Rechtsprechung
   BGH, 25.11.1986 - VI ZR 57/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,321
BGH, 25.11.1986 - VI ZR 57/86 (https://dejure.org/1986,321)
BGH, Entscheidung vom 25.11.1986 - VI ZR 57/86 (https://dejure.org/1986,321)
BGH, Entscheidung vom 25. November 1986 - VI ZR 57/86 (https://dejure.org/1986,321)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,321) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • buskeismus.de (Auszüge)

    Ehrverletzung (Zeitungsartikel, Meinungsäußerung; »Oberfaschist«)

  • buskeismus.de (Auszüge)

    Ehrverletzung (Rufschädigung durch Zeitungsartikel)

Papierfundstellen

  • BGHZ 99, 133
  • NJW 1987, 1400
  • NJW-RR 1987, 695 (Ls.)
  • MDR 1987, 395
  • GRUR 1987, 189
  • VersR 1987, 463
  • ZUM 1987, 337
  • afp 1987, 412
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74

    Abgeordnetenbestechung

    Auszug aus BGH, 25.11.1986 - VI ZR 57/86
    Gerade im Hinblick auf die besondere Belastung, die für die Person des Verletzers mit einem solchen Widerruf verbunden ist, sind aber von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs strenge Anforderungen an diese Form des Ehrenschutzes gestellt worden: grundsätzlich kann ein öffentlicher Widerruf nur verlangt werden, wenn und soweit er unter Abwägung der beiderseitigen Belange, vor allem der Schwere des Vorwurfs, zur Beseitigung der Beeinträchtigung erforderlich und dem Verletzer zumutbar ist (Senat BGHZ 68, 331, 337 m. w. Nachw.).

    Nicht zuletzt deshalb hat es der erkennende Senat abgelehnt, die Rechtsbehelfe des Verletzten durch Zulassung einer mit Veröffentlichungsbefugnis verbundenen gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Persönlichkeitsverletzung oder durch ein Urteil auf Feststellung der Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung zu erweitern (BGHZ 68, 331, 332 ff.); gleiches gilt für das Begehren, den Ehrenschutz durch einen eingeschränkten Widerruf in der Form weiterzuentwickeln, der Beklagte »könne seine Behauptung nicht aufrechterhalten, weil er sie nicht beweisen könne« (BGHZ 69, 181, 184f.).

    Zwar stellt auch die öffentliche Bekanntgabe seiner Unterlassungserklärung für ihn eine gewisse Belastung dar; eine solche ist aber auch mit dem Widerruf einer unwahren Tatsachenbehauptung trotz der dort möglichen, eine Demütigung ausschließenden Zusätze (vgl. BGHZ 68, 331, 337f.) unvermeidbar verbunden (BGHZ 69, 181, 183; 89, 198, 201 f.).

  • BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53

    Periodische Druckschrift. Verlegerhaftung

    Auszug aus BGH, 25.11.1986 - VI ZR 57/86
    a) Für den wettbewerblichen Bereich ist in § 23 Abs. 2 UWG (vgl. auch § 23 Abs. 4 UWG a. F.) ausdrücklich bestimmt, daß dem Verletzten die Befugnis zugesprochen werden kann, auf Kosten des Verletzers den verfügenden Teil eines Unterlassungsurteils zu veröffentlichen (siehe BGHZ 14, 163, 172).

    Allerdings hat der damalige Ib-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs schon in seinem Urteil vom 1. Dezember 1965 (Ib ZR 155/63 - GRUR 1966, 272, 274 - Arztschreiber - mit Anmerkung Krieger S. 275) für einen Fall druckschriftlicher Verbreitung einer nicht in Wettbewerbsabsicht aufgestellten rufschädigenden Behauptung zu der von den Vorinstanzen bereits rechtskräftig zuerkannten Befugnis zur Veröffentlichung des ausgesprochenen Unterlassungsgebots ausgeführt, daß sie in gleicher Weise wie ein (dem Kläger deshalb als zusätzlicher Behelf versagter) Widerruf geeignet sei, die fortwirkenden schädlichen Folgen der Äußerung für den Verletzten zu beseitigen und seinen Ruf wiederherzustellen (vgl. auch BGHZ 14, 163, 176).

