzter Konkurrenzerzeugnisse in Beziehung setzt, um den guten Ruf der Waren oder Leistungen eines Mitbewerbers als Vorspann für die eigene Werbung auszunutzen (vgl. BGHZ 40, 391, 398 - Stahlexport; BGHZ 86, 90, 95 - Rolls Royce m.w.N.).
- BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13
Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …
Da im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grundsätzlich keine hohen Anforderungen an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zu stellen sind, reicht es hierfür aus, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt (BGH, Urteil vom 29. November 1984 - I ZR 158/82, BGHZ 93, 96, 97 f. - DIMPLE, mwN;… Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 = WRP 2014, 1307 Rn. 32 - nickelfrei). - BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02
Lila-Postkarte - Keine Markenrechtsverletzung durch Satire
Davon ist auszugehen, wenn ein Wettbewerber sich mit der Kennzeichnung seiner Waren der Marke angenähert hat, um Gütevorstellungen, die der Verkehr mit den unter der Marke vertriebenen Erzeugnissen verbindet, für sich auszunutzen (BGHZ 86, 90, 95 - Rolls-Royce; BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 158/82, GRUR 1985, 550, 553 = WRP 1985, 399 - DIMPLE, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 93, 96; Beschl. v. 27.4.2000 - I ZR 236/97, GRUR 2000, 875, 877 = WRP 2000, 1142 - Davidoff I). - BGH, 13.03.2008 - I ZR 151/05
Metrosex
Allerdings sind in der Rechtsprechung zu § 1 UWG a.F. auf Unterlassung und Löschung gerichtete Ansprüche wegen Rufausbeutung durch Anmeldung eines mit einer älteren Marke identischen Zeichens für ungleichartige Waren unter dem Gesichtspunkt einer bereits erfolgten Verletzung als begründet angesehen worden, sofern bereits die Zeichenanmeldung in der Absicht unlauteren Anhängens an den guten Ruf der älteren Marke erfolgt und deshalb mit dem Makel der Wettbewerbswidrigkeit behaftet war (BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 158/82, GRUR 1985, 550, 553 = WRP 1985, 399 - DIMPLE, insoweit nicht in BGHZ 93, 96).
- BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …
Vielmehr reicht es aus, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt (BGH, Urteil vom 29. November 1984 - I ZR 158/82, BGHZ 93, 96, 97 f. - DIMPLE, mwN).(2) Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis kann daher bestehen, wenn der Verletzer sich durch eine Gleichstellungsbehauptung an den Ruf der fremden Ware anhängt und diesen für den Absatz seiner Waren auszunutzen sucht (BGHZ 93, 96, 97 f. - DIMPLE; BGH, Urteil vom 4. Juni 1987 - I ZR 109/85, GRUR 1988, 453, 454 = WRP 1988, 25 - Ein Champagner unter den Mineralwässern).
- BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12
Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grundsätzlich keine hohen Anforderungen zu stellen sind; es wird daher insbesondere keine Branchengleichheit vorausgesetzt (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1984 - I ZR 158/82, BGHZ 93, 96, 97 - DIMPLE;… BGHZ 168, 314 Rn. 16 - Kontaktanzeigen;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 2 Rn. 95;… Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 2 Rn. 55). - BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02
Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee
Da es für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung regelmäßig nur um die konkret beanstandete Wettbewerbshandlung geht, genügt es, daß die Parteien durch eine Handlung miteinander in Wettbewerb getreten sind, auch wenn ihre Unternehmen im übrigen unterschiedlichen Branchen angehören (…vgl. BGH, Urt. v. 12.1.1972 - I ZR 60/70, GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee; BGHZ 93, 96, 97 f. - DIMPLE;… BGH, Urt. v. 4.6.1987 - I ZR 109/85, GRUR 1988, 453, 454 = WRP 1988, 25 - Ein Champagner unter den Mineralwässern;… Urt. v. 7.12.1989 - I ZR 3/88, GRUR 1990, 375, 376 = WRP 1990, 624 - Steuersparmodell). - BGH, 03.06.1986 - VI ZR 102/85
Vermarktung eines Firmenemblems als Scherzartikel
Mögen die Anforderungen an die Annahme eines solchen Wettbewerbsverhältnisses auch nicht hoch sein, so ist doch zu fordern, daß sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt, was auch dadurch geschehen kann, daß er sich durch eine ausdrückliche oder bildliche Gleichstellungsbehauptung an Ruf und Ansehen der fremden Ware "anhängt« und so deren Marktgeltung für den Absatz seiner Waren auszunutzen sucht; gleiches gilt für die Fälle, in denen die Verwertung des Rufes eines Warenzeichens durch die Benutzung des identischen Zeichens in Betracht kommt (BGHZ 93, 96, 98). - BGH, 26.01.2017 - I ZR 217/15
Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht …
Da im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grundsätzlich keine hohen Anforderungen an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zu stellen sind, reicht es hierfür aus, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt (BGH, Urteil vom 29. November 1984 - I ZR 158/82, BGHZ 93, 96, 97 f. - DIMPLE, mwN;… Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 = WRP 2014, 1307 Rn. 32 - nickelfrei;… Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 Rn. 19 = WRP 2015, 1326 - Hotelbewertungsportal). - OLG Naumburg, 07.11.2019 - 9 U 6/19
Medikamentenhandel über Amazon-Marketplace I - Unterlassungsanspruch eines …
Da im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grundsätzlich keine hohen Anforderungen an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zu stellen sind, reicht es hierfür aus, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt (BGH, Urteil vom 29. November 1984 - I ZR 158/82, BGHZ 93, 96, 97 f. - DIMPLE, mwN;… Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 = WRP 2014, 1307 Rn. 32 - nickelfrei;… Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 Rn. 19 = WRP 2015, 1326 - Hotelbewertungsportal). - BGH, 13.07.2006 - I ZR 241/03
Prostitutionswerbung und Jugendschutz
Im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes sind an das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses keine hohen Anforderungen zu stellen; insbesondere ist keine Branchengleichheit erforderlich (BGHZ 93, 96, 97 - DIMPLE;… BGH, Urt. v. 24.6.2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 878 = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker). - BGH, 10.02.1994 - I ZR 79/92
Markenverunglimpfung I - Rufausbeutung
- OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 20 U 116/10
