Rechtsprechung
   BGH, 09.10.1986 - I ZR 158/84   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Herleitung der Erstbegehungsgefahr für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch nach Ablauf der Verjährung - Irreführende Werbeanzeige für einen Pauschalpreis für das Verlegen von Teppichen - Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Herleitung der Erstbegehungsgefahr aus der zugrundeliegenden Verletzungshandlung nach Verjährung des Unterlassungsanspruchs ("Berühmung")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1987, 1084 (Ls.)
  • NJW-RR 1987, 288
  • ZIP 1987, 130
  • MDR 1987, 291
  • GRUR 1987, 125



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BGH, 31.05.2001 - I ZR 106/99  

    Berühmungsaufgabe

    Eine Erstbegehungsgefahr kann auch begründen, wer sich des Rechts berühmt, bestimmte Handlungen vornehmen zu dürfen (vgl. BGH, Urt. v. 9.10.1986 - I ZR 158/84, GRUR 1987, 125, 126 = WRP 1987, 169 - Berühmung).
  • BGH, 25.02.1992 - X ZR 41/90  

    Nicola

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet eine Erstbegehungsgefahr, wer sich des Rechts berühmt, bestimmte Handlungen vornehmen zu dürfen (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1951 - I ZR 8/51, BGHZ 3, 270, 276 - Constanze I; ferner BGH, Urt. v. 9.10.1986 - I ZR 158/84, GRUR 1987, 125, 126 - Berühmung; BGH, Urt. v. 26.4.1990 - I ZR 198/88, GRUR 1990, 678, 679 - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen; zuletzt BGH, Urt. v. 16.1.1992 - I ZR 20/90 - Systemunterschiede, Umdruck S. 6, 7).
  • BGH, 21.11.1996 - IX ZR 159/95  

    Verjährung des Vergütungsanspruchs des Steuerberaters

    Ein nach Ablauf der Verjährungsfrist abgegebenes Anerkenntnis kann die Verjährung nicht mehr unterbrechen (BGH, Urt. v. 9. Oktober 1986 I ZR 158/84, BGHR BGB § 208 - Anerkenntnis 1; v. 27. Juni 1990 - IX ZR 115/89, BGHR BGB § 208 - Anerkenntnis 3).
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