    Derartige Nachteile muß der Verletzer, der ja mit seiner rechtswidrigen Äußerung die negatorischen oder deliktischen Folgenbeseitigungsansprüche des Verletzten erst ausgelöst hat, im Hinblick auf dessen schutzwürdige Belange grundsätzlich hinnehmen (BGHZ 14, 163, 172).

  • BGH, 17.06.1953 - VI ZR 51/52

    Widerrufsanspruch bei Beleidigungen

    Auszug aus BGH, 25.11.1986 - VI ZR 57/86
    Der Widerruf ist zudem beschränkt auf Tatsachenbehauptungen, und auch hier nur auf solche, deren Unwahrheit erwiesen ist (ständige Rechtsprechung; vgl. Senat BGHZ 10, 104, 105 f.; 65, 325, 337; Urteile vom 18. Oktober 1977 - VI ZR 171/76 - GRUR 1978, 258, 259 und vom 22. Juni 1982 = aaO).

    Jedenfalls bei solcher Sachlage wird der Verletzer durch die Veröffentlichung seiner Unterlassungsverpflichtung nicht, wie etwa bei einem ihm angesonnenen Widerruf seiner Meinungsäußerung (BGHZ 10, 104, 105), unnötig gedemütigt.

  • BGH, 14.06.1977 - VI ZR 111/75

    Heimstättengemeinschaft

    Auszug aus BGH, 25.11.1986 - VI ZR 57/86
    Nicht zuletzt deshalb hat es der erkennende Senat abgelehnt, die Rechtsbehelfe des Verletzten durch Zulassung einer mit Veröffentlichungsbefugnis verbundenen gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Persönlichkeitsverletzung oder durch ein Urteil auf Feststellung der Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung zu erweitern (BGHZ 68, 331, 332 ff.); gleiches gilt für das Begehren, den Ehrenschutz durch einen eingeschränkten Widerruf in der Form weiterzuentwickeln, der Beklagte »könne seine Behauptung nicht aufrechterhalten, weil er sie nicht beweisen könne« (BGHZ 69, 181, 184f.).

    Zwar stellt auch die öffentliche Bekanntgabe seiner Unterlassungserklärung für ihn eine gewisse Belastung dar; eine solche ist aber auch mit dem Widerruf einer unwahren Tatsachenbehauptung trotz der dort möglichen, eine Demütigung ausschließenden Zusätze (vgl. BGHZ 68, 331, 337f.) unvermeidbar verbunden (BGHZ 69, 181, 183; 89, 198, 201 f.).

  • BGH, 08.12.1954 - 6 StR 231/54
    Auszug aus BGH, 25.11.1986 - VI ZR 57/86
    Bei der in dem Zeitungsartikel vom 3. August 1984 enthaltenen Bezeichnung des Klägers als »Oberfaschist« handelt es sich um eine Meinungsäußerung (Werturteil), durch die der Kläger nach Begriff und Begleittext (»Heil N.«; »Auferstehung des gesunden Volksempfindens«; »für Deutschland geradezu schicksalhaft typische Art von Politikern«) in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt und dadurch in seiner Ehre gekränkt wurde (zum Begriff »Faschist« siehe u. a. BGH Urteile vom 8. Dezember 1954 - 6 StR 231/54 - NJW 1955, 311 und vom 18. Juni 1974 - VI ZR 16/73 - NJW 1974, 1762f. = VersR 1974, 1084f.; OLG Karlsruhe MDR 1978, 421 [OLG Karlsruhe 13.05.1976 - 2 Ss 215/75]).
  • BGH, 01.12.1965 - Ib ZR 155/63