Werbung mit Marktführerschaft bei wissenschaftlichem Ghostwriting
- BGH, 21.04.2016 - I ZR 151/15
Ansprechpartner - Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen …
- BGH, 30.04.1998 - I ZR 268/95
MAC Dog
- OLG Naumburg, 07.11.2019 - 9 U 39/18
Medikamentenhandel über Amazon-Marktplace II, Apothekenvertrieb über Marketplace …
- BGH, 06.12.1990 - I ZR 297/88
"SL"; Verkehrsgeltung eines aus zwei Buchstaben bestehenden Warenzeichens; …
- BGH, 12.07.1995 - I ZR 85/93
FUNNY PAPER - Rufausbeutung
- BGH, 21.07.2005 - I ZR 312/02
BOSS-Club
- BGH, 09.06.1994 - I ZR 272/91
McLaren - Rufausbeutung
- OLG Hamburg, 30.06.2016 - 5 U 58/13
Abgewohntes Hotel - Wettbewerbsverstoß im Internet: Löschungsanspruch eines …
- LG Köln, 20.06.2007 - 28 O 798/04
Urheberrechtsschutz - Webdesign - Wettbewerbsverstöße
- LG Düsseldorf, 10.03.1998 - 4 O 168/97
GINO GINELLI
- LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19
Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook
- BGH, 13.07.2006 - I ZR 231/03
Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen wettbewerbsrechtlich nicht generell …
- BGH, 26.11.2020 - I ZB 6/20
RETROLYMPICS
- BGH, 10.10.1991 - I ZR 136/89
Verwechslungsgefahr bei Warenkennzeichnung mit allgemein geläufigen Inhalt - …
- BGH, 04.06.1987 - I ZR 109/85
Ein Champagner unter den Mineralwässern
- BGH, 29.11.1990 - I ZR 13/89
Salomon - Rufausbeutung
- OLG Köln, 17.03.2000 - 6 U 119/99
Markenrecht der Deutschen Bahn AG gegenüber Medienprojekt - "Intercity" - …
- BGH, 20.03.1986 - I ZR 13/84
Gastrokritiker
- BGH, 13.07.2006 - I ZR 65/05
Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen wettbewerbsrechtlich nicht generell …
- OLG Hamburg, 05.11.1998 - 3 U 130/98
Priorität der Internet-Adresse
- OLG Bremen, 12.03.1992 - 2 U 88/91
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch i.R.d. Nutzungsuntersagung eines als …
- OLG Stuttgart, 21.11.2002 - 2 U 29/02
Markenzeichenschutz: Unterlassungsanspruch des Zeicheninhabers gegen die …
- BGH, 19.11.1992 - I ZR 254/90
Guldenburg - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
- OLG Naumburg, 14.11.2019 - 9 U 24/19
Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Internet-Versandapotheke: Nichtausweisung …
- LG Düsseldorf, 04.04.1997 - 34 O 191/96
Epson.de
- OLG Hamm, 05.01.2012 - 4 U 161/11
Wettbewerbswidrigkeit des Auftretens als Privatverkäufer
- OLG Köln, 16.04.1993 - 6 U 181/92
Anspruch auf Erstattung der für eine berechtigte Abmahnung angefallenen …
- BGH, 07.12.1989 - I ZR 3/88
Steuersparmodell
- LG Hamburg, 10.06.1998 - 315 O 107/98
"Emergency.de"
- LG Hamburg, 03.05.2016 - 308 O 46/16
Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch des Betreibers eines online-Angebots …
- BGH, 26.04.1990 - I ZR 99/88
Anzeigenpreis II - Verdrängungswettbewerb; vorbeugender Unterlassungsanspruch
- BGH, 21.03.1991 - I ZR 111/89
Avon
- BGH, 05.12.1996 - I ZR 157/94
Yellow Phone - Rufausbeutung
- LG Karlsruhe, 19.01.2022 - 13 O 3/22
paternalistische Anmaßung - Einblendung eines Hinweises beim Teilen eines …
- OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 2 U 222/05
Markenrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch des Inhabers der geschützten …
- OLG Köln, 03.11.2000 - 6 U 52/00
Beschreibung von Verkaufsveranstaltungen - "Tupperparty" - wettbewerbswidrige …
- LG Marburg, 24.05.2000 - 5 S 233/99
Einzug von Gebühren und Kosten der Stadt für abgeschleppte Fahrzeuge; Handeln im …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 50/14
Irreführung der Werbeangabe "Einer der etabliertesten Anbieter seriöser …
- OLG Brandenburg, 07.02.2023 - 6 U 55/22
Wettberwerblicher Unterlassungsanspruch bei Geltendmachung von Ansprüchen aus der …
- BGH, 02.04.1987 - I ZR 27/85
"Camel Tours"; Rechtsschutz für eine berühmte Marke
