Rechtsprechung
| OLG München, 25.01.1985 - 6 W 2953/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1985, 327
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 01.11.2012 - 6 U 127/12
Erneute Einlegung eines zurückgenommenen Widerspruchs gegen Beschlussverfügung
Da es dem Antragsgegner bis zur formellen Rechtskraft der Eilentscheidung offen steht, im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens Gründe vorzubringen, die dem ursprünglichen Erlass bzw. der Aufrechterhaltung der Eilentscheidung entgegenstehen, wird das Rechtsschutzbedürfnis für einen erneuten Widerspruch grundsätzlich nur dann fehlen, wenn er rechtsmissbräuchlich gestellt wird (vgl. dazu KG GRUR 1985, 327;… Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 30. Aufl., Rn 1 zu § 924 ZPO, Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., Rn 10 zu § 924 ZPO). - OLG Schleswig, 04.04.2000 - 6 W 7/00
Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung wegen eines Wettbewerbsverstoßes
Soweit dem vereinzelt entgegengehalten wird, das nur einen Kostenausspruch enthaltende Urteil sei im Hinblick auf die Bestimmung des § 99 Abs. 1 ZPO unanfechtbar, da durch den Widerspruch kein Rechtsmittel in der Hauptsache eingelegt werde (…Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 58. Auflage, § 925 RdNr. 11 m. w. N.; früher auch OLG München, GRUR 1985, S. 327), kann dem nicht gefolgt werden.