    Plagiatsvorwurf als üble Nachrede und Eingriff in den eingerichteten und

    Auszug aus BGH, 25.11.1986 - VI ZR 57/86
    Allerdings hat der damalige Ib-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs schon in seinem Urteil vom 1. Dezember 1965 (Ib ZR 155/63 - GRUR 1966, 272, 274 - Arztschreiber - mit Anmerkung Krieger S. 275) für einen Fall druckschriftlicher Verbreitung einer nicht in Wettbewerbsabsicht aufgestellten rufschädigenden Behauptung zu der von den Vorinstanzen bereits rechtskräftig zuerkannten Befugnis zur Veröffentlichung des ausgesprochenen Unterlassungsgebots ausgeführt, daß sie in gleicher Weise wie ein (dem Kläger deshalb als zusätzlicher Behelf versagter) Widerruf geeignet sei, die fortwirkenden schädlichen Folgen der Äußerung für den Verletzten zu beseitigen und seinen Ruf wiederherzustellen (vgl. auch BGHZ 14, 163, 176).
  • BGH, 14.12.1966 - Ib ZR 125/64

    Zulässigkeit von Eisenzusatz bei Lebensmitteln

    Auszug aus BGH, 25.11.1986 - VI ZR 57/86
    Kommt es nicht zu einer Verurteilung, weil der Verletzer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, kann dem Verletzten die Befugnis eingeräumt werden, die Unterwerfungserklärung veröffentlichen zu lassen; denn die Bekanntmachungsbefugnis setzt nicht eine Verurteilung des Verletzers zur Unterlassung voraus, sondern beruht auf seiner Verpflichtung, die rechtswidrig verursachte Störung zu beseitigen und gegebenenfalls einen schuldhaft herbeigeführten Schaden des Verletzten auszugleichen (BGH Urteil vom 14. Dezember 1966 - Ib ZR 125/64 - GRUR 1967, 362, 366 - Spezialsatz - mit Anmerkung Bauer S. 369, 370; OLG Düsseldorf = aaO; Wenzel = aaO Rdn. 13.111).
  • BGH, 20.05.1986 - VI ZR 242/85

    Abwehr rufschädigender Äußerungen

    Auszug aus BGH, 25.11.1986 - VI ZR 57/86
    Dieser mit der Gefahr der Wiederholung verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers war, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausführt, hier nicht durch das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf freie Meinungsäußerung des Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt (siehe dazu Senatsurteile vom 18. Juni 1974 = aaO; vom 7. Dezember 1976 - VI ZR 272/75 - VersR 1977, 371 und vom 20. Mai 1986 - VI ZR 242/85 - VersR 1986, 992 f.), insbesondere auch nicht durch ein »Recht zum Gegenschlag« (Senatsurteil vom 18. Juni 1974 = aaO) gerechtfertigt.
  • OLG Köln, 25.06.1985 - 15 U 137/84
    Auszug aus BGH, 25.11.1986 - VI ZR 57/86
    aa) Gegen einen solchen Rechtsbehelf könnte sprechen, daß die öffentliche Bekanntgabe einer Verurteilung oder freiwilligen Verpflichtung zur Unterlassung, vor allem dann, wenn sie - wie im Streitfall - dem Verletzer selbst abverlangt wird, in ihren Wirkungen für diesen wie auch in ihrem Zweck für den Verletzten stark einem öffentlichen Widerruf unwahrer Behauptungen angenähert ist (BGH Urteile vom 22. Dezember 1961 - I ZR 110/60 - GRUR 1962, 315, 318 - Deutsche Miederwoche - und vom 1. Dezember 1965 = aaO; OLG Köln AfP 1985, 223, 225).
  • BGH, 07.12.1976 - VI ZR 272/75

    Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Umfang der

    Auszug aus BGH, 25.11.1986 - VI ZR 57/86
    Dieser mit der Gefahr der Wiederholung verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers war, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausführt, hier nicht durch das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf freie Meinungsäußerung des Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt (siehe dazu Senatsurteile vom 18. Juni 1974 = aaO; vom 7. Dezember 1976 - VI ZR 272/75 - VersR 1977, 371 und vom 20. Mai 1986 - VI ZR 242/85 - VersR 1986, 992 f.), insbesondere auch nicht durch ein »Recht zum Gegenschlag« (Senatsurteil vom 18. Juni 1974 = aaO) gerechtfertigt.
  • BGH, 20.12.1983 - VI ZR 94/82

    Widerruf von Äußerungen im kleinen Kreis

  • BGH, 22.12.1961 - I ZR 110/60

    Deutsche Miederwoche

  • BGH, 18.06.1974 - VI ZR 16/73

    Ehrverletzende Werturteile - Presseveröffentlichung - Wertung - Unzulässigkeit

  • BGH, 29.06.1956 - I ZR 176/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 09.12.1975 - VI ZR 157/73

    Haftung für Warentest

  • BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55

    Warenzeichenschutz und Transitverkehr

  • OLG Hamburg, 26.03.1970 - 3 W 4/70
  • BGH, 27.05.1986 - VI ZR 169/85

    Verbreiterhaftung bei ehrverletzenden Äußerungen - Ostkontakte

  • BGH, 22.06.1982 - VI ZR 251/80

    Rechtmäßigkeit des Abdrucks rufschädigender Äußerungen - Begründetheit einer

  • BGH, 15.11.1983 - VI ZR 251/82

    Wahlkampfaussagen - Grenzen - Feststellung - Inhalt

  • BGH, 18.10.1977 - VI ZR 171/76

    Haftung des Sachverständigen bei Weitergabe eines fehlerhaften Gutachtens

  • BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56

    Rechtsnatur der Verwirkung

  • BAG, 09.07.1958 - 2 AZR 438/56

    Verwirkung - Voraussetzungen

  • OLG Karlsruhe, 13.05.1976 - 2 Ss 215/75
  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14

    Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

    Er kann den Störer nicht nur gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog auf Unterlassung weiterer Störungen, sondern in entsprechender Anwendung von Satz 1 dieser Bestimmung auch auf Beseitigung eines durch die unwahren Tatsachenbehauptungen geschaffenen Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung in Anspruch nehmen, der sich für ihn als eine stetig sich erneuernde und fortwirkende Quelle der Ehrverletzung darstellt (vgl. Senatsurteil vom 30. November 1971 - VI ZR 115/70, BGHZ 57, 325, 326 ff., 332 f.; BGH, Urteile vom 12. Januar 1960 - I ZR 30/58, JZ 1960, 701, 702; vom 28. September 1973 - I ZR 136/71, NJW 1973, 2285, 2286; BVerfG, AfP 1997, 619, 620; NK-BGB/Katzenmeier, 2. Auflage, Vor §§ 823 ff Rn. 79 ff., § 823 Rn. 241 ff.; MünchKommBGB/Rixecker, 6. Aufl., Anhang zu § 12 Rn. 219 ff.; Staudinger/Hager, 13. Bearb. 1999, § 823 C 271; Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., Einf v § 823 Rn. 38; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., 22. Kapitel, Rn. 2; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rn. 28 sowie zum Beseitigungsanspruch in Gestalt der Veröffentlichung einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung bei unzulässiger Meinungsäußerung: Senatsurteil vom 25. November 1986 - VI ZR 57/86, BGHZ 99, 133, 136 ff.).

    Als Mittel zur Beendigung einer fortdauernden Rufbeeinträchtigung ist das im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs geltend gemachte Löschungsbegehren allerdings nicht von geringeren sachlich-rechtlichen und beweismäßigen Voraussetzungen abhängig als die bisher anerkannten Rechtsbehelfe (vgl. Senatsurteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74, BGHZ 68, 331, 335 f.; vom 25. November 1986 - VI ZR 57/86, BGHZ 99, 133, 138).