- LG Frankfurt/Main, 26.07.2006 - 6 O 452/05
Die unlizenzierte Emission von Wertpapieren, die beschreibend auf den DAX Bezug …
- OLG Hamburg, 20.06.2002 - 3 U 282/99
Unterlassungsanspruch des Inhabers einer registrierten Marke
- KG, 10.11.1987 - 5 U 5388/86
Firmenschutz eines während des zweiten Weltkrieges zerstörten Hotels; …
- LG Stuttgart, 31.10.2005 - 17 O 441/05
Schutz eines Künstlernamens: Verletzung des Namensrechts und unlauterer …
- OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 44/99
EuroCity ./. Euro City
- LG Berlin, 03.04.2007 - 102 O 10/07
- OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 61/99
Verwechslungs- und Verwässerungsgefahr im Markenrecht - Tosca
- BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 110/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SUPER BAYERN (Wort-Bild-Marke)/FC BAYERN MÜNCHEN …
- LG Hamburg, 19.07.2012 - 312 O 322/12
Diablo III - Wettbewerbsverstoß: Behinderungswettbewerb durch Vertrieb einer …
- OLG Köln, 05.11.1999 - 6 U 86/99
Wettbewerbsrecht; Champagner bekommen, Sekt bezahlen
- BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 109/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TÜg/TÜV (Gemeinschaftsmarke)" - hochgradige …
- BPatG, 06.05.1997 - 24 W (pat) 74/95
Unterbrechung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens durch Konkurs des …
- OLG Köln, 08.11.1996 - 6 U 30/95
Glücksratgeber
- OLG Koblenz, 17.01.2018 - 9 U 902/17
Wettbewerbsverstoß: Verleitung des Verbrauchers zur Annahme eines Angebots unter …
- KG, 30.01.2007 - 5 W 320/06
Markenrecht: Erstbegehungsgefahr aus einer Markenanmeldung und Anforderungen an …
- OLG Hamburg, 01.10.2020 - 15 U 136/19
Uhrenband - Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch des Inhabers der Marke …
- LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13
Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei verkürztem Sinngehalt eines Slogans
- OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 18/99
Verwechslungsgefahr im Markenrecht
- LG Düsseldorf, 12.06.1997 - 4 O 237/96
Fabergé
- LG Berlin, 03.03.2009 - 102 O 273/08
Unzulässigkeit der Lottowerbung mit einem lächelnden Lottotrainer und dem grünen …
- OLG München, 13.12.2001 - 29 U 2277/01
Falcon / Falke
- BPatG, 27.11.2015 - 24 W (pat) 18/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ADLON BAUSERVICE GMBH (Wort-Bild-Marke)/Adlon" - …
- OLG Köln, 18.07.1997 - 6 U 217/96
BOSS! Rufausbeute
- OLG Naumburg, 02.07.1998 - 7 U (Hs) 272/97
Anspruch auf Unterlassung von Werbung mit dem hervorgehobenen Hinweis "WSV" …
- OLG Stuttgart, 04.08.1988 - 2 W 62/88
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung; …
- OLG München, 22.09.1994 - 6 U 6371/93
Beurteilung von Branchennähe zwischen Dienstleistungen im Schnell-Imbiss-Bereich …
- OLG Hamburg, 20.09.1990 - 3 U 155/89
Verwechslungsgefahr zweier Marken; "Das Erbe der Guldenburgs"
- OLG München, 31.05.1990 - 29 U 7102/89
- OLG Köln, 10.09.1993 - 6 U 163/93
Titelschutz
- OLG Köln, 11.01.2002 - 6 U 172/01
- LG Düsseldorf, 30.03.2000 - 4 O 278/99
Alfred-Adler-Institut
- KG, 22.02.2000 - 5 U 7664/98
Wettbewerbsrechtliche Relevanz der Bewerbung eines Sparkonzeptes für Inserate im …
- LG Düsseldorf, 07.01.1997 - 4 O 123/96
Zwillingszeichen
- LG Düsseldorf, 26.10.1995 - 4 O 70/95
Möglichkeit des Bestehens einer Verwechselungsgefahr bei Fehlen einer …
- OLG Stuttgart, 08.07.1994 - 2 U 46/94
Begriff der Rufausbeutung; Wettbewerbswidriger Nachbau des "Porsche Spyder 550" ; …
- OLG München, 22.04.1993 - 29 U 4057/92
Benutzung der Bezeichnung VOGUE als Wettbewerbsverstoß
- OLG München, 11.02.1993 - 29 U 2303/92
- OLG München, 17.07.1986 - 6 U 2837/86
Fehlerhaftigkeit der durchgeführten Zustellung einer einstweiligen Verfügung; …
- LG Köln, 03.07.1998 - 81 O 36/98