Rechtsprechung
   BGH, 26.09.1985 - I ZR 86/83   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Gegenstand eines kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Wortzeichens und dessen Schutzumfang gegenüber bildlichen Gestaltungen, die vom Sinn des Zeichenwortes erfaßt werden - Beurteilung der Verwechselungsgefahr - Zeichenrechtliche Gleichartigkeit von Sportschuhen und Sporthosen - Persönliche Störer-Haftung des alleinigen gesetzlichen Vertreters einer GmbH für Warenzeichenverletzungen - Erfordernis einer Ursächlichkeit für eine Rechtsgutsverletzung als Störer - Fehlende Teilnahme und Kenntnis der Rechtsgutsverletzung - Gefahr künftiger Rechtsverletzungen unter dem Aspekt der Erstbegehungsgefahr

  • archive.org

    WZG § 4 Abs 3, § 24

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Sporthosen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verletzung eines aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Wortzeichens durch Verwendung einer sinngleichen bildlichen Darstellung auf gleichartiger Ware ("Sporthosen")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WZG § 4 Abs. 3, § 24
    "Sporthosen"; Zeichenrechtliche Gleichartigkeit von Sporthosen und Sportschuhen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG München I, 10.02.1982 - 1 HKO 11213/81
  • OLG München, 24.03.1983 - 6 U 2100/82
  • BGH, 26.09.1985 - I ZR 86/83

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1987, 127
  • ZIP 1986, 183
  • MDR 1986, 382
  • GRUR 1986, 248
  • DB 1986, 373



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Wird zitiert von ... (102)  

  • BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06  

    ahd. de

    Die Haftung des Beklagten zu 2 hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei daraus hergeleitet, dass er als Geschäftsführer der Beklagten zu 1 das kennzeichenverletzende Angebot entweder selbst veranlasst oder zumindest die Möglichkeit gehabt hat, es zu unterbinden (vgl. BGH, Urt. v. 26.9.1985 - I ZR 86/83, GRUR 1986, 248, 250 f. - Sporthosen; Urt. v. 9.6.2005 - I ZR 279/02, GRUR 2005, 1061, 1064 = WRP 2005, 1511 - Telefonische Gewinnauskunft).
  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06  

    Zulässigkeit der Internet-Videorecorder

    Als Geschäftsführern der Beklagten zu 1 ist ihnen deren wettbewerbswidriges Verhalten zuzurechnen, weil sie dieses wenn nicht selbst veranlasst, so doch zumindest gekannt haben und hätten verhindern können (vgl. BGH, Urt. v. 26.9.1985 - I ZR 86/83, GRUR 1986, 248, 250 f. - Sporthosen).
  • BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12  

    Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers -

    c) Nach der bisherigen Rechtsprechung haftet der Geschäftsführer darüber hinaus allerdings auch dann für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft, wenn er von ihnen Kenntnis hatte und es unterlassen hat, sie zu verhindern (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. September 1985 - I ZR 86/83, GRUR 1986, 248, 251 - Sporthosen; Urteil vom 9. Juni 2005 - I ZR 279/02, GRUR 2005, 1061, 1064 = WRP 2005, 1501 - Telefonische Gewinnauskunft).

    Diese Rechtsprechung, in der nicht daran angeknüpft wird, dass der gesetzliche Vertreter der juristischen Person das wettbewerbswidrige Verhalten selbst veranlasst hat, hat ihre ursprüngliche Grundlage in der Störerhaftung (vgl. BGH, GRUR 1986, 248, 251 - Sporthosen; BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 57/07, GRUR 2009, 841 Rn. 14 f. und 18 = WRP 2009, 1139 - Cybersky).

    Es kann zudem nicht außer Betracht bleiben, dass dem Geschäftsführer im Fall einer generellen Haftung für Wettbewerbsverstöße ein kaum kalkulierbares Risiko auferlegt würde (vgl. BGH, GRUR 1986, 248, 251 - Sporthosen).

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