    Die Löschung bzw. das Hinwirken auf Löschung im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen kann dementsprechend nur verlangt werden, wenn und soweit die beanstandeten Behauptungen nachweislich falsch sind und die begehrte Abhilfemaßnahme unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen, insbesondere der Schwere der Beeinträchtigung, zur Beseitigung des Störungszustands geeignet, erforderlich und dem Störer zumutbar ist (vgl. Senatsurteile vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74, BGHZ 68, 331, 337; vom 25. November 1986 - VI ZR 57/86, BGHZ 99, 133, 138; vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, AfP 2015, 36 Rn. 40; BGH, Urteile vom 12. Januar 1960 - I ZR 30/58, JZ 1960, 701, 702 f.; vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 62 ff.; MünchKomm-BGB/Rixecker, 6. Aufl., Anhang zu § 12 Rn. 223; Wenzel/Gamer, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 13 Rn. 25; Kamps in Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, § 49 Rn. 33 f., 49; jeweils mwN).

  • BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14

    Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach

    Unter Abwägung der beiderseitigen Grundrechtspositionen ist die schonendste Maßnahme zu wählen, die zur Beseitigung des Störungszustandes geeignet ist (Senatsurteile vom 3. Juni 1969 - VI ZR 17/68, WM 1969, 915, 917; vom 30. November 1971 - VI ZR 115/70, BGHZ 57, 325, 333; vom 25. November 1986 - VI ZR 57/86, BGHZ 99, 133, 138; BGH, Urteil vom 21. Januar 1960 - I ZR 30/58, JZ 1960, 701, 702 f.; Seyfarth, NJW 1999, 1287, 1294; MünchKomm-BGB/Rixecker, 6. Aufl., Anhang zu § 12 Rn. 223; Wenzel/Gamer, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 13 Rn. 25; Kamps in Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, § 49 Rn. 33 f., 49; vgl. auch BVerfGE 97, 125, 150).
  • BGH, 06.05.2021 - I ZR 167/20

    Vorsicht Falle

    Als solche schließt sie die materielle Berechtigung des Mitbewerbers zur Veröffentlichung einer Entscheidung außerhalb des Verfahrens nach § 12 Abs. 2 UWG nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1986 - VI ZR 57/86, BGHZ 99, 133, 136 [juris Rn. 12]; Urteil vom 12. März 1992 - I ZR 58/90, GRUR 1992, 527, 529 [juris Rn. 38 und 40] = WRP 1992, 474 - Plagiatsvorwurf II; BGH, GRUR 2019, 644 Rn. 28 - Knochenzement III).
  • OLG Köln, 19.04.2018 - 15 U 135/17

    Frauke Petry gegen "Faktenzoom"

    Ein Anspruch auf Veröffentlichung von Rubrum und Tenor eines unanfechtbaren Unterlassungsurteils wird zwar auch außerhalb wettbewerbsrechtlicher Ansprüche in analoger Anwendung von § 1004 BGB bejaht, wenn die beanstandete Äußerung öffentlich erfolgt ist und die Publikation des Urteils zur Beseitigung der noch andauernden Folgen der Äußerung für den Verletzten erforderlich ist (vgl. BGH, Urt. v. 25.11.1986 - VI ZR 57/86, BGHZ 99, 133; BGH, Beschl. v. 15.11.1983 - VI ZR 251/82, AfP 1984, 28; Götting/Scherz/Seitz (Freund), Handbuch des Persönlichkeitsrechts, § 53 Rn. 47; Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte im Privatrecht, § 9 II 2).

    Bei Meinungsäußerungen wird ein Anspruch auf Urteilsveröffentlichung bei öffentlich erfolgten rufschädigenden Äußerungen bejaht (BGH, Urt. v. 25.11.1986 - VI ZR 57/86, BGHZ 99, 133; OLG München, Urt. v. 28.7.1989 - 21 U 2754/88, NJW-RR 1990, 1435; OLG Stuttgart, Urt. v. 1.4.1998 - 4 U 220/97, BeckRS 1998, 16637; Wenzel (Gamer), Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kap. 13 Rn. 107; Götting/Scherz/Seitz (Freund), Handbuch des Persönlichkeitsrechts, § 53 Rn. 54; Hamburger Kommentar MedienR (Meyer), 3. Auflage, 41. Abschnitt Rn. 2; a.A.: Soering/Hoene (Soehring), § 31 Rn. 7 unter Hinweis darauf, dass die Wirkung der Veröffentlichung derjenigen eines Widerrufs gleichkomme und ein solcher bei Meinungsäußerungen mit Art. 5 GG nicht zu vereinbaren sei ).

    Erforderlich ist für den Anspruch auf Veröffentlichung, dass ein Unterlassungsanspruch besteht und der Betroffene ein berechtigtes Interesse an der Urteilsveröffentlichung insoweit darlegt, als bei Abwägung der beiderseitigen Belange die Veröffentlichung zur Beseitigung der Beeinträchtigung erforderlich und dem Verletzer zumutbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 25.11.1986 - VI ZR 57/86, BGHZ 99, 133; Wenzel (Gamer), Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kap. 13 Rn. 109; Götting/Scherz/Seitz (Freund), Handbuch des Persönlichkeitsrechts, § 53 Rn. 59).

    Es kann offen bleiben, ob der Anspruch auf Veröffentlichung des Urteils vorliegend schon deshalb ausscheidet, weil es sich bei der vom Beklagten vorgenommenen Bewertung nicht - wie in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.11.1986 (VI ZR 57/86, BGHZ 99, 133) - um eine sog. Schmähkritik handelt, sondern die betreffenden Meinungsäußerungen hier aus dem Grunde untersagt wurden, weil sie nicht auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruhten.

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 25.11.1986 (VI ZR 57/86), in welcher er das grundsätzliche Bestehen eines Veröffentlichungsanspruchs bei rufschädigenden Meinungsäußerungen bejaht hat, unter anderem darauf abgestellt, dass solche Meinungsäußerungen in aller Regel nur dann unzulässig seien und damit überhaupt nur als Gegenstand einer Urteilsveröffentlichung in Betracht kommen, wenn es sich um diffamierende Schmähkritik handele.

    Im Rahmen dieser für den Folgenbeseitigungsanspruch vorzunehmenden Abwägung ist zu berücksichtigen, dass die Veröffentlichung eines Unterlassungsurteils nicht ausschließlich zur Satisfaktion des Betroffenen verlangt werden kann, sondern nur dann, wenn gerade sie zusätzlich zum Unterlassungsurteil erforderlich und geeignet ist, um eine noch andauernde Beeinträchtigung des Ansehens des Betroffenen zu beseitigen (vgl. BGH, Urt. v. 25.11.1986 - VI ZR 57/86, juris Rn. 16, 17).

  • BGH, 28.06.1994 - VI ZR 252/93

    Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen

    Der vom Kläger begehrte Widerruf ist angesichts der Erheblichkeit des hier vorliegenden Eingriffs zur Beseitigung der Beeinträchtigung erforderlich und unter Abwägung der Belange beider Parteien der Beklagten zumutbar (vgl. hierzu Senatsurteile BGHZ 68, 331, 337 und 99, 133, 138).
  • LG Bückeburg, 16.01.1998 - 2 O 204/97

    Widerruf einer die Persönlichkeit beeinträchtigenden Äußerung durch den Störer ;

    Gerade im Hinblick auf die besondere Belastung, die für die Person des Verletzers mit einem Widerruf verbunden ist, sind von der Rechtsprechung des BGH strenge Anforderungen an diese Form des Ehrenschutzes gestellt worden (BGHZ 99, 133, 138) [BGH 25.11.1986 - VI ZR 57/86] .

    Neben einem Anspruch auf Widerruf einer Äußerung ist grundsätzlich inzwischen auch ein Anspruch auf Veröffentlichung eines Unterlassungsurteils oder einer freiwillig abgegebenen Unterlassungsverpflichtung anerkannt (Palandt-Thomas, BGB-Komm., 56. Aufl., Einführung vor § 823, 30; BGHZ 99, 133, 136 ff.) [BGH 25.11.1986 - VI ZR 57/86] .

    Inzwischen ist jedoch anerkannt, daß dieser Veröffentlichungsanspruch auch auf den außerwettbewerblichen Bereich des zivilrechtlichen Ehrenschutzes übertragen werden kann (BGHZ 99, 137 [BGH 25.11.1986 - VI ZR 57/86] ).

    Die Möglichkeit der Zuerkennung eines Anspruchs auf Veröffentlichtung eines Unterlassungsurteils ist nach Ansicht der Kammer auch bei Tatsachenbehauptungen gegeben (vgl. BGHZ 99, 139 [BGH 25.11.1986 - VI ZR 57/86] ).

    Nach seiner Ansicht spricht mehr dafür, daß sich für den juristisch nicht vorgebildeten unbefangenen Durchschnittsleser der Veröffentlichtung die Erklärung, eine rufschädigende Behauptung nicht mehr wiederholen zu wollen, in ihrem sachlichen Gehalt hinreichend deutlich von einem Widerruf entscheidet (BGHZ 99, 139 [BGH 25.11.1986 - VI ZR 57/86] ).

  • LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 48/19

    Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen

    Grundsätzlich liegt Schmähkritik nur vor, wenn eine Äußerung jeglichen sachlichen Bezug vermissen lässt, die inhaltliche Auseinandersetzung zurücktritt und eine Diffamierung im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik in erster Linie herabsetzen soll (BVerfG NJW 2016, 2870; OLG Frankfurt NJW 2013, 798, 799; Wenzel/Burkhardt/Peifer, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 5 Rn. 97) und der Angriff auf den Betroffenen selbst vom Standpunkt des Kritikers und unter Berücksichtigung seines Engagements für die Sache nicht mehr verständlich ist (BVerfG NJW 1991, 95 - Zwangsdemokrat; BVerfG NJW 1993, 1462 - Böll/Henscheid; BVerfG NJW 1994, 2413 - Kassenarzt; BGH NJW 1987, 1400 - Oberfaschist; BVerfG NJW 1983, 1415 - Bezeichnung der CSU als "NPD Europas"; Soehring/Hoene, Presserecht, 6. Aufl. 2019, § 20 Rn. 9a; Löffler/Steffen, a.a.O., § 6 Rn. 190).
  • OLG München, 28.07.1989 - 21 U 2754/88

    Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung ; Veröffentlichung des Urteilstenors ;

    Der vorliegende Fall ist vergleichbar mit dem vom BGH im Urteil vom 25.11.1986 (BGHZ 99, 133 = NJW 1987, 1400 AfP 1987, 412 - Oberfaschist) entschiedenen Fall.

    Bei rufschädigenden Meinungsäußerungen kann dem Verletzten auf negatorischer und deliktischer Grundlage ein Anspruch auf Veröffentlichung einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung des Verletzten zustehen, wenn die unzulässige Meinungsäußerung öffentlich erfolgt ist und die Publikation der Unterwerfungserklärung zur Beseitigung der noch andauernden Folgen der Äußerung für das Ansehen des Verletzen erforderlich ist (BGHZ 99, 133 = NJW 1987, 1400 = AfP 1987, 412 - Oberfaschist).

  • BSG, 31.03.1998 - B 1 KR 9/95 R

    Krankenkasse - kein Schadenersatzanspruch bei unzulässiger Werbemaßnahme durch

    Sowohl unter dem Gesichtspunkt der Abwehr weiterer Beeinträchtigungen (Unterlassung) als auch unter dem Gesichtspunkt der Beseitigung eines fortwirkenden Störungszustandes (Schadenersatz) können sich Ansprüche auf Veröffentlichung einer vom Verletzer abgegebenen Unterlassungserklärung bzw auf Erstattung der dafür aufgewendeten Kosten ergeben (BGHZ 99, 133, 136 f = GRUR 1987, 189, 191 f mwN; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl 1997, S 303).
  • BGH, 12.03.1992 - I ZR 58/90

    Plagiatsvorwurf II - Anschwärzung; Urteilsbekanntmachung

    Ob dies auch für den konkreten Fall zutrifft, bedarf allerdings einer sorgfältigen Abwägung der Interessen beider Parteien (BGH, Urt. v. 22.12.1961 - I ZR 110/60, GRUR 1962, 315, 319 - WRP 1962, 128 - Deutsche Miederwoche; Urt. v. 10.12.1969 - I ZR 20/68 aaO. S. 256 - Remington; BGHZ 99, 133, 138 = GRUR 1987, 189, 190 - Veröffentlichungsbefugnis beim Ehrenschutz; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., Einl. Rdn. 314 ff.; Großkomm/Köhler, Vor 13 UWG, B, Rdn. 148 ff., 154 f.; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 5. Aufl., Kap. 26, Rdn. 10 ff.).

    Sie darf weder den Widerruf auch von Werturteilen einschließen, da solche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einem Widerruf grundsätzlich nicht zugänglich sind (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 10.12.1969 - I ZR 20/68 aaO. S. 255 - Remington; Urt. v. 22.6.1982 - VI ZR 251/80, NJW 1982, 2246, 2248; Urt. v. 22.10.1987 - I ZR 247/85, GRUR 1988, 402, 403 = WRP 1988, 358 - Mit Verlogenheit zum Geld; BGHZ 99, 133 = GRUR 1987, 189, 190 - Veröffentlichungsbefugnis beim Ehrenschutz; Urt. v. 17.12.1991 - VI ZR 169/91, Umdr.

  • LG Köln, 02.08.2017 - 28 O 37/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2008 - 13 E 1108/08

    Kein Widerruf bei Diagnosen durch den Amtsarzt

  • KG, 11.05.2001 - 5 U 9292/00

    Widerruf wettbewerbswidriger Werbung

  • OLG Dresden, 08.09.2011 - 4 U 459/11

    Umfang der Wirkung eines Vergleichs über die Unterlassung von Äußerungen in einem

  • OLG München, 01.03.2001 - 21 W 3313/00

    Referierende Wiederholung des Unterlassungstenors - referierender Bericht im

  • LG Hamburg, 01.09.2006 - 324 O 932/05

    Verpflichtung eines Zeitungsverlegers zur Unterlassung der Verbreitung von

  • BGH, 31.01.1991 - III ZR 10/90

    Zustandekommen eines unbedingte, mündlich bindenden Geschäftsbesorgungsvertrag

  • OLG Oldenburg, 05.02.1999 - 13 U 79/98

    Veröffentlichung der Behandlung von Patienten einer bestimmten Versicherung;

  • OLG München, 13.02.1987 - 21 U 5627/86

    Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung; Leistung unter dem Druck

  • LG Oldenburg, 27.10.1994 - 5 O 932/94

    Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch

  • LG Hamburg, 07.07.2006 - 324 O 61/06
  • OLG Naumburg, 18.04.2000 - 6 U 279/99

    Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung; Verletzung von

  • LG Frankfurt/Main, 28.07.2017 - 3 O 271/17

    Gibt ein anonym auftretender Arzt in einem TV-Bericht erkennbar einen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht